NSA-Ausschuss: Entscheidung über Snowden-Ladung vertagt

Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.

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Ströbele (m.) mit Sarah Harrison (l.), John Goetze (2.v.l.), Glenn Greenwald (2.v.r.) und Jacob Appelbaum.
Ströbele (m.) mit Sarah Harrison (l.), John Goetze (2.v.l.), Glenn Greenwald (2.v.r.) und Jacob Appelbaum. (Bild: Irina Oho)

Erst im kommenden Monat entscheidet der NSA-Untersuchungsausschuss über eine Ladung von US-Whistleblower Edward Snowden. Die Ausschussmehrheit von Union und SPD habe einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linke auf die kommende Sitzung am 8. Mai 2014 verschoben, teilte die SPD-Fraktion auf Anfrage von Golem.de am Donnerstag mit. Mit der Ausschussmehrheit sei zudem ein Antrag beschlossen worden, wonach die Bundesregierung mit Frist bis zum 2. Mai die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Vernehmung von Edward Snowden klären müsse. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, hatte das Vorgehen bereits am Mittwoch angekündigt.

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Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik der Opposition. Das stellvertretende Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) erklärte anschließend, die große Koalition habe "ihre übergroße Mehrheit mit einem Vertagungsantrag missbraucht, um die Zeugenladung Snowdens vom Tisch zu wischen". Wahrscheinlich sei dies nur geschehen, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Besuch bei US-Präsident Barack Obama Anfang Mai nicht damit konfrontiert werde, "dass der deutsche Bundestag es wagt, die NSA-Affäre auch mit dem Zeugen Snowden aufzuklären". Es ist allerdings noch nicht klar, ob die Opposition das Vorgehen der Koalition vor Gericht überprüfen lassen will. Möglich wäre ein Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Ströbele trifft Greenwald in Berlin

Ströbele traf sich nach eigenen Angaben im Anschluss an die Sitzung mit dem US-amerikanischen Enthüllungsjournalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald. Dabei habe Greenwald gesagt, dass Snowden "am besten seine Dokumente erklären könne". Das wisse Greenwald aus seinen Gesprächen und Kontakten mit Snowden. Greenwald verstehe überhaupt nicht, wie irgendjemand bezweifeln könne, dass Snowden zur Aufklärung der NSA-Spionage beitragen könne. Greenwald hält sich derzeit in Berlin auf, weil er eine Rede zur Verleihung des diesjährigen Liberty Award halten soll.

Der Streit über die Ladung Snowdens hatte am Mittwoch bereits zum Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU) geführt. Dieser hatte sich in einer persönlichen Erklärung "unverändert skeptisch" gezeigt, "ob uns Snowden - aufgrund seiner eigenen öffentlichen Einlassungen - als Zeuge überhaupt weiterhelfen kann".

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