Überwachung

Die Ortung von Verdächtigen durch die Provider gehört zum Standardrepertoire vieler Fernsehkrimis. Doch in der Praxis gibt es nun Ärger, weil die Deutsche Telekom und Vodafone keine Standortdaten mehr herausgeben wollen.

Ab dem 31. März 2018 müssen neue Automodelle über den automatischen Notruf eCall verfügen, eine Nachrüstung schreibt der Gesetzgeber aber nicht vor. Mit sogenannten Unfallmeldesteckern können Autofahrer ein Notrufsystem auch im Gebrauchtwagen nutzen.

Der Angriff auf das Netzwerk der Bundesregierung soll sich über eine Hochschule des Bundes bis hin zum Außenministerium gezogen haben. Der Bundestag hat in mehreren Sondersitzungen offenbar widersprüchliche Angaben von der Regierung erhalten.
Von Hauke Gierow und Friedhelm Greis

Die neue Koalition in Österreich greift die gescheiterten Überwachungspläne der Vorgängerregierung auf und will den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Zudem gibt es ein Ersatzverfahren für die Vorratsdatenspeicherung.

Wie soll ein Polizist im Gewimmel einzelne Menschen erkennen? Chinesische Beamte testen ein mobiles System für die Gesichtserkennung. Untergebracht ist es in einer Sonnenbrille.

Das Berufungsgericht in London hat das als Snoopers Charter bekannte Überwachungsgesetz der britischen Regierung für teilweise rechtswidrig erklärt. Der Zugriff auf Telefondaten und Surfverhalten der Bürger sei zu weitgehend.

Eine Gruppe internationaler Journalisten hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das von der großen Koalition verabschiedete BND-Gesetz eingereicht. Die Kläger sind überzeugt, dass die anlasslose Überwachung ausländischer Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist.

Das Hauptquartier der Afrikanischen Union und dessen Computersysteme sind von China gebaut und bezahlt worden. Einem Pressebericht zufolge soll Peking den Zugang zur Technik genutzt haben, um den Afrikanern jahrelang interne Daten zu stehlen. China nennt den Vorwurf absurd.

Aktuell sollen Trojaner bereits in laufenden Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zum Einsatz kommen. Medienberichten zufolge sind auch verschlüsselte Messenger für die Ermittler einsehbar.

Die EU will ihr System zur Exportkontrolle reformieren. Das EU-Parlament will dabei auch die Ausfuhr von Überwachungstechnik stärker regulieren. Verschlüsselungstechnik soll nicht betroffen sein.

34C3 Der deutsche Staat geht mit dem Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das vielen Beobachtern zufolge unter den Schutz der Pressefreiheit fällt. Auf dem Chaos Communication Congress berichtete die Anwältin der Beschuldigten über den Stand zahlreicher Verfahren.
Von Hauke Gierow

Das soziale Netzwerk Wechat ist so etwas wie das Facebook von China, und es wird wichtiger: Künftig sollen sich die Mitglieder auch mit ihrem Profil etwa bei der Anmeldung in Hotels identifizieren können - staatlich legitimiert, und wohl auch überwacht.

Der Bundesnachrichtendienst muss seine Metadaten-Sammlung einschränken. Selbst in anonymisierter Form gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die BND-Reform nach den Enthüllungen des NSA-Ausschusses sollte eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen. Das scheint jedoch noch nicht zu funktionieren.

Ermittlern fällt es immer schwerer, Abhörwanzen unbemerkt in Autos oder Wohnungen zu platzieren. Zwar sollen Hersteller von Sicherungssystemen nun zur Kooperation verpflichtet werden, doch weitergehende Pläne gibt es offenbar nicht.

Während die Grünen auf Bundesebene gegen den Einsatz von Staatstrojanern wettern, hat die hessische Landespartei damit kein Problem. Die Frage der Umsetzung wird einfach ausgeblendet.

Erstmals müssen alle Chefs der deutschen Nachrichtendienste öffentlich dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie nutzten die Gelegenheit weidlich, um ihre Überwachungswünsche loszuwerden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das US-Justizministerium will Nutzer einer Trump-kritischen Facebook-Seite identifizieren und dafür per Durchsuchungsbeschluss sämtliche betroffene Konteninformationen von Facebook erhalten. Zwei der Hauptorganisatoren der Seite wehren sich jetzt mit Hilfe der Bürgerrechtsvereinigung ACLU.

Nach wie vor wollen Behörden Stärke demonstrieren, können ihren Staatstrojaner aber immer noch nicht einsetzen. Eine neue Version soll Abhilfe schaffen, Zitis soll sich künftig um die Abwägung bekannter Sicherheitslücken kümmern.

Weil er am Arbeitsplatz den Yahoo-Messenger für private Gespräche genutzt hat, ist ein Mann in Rumänien entlassen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Klage gegen die Entlassung statt, weil der Arbeitnehmer nicht über die Überwachung informiert worden war.

In den USA haben Journalisten einen Algorithmus und den Datensatz von Flightradar24 eingesetzt, um Spionageflugzeuge zu finden. Sie sind bei vielen verschiedenen Behörden fündig geworden.

Der BKA und das BSI gehören dem IT-Sicherheitsverband Teletrust an. Das hindert den Verein jedoch nicht daran, gegen die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Eine Firma hat ihre Mitarbeiter pauschal mit Keyloggern und Screenshot-Programmen überwacht. Doch auf dieser Basis ist laut Bundesarbeitsgericht keine Kündigung möglich.

Bislang kann das Bundeskriminalamt nur Skype für Windows überwachen. Doch schon in diesem Jahr soll die Eigenentwicklung für das Hacken von Smartphone-Apps abgeschlossen sein.

Nach Deutschland will auch Österreich den Einsatz von Bundestrojanern neu regeln. Dabei dürfen die dortigen Ermittler nicht nur Sicherheitslücken nutzen, um die Programme zu installieren.

Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren das meist nicht - obwohl sie informiert werden müssten.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Der vom Bundesinnenministerium beim Unternehmen Finfisher vor vier Jahren eingekaufte Bundestrojaner wird immer noch geprüft und ist deshalb nicht einsatzbereit. Die Software wurde 2013 für 150.000 Euro erworben.

Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.

Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
Eine Analyse von Patrick Beuth und Kai Biermann

Immer wieder gibt es Vorschläge, die Daten der Lkw- und Pkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Einen neuen Anlass gibt ein Mordfall in Freiburg.

Der deutsche Innenminister möchte Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Whatsapp-Daten gewähren. Auch die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll intensiviert werden. Mit beiden Maßnahmen will er Terroristen leichter ausfindig machen können.

Im Streit um den Einsatz von Staatstrojanern stehen sich IT-Experten und Strafverfolger unversöhnlich gegenüber. Während die Polizei im Bundestag vor dem "Going dark" warnt, befürchtet der CCC eine weltweite Gefährdung von IT-Systemen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Erfolg im zweiten Anlauf: Ein US-Berufungsgericht hält eine Klage der Wikipedia gegen die Massenüberwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA für zulässig. Andere Organisationen sind erneut gescheitert.

Bei allen Einbruchsdelikten soll die Polizei künftig Funkzellen- und Standortdaten abfragen dürfen. Während die Grünen die erweiterte Vorratsdatenabfrage kritisierten, verteidigten Union und SPD die Pläne im Bundestag.

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Wenige Wochen vor Beginn der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gibt es offenbar Bewegung auf dem Markt. Vor allem kleinere Provider dürften die Speicherpflicht auslagern wollen.

Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.

Zwischen "Verwässerung" und "Meilenstein" war in der Debatte alles dabei: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Ein CSU-Politiker machte dabei deutlich, wo die Prioritäten seiner Fraktion liegen.

Die Gruppe Shadowbrokers veröffentlicht zahlreiche NSA-Exploits und Informationen über einen Hack des Swift-Banksystems Eastnets durch den US-Geheimdienst. Anders als beim letzten Mal sind viele der Exploits recht aktuell und können Windows-Systeme angreifen.

In Karlsruhe sind zum wiederholten Male Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Nun müssen die Provider die Technik installieren, obwohl das Gesetz wenig später im Hauptverfahren einkassiert werden könnte.

Die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verwendung von bestimmten Hashtags in sozialen Netzwerken könnten von Firmen oder Entwicklern systematisch ausgewertet werden. Das hat Facebook nun in seinen Nutzungsbedingungen klarer als früher untersagt.

Was posten Besucher auf Facebook, Google+ oder Twitter? Das US-Heimatschutzministerium will die Social-Media-Konten von Visa-Antragstellern automatisiert durchsuchen lassen. Erste Tests verliefen jedoch nicht so erfolgreich.

Rot heißt rot: Weil in China so viele Verkehrsunfälle an roten Ampeln passieren, haben die Behörden in Shenzhen eine Ampel installiert, die Fußgänger erkennt und erfasst, die bei Rot nicht stehenbleiben.

Lässt sich die Internetüberwachung durch den BND gerichtlich stoppen? Reporter ohne Grenzen versucht es nun mit einer weiteren Klage.

Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.

Nachdem Riseup seinen Warrant Canary im vergangenen Jahr nicht aktualisiert hatte, gab es viel Aufregung in der Szene. Jetzt gibt das Kollektiv bekannt: "Wir haben Nutzerdaten herausgegeben." Künftig soll das dank Verschlüsselung nicht mehr möglich sein.

Mit perfiden Hackingmethoden sollten mehrere mexikanische Wissenschaftler und Aktivisten ausspioniert werden - nur, weil sie eine Steuer auf Softdrinks befürworten.
Von Patrick Beuth

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz nicht akzeptieren sollten.
Ein Interview von Michael Kolain

Der Softwarehersteller Microsoft bietet seine Office-365-Produkte nun auch in einer Deutschland-Version an. Dabei verspricht das Unternehmen, dass die Daten ausschließlich in seinen neuen Rechenzentren im Inland gespeichert werden. Diesen Service müssen Kunden aber bezahlen.

Um den Standort eines Autos zu überwachen, muss längst keine GPS-Wanze mehr angebracht werden. In den USA wird das offenbar schon lange mithilfe der intelligenten Navigations- und Bordsysteme praktiziert.