Überwachung

Britische Band geht kreativ mit Überwachungskameras um. Die britische Band The Get Out Clause hat eine kreative Verwendung für Überwachungskameras gefunden: Weil den vier Musikern aus Manchester das Geld für ein Musikvideo fehlte, nutzten sie vorhandene Ausrüstung. Sie spielten vor Überwachungskameras und verlangten unter Berufung auf das britische Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Aufnahmen.

Gewerkschaftler sehen Vertraulichkeit der Kommunikation bedroht. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Arbeitnehmerorganisation sieht mit der massenhaften Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für sechs Monate durch private Unternehmen die Vertraulichkeit der gewerkschaftsinternen Kommunikation bedroht.

Musikindustrie lässt Billionenklage fallen. Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.

Cisco, Google und Yahoo geben Auskunft über ihre China-Aktivitäten. In einer Anhörung vor einem US-Senatsausschuss mussten am gestrigen Dienstag Vertreter von Cisco, Google und Yahoo Auskunft über ihre Aktivitäten in China und anderen Ländern geben, in denen das Internet zensiert wird. Der Unterausschuss des Justizausschusses prüft die Rolle amerikanischer Unternehmen bei der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Jedes Telefonat und jede E-Mail sollen registriert werden. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralen Datei, auf die Polizei und Sicherheitsdienste per Gerichtsbeschluss Zugriff erhalten sollen.

Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im Sinne der Steuerzahler. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

CSU-Innenexperte spricht von "Hinhaltetaktik" und pocht auf Koalitionsvertrag. Beim elektronischen Personalausweis, der im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen war, macht die SPD offenbar einen gewissen Rückzieher. Vergangene Woche wurden massive Bedenken laut, berichtet der Spiegel. In der SPD-Fraktion heißt es, die Idee, Fingerabdrücke und ein biometrisches Foto in den Ausweis aufzunehmen, stehe "vor dem Scheitern".

Darknet-Fähigkeiten sollen Softwarenutzung verbergen. Das Freenet-Projekt hat seine Peer-to-Peer-Software (P2P) Freenet in der Version 0.7.0 veröffentlicht, die Nutzer des Systems besser vor möglichen Repressalien schützen soll. Ziel ist es, den freien Fluss von Informationen über das Internet zu ermöglichen, ohne dass die Nutzer Angst vor Zensur haben müssen.

Neumann: Kultur ist kein allgemein verfügbares und kostenloses Gut. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.

Datenangriff umfangreicher als bislang bekannt. Die Onlinebespitzelung des Auslandsgeheimdienstes BND in Afghanistan war umfangreicher als bislang bekannt, berichtet der Spiegel. Der elektronische Angriff betraf demnach nicht nur das persönliche E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang, sondern das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums für Handel und Industrie.

"Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums" an die Bundeskanzlerin. Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.

Kooperation von BayTSP und NTT. Die auf die Authentifizierung von digitalen Inhalten spezialisierte kalifornische Firma BayTSP hat in Kooperation mit dem japanischen Telekom-Riesen NTT Feldtests für die Überwachung von Inhalten auf Internetplattformen mit nutzergenerierten Inhalten angekündigt.

Quelltext der Suchmaschine zum Download. Die deutsche Suchmaschine Acoon hat ihre Suchtechnik als Open Source freigegeben. Damit will das Unternehmen einen Beitrag zur Transparenz im Suchmaschinenangebot leisten. Derzeit ist die Software nur für Windows verfügbar, soll aber bald auch unter Linux laufen.

Heikle Angelegenheit für Google. YouTube hat mehrere Videos von seiner Seite entfernt, die nach Ansicht der türkischen Behörden den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigten. Wegen dieser Videos hatte ein Gericht in der Türkei den Zugang zu dem Videoportal sperren lassen. YouTube-Eigner Google wird jedoch von seinen Aktionären unterdessen aufgefordert, sich Zensuranforderungen zu widersetzen.

Überwachung mit Bild und Ton. Swann Security hat mit dem DVR Guardian ein Überwachungssystem vorgestellt, das bis zu vier Videokameras per USB mit dem Notebook oder PC verbinden kann. Die Videoaufnahmen lassen sich live über das Internet abrufen, die Hardware samt Kameras muss allerdings selbst installiert werden.

Datenschutz hat Vorrang. Der italienische Datenschutzbeauftragte hat entschieden, dass die im Auftrag von Rechteinhabern agierende Schweizer Firma Logistep gegen italienisches Datenschutzrecht verstoßen hat, als sie die IP-Adressen von P2P-Nutzern verarbeitete.

Sensoren für Spionageflugzeug im Fledermaus-Kleid in der Entwicklung. Die Universität Michigan hat Forschungsgelder für ein auf fünf Jahre angelegtes Forschungsprojekt erhalten, das zum Ziel hat, ein winziges Roboter-Spionageflugzeug mit einer Länge von gerade einmal 16 cm zu entwickeln, das äußerlich einer Fledermaus ähnelt.

YouTube und einige westliche Medien gesperrt. Nach den Unruhen in Tibet in den letzten Tagen hat China den Zugang zum Videoportal YouTube gesperrt. Auf diese Weise wollen die Behörden verhindern, dass sich die Bürger im Land über die Vorgänge in Tibet informieren.

Tim Berners-Lee im Interview mit der BBC. Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, äußert sich im Interview mit der BBC zufrieden mit der Entwicklung des Internets. Er warnt jedoch eindringlich vor Webtracking und mahnt Datenschutz an.

Londoner Inhaber von Monatskarten im Visier. Der britische Geheimdienst MI5 will mit Datamining die Bewegungsprofile im Londoner Nahverkehr auswerten. Betroffen wären alle Besitzer der elektronischen Monats- und Jahreskarte Oyster Card.

Missbrauch und Gesetzesverstöße. Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Glenn Fine hat einen Bericht über die Aktivitäten des FBI vorgelegt. Darin kritisiert Fine die Datensammlungen der US-Bundespolizei und empfiehlt die Einführung von mehr Kontrolle, um die Privatsphäre der US-Bürger besser zu schützen.

Deutschland soll dem Vorbild von Frankreich und Großbritannien folgen. Frankreich und Großbritannien wollen Urheberrechtsverletzer, die z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterladen, mit "Internetentzug" bestrafen. Geht es nach der Musikindustrie, sollte sich auch Deutschland diese Gesetzesinitiativen zum Vorbild nehmen.

Verfassungsgericht hebt Polizeigesetze von Hessen und Schleswig-Holstein auf. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Polizeigesetze in ihren Bundesländern eingereicht.

Onlineprotest gegen Zensur im Netz am 12. März 2008. Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat den 12. März zum "Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet" erklärt. Er wird 2008 zum ersten Mal stattfinden.

US-Richter widerruft nach Anhörung die Sperrverfügung. Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hatte diese die Sperrung des Portals erwirkt. Nach Protesten hat der Richter die Verfügung nun wieder zurückgezogen. Ein Grund war die Wirkungslosigkeit der Sperrung: Die Site war auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.

Redefreiheit durch Handelsabkommen? Auf Initiative des liberalen niederländischen EU-Abgeordneten Jules Maaten hat das EU-Parlament am 19. Februar 2008 einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Internetzensur als Handelshemmnis eingestuft wird.

Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen in den USA wollen Widerspruch gegen die Sperrung von Wikileaks einlegen. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) angekündigt.

Weltweiter Ausfall für rund 1,5 Stunden. Die pakistanische Regierung hat alle Internet-Zugangsprovider des Landes angewiesen, den Zugang zum Videoportal YouTube zu sperren. Durch ein Versehen war das Videoportal jedoch am 24. Februar 2008 für kurze Zeit weltweit nicht erreichbar. Als Grund für die Blockade nannten die Behörden, YouTube halte blasphemische Inhalte vor. Allerdings wird auch über politische Gründe spekuliert.

Berliner Universität entwickelt Sicherheitstechnik für Brandbekämpfer im Einsatz. Die Arbeit von Feuerwehrleuten kann sehr gefährlich sein: Bei einem Brand müssen sie sich bei schlechten Sichtverhältnissen in einem unbekannten Gebäude orientieren. Dabei sind sie nur per Sprechfunk mit der Einsatzleitung verbunden. Passiert ihnen etwas, ist es schwer, sie zu orten und ihnen zu helfen. Die Freie Universität (FU) Berlin will deshalb zusammen mit der Berliner Feuerwehr ein Sicherheitssystem für die Brandbekämpfer im Einsatz entwickeln.

Unbemannte Türme mit leistungsfähigen Überwachungssystemen. Mauer war gestern. Heute schützt man Grenzen mit virtuellen Zäunen. Einen solchen wollen die USA an der Grenze zu Mexiko in einigen Teilen der Staaten Arizona und Texas errichten. Der Hi-Tech-Zaun - im Regierungsjargon Project 28 genannt - besteht aus etwa 30 Meter hohen unbemannten Wachtürmen, die mit leistungsfähiger Überwachungstechnik gespickt sind. Er soll illegale Einwanderung sowie Drogenschmuggel von Mexiko in die USA unterbinden. Gebaut werden die modernen Wachtürme von Boeing.

Positive und gesunde Inhalte für das Internet. Die chinesische Regierung hat die Betreiber einheimischer Websites dazu aufgefordert, einen "Chinesischen Pakt zur Selbstdisziplin bezüglich audio-visueller Programme und Dienste im Internet" zu unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Betreiber, nur noch "positive, gesunde Programme" zu verbreiten.

Offline auf Betreiben einer Schweizer Bank. Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hat ein Richter aus Kalifornien die Site Wikileaks.org vom Netz nehmen lassen. Die Dokumente, nach denen ein Zweig der Bank in ungesetzliche Aktivitäten verwickelt sein soll, betreffen ein laufendes Verfahren. Sie sind jedoch auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.

Registrierte Unternehmen dürfen weiterhin Multimedia-Inhalte anbieten. Wenige Tage nach Inkrafttreten neuer Regeln für das Internet, hat die chinesische Regierung diese konkretisiert - und dadurch zumindest teilweise wieder aufgehoben.

Auch Tätowierungen werden erfasst. Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. Dafür will das FBI nach einem Bericht von CNN einen Auftrag über eine Milliarde US-Dollar mit einer Laufzeit von zehn Jahren vergeben.

Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Seit die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verbindungsdaten speichern müssen, erleben Vertreter einzelner Berufsgruppen einen Rückgang an Telefongesprächen. Sie führen das auf die Angst der Anrufer zurück, dass ihre Daten protokolliert werden.

Schon länger unter Aufsicht der Behörden. Die Behörden in Myanmar haben einen der bekanntesten Blogger des Landes verhaftet. Nay Myo Latt wurde in einem Internetcafé in einem Vorort von Rangoon verhaftet.

Großbritannien läuft Gefahr, zum Überwachungsstaat zu werden. Großbritannien ist das Land mit den meisten Überwachungskameras. Außerdem sind die Behörden offensichtlich nicht zimperlich, wenn es darum geht, die Bürger abzuhören. So wurden in neun Monaten des Jahres 2006 mehr als 250.000 Anträge zur Überwachung von Telefonaten, Briefen und E-Mails gestellt, berichtet der Beauftragte für die Überwachung der Kommunikation. Einige befürchten, das Land werde zum Überwachungsstaat.

44.000 Porno-Websites im Jahr 2007 geschlossen. Ist von Zensur in China die Rede, denken hierzulande die meisten immer an die Regulierung politischer Inhalte. Aber die Behörden sorgen sich auch sehr um die Moral im Reich der Mitte.

Jeder vierte chinesische Internetnutzer hat schon einmal gebloggt. China ist die zweitgrößte Internetnation der Welt. Von westlichen Kritikern wird das Land zwar immer wegen seiner Zensurmaßnahmen gescholten. Doch lieben chinesische Surfer Diskussionen im virtuellen Raum. Auch das Web 2.0 blüht im Reich der Mitte.

Website zur Kontrolle des österreichischen Innenministers. Innenpolitiker fordern immer mehr Kompetenzen, um die Bürger zu überwachen. Viele Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen: Manche demonstrieren, andere klagen - und wieder andere überwachen die Überwacher.

Mangelnde Kontrolle und unpünktlich bezahlte Rechnungen. Misswirtschaft bei der amerikanischen Bundespolizei: Wegen nicht pünktlich bezahlter Rechnungen konnten die Beamten keine Telefongespräche abhören. Außerdem erlaubte mangelnde Kontrolle einer Mitarbeiterin einen Griff in die Kasse. Der Fall war Anlass für eine Überprüfung der Bundespolizei durch das US-Justizministerium.

Keine Privatvideos mehr. Chinas Regierung beharrt weiterhin darauf, dass keine missliebigen Inhalte über das Internet verbreitet werden. Texte lassen sich mit Filterprogrammen einfach kontrollieren. Bei multimedialen Inhalten ist das schwierig. Deshalb regelt jetzt eine neue Verordnung, wer Videos im Internet veröffentlichen darf.

Datenschutzbericht: Verletzung der Privatsphäre als globaler Trend. Überwachung von Telefongesprächen, Speicherung und Austausch von Daten, Kontrolle am Arbeitsplatz, biometrische Merkmale im Ausweis - die Maßnahmen, mit denen Regierungen und Unternehmen der Privatsphäre zuleibe rücken, sind vielfältig. Einheitlich hingegen ist der Trend: Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, werden Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger untergraben. Selbst stolze Demokratien, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, mutieren zu Überwachungsgesellschaften.