Überwachung

Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies jetzt eine Klage von Internet Providern ab, die gegen die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf geklagt hatten. Mit mehreren Sperrungsverfügungen hat die Bezirksregierung Düsseldorf verschiedene Access Provider in Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, den Zugang zu zwei Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt zu sperren.

Novellierung der Strafprozessordnung gefordert. Die Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolger sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar mit Sorge. Die Zahl der Telefonüberwachungen, die nach den Paragrafen 100a und 100b Strafprozessordnung durchgeführt wurden, ist auch im Jahr 2004 weiter stark angestiegen. Dies belegen die Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

Überwachungsgerät MyAy mit Mobilfunktechnik und verschiedenen Sensoren. Siemens hat mit MyAy eine Ergänzung für Mobiltelefone entwickelt, die etwa als mobile Alarmanlage oder als Babyfone überall nutzbar sein soll und derzeit als Prototyp vorliegt. MyAy verfügt über Sensoren, um Bewegungen, Geräusche und Ähnliches zu registrieren und bei Bedarf darüber den Nutzer per SMS oder Anruf zu informieren.

Staat soll Selbstverantwortung der Bürger stärken. Auf der 28. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, auf die Probleme wachsender Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten hingewiesen. Er forderte eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden sei.

Canon, Lidl und Tchibo gehören ebenfalls zu den Preisträgern. Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.

"Silicon Graphics Prism" mit bis zu 512 CPUs und 16 Pipes. SGI hat eine Produktlinie für grafisches Hochleistungsrechnen unter Linux angekündigt. Die Produktlinie mit dem Namem Silicon Graphics Prism soll extrem leistungsfordernde Grafikberechnungen auf einer Shared-Memory-Umgebung ermöglichen.

Wissenschaftler prognostiziert baldigen Einsatz intelligenter RFID-Armbanduhren. Mit Hilfe von RFID-Chips werden schon in naher Zukunft etwa Armbanduhren auf den Markt kommen, um Nutzer einerseits aktiv mit Informationen zu versorgen, aber andererseits auch ständig deren Aufenthaltsort zu überwachen. Dies jedenfalls erwartet der Computerwissenschaftler Gaetano Borriello von der Universität Washington, der einen Prototyp einer RFID-Armbanduhr auf einer Konferenz zur Allgegenwart von Computern im Alltag im englischen Nottingham zeigte.

VATM: Überwachung im Telekommunikationsmarkt darf nicht weiter ausufern. Angesichts der anstehenden Novellierung der Verordnungen zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) haben die im VATM zusammengeschlossenen Unternehmen über Inhalte und mögliche Risiken bei der Umsetzung der TKÜV informiert. Neben vielen technischen Details setzten sich die 50 Teilnehmer auch mit der Frage auseinander, wie die Regelungen der Überwachung der Telekommunikation auf die Zukunftstechnologie Voice over IP (VoIP) angewendet werden können.

"RSA Blocker-Tag" soll Privatsphäre der Verbraucher schützen. Das Sicherheits-Unternehmen RSA Security will auf der CeBIT 2004 den Prototypen eines "RSA Blocker-Tags" präsentieren. Dieses von den RSA Laboratories entwickelte Gerät soll Verbrauchern den Schutz ihrer Privatsphäre bei der Nutzung sämtlicher Vorteile der Radio-Frequency-Identification-(RFID-)Technologie ermöglichen.

... und verklagt Betreiber wegen Verleumdung auf Schadensersatz. Die Freenet.de AG hat sich nun zu dem Vorwurf geäußert, dass der Zugriff auf Websites unterbunden werde, die sich kritisch zum Geschäftsgebahren des Internet-Providers äußern. Angeblich sei es ein gut meinender, aber eigenmächtig handelnder Mitarbeiter gewesen, der Anfragen zweier betroffener Websites auf ein Freenet-eigenes Angebot - eine Counter-Strike-Website - umleitete.

Counterstrike statt Kritik. Freenet blockiert über seine Call-by-Call-Zugänge seit mehreren Tagen kritische Webseiten, die mit dem Internet-Provider hart ins Gericht gehen und ihm Betrug vorwerfen. Gesperrt wurden zumindest www.freenetbeschiss.de.vu ("Der große Freenet-Beschiss") und www.dirk-hertfelder.de ("Anormaler-Freedepp").

Aktion gegen den "unkontrollierten RFID-Testversuch" des Metro Future Store. Verbraucher- und Datenschützer haben für den 28. Februar 2004 zur Demonstration gegen eine unkontrollierte RFID-Einführung (Radio Frequency Identification Devices) im Einzelhandel aufgerufen. Der Auslöser dafür sind trotz gestelltem Ultimatum weiter laufende RFID- und Kundenkarten-Tests im Metro Future Store.

New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg schaltet sich ein. Auch mehr als ein Jahr nach seiner Veröffentlichung sorgt das immens erfolgreiche Videospiel Grand Theft Auto: Vice City noch für heftige Kontroversen: Laut einem Bericht des Online-Magazins Gamespot hat die in New York ansässige amerikanisch-haitianische Gemeinschaft nun eine Veränderung der Spielinhalte erzwungen.

Reporter ohne Grenzen fordern deutlich mehr Informationsfreiheit. Berichte über fehlende Informations- und Meinungsfreiheit im chinesischen Internet reißen nicht ab. Zumindest eine 23-jährige chinesische Studentin hatte jetzt Glück im Unglück: Laut "Reporter ohne Grenzen" wurde die "Cyberdissidentin" Liu Di am 28. November 2003 in Peking gegen Kaution freigelassen - nachdem sie am 7. November 2002 auf dem Universitätsgelände verhaftet und ohne Anklageerhebung an einem unbekannten Ort in Polizeigewahrsam gehalten wurde.

OFRO sichert Außengelände. Die Berliner Roboterschmiede Robowatch Technologies präsentiert nach MOSRO 1 und MOSRO Mini nun einen neuen Wachroboter. OFRO wurde für den Einsatz in großen Außenarealen konzipiert und rollt auf Gliederketten herum. Das Gerät ist unbewaffnet.

Strafanzeige der Düsseldorfer Bezirksregierung. Eine satirische Aufarbeitung der Bestrebungen der Behörden in Nordrhein-Westfalen, ausländische Internet-Inhalte in Deutschland zu sperren, soll dem Internet-Bürgerrechtler Alvar Freude zum Verhängnis werden: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt und drohte in einem Schreiben an Freudes Anwalt mit Freiheitsstrafe und Berufsverbot.

Der Spion im Rechner. Bei mehr als jedem dritten Arbeitnehmer in Deutschland überwacht der Chef den PC-Arbeitsplatz. Dennoch genießt das Thema Sicherheit nicht überall höchste Priorität: Zwei von drei Internetnutzern geben an, mit ihrem Arbeitgeber keine betriebliche Vereinbarung über die private Online-Nutzung zu haben. Verständnis für die Nutzung von Überwachungsprogrammen durch den Arbeitgeber hat jedoch jeder zweite Mitarbeiter. Das ergab eine Online-Trendumfrage von Mummert Consulting und dem IT-Dienstleister InWorks.

Bürokratieabbau oder Verschleierung? Unter dem Vorwand des Bürokratie-Abbaus möchte das Bundeswirtschaftsministerium die Jahresstatistik über die abgehörten Telefone abschaffen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, soll im neuen Telekommunikationsgesetz der Paragraf dafür fallen. Als Ersatz gäbe es nur noch Zahlen über die Ermittlungsverfahren.

Unschuldige geraten ins Visier. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Großen Lauschangriff am 1. Juli 2003 die Abhörpraxis in Wohnungen kritisiert.

Tunesischer Cyber-Dissident erhält Preis für Freiheit im Internet. Die schnelle, freie Kommunikation über das nahezu global verfügbare Internet wird von vielen Regierungen als gefährlich eingestuft, da es Zugänge zu Informationen jenseits staatlicher Propaganda eröffnet. China, Vietnam, Malaysia und Tunesien beispielsweise propagieren zwar die Förderung des Internets als Maßnahme ökonomischer Entwicklung und fördern dessen Verbreitung, gleichzeitig sind sie aber auch die schärfsten Widersacher der Freiheit im Netz. Denn ein falscher Klick kann Nutzer für Jahre hinter Gittern bringen, so Reporter ohne Grenzen.

Initiative STOP1984 will umfassende Überwachungskamera-Datenbank bereitstellen. Bis zum 31.12.2003 will die Initative STOP1984 mit der Mithilfe der Internetgemeinde eine möglichst umfassende Datenbank der Überwachungskameras in Deutschland zur Verfügung stellen. Wer die meisten Fotos einsendet, dem winkt zudem ein Pokal.

Privates Surfen bei der Mehrzahl deutscher Firmen unerwünscht. Ob persönliche E-Mails oder Onlinebanking im Büro: Die meisten Arbeitgeber ärgert die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Daher verbietet mehr als die Hälfte von ihnen ihren Angestellten, den Online-Zugang im Büro für private Zwecke zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Ausgabe 11/2003) unter den 250 größten Unternehmen in Deutschland. Wer sich nicht an das Verbot hält, so Capital, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Die meisten Verstöße werden mit Versetzung an einen Arbeitsplatz ohne Internet geahndet, schlimmstenfalls drohen Abmahnung oder Entlassung.

Forward Error Correction (FEC) als neues Feature. Das Free Network Project hat seine Peer-to-Peer-Software Freenet jetzt in einer neuen Version veröffentlicht. Unter anderem verfügt Freenet 0.5.1 im Vergleich zur bisherigen Version 0.5.0.7 über eine als Forward Error Correction (FEC) bezeichnete Fehlerkorrektur.

Kriminalitätsbekämpfung auf eidgenössische Art. Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat mit 124 gegen 27 Stimmen ein Verbot von den bislang in der Schweiz anonym kaufbaren Prepaid-Handy-SIM-Karten beschlossen. Die bisherige Praxis erlaubte es, entsprechend aktivierte Karten an jedem Kiosk kaufen zu können, ohne dass man dabei seinen Namen und seine Adresse angeben musste.

Interview mit Rechtsanwalt Thorsten Feldmann. Diskussionen über Indizierungen von Computerspielen werden in der Öffentlichkeit zwar oft geführt, entbehren aber meistens der nötigen juristischen Grundlage. Um Aufklärung darüber zu bekommen, wann und vom wem ein Computer- oder Videospiel indiziert werden kann und was eine Indizierung für Spielehersteller, Käufer und Betreiber von Fan-Sites bedeuten kann, sprachen wir mit Rechtsanwalt Thorsten Feldmann.

Alternative Anhörung zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes. Im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Urheberrechts, durch die die Privatkopie faktisch abgeschafft werden könnte, hatte die Initiative Privatkopie.net zu einer alternativen Anhörung geladen. Im Rahmen der Veranstaltung wiesen Vertreter diverser Organisationen auf die Gefahren einer derartigen Gesetzesänderung hin.

Bericht über das Hacker-Treffen in Berlin. Wie üblich zwischen Weihnachten und Neujahr fand auch 2002 wieder das größte Hacker-Treffen der Bundesrepublik statt: im Berliner Stadtteil Mitte, ausgerichtet vom renommierten Chaos Computer Club (CCC). 2.500 Besucher wurden erwartet - und die interessierten sich in diesem Jahr nicht nur für Technologie und Sicherheit, sondern zunehmend auch für Politik, denn der Druck auf das Netz wächst.

Amnesty International: Keine Überwachungstechnologie an China verkaufen. Amnesty International (AI) fordert von den Behörden der Volksrepublik China die sofortige Freilassung aller Personen, die das Internet zur Verbreitung ihrer gewaltfreien Meinungen und Überzeugungen sowie zum Austausch von Informationen genutzt haben und deswegen inhaftiert worden sind. In einer am 26. November 2002 veröffentlichten Meldung dokumentiert die engagierte Menschenrechtsorganisation die Fälle von 33 Personen, die wegen Nutzung des Internets festgenommen oder inhaftiert worden sind.

"Schlau gegen Stau" in Österreich. Siemens IC Networks unterstützt die ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs AG) im Rahmen der Aktion "Schlau gegen Stau" dabei, den Verkehrsablauf in Österreich zu verbessern. Um die Information der Autofahrer über die aktuelle Situation auf den Straßen zu optimieren, rüstet die ASFINAG viele Baustellen mit Web-Kameras aus.

PlayStation-2 -Variante wird überarbeitet. Die anhaltende Diskussion über das freizügige Sportspiel BMX XXX zeigt Wirkung: Acclaim wird die amerikanische PlayStation-2-Version des Titels, der ab dem 15. November in den USA erhältlich sein soll, überarbeiten. Verantwortlich dafür sei Sony Computer Entertainment America (SCEA), die auf eine Entschärfung des Spieles gedrängt hatten.

Hauptpreis geht an Microsoft. Am heutigen Freitagnachmittag wurden zum dritten Mal die deutschen BigBrotherAwards verliehen. Im Rahmen der Zeremonie in der "Ravensberger Spinnerei" wurden unter anderem Microsoft, die Bayer AG, der Deutsche Bundesrat sowie das BKA als "Protagonisten der Überwachungsgesellschaft" ausgezeichnet.

Indexe von google.de und google.fr umfassen nicht alle Websites der Suchmaschine. Wie eine Studie der Harvard Law School belegt, beschneidet Google den eigenen Index in den Versionen für den deutschen und französischen Markt, indem Seiten gezielt aus dem Suchindex entfernt wurden. Die Autoren der Studie, Jonathan Zittrain und Benjamin Edelman, haben herausgefunden, dass 113 Websites aus dem Index von google.de und google.fr entfernt wurden, deren Inhalte in Frankreich oder Deutschland gesetzeswidrig sind.

c't zur dubiosen Herkunft deutschsprachiger Bulkmails. Aufdringliche Werbung per E-Mail - im Netzjargon wird sie allgemein als "Spam" bezeichnet - wird immer mehr zur Plage im Internet. Die Redaktion des Computermagazins c't ist der Herkunft deutschsprachiger Spam-Mails nachgegangen und dabei auf Verbindungen zur Neonazi-Szene gestoßen. In der aktuellen Ausgabe 22/02 berichtet c't detailliert über die Recherche.

Nach HOAP-1 kommt Maron-1. Fujitsu Laboratories entwickelt derzeit einen kleinen Roboter zur Überwachung des eigenen Zuhauses bzw. Büros, der Kontrolle von pflegebedürftigen Personen und der Steuerung von Haushaltselektronik. Der Prototyp des Maron-1 getauften Heimroboters ist dazu mit Telefon, Kamera, Sensoren, Zeit- und Fernsteuerung ausgestattet.

"Reporter ohne Grenzen" warnen vor zunehmender Zensur und Kontrolle im Internet. In einem heute in Paris vorgestellten Bericht warnt "Reporter ohne Grenzen" vor zunehmender Zensur und Kontrolle im Internet. Die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit geht Einschränkungen im Internet nach, die durch Regierungen im Zuge ihrer Sicherheitsmaßnahmen nach den Angriffen vom 11. September 2001 vorgenommen wurden.

Sicherheitsbedürfnis stärker als Bedenken von Datenschützern. Die Sicherung von Gebäuden und öffentlichen Plätzen soll zukünftig eine immer größere Rolle spielen, und so wird auch der Markt für CCTV-Systeme (closed circuit television systems) wachsen. Einer Studie von Frost und Sullivan zufolge soll der Weltmarkt jährliche Wachstumsraten von 12,7 Prozent ausweisen.

Ericsson koordiniert EU-Projekt für ambulante Gesundheitsüberwachung. Bereits am 1. Mai 2002 startete das EU-Projekt "MobiHealth", in dessen Rahmen per Mobilfunk fernablesbare Sensoren die ständige Überwachung von lebenswichtigen Körperfunktionen erleichtern und Patienten mehr Bewegungsfreiheit und vor allem Sicherheit bieten sollen. Das von der Europäischen Kommission mit knapp fünf Millionen Euro geförderte Projekt umfasst 14 europäische Partner und wird von Ericsson Deutschland koordiniert.

Thematisches Netzwerk für den interdisziplinären Austausch. Der kalte Blick von Überwachungskameras wird langsam aber sicher zum Alltagsphänomen. Wer und was sich hinter ihm verbirgt, welchem Zweck die Überwachung dient und was mit den Aufnahmen geschieht, entzieht sich jedoch weitgehend der Kenntnis der Beobachteten. Über den tatsächlichen Nutzen und die Wirkungen von Videoüberwachung liegen bislang wenig Erkenntnisse vor.

Protest der östereichischen Internet Service Provider. In einem kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag zum Reorganisationsbegleitgesetz, wodurch auch das Militärbefugnisgesetz in Österreich geändert wird, wurden im Parlament von der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition die Befugnisse der militärischen Organe und Dienststellen beträchtlich erweitert, so die ISPA (Internet Service Providers Austria).

Schutz vor Kindesmissbrauch und Terrorismus auf Kosten der Privatsphäre? Auf Antrag des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der mehr Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung erlauben soll. Die Telekommunikationsüberwachung soll damit beispielsweise auch bei Verdacht von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verbreitens (Kinder-)pornografischer Schriften möglich sein, insbesondere um die "pädophile Kriminalität" im Internet besser bekämpfen zu können.

Gleichzeitig mehr Internet-Überwachung im Schatten der Terrorismusbekämpfung. Das Europäische Parlament hat die EU-Richtlinie zum Datenschutz in elektronischen Medien gebilligt. Mit ihr sollen Verbraucher besser vor Spam geschützt werden - andererseits soll aber auch die Speicherung von personenbezogenen Daten in den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt werden, die bei der Internetnutzung anfallen.

"Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch technische Maßnahmen lösen". Laut Chaos Computer Club (CCC) forderte die Bezirksregierung Düsseldorf am 8. Februar 2002 über 80 nordrhein-westfälische Provider auf, ihren Internetnutzern den Zugriff auf bestimmte im Internet bereitgestellte Seiten zu verwehren. Da dabei explizit nicht gegen die aus dem Ausland operierenden Betreiber von Seiten aus dem rechtsextremen Spektrum vorgegangen wird, sondern "durch technische Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche Filtermaßnahmen ermöglichen würde, ruft der CCC nun zur öffentlichen Demonstration auf.

Internet-Zensur in Nordrhein-Westfalen Gegenstand einer Demonstration. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, verantwortlich für das derzeitige Filter- und Zensurengagement einiger Internet Service Provider in Nordrhein-Westfalen, zeigte sich im Gespräch mit dem Chaos Computer Club nach dessen Angaben "erstaunlich einsichtig" gegenüber öffentlicher Kritik an seinem Handeln.