Abo
  • Services:
Anzeige

Warten auf das Verfassungsgericht: Online-Razzien ohne SPD

Kanzlerin und Innenminister muss Schlappe einstecken

Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.

Gegenüber der Welt sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, dass man die Online- Durchsuchung vom BKA-Gesetz gesondert verhandeln wolle. Es sei klüger, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erst abzuwarten. Es wird im März 2008 erwartet. Selbst ohne Online-Razzia-Genehmigung dürfte die Gesetzes-Novellierung erst Anfang 2008 in Kraft treten, schätzt Wiefelspütz. Der Druck des Koalitionspartners, das Vorhaben schneller abzuschließen, sei völlig überzogen, sagte er der Welt.

Anzeige

Selbst Bundeskanzlerin Merkel hatte es einen Herzenswunsch genannt, dass das BKA die "richtigen Möglichkeiten" schon im Herbst 2007 erhalte. Daraus wird nun wohl nichts, denn die Arbeitsgruppe aus Innen- und Justizministerium, die sich mit der Online-Razzia beschäftigt, soll erst wieder im August tagen, erfuhr die Welt.

Das Thema könnte in den Wahlkämpfen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg genutzt werden, deutete sich an. Dann könnte es auf unbestimmte Zeit vertagt werden. In Hessen hat die CDU die absolute Mehrheit im Parlament, in Niedersachsen regiert eine CDU-FDP-Koalition und in Hamburg regiert die CDU mit einer absoluten Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft.


eye home zur Startseite
Domestikus 25. Jul 2007

Du vergisst, wer zwangsweise von Diät leben muß, will ja nicht auch noch freiwillig auf...

abfallentsorger 25. Jul 2007

bild dir deine meinung

:-) 24. Jul 2007

Langsam scheint es zu dämmern :-)

ministry 24. Jul 2007

genau aus solchen gründen wurde wohl herr köhler zum bundespräsidenten

Always-Godlike 24. Jul 2007

Da hab ich auch nix dagegen, ich stimme dir sogar zu. Doch wenn der Staat anfängt Viren...


blariog.net / 24. Jul 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. thyssenkrupp AG, Essen
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. T-Systems International GmbH, Netphen
  4. Schwarz Business IT GmbH & Co. KG, Neckarsulm


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 57,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 108,98€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  3. 1,49€

Folgen Sie uns
       


  1. Bildbearbeitung

    Google-Algorithmus entfernt Wasserzeichen auf Fotos

  2. Ladestationen

    Regierung lehnt Zwangsverkabelung von Tiefgaragen ab

  3. Raspberry Pi

    Raspbian auf Stretch upgedated

  4. Trotz Förderung

    Breitbandausbau kommt nur schleppend voran

  5. Nvidia

    Keine Volta-basierten Geforces in 2017

  6. Grafikkarte

    Sonnets eGFX Breakaway Box kostet 330 Euro

  7. E-Commerce

    Kartellamt will Online-Shops des Einzelhandels schützen

  8. id Software

    Quake Champions startet in den Early Access

  9. Betrug

    Verbraucherzentrale warnt vor gefälschten Youporn-Mahnungen

  10. Lenovo

    Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mitmachprojekt: HTTPS vermiest uns den Wetterbericht
Mitmachprojekt
HTTPS vermiest uns den Wetterbericht

Breitbandausbau auf Helgoland: Deutschlands Hochseefelsen bekommt nur Vectoring
Breitbandausbau auf Helgoland
Deutschlands Hochseefelsen bekommt nur Vectoring
  1. Provider Dreamhost will keine Daten von Trump-Gegnern herausgeben
  2. Home Sharing Airbnb wehrt sich gegen Vorwürfe zu Großanbietern
  3. Illegale Waffen Migrantenschreck gibt es wieder - jetzt als Betrug

Google Home auf Deutsch im Test: "Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
Google Home auf Deutsch im Test
"Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
  1. Kompatibilität mit Sprachassistenten Trådfri-Update kommt erst im Herbst
  2. Smarte Lampen Ikeas Trådfri wird kompatibel mit Echo, Home und Homekit
  3. Lautsprecher-Assistent Google Home ab 8. August 2017 in Deutschland erhältlich

  1. Re: Linux?

    486dx4-160 | 00:11

  2. Re: Ich bin für die zwangsweise Verlegung der...

    Oktavian | 00:07

  3. Re: Austauschbarkeit bei Ultrabooks geht also doch!

    486dx4-160 | 00:07

  4. Re: Die Präposition "in" vor einer Jahreszahl ist...

    NativesAlter | 19.08. 23:26

  5. Re: Die IDEE!!!!

    tingelchen | 19.08. 23:21


  1. 14:38

  2. 12:42

  3. 11:59

  4. 11:21

  5. 17:56

  6. 16:20

  7. 15:30

  8. 15:07


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel