Abo
  • Services:
Anzeige
Edward Snowden sprach im April 2014 per Videokonferenz in Straßburg.
Edward Snowden sprach im April 2014 per Videokonferenz in Straßburg. (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren in Deutschland zur NSA-Überwachung

Die Linke spricht von einem "beispiellosen Akt der Rechtsbeugung": Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Laut Medienberichten hätten die Ermittler angeblich zu wenig Beweise.

Anzeige

Die Bundesanwaltschaft leitet wegen der NSA-Überwachung und Spionage offenbar kein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ein. Dies berichteten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR heute unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach sieht die Bundesanwaltschaft keine Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der US-Amerikaner und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen.

Die Anklagebehörde in Karlsruhe hatte zwei Vorwürfe geprüft: Einer betraf das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Vorwurf, dass jahrelang ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde.

In einer Stellungnahme teilte der Generalbundesanwalt der dpa mit, es werde bald eine Entscheidung bekanntgegeben, in der auch die wesentlichen Gründe dargelegt werden. Bislang hätten einer abschließenden Bewertung noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die große Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen würde.

Die Überwachung von Merkels Mobiltelefon wurde laut Medienberichten erst im Sommer 2013 gestoppt und von den USA nicht einmal bestritten. Die CDU-Vorsitzende soll bereits seit 2002 von der NSA abgehört worden sein.

Die Linke äußerte sich empört über den Bericht, dass die Bundesanwaltschaft offenbar keine Ermittlungen wegen der massenhaften Überwachung einleiten will. Dies wäre ein "beispielloser Akt der Rechtsbeugung", erklärte Parteichef Bernd Riexinger. "Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt."

Laut einem Gutachten der Bundesregierung ist eine Vernehmung Snowdens in Deutschland aus Gründen des "Staatswohls" abzulehnen. Im Falle einer Vernehmung Snowdens in Deutschland werde auch befürchtet, dass die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt".

Generalbundesanwalt Harald Range hatte bereits im Dezember 2013 erklärt, es gebe keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste, da keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung vorlägen.


eye home zur Startseite
wormy 31. Mai 2014

Deutschland unterliegt bis heute dem US-Besatzungsstatut, damit entscheidet die US...

Nemorem 28. Mai 2014

Das ist sehr einfach, dazu reicht ein Blick zu den Europawahlen. Wenn man dem Volk so...

joojak 28. Mai 2014

Was heisst regierung ohne eier? Zum ersten haben wir keune regierung sonst würde die uns...

joojak 28. Mai 2014

Lächerlich oder ?? Warum geht ihr nicht endlich mal auf dir strasse !!? Wenn ich sehe...

joojak 28. Mai 2014

Ich hätte wahrsager werden sollen. Weniger stress und 99,9% Trefferquote. Man wäre ich...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Dataport, Hamburg
  2. Magazino GmbH, München oder Home-Office
  3. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Dark Souls III für 24,99€, Darkosuls II: Scholar of the First Sin für 8,99€, Bioshock...
  2. 283,88€ + 5,00€ Versand (USK 18)
  3. 288,88€

Folgen Sie uns
       


  1. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  2. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  3. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  4. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch

  5. Google-Steuer

    Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

  6. Linux-Kernel

    Torvalds droht mit Nicht-Aufnahme von Treibercode

  7. Airbus A320

    In Flugzeugen wird der Platz selbst für kleine Laptops knapp

  8. Urheberrecht

    Marketplace-Händler wegen Bildern von Amazon bestraft

  9. V8 Turbofan

    Neuer Javascript-Compiler für Chrome kommt im März

  10. Motion Control

    Kamerafahrten für die perfekte Illusion



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Limux: Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
Limux
Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
  1. Limux München prüft Rückkehr zu Windows
  2. Limux-Projekt Windows könnte München mehr als sechs Millionen Euro kosten
  3. Limux Münchner Stadtrat ignoriert selbst beauftragte Studie

Wacoms Intuos Pro Paper im Test: Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
Wacoms Intuos Pro Paper im Test
Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
  1. Wacom Brainwave Ein Graph sagt mehr als tausend Worte
  2. Canvas Dells Stift-Tablet bedient sich bei Microsoft und Wacom
  3. Intuos Pro Wacom verbindet Zeichentablet mit echtem Papier

Bundesnetzagentur: Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
Bundesnetzagentur
Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
  1. My Friend Cayla Eltern müssen Puppen ihrer Kinder zerstören
  2. Matoi Imagno Wenn die Holzklötzchen zu dir sprechen
  3. Smart Gurlz Programmieren lernen mit Puppen

  1. Re: Wertungen zur Switch unterliegen einer Sperrfrist

    ip_toux | 20:56

  2. Re: Display-Typ?

    derKlaus | 20:55

  3. Dass SHA-1 unsicher ist, war bereits seit 2005...

    JohnStones | 20:48

  4. And the winner is :Ryanair

    fanreisender | 20:48

  5. Re: Kleinteiligkeit

    derKlaus | 20:47


  1. 18:02

  2. 17:43

  3. 16:49

  4. 16:21

  5. 16:02

  6. 15:00

  7. 14:41

  8. 14:06


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel