Abo
  • IT-Karriere:

Maßnahmen zur Terrorabwehr höhlen Grundrechte aus

Österreichs Verfassungsrichter befürchtet Überwachungsstaat

Karl Korinek, der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, warnt im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Er sieht in den geplanten Maßnahmen Parallelen zur Überwachung von DDR-Bürgern durch die Stasi.

Artikel veröffentlicht am ,

Im Österreichischen Rundfunk teilte Korinek mit, dass die Gefahr bestehe, dass in der Sicherheitsdebatte rund um die Terrorabwehr grundrechtliche Grenzen überschritten würden. Konkrete Gesetzesentwürfe in diese Richtung gebe es aber noch nicht.

Stellenmarkt
  1. Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München, München
  2. SCHOTT AG, Mainz

Er sieht die Gefahr, dass Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten werde. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi." Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Offenkundig fehle die Sensibilität für diese Gefahren.

Er betrachtet den Wunsch nach Sicherheit als "höchst legitim", betont aber, dass dabei die Relationen beachtet werden müssten. Es könne nicht sein, dass aus dem Sicherheitsbedürfnis heraus alles erlaubt sei, wie in einem totalitären System. Für jeden Eingriff in die Grundrechte müsse es eine gesetzliche Ermächtigung geben, es müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und diese müsse von den Verfassungsgerichten überprüft werden können.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 26,99€
  2. 4,99€
  3. 1,72€
  4. 48,49€

Abweihe 01. Okt 2007

Das stimmt so nicht. Die erzkonservative Kriegsgeneration stirbt den Politikern gerade...

Max Steel 01. Okt 2007

Darf ich kurz mal, so ähnlich hat ein Hr. Hitler auch argumentiert, nachdem er die Macht...

jokesoft 25. Sep 2007

Neiii-ennn. :-)

frozen 24. Sep 2007

Ist schon interessant, jeder kann es sehen und nur den Österreichern fällt es auf. Stasi...

Bibabuzzelmann 24. Sep 2007

Jedes Vorhaben kann man von 2 Seiten betrachten, die Politiker werben dabei aber stets...


Folgen Sie uns
       


Noctuas passiver CPU-Kühler (Computex 2019)

Noctua zeigt den ersten passiven CPU-Kühler, welcher sogar einen achtkernigen Core i9-9900K auf Temperatur halten kann.

Noctuas passiver CPU-Kühler (Computex 2019) Video aufrufen
Raumfahrt: Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen
Raumfahrt
Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen

Seit Donnerstag senden die Satelliten des Galileo-Systems keine Daten mehr an die Navigationssysteme. SAR-Notfallbenachrichtigungen sollen aber noch funktionieren. Offenbar ist ein Systemfehler in einer Bodenstation die Ursache. Nach fünf Tagen wurde die Störung behoben.


    Radeon RX 5700 (XT) im Test: AMDs günstige Navi-Karten sind auch super
    Radeon RX 5700 (XT) im Test
    AMDs günstige Navi-Karten sind auch super

    Die Radeon RX 5700 (XT) liefern nach einer Preissenkung vor dem Launch eine gute Leistung ab: Wer auf Hardware-Raytracing verzichten kann, erhält zwei empfehlenswerte Navi-Grafikkarten. Bei der Energie-Effizienz hapert es aber trotz moderner 7-nm-Technik immer noch etwas.
    Ein Test von Marc Sauter

    1. Navi 14 Radeon RX 5600 (XT) könnte 1.536 Shader haben
    2. Radeon RX 5700 (XT) AMD senkt Navi-Preise noch vor Launch
    3. AMD Freier Navi-Treiber in Mesa eingepflegt

    Ricoh GR III im Test: Kompaktkamera mit Riesensensor, aber ohne Zoom
    Ricoh GR III im Test
    Kompaktkamera mit Riesensensor, aber ohne Zoom

    Kann das gutgehen? Ricoh hat mit der GR III eine Kompaktkamera im Sortiment, die mit einem APS-C-Sensor ausgerüstet ist, rund 900 Euro kostet und keinen Zoom bietet. Wir haben die Kamera ausprobiert.
    Ein Test von Andreas Donath

    1. Theta Z1 Ricoh stellt 360-Grad-Panoramakamera mit Profifunktionen vor
    2. Ricoh GR III Eine halbe Sekunde Belichtungszeit ohne Stativ

      •  /