Überwachung

Missbrauch und Gesetzesverstöße. Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Glenn Fine hat einen Bericht über die Aktivitäten des FBI vorgelegt. Darin kritisiert Fine die Datensammlungen der US-Bundespolizei und empfiehlt die Einführung von mehr Kontrolle, um die Privatsphäre der US-Bürger besser zu schützen.

Deutschland soll dem Vorbild von Frankreich und Großbritannien folgen. Frankreich und Großbritannien wollen Urheberrechtsverletzer, die z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterladen, mit "Internetentzug" bestrafen. Geht es nach der Musikindustrie, sollte sich auch Deutschland diese Gesetzesinitiativen zum Vorbild nehmen.

Redefreiheit durch Handelsabkommen? Auf Initiative des liberalen niederländischen EU-Abgeordneten Jules Maaten hat das EU-Parlament am 19. Februar 2008 einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Internetzensur als Handelshemmnis eingestuft wird.

Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen in den USA wollen Widerspruch gegen die Sperrung von Wikileaks einlegen. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) angekündigt.

Weltweiter Ausfall für rund 1,5 Stunden. Die pakistanische Regierung hat alle Internet-Zugangsprovider des Landes angewiesen, den Zugang zum Videoportal YouTube zu sperren. Durch ein Versehen war das Videoportal jedoch am 24. Februar 2008 für kurze Zeit weltweit nicht erreichbar. Als Grund für die Blockade nannten die Behörden, YouTube halte blasphemische Inhalte vor. Allerdings wird auch über politische Gründe spekuliert.

Berliner Universität entwickelt Sicherheitstechnik für Brandbekämpfer im Einsatz. Die Arbeit von Feuerwehrleuten kann sehr gefährlich sein: Bei einem Brand müssen sie sich bei schlechten Sichtverhältnissen in einem unbekannten Gebäude orientieren. Dabei sind sie nur per Sprechfunk mit der Einsatzleitung verbunden. Passiert ihnen etwas, ist es schwer, sie zu orten und ihnen zu helfen. Die Freie Universität (FU) Berlin will deshalb zusammen mit der Berliner Feuerwehr ein Sicherheitssystem für die Brandbekämpfer im Einsatz entwickeln.

Unbemannte Türme mit leistungsfähigen Überwachungssystemen. Mauer war gestern. Heute schützt man Grenzen mit virtuellen Zäunen. Einen solchen wollen die USA an der Grenze zu Mexiko in einigen Teilen der Staaten Arizona und Texas errichten. Der Hi-Tech-Zaun - im Regierungsjargon Project 28 genannt - besteht aus etwa 30 Meter hohen unbemannten Wachtürmen, die mit leistungsfähiger Überwachungstechnik gespickt sind. Er soll illegale Einwanderung sowie Drogenschmuggel von Mexiko in die USA unterbinden. Gebaut werden die modernen Wachtürme von Boeing.

Positive und gesunde Inhalte für das Internet. Die chinesische Regierung hat die Betreiber einheimischer Websites dazu aufgefordert, einen "Chinesischen Pakt zur Selbstdisziplin bezüglich audio-visueller Programme und Dienste im Internet" zu unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Betreiber, nur noch "positive, gesunde Programme" zu verbreiten.

Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Seit die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verbindungsdaten speichern müssen, erleben Vertreter einzelner Berufsgruppen einen Rückgang an Telefongesprächen. Sie führen das auf die Angst der Anrufer zurück, dass ihre Daten protokolliert werden.

Schon länger unter Aufsicht der Behörden. Die Behörden in Myanmar haben einen der bekanntesten Blogger des Landes verhaftet. Nay Myo Latt wurde in einem Internetcafé in einem Vorort von Rangoon verhaftet.

Großbritannien läuft Gefahr, zum Überwachungsstaat zu werden. Großbritannien ist das Land mit den meisten Überwachungskameras. Außerdem sind die Behörden offensichtlich nicht zimperlich, wenn es darum geht, die Bürger abzuhören. So wurden in neun Monaten des Jahres 2006 mehr als 250.000 Anträge zur Überwachung von Telefonaten, Briefen und E-Mails gestellt, berichtet der Beauftragte für die Überwachung der Kommunikation. Einige befürchten, das Land werde zum Überwachungsstaat.

44.000 Porno-Websites im Jahr 2007 geschlossen. Ist von Zensur in China die Rede, denken hierzulande die meisten immer an die Regulierung politischer Inhalte. Aber die Behörden sorgen sich auch sehr um die Moral im Reich der Mitte.

Jeder vierte chinesische Internetnutzer hat schon einmal gebloggt. China ist die zweitgrößte Internetnation der Welt. Von westlichen Kritikern wird das Land zwar immer wegen seiner Zensurmaßnahmen gescholten. Doch lieben chinesische Surfer Diskussionen im virtuellen Raum. Auch das Web 2.0 blüht im Reich der Mitte.

Website zur Kontrolle des österreichischen Innenministers. Innenpolitiker fordern immer mehr Kompetenzen, um die Bürger zu überwachen. Viele Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen: Manche demonstrieren, andere klagen - und wieder andere überwachen die Überwacher.

Mangelnde Kontrolle und unpünktlich bezahlte Rechnungen. Misswirtschaft bei der amerikanischen Bundespolizei: Wegen nicht pünktlich bezahlter Rechnungen konnten die Beamten keine Telefongespräche abhören. Außerdem erlaubte mangelnde Kontrolle einer Mitarbeiterin einen Griff in die Kasse. Der Fall war Anlass für eine Überprüfung der Bundespolizei durch das US-Justizministerium.

Keine Privatvideos mehr. Chinas Regierung beharrt weiterhin darauf, dass keine missliebigen Inhalte über das Internet verbreitet werden. Texte lassen sich mit Filterprogrammen einfach kontrollieren. Bei multimedialen Inhalten ist das schwierig. Deshalb regelt jetzt eine neue Verordnung, wer Videos im Internet veröffentlichen darf.

Datenschutzbericht: Verletzung der Privatsphäre als globaler Trend. Überwachung von Telefongesprächen, Speicherung und Austausch von Daten, Kontrolle am Arbeitsplatz, biometrische Merkmale im Ausweis - die Maßnahmen, mit denen Regierungen und Unternehmen der Privatsphäre zuleibe rücken, sind vielfältig. Einheitlich hingegen ist der Trend: Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, werden Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger untergraben. Selbst stolze Demokratien, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, mutieren zu Überwachungsgesellschaften.

Jugendschutz artet in Zensur aus. Ab dem 20. Januar 2008 gelten in Australien neue Regeln zum Jugendschutz. Ziel ist es, Jugendlichen den Zugang zu für sie ungeeigneten Inhalten zu erschweren. Was jedoch wie Jugendschutz aussieht, gleicht frappierend der Great Firewall of China, also der Internetzensur in China.

Seit über drei Wochen in Gewahrsam. Er kritisiert die absolute Monarchie und gehört zu den populärsten Bloggern seines Heimatlandes - nun ist Fouad Ahmed al-Farhan der erste Blogger in Saudi-Arabien, den die Sicherheitskräfte festgenommen haben. Seit mehr als drei Wochen sitzt er bereits ohne konkrete Beschuldigungen im Gefängnis. Es hat drei Wochen gedauert, bis sich das saudische Innenministerium dazu geäußert hat.

Internetprovider sollen zu Erfüllungsgehilfen werden. Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) macht sich in Brüssel dafür stark, mittels Filtern bei den Internetprovidern gegen den nicht autorisierten Download von Musikstücken vorzugehen. Dem EU-Parlament wurde dazu ein Positionspapier mit "technischen Optionen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverstößen bei ISPs" zugeleitet.

Berliner Rechtsanwalt will einstweilige Anordnung erreichen. Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.

Forderung: Traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer einsetzen. Während die Regierungskoalition weiterhin auf die umstrittene Online-Durchsuchung setzt, hält der stellvertretende Generalbundesanwalt sie für kein Wundermittel zur Terrorismusbekämpfung. Er empfiehlt, traditionelle Methoden effektiver einzusetzen.

Reaktionen auf die Strafanzeige der Linken-Vize-Parteichefin. Auf wenig Verständnis ist Katina Schubert, stellvertretende Chefin der Linkspartei, mit ihrer Anzeige gegen Wikipedia gestoßen. Auch aus ihren eigenen Reihen kommt Kritik.

Antwort der Bundesregierung auf FDP-Anfrage. Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes.

Gesetz lässt Berufsgeheimnisträger im Regen stehen. Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist".

Verletzung von Freiheit und Selbstbestimmung. Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.

Koalition will leistungsgerechte Entschädigungen zahlen. Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.

IMEI-Nummer des iPhones wird doch nicht an Apple übermittelt. Angeblich überwacht Apple das Nutzerverhalten von iPhone-Kunden, indem die IMEI-Nummer des Mobiltelefons bei Aufruf verschiedener Internetdienste mit übertragen wird. Mit welchem Ziel Apple diese Daten sammelt und was der Konzern damit macht, ist vollkommen unklar.

Konkurrent zu Microsofts Silverlight und Adobes AIR setzt auf Webstandards. Im Oktober 2007 hatte Mozilla Prism veröffentlicht, um Webapplikationen auf den Desktop zu bringen. Zunächst gab es den WebRunner-Nachfolger nur für die Windows-Plattform, nun wurden die Mac- und Linux-Versionen nachgereicht. Die Windows-Variante hat derweil eine Überarbeitung erfahren.

Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz. Die Aufzeichnungen der Video-Überwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen sollen künftig einen Monat - statt bisher 48 Stunden - gespeichert bleiben. Wie der Focus berichtet, hat das Bundesinnenministerium regierungsintern einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz in Umlauf gebracht.

Verfolgung von Verletzungen geistigen Eigentums ist ein Kampf gegen Windmühlen. Am vergangenen Wochenende trafen sich Künstler, Filesharing-Aktivisten und User zur internationalen Konferenz "The Oil of the 21st Century- Perspectives on Intellectual Property" im alten Telegraphenamt in Berlin-Mitte. Dabei ging es um gegenwärtige rechtliche Auseinandersetzungen, das Selbstverständnis von BitTorrent-Trackern und die kulturelle Bedeutung von Filesharing.

Mozillas Alternative zu Silverlight und AIR. Was Microsoft mit Silverlight und Adobe mit AIR auf zum Teil proprietäre Art und Weise versuchen, will Mozilla mit Prim auf Basis von Webstandards ebenfalls umsetzen - Webapplikationen auf den Desktop holen. Prism ist zunächst einmal ein neuer Name für Mozillas WebRunner und steht in der Version 0.8 zum Download bereit.

Filterung auf DNS-Ebene. Wie Arcor gegenüber Golem.de bestätigte, ist das umstrittene Porno-Angebot YouPorn für Kunden des Providers inzwischen wieder gesperrt. Die dafür gewählte technische Lösung bringt diesmal zwar keine Kollateral-Schäden bei unbedenklichen Seiten mit sich, ist aber nahezu wirkungslos.

Deutsche Bahn und Hotelketten für Sammlung persönlicher Daten gerügt. Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

Spähprogramme setzen vor der Verschlüsselung an. Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dieser Woche mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online-Durchsuchungen befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein.

Sechsmonatige Kampagne für 300.000 bis 500.000 US-Dollar. Die Zeitschrift New Scientist hat ein zweiseitiges Strategiepapier des vom US-amerikanischen Verlegerverband AAP angeheuerten PR-Beraters Eric Dezenhall veröffentlicht. In dem Papier werden Ziele und Maßnahmen einer Kampagne gegen Open Access genannt.

Österreichs Verfassungsrichter befürchtet Überwachungsstaat. Karl Korinek, der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, warnt im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Er sieht in den geplanten Maßnahmen Parallelen zur Überwachung von DDR-Bürgern durch die Stasi.

London: Aufklärungsrate steigt durch mehr Kameras nicht. Eine Auswertung der Londoner Polizeistatistik durch britische Liberaldemokraten hat ergeben, dass die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Mehr Kameras bringen nicht automatisch mehr Sicherheit, zeigen die Statistiken laut einem Bericht des Londoner Evening Standard.

Sperrung traf ungewollt Dritte. Gut eine Woche lang hatte Arcor den Zugang zu einigen pornografischen Websites gesperrt und dafür viel Kritik geerntet, zumal keine gerichtliche Anordnung für die Sperrung vorlag. Aufgrund eines ungewollten Kollateralschadens hob Arcor die Sperrung nun wieder auf.

Boykottaufrufe und Rücktritte. In den USA spitzt sich der Streit um Open Access zu. Universitäten und Wissenschaftler werfen dem US-amerikanischen Verlegerverband AAP vor, mit seiner PRISM Coalition Falschinformationen über Open Access zu verbreiten und unberechtigte Ängste zu schüren.

Zugriff auf Anleitungen zum Bombenbau soll verhindert werden. Der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will prüfen, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie beispielsweise "Terrorismus" oder "Bombe" im Internet benutzen oder nach diesen suchen.

Umstrittene Maßnahme auf Kosten der Kunden. Arcor hat bei seinen Internetzugängen, die das Unternehmen anbietet, den Zugang zu einigen Webseiten mit pornografischen Inhalten gesperrt. Betroffen sind die drei Seiten sex.com, youporn.com und die Site privatamateure.com.

Dossier und Live-Chats zur umstrittenen Frage nach einem "Killerspieleverbot". Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will einen Beitrag zur Diskussion über Gewalt in Computerspielen liefern und hat dazu ein ausführliches Dossier zu dem Thema veröffentlicht. Begleitet wird das Online-Angebot von Live-Chats mit Experten, der erste startet am heutigen Mittwoch.