Abo
  • Services:
Anzeige
Ströbele (m.) mit Sarah Harrison (l.), John Goetze (2.v.l.), Glenn Greenwald (2.v.r.) und Jacob Appelbaum.
Ströbele (m.) mit Sarah Harrison (l.), John Goetze (2.v.l.), Glenn Greenwald (2.v.r.) und Jacob Appelbaum. (Bild: Irina Oho)

NSA-Ausschuss: Entscheidung über Snowden-Ladung vertagt

Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.

Anzeige

Erst im kommenden Monat entscheidet der NSA-Untersuchungsausschuss über eine Ladung von US-Whistleblower Edward Snowden. Die Ausschussmehrheit von Union und SPD habe einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linke auf die kommende Sitzung am 8. Mai 2014 verschoben, teilte die SPD-Fraktion auf Anfrage von Golem.de am Donnerstag mit. Mit der Ausschussmehrheit sei zudem ein Antrag beschlossen worden, wonach die Bundesregierung mit Frist bis zum 2. Mai die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Vernehmung von Edward Snowden klären müsse. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, hatte das Vorgehen bereits am Mittwoch angekündigt.

Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik der Opposition. Das stellvertretende Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) erklärte anschließend, die große Koalition habe "ihre übergroße Mehrheit mit einem Vertagungsantrag missbraucht, um die Zeugenladung Snowdens vom Tisch zu wischen". Wahrscheinlich sei dies nur geschehen, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Besuch bei US-Präsident Barack Obama Anfang Mai nicht damit konfrontiert werde, "dass der deutsche Bundestag es wagt, die NSA-Affäre auch mit dem Zeugen Snowden aufzuklären". Es ist allerdings noch nicht klar, ob die Opposition das Vorgehen der Koalition vor Gericht überprüfen lassen will. Möglich wäre ein Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Ströbele trifft Greenwald in Berlin

Ströbele traf sich nach eigenen Angaben im Anschluss an die Sitzung mit dem US-amerikanischen Enthüllungsjournalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald. Dabei habe Greenwald gesagt, dass Snowden "am besten seine Dokumente erklären könne". Das wisse Greenwald aus seinen Gesprächen und Kontakten mit Snowden. Greenwald verstehe überhaupt nicht, wie irgendjemand bezweifeln könne, dass Snowden zur Aufklärung der NSA-Spionage beitragen könne. Greenwald hält sich derzeit in Berlin auf, weil er eine Rede zur Verleihung des diesjährigen Liberty Award halten soll.

Der Streit über die Ladung Snowdens hatte am Mittwoch bereits zum Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU) geführt. Dieser hatte sich in einer persönlichen Erklärung "unverändert skeptisch" gezeigt, "ob uns Snowden - aufgrund seiner eigenen öffentlichen Einlassungen - als Zeuge überhaupt weiterhelfen kann".


eye home zur Startseite
warJaSoKlar 10. Apr 2014

...müsste man ja den ganzen laaaangen weg aus dem Dickdarm der USA wieder zurückgehen...

Voyager 10. Apr 2014

Bei S-21 hat die konservative Landesregierung Blockade und Verschleierungspolitik in dem...

Anonymer Nutzer 10. Apr 2014

"Greenwald verstehe überhaupt nicht, wie irgendjemand bezweifeln könne, dass Snowden zur...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Audicon GmbH, Düsseldorf
  2. LuK GmbH & Co. KG, Bühl
  3. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  4. LogPay Financial Services GmbH, Eschborn


Anzeige
Top-Angebote
  1. (-58%) 24,99€
  2. (-26%) 12,99€
  3. (-78%) 8,99€

Folgen Sie uns
       


  1. ZBook G4

    HP stellt Grafiker-Workstations für unterwegs vor

  2. Messenger Lite

    Facebook bringt abgespeckte Messenger-App nach Deutschland

  3. Intel

    Edison-Module und Arduino-Board werden eingestellt

  4. Linux-Distribution

    Debian 9 verzichtet auf Secure-Boot-Unterstützung

  5. Markenrecht

    Apple verhindert Birnen-Logo

  6. Syberia 3 im Test

    Kate Walker erlebt den Absturz

  7. Space Launch System

    Nasa muss Erstflug der neuen Trägerrakete erneut verschieben

  8. CEO-Fraud

    Google und Facebook um 100 Millionen US-Dollar betrogen

  9. TKG-Änderungsgesetz

    Regierung will keinen Schutz vor Low-Speed und Abzocke

  10. Samsung

    Neue Galaxy-S8-Modelle erhältlich



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sonos Playbase vs. Raumfeld Sounddeck: Wuchtiger Wumms im Wohnzimmer
Sonos Playbase vs. Raumfeld Sounddeck
Wuchtiger Wumms im Wohnzimmer
  1. Playbase im Hands on Sonos bringt kraftvolles Lautsprechersystem fürs Heimkino

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. e.GO Life Elektroauto aus Deutschland für 15.900 Euro
  2. Elektroauto VW testet E-Trucks
  3. Elektroauto Opel Ampera-E kostet inklusive Prämie ab 34.950 Euro

In eigener Sache: Die Quanten kommen!
In eigener Sache
Die Quanten kommen!
  1. In eigener Sache Golem.de führt kostenpflichtige Links ein
  2. In eigener Sache Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
  3. In eigener Sache Golem.de geht auf Jobmessen

  1. Re: Ihr seid die Besten! Vom leicht...

    BananaGaming | 15:55

  2. Re: Och man...

    Majin23 | 15:54

  3. Wenn der Kunde Äpfel und Birnen nicht...

    Salzbretzel | 15:53

  4. Re: Apfel mit Birne verglichen ;) [kwT]

    Neuro-Chef | 15:52

  5. Re: Wartungsmodems

    sneaker | 15:52


  1. 16:00

  2. 15:26

  3. 15:18

  4. 14:51

  5. 14:19

  6. 14:00

  7. 13:24

  8. 13:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel