Überwachung

Forderungen der Musikindustrie abgelehnt. Die britische Regierung hat heute die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre abgelehnt. Die Musikindustrie protestiert gegen die Entscheidung und sieht in ihr eine Enteignung.

Kanzlerin und Innenminister muss Schlappe einstecken. Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.

Großbritannien investiert drei Mal so viel wie Deutschland. Ausgerechnet zu den misslungenen Anschlägen in Großbritannien hat der deutsche Bitkom-Verband gefordert, die deutsche Videoüberwachung angesichts der deutlich höheren britischen Investitionen in Überwachungstechnik auszuweiten.

Abmahnung für missliebige Foreneinträge. Für zwei missliebige Foreneinträge wurde ein Webseitenbetreiber abgemahnt. Der Betreiber der Webseite Ironsport hat die betreffenden Forenbeiträge gelöscht, weist aber darauf hin, dass er es für ein Unding hält, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet so leicht eingeschränkt werden kann.

Google mischt sich in deutsche Politik ein. Google Deutschland will sein E-Mail-Portal schließen, wenn es tatsächlich zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik kommen sollte. Peter Fleischer, bei Google Deutschland für den Datenschutz zuständig, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass man das Angebot notfalls wieder schließen wird.

Filter-Einstellungen für deutsche Flickr-Nutzer geändert. Die Filtereinstellungen für Yahoos deutsche Version des Online-Bilderdienstes Flickr wurden überraschend verändert. Fortan erscheinen immerhin Inhalte, die als "mittel" klassifiziert wurden. Alle Fotos mit der Kennzeichnung "eingeschränkt" bekommen deutsche Flickr-Nutzern weiterhin nicht zu Gesicht.

Zahlreiche Bilder erscheinen nicht mehr in der deutschen Flickr-Suche. Vor zwei Tagen hat Yahoo Flickr nach mehr als zwei Jahren endlich eine deutsche Oberfläche verpasst. Für viele deutsche Flickr-Nutzer wurde der Dienst damit aber nahezu unbrauchbar. Denn aus Deutschland heraus werden viele Flickr-Inhalte gar nicht mehr angezeigt. Sichere Suche nennt Yahoo das, als Zensur wird es in der deutschen Blogger-Szene gebrandmarkt.

Innenministerkonferenz soll Verbot von Killerspielen vorantreiben. Ab Donnerstag dieser Woche tagt die Innenministerkonferenz in Berlin, unter anderem steht das Thema Killerspiele und deren Verbot auf der Tagesordnung. Bereits auf der Vorkonferenz habe es einen fast einmütigen Beschluss gegeben, Killerspiele zu verbieten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der Berliner Zeitung.

Bisheriger CEO von PC World verliert seinen Posten. Nachdem der Chefredakteur des US-Computermagazins PC World nach zwölf Jahren überraschend den Verlag verlassen hatte, kehrt dieser nun wieder zu PC World zurück. Zugleich verliert der bisherige CEO von PC World seinen Posten.

Angeblich verlangte Verlagsleitung unkritische Berichte über Werbekunden. Der Chefredakteur des US-Computermagazins PC World hat überraschend den Verlag verlassen. Angeblich habe die Verlagsleitung eine freundlichere Berichterstattung zu Produkten verlangt, die im Magazin beworben werden. Ein kritischer Bericht über Apple soll aus diesem Grunde gar nicht erst erschienen sein.

HD-DVD-Schlüssel ruft verärgerte Nutzer auf den Plan. Nachdem ein Beitrag auf der Nachrichten-Webseite Digg.com gelöscht wurde, protestierten verärgerte Nutzer, indem sie den entsprechenden Link immer wieder einstellten. Mittlerweile lenkte Digg.com ein und will nicht weiter zensieren. Man werde sich den Konsequenzen stellen, heißt es von Digg-Gründer Kevin Rose.

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste. Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Proteste gegen EU-Richtlinie zum geistigen Eigentum. Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.

Tim O'Reilly stellt "Code of Conduct" zur Diskussion. Nachdem sich die Bloggerin Kathy Sierra einigen üblen Beschimpfungen und Morddrohungen in ihrem Blog ausgesetzt sah, regte Verleger Tim O'Reilly eine Diskussion über einen Verhaltenskodex für Blogger an. Mittlerweile liegt ein erster Entwurf eines solchen "Code of Conduct" vor. Es geht dabei nicht nur um die Frage, was gebloggt werden sollte und was nicht, vor allem die Frage, wie Blogger mit Kommentaren auf ihren Seiten umgehen sollten, steht im Mittelpunkt, denn schnell ist von Zensur die Rede, wenn Kommentare gelöscht werden. Manchmal ist es aber sinnvoll, dies dennoch zu tun.

Klage gegen Arbeitgeber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Britin Lynette Copland hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Überwachung ihrer Telefon-, E-Mail- und Internetkommunikation durch ihren Arbeitgeber geklagt, der damit sicherstellen wollte, dass die Kommunikationsmittel während der Arbeitszeit nicht privat genutzt werden.

Löscht MySpace unberechtigt die Seiten von Nutzern? MySpace lösche ohne Erklärung die Daten schwuler und lesbischer Künstler, behaupten Kritiker im Internet. Die kanadische Band Kids On TV beklagt im Forum stillepost.ca, dass ohne Vorwarnung ihre Seite mit Informationen über die Band gelöscht worden sei. Dabei seien auch 14.000 Kontakte der Band sowie die Daten über eine laufende Tournee abhanden gekommen.

Videos mit bis zu 640 x 480 Pixeln Auflösung. WiLife hat auf seiner Webseite eine Webcam in ungewöhnlichem Design vorgestellt. LukWerks Spy Camera sieht aus wie eine Digitaluhr. Sie soll mit einem mit 400 MHz getakteten Prozessor ausgestattet sein, der Bewegung verfolgen kann und für intelligentes Bildmanagement verantwortlich ist. Die Aufnahmen sollen mit maximal 640 x 480 Pixeln als Windows-Media-Videos (WMV-Dateien) abgespeichert werden. Einsatzgebiet: Privatwohnungen und kleine Firmen.

Verlage kämpfen mit allen Mitteln um ihr traditionelles Geschäftsmodell. Der US-amerikanische Verlegerverband AAP hat eine PR-Agentur damit beauftragt, Stimmung gegen Open Access zu machen. Das berichtete Ende Januar die Fachzeitschrift Nature. Zur gleichen Zeit hat die EU-Kommission damit begonnen, Empfehlungen zur Open-Access-Publikation von Forschungsergebnissen zu erarbeiten, die mit Hilfe von EU-Mitteln zustande gekommen sind. Und in Deutschland haben sich Bibliotheken und Verlage auf "einen marktwirtschaftlich orientierten Ansatz" bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Publikationen geeinigt. Damit sollen weitergehende gesetzliche Regelungen vermieden werden.

Militärgeheimnisse sollen verborgen bleiben. Nach einem Bericht einer indischen Tageszeitung hat Google auf die Anfrage der indischen Regierung reagiert und blendet zukünftig strategisch wichtige Militäranlagen, Forschungszentren, verminte Gebiete und ähnliche Informationen, die Gegnern nützlich sein könnten, aus Google Earth aus.

Bewaffneter Grenzwächter mit Infrarot-Augen. Samsung TechWin entwickelt mit Fördergeldern Südkoreas einen Wachroboter, der zur Objektsicherung eingesetzt werden soll. Das Besondere an dem Gerät, das wie ein Roboter aus einem Science-Fiction Film aussieht, liegt nicht so sehr in seinem Design, sondern vielmehr in seiner Ausstattung. Neben Aufklärungssensoren kann es auch mit einem Sturm- oder einem leichten Maschinengewehr ausgerüstet werden und damit Ziele bekämpfen.

Die Netzeitung sprach mit dem provokanten Medientheoretiker Geert Lovink. Wir haben immer noch nicht begriffen, wie das Internet funktioniert - sagt Geert Lovink. Die Netzeitung im Gespräch mit dem provokanten Medientheoretiker. Er selbst sieht sich weder als Visionär noch Futurist, es geht ihm um die Frage, ob und wie kritische Kulturinhalte gefördert werden können. Technologische Neuigkeiten betrachtet Lovink als Marketing-Trick.

Bundesregierung wartet auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.

4.200 Besucher von denen sich 1.000 Besucher freiwillig via RFID orten ließen. Auch dieses Jahr hat der Chaos Computer Club auf dem 23. Chaos Communication Congress wieder den Rahmen für zahlreiche Vorträge und Workshops geschaffen und die Veranstalter ziehen ein positives Fazit. Der Blick in die Zukunft prophezeit ein spannendes Jahr und zunehmende Nutzung von Überwachungstechnik bei zugleich sinkender Hemmschwelle. Dementsprechend kamen Forderungen auf, eine umfangreiche Politikerüberwachung als vertrauensbildende Maßnahme einzuführen.

SPD spricht von "digitalem Hausfriedensbruch". Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.

Malaysia führt funkende Kennzeichen ein. In Malaysia werden jeden Tag rund 30 Fahrzeuge gestohlen, die meisten davon aus dem gehobenen Preissegment. Mit RFID-Tags in den Kennzeichen neu zugelassener Fahrzeuge will das Land die Fahrzeuge nun automatisch erfassen. Wie die New Strait Times aus Malaysia berichtet, sollen dazu die winzigen Mikrosender in versiegelte Kennzeichen eingebettet werden. Sie enthalten Informationen über den Halter und das Fahrzeug.

Softwarepatente durch die Hintertür? Mittelstandsvereinigungen werfen einer EU-Arbeitsgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) falsches Spiel und Zensur vor. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy verfolgt seinen softwarepatentfreundlichen Kurs weiter. Und das europäische Patentamt geht seine eigenen Wege.

23C3 findet vom 27. bis 30. Dezember 2006 in Berlin statt. Auch 2006 findet der Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs (CCC) wieder vom 27. bis 30. Dezember im Berliner Congress Centrum statt. Nun wurde das Programm für den 23C3 veröffentlicht, in dem wie immer neben technischen Themen auch Politik und der Schutz der Privatsphäre einen Platz haben.

Software verwandelt Rechner in Access-Point. Das Citizen Lab der Universität von Toronto hat eine Software namens psiphon entwickelt, mit der Menschen aus Ländern, in denen Internetzensur stattfindet, diese umgehen können. Die Idee besteht darin, Freiwillige zu finden, die sich psiphon auf den Rechner laden und ihren PC damit in einen Access-Point verwandeln, mit dessen Hilfe Menschen aus zensurverdächtigen Ländern Zugriff auf gesperrte Seiten bekommen.

Blockade seitens der Regierung aufgehoben? Im chinesischen Internet sind vor allem regierungskritische Inhalte seitens der Behörden nicht erwünscht und so ist immer wieder von Auflagen, Zensur und Zugriffsblockaden zu lesen. Die Wikipedia scheint nun aber wieder abrufbar zu sein; seit Oktober 2005 galt sie als blockiert.

Bundesinnenministerium interessiert. IBM hat nach einem Bericht des Spiegel das in Großbritannien schon eingeführte Überwachungssystem für Reisende aus dem Ausland auch der Bundesregierung und ihren Partnern in der EU angeboten. Die Software soll bereits beim Kauf eines Flugtickets, einer Schiffspassage oder Bahnfahrkarte im Ausland persönliche Daten sofort an die Zielländer weiterleiten, wo sie mit Warnlisten oder Bewegungsdateien von Einreisebehörden, Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden.

Fortwährender Kampf für Informationsfreiheit. Der Chaos Computer Club (CCC) versteht sich als ein Forum der Hackerszene, als eine Instanz zwischen Hackern, Systembetreibern und der Öffentlichkeit. Nun ist der Verein 25 Jahre alt geworden - seit dieser Zeit setzt sich der CCC für Informationsfreiheit, die Förderung von technischem Wissen und ein "Menschenrecht auf zumindest weltweite, ungehinderte Kommunikation" ein.

Kurzfilme von YouTube & Co. gefährden die Moral. Webseiten wie YouTube, die Online-Videos verbreiten, sind der chinesischen Regierung suspekt, weshalb die Internet-Zensur auf entsprechende Seiten ausgeweitet werden soll. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua spricht von geplanten Regelungen für Sites, die Kurzfilme verbreiten.

Gesetz soll Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen. Aus Gründen des Jugendschutzes will die USA den Internetzugang an Schulen und Bibliotheken beschränken. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde mit großer Mehrheit vom US-Repräsentantenhaus angenommen. Damit soll der Zugang auf Chat-Foren und Social-Networking-Angeboten für Minderjährige unterbunden werden.

Regierungsrechner senden TCP-Reset-Pakete. Britische Wissenschaftler haben die Funktionsweise der chinesischen Firewall entschlüsselt und einen Weg gefunden, diese zu umgehen. Die Volksrepublik China filtert mit ihrer Firewall den Traffic ihrer Einwohner um so den Zugriff auf unerwünschte ausländische Seiten zu unterbinden. Der Filter sucht dabei nach bestimmten Schlüsselworten.

Drahtloses Überwachungsinstrument von Linksys. Eine recht vielseitig ausgestattete Kamera namens "WVC200" bringt Linksys auf den Markt. Das Gerät nimmt Bilder und Videos auf und kann sie per WLAN oder Ethernet weiterreichen. Bewegungsmelder schalten die Kamera automatisch ein, sie kann dann Überwachungspersonal per E-Mail benachrichtigen.

Haben Nachrichtendienste schon zu viele Befugnisse? Anlässlich der teilweisen Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" über die Journalisten-Bespitzelung seitens des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine kritische Überprüfung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden werde, müssten Schaar zufolge erst einmal die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden.

Bereits knapp 8.000 Unterschriften gesammelt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Kampagne gegen Internetzensur gestartet. "Be irrepressible" heißt die Aktion, die Regierungen und große IT-Firmen dazu aufruft, keine Informationen zu sperren, die sich über das Netz verbreiten. Mit einer Unterschriftenaktion will Amnesty International ein Zeichen setzen.

Golem.de im Gespräch mit Nitin Desai, Berater von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Nitin Desai berät UN-Generalsekretär Kofi Annan in allen Dingen, die mit dem World Summit on the Information Society (WSIS) zu tun haben, und war Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zu Internet Governance (Internetregulierung). Was hält er von "Citizen Journalism", was werden die UN unternehmen, wenn es um Internetzensur in China geht? Golem.de sprach mit ihm während des WeMedia Global Forums in London.

Internetfilter blocken Zugriff auf Wikipedia in China. Internetfilter machen es chinesischen Nutzern unmöglich, auf Wikipedia zuzugreifen. Die größte Suchmaschine des Landes startet jetzt eine ähnliche Online-Enzyklopädie. Die lässt aber keine unliebsamen Einträge zu.

Regime nutzen IT-Technik zur Unterdrückung. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar beklagte sich zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" über die zunehmende Pressezensur im Internet und forderte die Bundesregierung auf, gegenüber den Pressefreiheit verletzenden Staaten zu fordern, dass Journalisten frei arbeiten dürfen.

Auch mehr Überwachungsanordnungen für Internet und E-Mail. Rund 35.000 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation haben Gerichte 2005 erlassen, knapp 7.500-mal wurden diese verlängert. Das geht aus einer von der Bundesnetzagentur veröffentlichen Statistik hervor.

Staatsanwaltschaft scheitert vor dem OLG Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart war mit ihrer Revision gegen den Freispruch von Alvar Freude vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nicht erfolgreich. Freude wurde Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, doch das Landgericht Stuttgart sprach Freude frei. Das Oberlandesgericht Stuttgart fand daran nichts auszusetzen.

Erneute Verhandlung am 24. April 2006. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart legt Revision gegen den Freispruch von Alvar Freude ein. Freude wurde Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Während das Amtsgericht Stuttgart Freude zu 120 Tagessätzen verurteilte, sprach ihn das Landgericht Stuttgart frei, das in zweiter Instanz über die Berufung von Freude entschied. Doch die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker.