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BKA-Gesetz endgültig beschlossen

Bundesrat stimmt mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz

Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossen. Es kann zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am heutigen Freitag zu. Am gestrigen Donnerstag hatte der Bundestag ebenso abgestimmt.

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Es war bereits die zweite Abstimmung, der erste Entwurf des Gesetzes war am Bundesrat gescheitert. Die jetzige Zustimmung gilt einem Kompromiss, der zwischen den Koalitionsparteien und im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde. Der wesentliche Unterschied zum ersten Entwurf: Bevor das Bundeskriminalamt eine Onlinedurchsuchung startet, muss dem ein Richter zustimmen. Er muss auch entscheiden, welche Daten nicht erhoben und ausgewertet werden dürfen, weil sie zum privaten Kernbereich gehören.

Das Gesetz ermöglicht ferner zur Gefahrenabwehr Telefonüberwachung, Rasterfahndung und das Abhören und Filmen von Verdächtigen in Wohnungen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte an, Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen. Die Opposition meint, das Gesetz gebe dem BKA entschieden zu viele Vollmachten, Datenschützer kritisieren die Onlineüberwachung ebenfalls scharf.

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R. S. 22. Dez 2008

Die Massenmedien vernebeln den Wählern den Kopf. Die Wähler erfährt da nie, wie total...

Besorgnisereger 22. Dez 2008

Wenn man bedenkt, dass Ronald Schill ( http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill ) auch...

brzzztdczlw@whatso 22. Dez 2008

unverschlüsselt. pornos. 50 jahre alt (wegen der rechte). in 100 verschiedenen ordnern...

erko 22. Dez 2008

Absolute sicherheit gibt es nicht, der ewige Krieg zwischen verschlüsslern und knackern...

Black_Seraph 22. Dez 2008

Ach du glaubst doch nicht wirklich, ein Richter schert sich darum was er da...


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