Überwachung

Seit über drei Wochen in Gewahrsam. Er kritisiert die absolute Monarchie und gehört zu den populärsten Bloggern seines Heimatlandes - nun ist Fouad Ahmed al-Farhan der erste Blogger in Saudi-Arabien, den die Sicherheitskräfte festgenommen haben. Seit mehr als drei Wochen sitzt er bereits ohne konkrete Beschuldigungen im Gefängnis. Es hat drei Wochen gedauert, bis sich das saudische Innenministerium dazu geäußert hat.

Internetprovider sollen zu Erfüllungsgehilfen werden. Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) macht sich in Brüssel dafür stark, mittels Filtern bei den Internetprovidern gegen den nicht autorisierten Download von Musikstücken vorzugehen. Dem EU-Parlament wurde dazu ein Positionspapier mit "technischen Optionen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverstößen bei ISPs" zugeleitet.

Antwort der Bundesregierung auf FDP-Anfrage. Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes.

Gesetz lässt Berufsgeheimnisträger im Regen stehen. Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist".

Verletzung von Freiheit und Selbstbestimmung. Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.

Koalition will leistungsgerechte Entschädigungen zahlen. Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.

IMEI-Nummer des iPhones wird doch nicht an Apple übermittelt. Angeblich überwacht Apple das Nutzerverhalten von iPhone-Kunden, indem die IMEI-Nummer des Mobiltelefons bei Aufruf verschiedener Internetdienste mit übertragen wird. Mit welchem Ziel Apple diese Daten sammelt und was der Konzern damit macht, ist vollkommen unklar.

Konkurrent zu Microsofts Silverlight und Adobes AIR setzt auf Webstandards. Im Oktober 2007 hatte Mozilla Prism veröffentlicht, um Webapplikationen auf den Desktop zu bringen. Zunächst gab es den WebRunner-Nachfolger nur für die Windows-Plattform, nun wurden die Mac- und Linux-Versionen nachgereicht. Die Windows-Variante hat derweil eine Überarbeitung erfahren.

Filterung auf DNS-Ebene. Wie Arcor gegenüber Golem.de bestätigte, ist das umstrittene Porno-Angebot YouPorn für Kunden des Providers inzwischen wieder gesperrt. Die dafür gewählte technische Lösung bringt diesmal zwar keine Kollateral-Schäden bei unbedenklichen Seiten mit sich, ist aber nahezu wirkungslos.

Deutsche Bahn und Hotelketten für Sammlung persönlicher Daten gerügt. Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

Spähprogramme setzen vor der Verschlüsselung an. Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dieser Woche mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online-Durchsuchungen befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein.

Sechsmonatige Kampagne für 300.000 bis 500.000 US-Dollar. Die Zeitschrift New Scientist hat ein zweiseitiges Strategiepapier des vom US-amerikanischen Verlegerverband AAP angeheuerten PR-Beraters Eric Dezenhall veröffentlicht. In dem Papier werden Ziele und Maßnahmen einer Kampagne gegen Open Access genannt.

Österreichs Verfassungsrichter befürchtet Überwachungsstaat. Karl Korinek, der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, warnt im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Er sieht in den geplanten Maßnahmen Parallelen zur Überwachung von DDR-Bürgern durch die Stasi.

London: Aufklärungsrate steigt durch mehr Kameras nicht. Eine Auswertung der Londoner Polizeistatistik durch britische Liberaldemokraten hat ergeben, dass die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Mehr Kameras bringen nicht automatisch mehr Sicherheit, zeigen die Statistiken laut einem Bericht des Londoner Evening Standard.

Sperrung traf ungewollt Dritte. Gut eine Woche lang hatte Arcor den Zugang zu einigen pornografischen Websites gesperrt und dafür viel Kritik geerntet, zumal keine gerichtliche Anordnung für die Sperrung vorlag. Aufgrund eines ungewollten Kollateralschadens hob Arcor die Sperrung nun wieder auf.

Boykottaufrufe und Rücktritte. In den USA spitzt sich der Streit um Open Access zu. Universitäten und Wissenschaftler werfen dem US-amerikanischen Verlegerverband AAP vor, mit seiner PRISM Coalition Falschinformationen über Open Access zu verbreiten und unberechtigte Ängste zu schüren.

Zugriff auf Anleitungen zum Bombenbau soll verhindert werden. Der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will prüfen, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie beispielsweise "Terrorismus" oder "Bombe" im Internet benutzen oder nach diesen suchen.

Umstrittene Maßnahme auf Kosten der Kunden. Arcor hat bei seinen Internetzugängen, die das Unternehmen anbietet, den Zugang zu einigen Webseiten mit pornografischen Inhalten gesperrt. Betroffen sind die drei Seiten sex.com, youporn.com und die Site privatamateure.com.

Dossier und Live-Chats zur umstrittenen Frage nach einem "Killerspieleverbot". Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will einen Beitrag zur Diskussion über Gewalt in Computerspielen liefern und hat dazu ein ausführliches Dossier zu dem Thema veröffentlicht. Begleitet wird das Online-Angebot von Live-Chats mit Experten, der erste startet am heutigen Mittwoch.

Kampf ums Wissen geht in die nächste Runde. Ein Student hat mit Wikiscanner eine Software veröffentlicht, die anonyme Änderungen in der englischen Wikipedia anhand ihrer IP-Adressen denjenigen Organisationen zuordnet, aus deren Netz die Änderungen erfolgten. Das Wired-Blog Threat Level sammelt eine Liste der auffälligsten Aktivitäten.

Digitale Personalausweise, Gesichtserkennung durch Überwachungskameras. Wie die New York Times aus der 12-Millionen-Stadt Shenzhen in Südchina berichtet, plant die chinesische Regierung dort eine umfassende Überwachung der Bürger. Neben zehntausenden Überwachungskameras fällt vor allem ein mit einem Chip versehener Personalausweis auf, der diverse persönliche Daten speichert.

Webcast "versehentlich beschnitten". Die Band Pearl Jam berichtet auf ihrer Homepage, dass der Telekom- und Internet-Gigant AT&T aus dem Webcast eines Konzerts vom Wochenende kritische Äußerungen der Band über den US-Präsidenten herausgeschnitten hat. AT&T erklärte auf Nachfrage, dass es sich um ein Versehen handeln würde.

Lichtspielchen auf dem Display. Nokia stellt mit der Nokia Prism Collection seine diesjährige Design-Kollektion vor. Die Modelle umfassen das Nokia 7900 Prism und das Nokia 7500 Prism, beides Mobiltelefone mit ungewöhnlichen Farben, Materialien und Mustern sowie ein paar Spielereien.

Auch E-Mail-Postfächer von Personalräten unter der Lupe. Genauso wie Briefträger die Post nicht lesen dürfen, müssen auch Vorgesetzte ihre Neugier gegenüber den E-Mails der Mitarbeiter bremsen. Vielleicht wusste dies der Chef der Bundespolizei in Chemnitz nicht, als er einem Zeitungsbericht nach die E-Mail-Konten seiner Beamten heimlich ausforschen ließ.

Schäuble plant BKA-Gesetz wohl ohne heimliche Online-Durchsuchungen. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschten heimlichen Online-Durchsuchungen scheinen zumindest vorerst vom Tisch. Schäuble plane das BKA-Gesetzt, in dem diese verankert werden sollten, den Ländern ohne diesen Punkt vorzulegen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Berliner Zeitung.

Forderungen der Musikindustrie abgelehnt. Die britische Regierung hat heute die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre abgelehnt. Die Musikindustrie protestiert gegen die Entscheidung und sieht in ihr eine Enteignung.

Kanzlerin und Innenminister muss Schlappe einstecken. Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.

Handys werden zu Wanzen. Früher brauchte die Polizei teure Abhörgeräte und einen Zugang zur Wohnung des Verdächtigen, den es abzuhören galt. Nun kaufen sich die Verdächtigen die Technik selbst, mit der sie überwacht werden. Nach einem Bericht des Spiegel nutzen deutsche Ermittlungsbehörden zum Abhören von Tatverdächtigen deren Mobiltelefone.

Beleuchtungsverhältnisse beeinflussen stark die Erkennungsfähigkeit. Das Bundeskriminalamt (BKA) führte von Oktober 2006 bis Januar 2007 im Auftrag des Bundesinnenministeriums im Mainzer Hauptbahnhof ein Biometrieprojekt durch. Dabei wurde versucht, 200 freiwillige Testpersonen aus der Masse der Reisenden automatisch per Video-Überwachung herauszufinden. Nun liegt der Bericht zur "Foto-Fahndung" vor - und ist ernüchternd für die Fahnder.

Vorwurf der Verbreitung von Kinderpornografie. Die weltgrößte File-Sharing-Website, die schwedische Pirate Bay, ist von einer Polizeisperre bedroht. Wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei angedroht, die Website auf eine schwarze Liste zu setzen. Diese schwarze Liste wird von schwedischen Internetprovidern dazu genutzt, freiwillig den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren.

Großbritannien investiert drei Mal so viel wie Deutschland. Ausgerechnet zu den misslungenen Anschlägen in Großbritannien hat der deutsche Bitkom-Verband gefordert, die deutsche Videoüberwachung angesichts der deutlich höheren britischen Investitionen in Überwachungstechnik auszuweiten.

Abmahnung für missliebige Foreneinträge. Für zwei missliebige Foreneinträge wurde ein Webseitenbetreiber abgemahnt. Der Betreiber der Webseite Ironsport hat die betreffenden Forenbeiträge gelöscht, weist aber darauf hin, dass er es für ein Unding hält, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet so leicht eingeschränkt werden kann.

Google mischt sich in deutsche Politik ein. Google Deutschland will sein E-Mail-Portal schließen, wenn es tatsächlich zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik kommen sollte. Peter Fleischer, bei Google Deutschland für den Datenschutz zuständig, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass man das Angebot notfalls wieder schließen wird.

Filter-Einstellungen für deutsche Flickr-Nutzer geändert. Die Filtereinstellungen für Yahoos deutsche Version des Online-Bilderdienstes Flickr wurden überraschend verändert. Fortan erscheinen immerhin Inhalte, die als "mittel" klassifiziert wurden. Alle Fotos mit der Kennzeichnung "eingeschränkt" bekommen deutsche Flickr-Nutzern weiterhin nicht zu Gesicht.

Zahlreiche Bilder erscheinen nicht mehr in der deutschen Flickr-Suche. Vor zwei Tagen hat Yahoo Flickr nach mehr als zwei Jahren endlich eine deutsche Oberfläche verpasst. Für viele deutsche Flickr-Nutzer wurde der Dienst damit aber nahezu unbrauchbar. Denn aus Deutschland heraus werden viele Flickr-Inhalte gar nicht mehr angezeigt. Sichere Suche nennt Yahoo das, als Zensur wird es in der deutschen Blogger-Szene gebrandmarkt.

Innenministerkonferenz soll Verbot von Killerspielen vorantreiben. Ab Donnerstag dieser Woche tagt die Innenministerkonferenz in Berlin, unter anderem steht das Thema Killerspiele und deren Verbot auf der Tagesordnung. Bereits auf der Vorkonferenz habe es einen fast einmütigen Beschluss gegeben, Killerspiele zu verbieten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der Berliner Zeitung.

Freiheit oder Überwachungsrecht? Nach einem Bericht des Tagesspiegel wollen Politiker von SPD und Union eine Anpassung des Grundrechtskatalogs (Artikel 1 bis 19) vornehmen und ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet einführen. Die SPD verfolgt dabei jedoch etwas andere Ziele als die CDU.

Fluggerät soll kostengünstige Überwachung aus der Luft erlauben. Die Polizei im englischen Merseyside nimmt die erste britische Polizeidrohne in Betrieb. Ab Juni soll die Drohne aus Deutschland in der Luft die Polizei am Boden bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.

Reporter ohne Grenzen fordert Köhler zum Handeln auf. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundespräsident Horst Köhler nach eigenen Angaben aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Vietnam und China für Medien- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Außerdem solle Köhler die bedingungslose Freilassung inhaftierter Journalisten einfordern.

Bisheriger CEO von PC World verliert seinen Posten. Nachdem der Chefredakteur des US-Computermagazins PC World nach zwölf Jahren überraschend den Verlag verlassen hatte, kehrt dieser nun wieder zu PC World zurück. Zugleich verliert der bisherige CEO von PC World seinen Posten.

Angeblich verlangte Verlagsleitung unkritische Berichte über Werbekunden. Der Chefredakteur des US-Computermagazins PC World hat überraschend den Verlag verlassen. Angeblich habe die Verlagsleitung eine freundlichere Berichterstattung zu Produkten verlangt, die im Magazin beworben werden. Ein kritischer Bericht über Apple soll aus diesem Grunde gar nicht erst erschienen sein.

HD-DVD-Schlüssel ruft verärgerte Nutzer auf den Plan. Nachdem ein Beitrag auf der Nachrichten-Webseite Digg.com gelöscht wurde, protestierten verärgerte Nutzer, indem sie den entsprechenden Link immer wieder einstellten. Mittlerweile lenkte Digg.com ein und will nicht weiter zensieren. Man werde sich den Konsequenzen stellen, heißt es von Digg-Gründer Kevin Rose.

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste. Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.