Internetzensur: UN wollen keinen Druck auf China ausüben

Golem.de im Gespräch mit Nitin Desai, Berater von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Nitin Desai berät UN-Generalsekretär Kofi Annan in allen Dingen, die mit dem World Summit on the Information Society (WSIS) zu tun haben, und war Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zu Internet Governance (Internetregulierung). Was hält er von "Citizen Journalism", was werden die UN unternehmen, wenn es um Internetzensur in China geht? Golem.de sprach mit ihm während des WeMedia Global Forums in London.

12. Mai 2006 um 12:27 Uhr / Jens Ihlenfeld

Golem.de: Herr Desai, ist die ganze Aufregung um "We Media" und "Citizen Journalism", also nutzerbasierten Journalismus, nur ein Thema der reichen, westlichen Länder?

Desai: Nein, überhaupt nicht. Das Thema ist besonders wichtig in ärmeren Gesellschaften. Es geht ja darum, dass Menschen nicht einfach nur als Zuschauer betrachtet werden, sondern ihre Standpunkte selbst beitragen können. Das ist besonders dort wichtig, wo die Mainstream-Medien von wenigen Unternehmen oder dem Staat kontrolliert werden. Schauen sie sich das Beispiel Serbien während der Balkankriege an – dort war das Internet die einzige unabhängige Quelle von Nachrichten.

Golem.de: Wenn man sich aber anschaut, wie wenig Menschen bisher weltweit Zugang zum Internet haben, wie groß kann dann der Einfluss solcher Medien sein?

Desai: Sie dürfen nicht nur vom Internet ausgehen. Die Technologie, die wirklich dazu beiträgt, den digitalen Graben zu verkleinern, ist das Mobiltelefon. In China gibt es derzeit 400 Millionen Anschlüsse, in Indien steigt die Zahl jährlich um 50 Millionen. Die wirkliche "Killer-Technologie" ist das Mobiltelefon.

Golem.de: Ein Redner auf dem Podium hat als Beispiel genannt, dass in Indien in einer Saison mehr als einen Milliarde SMS-Nachrichten geschickt wurden, um in der Show "Wer wird Millionär" abzustimmen. Das ist kein gutes Beispiel für "Citizen Journalism".

Desai: Was die Presse angeht, ist Indien ein freies Land. Schauen sie auf Länder wie Nepal oder die Philippinen, dort haben Menschen mit Hilfe von SMS-Nachrichten große Demonstrationen organisiert. In den Philippinen haben sie auf diese Weise sogar einen Staatsstreich verhindert.

Golem.de: Warum sind die Mobiltelefone so viel beliebter – nur, weil sie billiger sind?

Desai: Das ist ein wichtiger Grund. Aber in solchen Ländern spielt auch der Stromverbrauch eine Rolle – und wie schnell die Nachrichten ankommen. Wenn Sie mir eine E-Mail schicken, kann es sein, dass ich sie erst in Stunden lese. Eine SMS ist sofort beim Empfänger. Das spielt eine große Rolle, wenn es um spontane Organisation geht.

Golem.de: Versuchen die Regierungen denn nicht, die SMS-Kommunikation zu regulieren, überwachen oder sogar zu verhindern?

Desai: Doch, aber sie haben kaum Erfolg damit. In Nepal etwa hat die Regierung das Mobilfunknetz einfach stillgelegt. Aber da war es längst zu spät – das System war bereits zu weit verbreitet. Die Regierung konnte es sich einfach nicht leisten, weil ja auch viele Investitionen davon abhängen.

Golem.de: Sie müssen ja nicht gleich das ganze Netz stilllegen. Es würde ja genügen, die Nachrichten zu überwachen und eventuell zu sperren.

Desai: Das ist bei SMS viel schwieriger als beim Internet, weil es so dezentral angelegt ist. Außerdem chiffrieren die Menschen ihre Nachrichten dann einfach. Regierungen haben eine viel größere Kontrolle über das Internet als über das Mobilfunknetz.

Golem.de: Welche Rolle nehmen denn die UN in diesen Fragen ein – versuchen sie, die Regierungen zu mehr Presse- und Redefreiheit anzuhalten?

Desai: Die Vereinten Nationen sind den Ergebnissen verpflichtet, die auf dem Welt-Informationsgipfel (WSIS) in Tunis im November 2005 verabschiedet wurden. Wir treten für die Pressefreiheit ein. Aber wir versuchen nicht, auf einzelne Regierungen Druck auszuüben. Ich würde auch Kofi Annan nicht dazu raten, das zu tun.

Golem.de: Wie sieht es mit der Kontrolle über die Internetkommunikation aus und über das Domain Name System (DNS), über das es in Tunis einen großen Streit zwischen den USA und dem Rest der Welt gab?

Desai: Um diese Themen zu besprechen, wurde das Internet Governance Forum (IGF) geschaffen, ein Forum mit Vertretern der Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das zum ersten Mal Ende Oktober in Athen zusammenkommen wird. Dort wird es um viel mehr als nur das DNS gehen.

Golem.de: Aber worum genau? Wird etwa zur Sprache kommen, dass China die Internetkommunikation im eigenen Land sehr stark zensiert?

Desai: Die UN haben sich ausdrücklich dazu bekannt, dass alle Menschen ungehinderten Zugang zu Informationen haben sollten. Aber wir sind keine Regierung, und im IGF wird es nicht um einzelne Länder gehen. Das Thema wird als solches dort nicht auf der Tagesordnung stehen.

[das Interview führe Matthias Spielkamp]