Überwachung

Landesweite Kampagne gegen vulgäre und obszöne Inhalte. Chinesische Behörden haben zu einer Kampagne gegen vulgäre und obszöne Internetinhalte aufgerufen. Die Kampagne richtet sich gegen große Anbieter, die Zugang zu anstößigen Inhalten, vor allem Bildern, ermöglichen - darunter die Suchmaschinen Baidu und Google.

Privatunternehmen soll Datenbank einrichten und betreiben. Auch die britische Regierung will künftig Verkehrsdaten ihrer Bürger erfassen und speichern. Die Pläne von Innenministerin Jacqui Smith haben harsche Kritik ausgelöst. Grund ist unter anderem, dass ein Privatunternehmen die entsprechende Datenbank aufbauen und betreiben soll.

Providerverband Eco nennt Einigung "mehr als unbefriedigend". Telekommunikationsfirmen bekommen eine Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung. Darauf hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages geeinigt. British Telecom (BT) hatte in Deutschland zuvor eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Bespitzelung verfassungswidrig sein könnte.

In 2.200 Fällen geben die Richter die Verkehrsdaten frei. Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen.

Vorreiter bei genauer GSM-Handyortung. Das bayerische Landeskriminalamt macht besondere Fortschritte bei der exakten GSM-Handyortung in Funkzellen. War ein Mobiltelefon in bergigen Regionen im ungünstigsten Fall nur auf 15 Kilometer genau ausfindig zu machen, spüren die Beamten nun jeden Mobilfunknutzer in kürzester Zeit auf.

Behörden verweigern bekanntem Blogger und Bürgerjournalisten die Ausreise. Der Blogger Zola darf nicht aus China ausreisen. Er stelle ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar, begründen die chinesischen Behörden ihre Maßnahme. Zola war auf dem Weg nach Deutschland, wurde aber an der Grenze zu Hongkong abgewiesen.

Keine Zwangsperrungen nach französischem Vorbild. Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren, sondern mit besseren Onlineangeboten bekämpfen. Das hat der Rat der europäischen Kulturminister am Freitag beschlossen.

Juristisches Vorgehen hat sich als problematisch erwiesen. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) will auf weitere juristische Schritte gegen den Verein Wikimedia Deutschland verzichten. Mit einer einstweiligen Verfügung hatte Heilman die Abschaltung von Wikipedia.de erzwungen.

"Abgestufte Reaktion" auf Urheberrechtsverletzungen. Am vergangenen Freitag hat der französische Senat mit überwältigender Mehrheit dem Gesetz für eine "abgestufte Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet zugestimmt, berichtet der EUobserver. Lediglich 15 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf.

Firefox-Erweiterung imitiert die Surferfahrung in China. Die Firefox-Erweiterung China Channel zeigt, wie Chinesen das Internet erleben. Einmal installiert, verhindert sie Zugang zu Informationen, die die chinesische Regierung für ungeeignet hält.

US-Unternehmen einigen sich auf Kodex für Geschäfte mit autoritären Staaten. US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.

US-Regierung gibt Entwicklung eines Aufklärungssystems für Gebäude in Auftrag. Um US-Soldaten im Einsatz in Städten besser zu schützen, lässt die DARPA Techniken zum Ausspionieren von Gebäuden entwickeln. Sensoren sollen Informationen über die räumliche Aufteilung sowie über Infrastrukturen wie Stromleitungen oder Belüftungssysteme liefern. Die Informationen sollen dazu dienen, Einsätze in Gebäuden vorzubereiten und zu überwachen.

Gegner veröffentlichen detaillierte Liste zur Umsetzung der Überwachung. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung haben Überwachungsgegner die Telekommunikationsunternehmen aufgerufen, die Überwachung zu boykottieren. Zudem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine detaillierte Liste veröffentlicht, inwieweit die Firmen die umstrittene Maßnahme bereits umsetzen.

Bitkom droht nach Berliner Urteil mit weiteren Klagen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Internet-Provider-Verband Eco die Überwachungsverordnung als "kostspieligen Irrweg" bezeichnet, dessen möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stünde. Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind dagegen von dem Urteil unbeeindruckt.

Umstrittene Massenüberwachung durch Berliner Richter ausgesetzt. Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.

System soll unerlaubte Wörter in gesprochener Sprache durch harmlose ersetzen. Das US-Patent- und Markenamt hat Microsoft ein Patent auf die automatische Zensur von Audiodaten im Broadcastbereich zugesprochen. Das entsprechende System soll unerlaubte Wörter in Echtzeit ausfiltern und mit einem Piepton oder alternativen Formulierung der jeweiligen Sprecher ersetzen. Damit ließe sich auch in Voice-Chats von Onlinespielen eingreifen.

Registrierung mit Scan des Ausweises und Foto in städtischer Datenbank. Nutzer von Internetcafés in Peking müssen sich mit Foto und Scan des Personalausweises registrieren lassen. Die Daten werden in einer zentralen Datenbank, die von den lokalen Behörden betrieben wird, gespeichert.

Verschlüsselte und authentifizierte Kommunikation mit Behörden. Die Bundesregierung plant mit De-Mail einen neuen, authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden. Damit lassen sich rechtsgültige Dokumente austauschen. Schon für das Jahr 2009 kündigt die Regierung erste Pilotprojekte an, 2010 könnte der Regelbetrieb beginnen.

"Skype-to-Skype Kommunikation absolut sicher und vertraulich". Die eBay-Tochter Skype gibt ihrem Joint-Venture-Partner Tom Online die alleinige Schuld im laufenden Abhörskandal in China. Der Mehrheitseigner halte sich nicht an die Absprachen, nach denen verbotene Begriffe in Instant Messaging ausgefiltert und gelöscht, nicht aber abgespeichert und Dritten zur Verfügung gestellt werden dürften.

Millionen Textnachrichten durchsucht und für Regierung bereitgestellt. Tom-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen der Hongkonger Internetfirma Tom Group und des US-Konzerns eBay, überwacht laut eines Forschungsberichts der University of Toronto die Textnachrichten sowie Verbindungsdaten seiner Nutzerschaft in China und leitet die Informationen offenbar an die Regierung weiter. Tom-Skype bietet eine chinesische Version von eBays VoIP- und Instant-Messaging-Software Skype an.

Verwaltungsgericht Berlin: Überwachung der Kunden nicht Aufgabe der Telcos. Der Zwang zur Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsunternehmen in Deutschland könnte gegen die Verfassung verstoßen. Das erklärte der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Kläger war ein IEN-Mitgliedsunternehmen.

Schutz der Pressefreiheit auch im Inland zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalteten Zeitungskongress zur Bekämpfung der "digitalen Piraterie" für "freiwillige Vereinbarungen" zwischen ISPs und Rechteinhabern ausgesprochen.

Verschärfte Überwachung und DDoS-Attacken zum Jahrestag der Demonstrationen. Pünktlich zum Jahrestag der blutig niedergeschlagenen Proteste im südostasiatischen Staat Myanmar melden mehrere von Dissidenten betriebene Websites, dass sie durch Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS) lahmgelegt wurden. Im Land haben die Behörden die Kontrolle des Internets verschärft.

Schäuble will europäische Datensammlung von gigantischem Ausmaß. Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Trennung von Geheimdiensten und Polizei weiter durchbrochen. Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in Köln gefährdet das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei. Das erklären Oppositionspolitiker und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

BKA schlägt Gesetz zur Sperrung von Websites mit illegalen Inhalten vor. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, will Internetprovider dazu verpflichten, den Zugang zu Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Auf diese Weise will er die Verbreitung solcher Inhalte eindämmen. Andere Länder hätten mit solchen Sperren bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hingegen bezweifelt den Erfolg solcher Sperren.

Online-Protestaktion türkischer Websitebetreiber und Blogger. Nach einer spektakulären Protestaktion von türkischen Websitebetreibern und Bloggern hat ein Gericht die Sperre gegen das Videoportal Youtube aufgehoben. Youtube war seit Anfang Mai 2008 nicht erreichbar, weil auf dem Portal Videos zu sehen waren, die den Staatsgründer Atatürk beleidigt haben sollen.

Unbemanntes Flugzeug bleibt dreieinhalb Tage in der Luft. Das britische Unternehmen Qinetiq hat mit seinem Solarflugzeug Zephyr einen inoffiziellen Weltrekord aufgestellt: Das unbemannte Flugzeug kreiste mehr als drei Tage über dem Yuma Proving Ground, einem Testgelände der US-Armee im US-Bundesstaat Arizona. Das Flugzeug soll zur Aufklärung und zur Kommunikation eingesetzt werden.

Bundesinnenminister wendet sich gegen Verbot von Datenhandel. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich im aktuellen Skandal um Datenhandel und illegale Kontoabbuchungen gegen Gesetzesänderungen gewandt. In den Händen des Staates seien Daten sicher, beschwichtigte er zugleich.

Freiheit statt Angst - Großdemo am 11. Oktober in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.

Einsatz auch ohne Gerichtsbeschluss. Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.

Fernsteuerbare Mikrofone erlauben es, Gespräche in Pekinger Taxis zu belauschen. Sicherheitssystem oder Abhöranlage? Fast alle Taxis in Peking sind mit einem Mikrofon und einer GPS-Einrichtung ausgestattet. Um die Sicherheit der Fahrer zu gewährleisten, sagt der Hersteller. Um sie zu belauschen, befürchten Menschenrechtler. Die Pekinger Polizei, die es wissen muss, schweigt.

Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten weiter gesperrt. Nach einer Welle weltweiter Empörung hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) erreicht, dass die chinesische Regierung die Zensur des Internetzugangs für die Presse wieder gelockert hat. Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten bleiben aber weiter gesperrt.

Rund 20.000 akkreditierte ausländische Journalisten betroffen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich mit der chinesischen Regierung darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper. Bisher hatten die Landesbehörden freien Zugang zum Internet während der XXIX. Olympischen Sommerspiele zugesichert.

Optische Sensoren in Fasern erkennen und orten Schäden in Netzen. Deutsche Wissenschaftler haben spezielle Textilfasern entwickelt, die als Sensoren eingesetzt werden. Die Sensoren bestehen aus Polymerfasern und warnen, wenn sich Textilnetze verändern oder beschädigt werden.

Web-Applikation integriert sich dank Prism in den Desktop. Die Yahoo-Tochter Zimbra schickt sich an, ihren webbasierten E-Mail-Client zu einem Konkurrenten für Outlook und Thunderbird auszubauen. Die Open Source Software soll die Grenzen zwischen Web- und Desktop-Applikation verwischen.

Bundesdatenschutzbeauftragter für Konsequenzen aus der Telekom-Affäre. Der Bundesdatenschützer will eine gesetzliche Protokollierungspflicht für den Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation in Unternehmen. Damit zieht Peter Schaar Konsequenzen aus der Telekom-Affäre.

Urheberrechtsverletzern soll Internetzugang gesperrt werden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.

Software erkennt Geräusche und Gesten. Britische Forscher bringen Überwachungskameras das Sehen und Hören bei. Eine intelligente Steuerungssoftware soll gewalttätige Handlungen oder Geräusche erkennen und in Millisekunden die Kameras darauf richten.

Sprunghafter Anstieg der überwachten Anschlüsse. Der Lauschangriff auf die Berliner Bevölkerung verstärkt sich. Die Berliner Polizei überwachte 2007 fast eine Million Telefongespräche. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen wurden 1.100 Anschlüsse angezapft, 2006 waren es nur 540 Stück. Anwälte warnen, dass man schon durch einen geringen Anfangsverdacht ins Fadenkreuz der Fahnder gelangen kann. Die Justiz beschwichtigt.

Chinesischer Staatspräsident diskutiert mit Internetnutzern. Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat mit Nutzern eines Onlineforums gechattet. In der kurzen Sitzung erzählte der Politiker, wie er selbst das Internet nutzt.

FRA-Gesetz im schwedischen Reichstag verabschiedet. Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet.