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NSA-Affäre: Europäer offenbar einig über Spionage-Standards

Während die Verhandlungen mit den USA stocken, scheint eine No-Spy-Vereinbarung innerhalb Europas in Reichweite. Doch nicht alle Staaten wollen einem Bericht zufolge ein verbindliches Abkommen unterzeichnen.

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Könnte bald abgebaut werden: angebliche Abhöranlage auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin
Könnte bald abgebaut werden: angebliche Abhöranlage auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Nach dem wahrscheinlichen Scheitern des No-Spy-Abkommens mit den USA will die Bundesregierung wenigstens innerhalb Europas die gegenseitige Spionage eindämmen. Zu diesem Zweck werde seit Monaten vertraulich in Berlin über ein europäisches No-Spy-Abkommen beraten, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Ziel der Vereinbarung sei ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage, das es bis heute in Europa nicht gibt.

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Bislang regeln die europäischen Nationalstaaten die Belange ihrer Nachrichtendienste selbst. Auch die geplante EU-Datenschutzreform sieht keinen Passus vor, der die Daten von Bürgern und Unternehmen vor der Neugier europäischer Spione schützt. Aus den Unterlagen des US-Whistleblowers Edward Snowden geht unter anderem hervor, dass der britische Geheimdienst GCHQ mit dem Programm Tempora transatlantische Glasfaserverbindungen anzapft. Frankreich ist laut SZ auf Wirtschaftsspionage spezialisiert. Aber auch der Bundesnachrichtendienst (BND) darf zum Zwecke der "strategischen Fernmeldeaufklärung" den internationalen Telekommunikationsverkehr überwachen.

Das angestrebte Abkommen würde dem Bericht zufolge nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben - beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem würden sich die Dienste der Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, andere Geheimdienste nicht nach den Daten ihrer eigenen Bürger zu fragen, wenn dies nicht auch nach dem nationalen Recht zulässig wäre. In der Vergangenheit war immer wieder der Verdacht kritisiert worden, dass mit diesem sogenannten Ringtausch nationale Schutzbestimmungen für Bürger ausgehebelt würden.

Verhandlungen im August angekündigt

Der Bericht bestätigt die Befürchtung der USA, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland würde einen Präzedenzfall schaffen und entsprechende Wünsche auch bei anderen Staaten wecken. Denn nach den ersten Berichten über ein solches Abkommen hätten sich mehrere europäische Staaten daran beteiligen wollen. Die Bundesregierung habe abgelehnt, um ihre eigenen Verhandlungen nicht zu gefährden. Stattdessen habe der BND die europäischen Geheimdienste zu förmlichen Verhandlungen nach Berlin geladen.

Die Bundesregierung hatte im August innerhalb der EU eine "Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards" gefordert und den BND mit den Verhandlungen beauftragt, wie aus einem Fortschrittsbericht zu dem Acht-Punkte-Plan für besseren Datenschutz hervorgeht. Aus Verhandlungskreisen sei zu hören, dass sich die Auslandsgeheimdienste über die Ziele weitgehend einig seien. Allerdings wollten verschiedene Länder, vor allem Großbritannien, kein förmliches Abkommen, sondern lediglich eine gemeinsame Erklärung.

Koalition sieht No-Spy-Abkommen in der "Sackgasse"

Der Bundestag hatte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die Verhandlungen mit den USA über das No-Spy-Abkommen diskutiert. Dabei warfen Vertreter von Linke und Grünen der Bundesregierung Versagen und Untätigkeit vor. Die Regierung stehe mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Veröffentlichungen Snowdens "völlig blank da", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. Es sei ein von Anfang an untauglicher Versuch gewesen, auf ein völkerrechtswidriges Vorgehen von mindestens fünf Nationen mit einem bilateralen Abkommen antworten zu wollen, sagte Notz mit Blick auf die sogenannten Five Eyes. Der Linke-Abgeordnete Jan Korte schlug vor, den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als Sonderermittler in der Affäre einzusetzen. Auch müssten die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP aufgekündigt werden. Spionierende Botschaftsangehörige sollten zum Verlassen der Bundesrepublik aufgefordert werden. "Wer spioniert, der fliegt", sagte Korte in Anspielung auf die CSU-Kampagne gegen angeblichen Sozialmissbrauch von Ausländern.

Vertreter der schwarz-roten Koalition zeigten sich unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung in der NSA-Affäre. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte: "Das Informationsverhalten der sowohl der amerikanischen als auch der britischen Dienste ist in jeder Hinsicht unzureichend." Binninger soll als Nachfolger von Thomas Oppermann (SPD) Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überprüft. Binninger räumte ein, dass die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen in einer "Sackgasse" steckten. Aber es wäre nichts damit gewonnen, die Gespräche abzubrechen. Auch mit Drohungen sei vermutlich nichts zu erreichen.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

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spiderbit 17. Jan 2014

ja hab mir eigentlich erhofft gehabt das wegen merkels politik und so in Europa es...


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