Überwachung

Deutsche Bahn und Hotelketten für Sammlung persönlicher Daten gerügt. Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

Spähprogramme setzen vor der Verschlüsselung an. Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dieser Woche mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online-Durchsuchungen befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein.

Sperrung traf ungewollt Dritte. Gut eine Woche lang hatte Arcor den Zugang zu einigen pornografischen Websites gesperrt und dafür viel Kritik geerntet, zumal keine gerichtliche Anordnung für die Sperrung vorlag. Aufgrund eines ungewollten Kollateralschadens hob Arcor die Sperrung nun wieder auf.

Boykottaufrufe und Rücktritte. In den USA spitzt sich der Streit um Open Access zu. Universitäten und Wissenschaftler werfen dem US-amerikanischen Verlegerverband AAP vor, mit seiner PRISM Coalition Falschinformationen über Open Access zu verbreiten und unberechtigte Ängste zu schüren.

Zugriff auf Anleitungen zum Bombenbau soll verhindert werden. Der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will prüfen, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie beispielsweise "Terrorismus" oder "Bombe" im Internet benutzen oder nach diesen suchen.

Umstrittene Maßnahme auf Kosten der Kunden. Arcor hat bei seinen Internetzugängen, die das Unternehmen anbietet, den Zugang zu einigen Webseiten mit pornografischen Inhalten gesperrt. Betroffen sind die drei Seiten sex.com, youporn.com und die Site privatamateure.com.

Dossier und Live-Chats zur umstrittenen Frage nach einem "Killerspieleverbot". Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will einen Beitrag zur Diskussion über Gewalt in Computerspielen liefern und hat dazu ein ausführliches Dossier zu dem Thema veröffentlicht. Begleitet wird das Online-Angebot von Live-Chats mit Experten, der erste startet am heutigen Mittwoch.

Kampf ums Wissen geht in die nächste Runde. Ein Student hat mit Wikiscanner eine Software veröffentlicht, die anonyme Änderungen in der englischen Wikipedia anhand ihrer IP-Adressen denjenigen Organisationen zuordnet, aus deren Netz die Änderungen erfolgten. Das Wired-Blog Threat Level sammelt eine Liste der auffälligsten Aktivitäten.

Auch E-Mail-Postfächer von Personalräten unter der Lupe. Genauso wie Briefträger die Post nicht lesen dürfen, müssen auch Vorgesetzte ihre Neugier gegenüber den E-Mails der Mitarbeiter bremsen. Vielleicht wusste dies der Chef der Bundespolizei in Chemnitz nicht, als er einem Zeitungsbericht nach die E-Mail-Konten seiner Beamten heimlich ausforschen ließ.

Schäuble plant BKA-Gesetz wohl ohne heimliche Online-Durchsuchungen. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschten heimlichen Online-Durchsuchungen scheinen zumindest vorerst vom Tisch. Schäuble plane das BKA-Gesetzt, in dem diese verankert werden sollten, den Ländern ohne diesen Punkt vorzulegen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Berliner Zeitung.

Forderungen der Musikindustrie abgelehnt. Die britische Regierung hat heute die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre abgelehnt. Die Musikindustrie protestiert gegen die Entscheidung und sieht in ihr eine Enteignung.

Kanzlerin und Innenminister muss Schlappe einstecken. Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.

Handys werden zu Wanzen. Früher brauchte die Polizei teure Abhörgeräte und einen Zugang zur Wohnung des Verdächtigen, den es abzuhören galt. Nun kaufen sich die Verdächtigen die Technik selbst, mit der sie überwacht werden. Nach einem Bericht des Spiegel nutzen deutsche Ermittlungsbehörden zum Abhören von Tatverdächtigen deren Mobiltelefone.

Beleuchtungsverhältnisse beeinflussen stark die Erkennungsfähigkeit. Das Bundeskriminalamt (BKA) führte von Oktober 2006 bis Januar 2007 im Auftrag des Bundesinnenministeriums im Mainzer Hauptbahnhof ein Biometrieprojekt durch. Dabei wurde versucht, 200 freiwillige Testpersonen aus der Masse der Reisenden automatisch per Video-Überwachung herauszufinden. Nun liegt der Bericht zur "Foto-Fahndung" vor - und ist ernüchternd für die Fahnder.

Vorwurf der Verbreitung von Kinderpornografie. Die weltgrößte File-Sharing-Website, die schwedische Pirate Bay, ist von einer Polizeisperre bedroht. Wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei angedroht, die Website auf eine schwarze Liste zu setzen. Diese schwarze Liste wird von schwedischen Internetprovidern dazu genutzt, freiwillig den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren.

Großbritannien investiert drei Mal so viel wie Deutschland. Ausgerechnet zu den misslungenen Anschlägen in Großbritannien hat der deutsche Bitkom-Verband gefordert, die deutsche Videoüberwachung angesichts der deutlich höheren britischen Investitionen in Überwachungstechnik auszuweiten.

Abmahnung für missliebige Foreneinträge. Für zwei missliebige Foreneinträge wurde ein Webseitenbetreiber abgemahnt. Der Betreiber der Webseite Ironsport hat die betreffenden Forenbeiträge gelöscht, weist aber darauf hin, dass er es für ein Unding hält, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet so leicht eingeschränkt werden kann.

Google mischt sich in deutsche Politik ein. Google Deutschland will sein E-Mail-Portal schließen, wenn es tatsächlich zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik kommen sollte. Peter Fleischer, bei Google Deutschland für den Datenschutz zuständig, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass man das Angebot notfalls wieder schließen wird.

Filter-Einstellungen für deutsche Flickr-Nutzer geändert. Die Filtereinstellungen für Yahoos deutsche Version des Online-Bilderdienstes Flickr wurden überraschend verändert. Fortan erscheinen immerhin Inhalte, die als "mittel" klassifiziert wurden. Alle Fotos mit der Kennzeichnung "eingeschränkt" bekommen deutsche Flickr-Nutzern weiterhin nicht zu Gesicht.

Zahlreiche Bilder erscheinen nicht mehr in der deutschen Flickr-Suche. Vor zwei Tagen hat Yahoo Flickr nach mehr als zwei Jahren endlich eine deutsche Oberfläche verpasst. Für viele deutsche Flickr-Nutzer wurde der Dienst damit aber nahezu unbrauchbar. Denn aus Deutschland heraus werden viele Flickr-Inhalte gar nicht mehr angezeigt. Sichere Suche nennt Yahoo das, als Zensur wird es in der deutschen Blogger-Szene gebrandmarkt.

Innenministerkonferenz soll Verbot von Killerspielen vorantreiben. Ab Donnerstag dieser Woche tagt die Innenministerkonferenz in Berlin, unter anderem steht das Thema Killerspiele und deren Verbot auf der Tagesordnung. Bereits auf der Vorkonferenz habe es einen fast einmütigen Beschluss gegeben, Killerspiele zu verbieten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der Berliner Zeitung.

Freiheit oder Überwachungsrecht? Nach einem Bericht des Tagesspiegel wollen Politiker von SPD und Union eine Anpassung des Grundrechtskatalogs (Artikel 1 bis 19) vornehmen und ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet einführen. Die SPD verfolgt dabei jedoch etwas andere Ziele als die CDU.

Fluggerät soll kostengünstige Überwachung aus der Luft erlauben. Die Polizei im englischen Merseyside nimmt die erste britische Polizeidrohne in Betrieb. Ab Juni soll die Drohne aus Deutschland in der Luft die Polizei am Boden bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.

Reporter ohne Grenzen fordert Köhler zum Handeln auf. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundespräsident Horst Köhler nach eigenen Angaben aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Vietnam und China für Medien- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Außerdem solle Köhler die bedingungslose Freilassung inhaftierter Journalisten einfordern.

Bisheriger CEO von PC World verliert seinen Posten. Nachdem der Chefredakteur des US-Computermagazins PC World nach zwölf Jahren überraschend den Verlag verlassen hatte, kehrt dieser nun wieder zu PC World zurück. Zugleich verliert der bisherige CEO von PC World seinen Posten.

Angeblich verlangte Verlagsleitung unkritische Berichte über Werbekunden. Der Chefredakteur des US-Computermagazins PC World hat überraschend den Verlag verlassen. Angeblich habe die Verlagsleitung eine freundlichere Berichterstattung zu Produkten verlangt, die im Magazin beworben werden. Ein kritischer Bericht über Apple soll aus diesem Grunde gar nicht erst erschienen sein.

HD-DVD-Schlüssel ruft verärgerte Nutzer auf den Plan. Nachdem ein Beitrag auf der Nachrichten-Webseite Digg.com gelöscht wurde, protestierten verärgerte Nutzer, indem sie den entsprechenden Link immer wieder einstellten. Mittlerweile lenkte Digg.com ein und will nicht weiter zensieren. Man werde sich den Konsequenzen stellen, heißt es von Digg-Gründer Kevin Rose.

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste. Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Proteste gegen EU-Richtlinie zum geistigen Eigentum. Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.

Tim O'Reilly stellt "Code of Conduct" zur Diskussion. Nachdem sich die Bloggerin Kathy Sierra einigen üblen Beschimpfungen und Morddrohungen in ihrem Blog ausgesetzt sah, regte Verleger Tim O'Reilly eine Diskussion über einen Verhaltenskodex für Blogger an. Mittlerweile liegt ein erster Entwurf eines solchen "Code of Conduct" vor. Es geht dabei nicht nur um die Frage, was gebloggt werden sollte und was nicht, vor allem die Frage, wie Blogger mit Kommentaren auf ihren Seiten umgehen sollten, steht im Mittelpunkt, denn schnell ist von Zensur die Rede, wenn Kommentare gelöscht werden. Manchmal ist es aber sinnvoll, dies dennoch zu tun.

Klage gegen Arbeitgeber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Britin Lynette Copland hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Überwachung ihrer Telefon-, E-Mail- und Internetkommunikation durch ihren Arbeitgeber geklagt, der damit sicherstellen wollte, dass die Kommunikationsmittel während der Arbeitszeit nicht privat genutzt werden.

Löscht MySpace unberechtigt die Seiten von Nutzern? MySpace lösche ohne Erklärung die Daten schwuler und lesbischer Künstler, behaupten Kritiker im Internet. Die kanadische Band Kids On TV beklagt im Forum stillepost.ca, dass ohne Vorwarnung ihre Seite mit Informationen über die Band gelöscht worden sei. Dabei seien auch 14.000 Kontakte der Band sowie die Daten über eine laufende Tournee abhanden gekommen.

Videos mit bis zu 640 x 480 Pixeln Auflösung. WiLife hat auf seiner Webseite eine Webcam in ungewöhnlichem Design vorgestellt. LukWerks Spy Camera sieht aus wie eine Digitaluhr. Sie soll mit einem mit 400 MHz getakteten Prozessor ausgestattet sein, der Bewegung verfolgen kann und für intelligentes Bildmanagement verantwortlich ist. Die Aufnahmen sollen mit maximal 640 x 480 Pixeln als Windows-Media-Videos (WMV-Dateien) abgespeichert werden. Einsatzgebiet: Privatwohnungen und kleine Firmen.

Verlage kämpfen mit allen Mitteln um ihr traditionelles Geschäftsmodell. Der US-amerikanische Verlegerverband AAP hat eine PR-Agentur damit beauftragt, Stimmung gegen Open Access zu machen. Das berichtete Ende Januar die Fachzeitschrift Nature. Zur gleichen Zeit hat die EU-Kommission damit begonnen, Empfehlungen zur Open-Access-Publikation von Forschungsergebnissen zu erarbeiten, die mit Hilfe von EU-Mitteln zustande gekommen sind. Und in Deutschland haben sich Bibliotheken und Verlage auf "einen marktwirtschaftlich orientierten Ansatz" bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Publikationen geeinigt. Damit sollen weitergehende gesetzliche Regelungen vermieden werden.

Militärgeheimnisse sollen verborgen bleiben. Nach einem Bericht einer indischen Tageszeitung hat Google auf die Anfrage der indischen Regierung reagiert und blendet zukünftig strategisch wichtige Militäranlagen, Forschungszentren, verminte Gebiete und ähnliche Informationen, die Gegnern nützlich sein könnten, aus Google Earth aus.

Bewaffneter Grenzwächter mit Infrarot-Augen. Samsung TechWin entwickelt mit Fördergeldern Südkoreas einen Wachroboter, der zur Objektsicherung eingesetzt werden soll. Das Besondere an dem Gerät, das wie ein Roboter aus einem Science-Fiction Film aussieht, liegt nicht so sehr in seinem Design, sondern vielmehr in seiner Ausstattung. Neben Aufklärungssensoren kann es auch mit einem Sturm- oder einem leichten Maschinengewehr ausgerüstet werden und damit Ziele bekämpfen.

Die Netzeitung sprach mit dem provokanten Medientheoretiker Geert Lovink. Wir haben immer noch nicht begriffen, wie das Internet funktioniert - sagt Geert Lovink. Die Netzeitung im Gespräch mit dem provokanten Medientheoretiker. Er selbst sieht sich weder als Visionär noch Futurist, es geht ihm um die Frage, ob und wie kritische Kulturinhalte gefördert werden können. Technologische Neuigkeiten betrachtet Lovink als Marketing-Trick.

Bundesregierung wartet auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.

4.200 Besucher von denen sich 1.000 Besucher freiwillig via RFID orten ließen. Auch dieses Jahr hat der Chaos Computer Club auf dem 23. Chaos Communication Congress wieder den Rahmen für zahlreiche Vorträge und Workshops geschaffen und die Veranstalter ziehen ein positives Fazit. Der Blick in die Zukunft prophezeit ein spannendes Jahr und zunehmende Nutzung von Überwachungstechnik bei zugleich sinkender Hemmschwelle. Dementsprechend kamen Forderungen auf, eine umfangreiche Politikerüberwachung als vertrauensbildende Maßnahme einzuführen.

SPD spricht von "digitalem Hausfriedensbruch". Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.

Malaysia führt funkende Kennzeichen ein. In Malaysia werden jeden Tag rund 30 Fahrzeuge gestohlen, die meisten davon aus dem gehobenen Preissegment. Mit RFID-Tags in den Kennzeichen neu zugelassener Fahrzeuge will das Land die Fahrzeuge nun automatisch erfassen. Wie die New Strait Times aus Malaysia berichtet, sollen dazu die winzigen Mikrosender in versiegelte Kennzeichen eingebettet werden. Sie enthalten Informationen über den Halter und das Fahrzeug.

Softwarepatente durch die Hintertür? Mittelstandsvereinigungen werfen einer EU-Arbeitsgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) falsches Spiel und Zensur vor. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy verfolgt seinen softwarepatentfreundlichen Kurs weiter. Und das europäische Patentamt geht seine eigenen Wege.

23C3 findet vom 27. bis 30. Dezember 2006 in Berlin statt. Auch 2006 findet der Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs (CCC) wieder vom 27. bis 30. Dezember im Berliner Congress Centrum statt. Nun wurde das Programm für den 23C3 veröffentlicht, in dem wie immer neben technischen Themen auch Politik und der Schutz der Privatsphäre einen Platz haben.