Überwachung

Erster Erfolg für die klagenden Journalisten: Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang mit der Auslandsüberwachung des BND befassen.

Dass Überwachungskameras nicht legal eingesetzt werden, ist keine Seltenheit. Ob aus Nichtwissen oder mit Absicht: Werden Privatsphäre oder Datenschutz verletzt, gehören die Kameras weg. Doch dazu müssen sie erst mal entdeckt, als legal oder illegal ausgemacht und gemeldet werden.
Von Harald Büring

Australien hat Überwachungskameras eingeführt, die die Handy-Nutzung am Steuer erkennen sollen. Mit ihnen sollen die Verkehrstoten reduziert werden. Es sind weltweit die ersten Überwachungskameras dieser Art.

Mit dem SMS-Nachfolger RCS werden SMS und Telefonanrufe über das Internet abgewickelt - mit einem vorgegebenen Passwort. Mit diesem können auch klassische SMS unbemerkt mitgelesen werden. Eine entsprechende Konfigurationsdatei lässt sich von jeder App empfangen.

Berichte über eine Software zur gegenseitigen Bewertung von Mitarbeitern bei Zalando haben die Berliner Datenschutzbeauftragte auf den Plan gerufen. Vorläufig soll die Software nicht mehr genutzt werden.

Mit einer Zalando-Personalsoftware sollen sich Beschäftigte gegenseitig bewerten. "Eigentlich sind es Stasi-Methoden", meint ein Mitarbeiter. Doch die Firma verteidigt die Software.

Was ist das Hacken einer Bank gegen die Gründung einer Bank? Dieses abgewandelte Brecht-Zitat scheint das Motto von Phineas Fisher zu sein. Mit dem erbeuteten Geld will er antikapitalistische Hacks anstiften.

Der E-Mail-Anbieter Tutanota verschlüsselt ankommende E-Mails, nach einem Gerichtsbeschluss musste er diese jedoch vor der Verschlüsselung ausleiten. Die Rechtsgrundlage hierfür ist seit einem Urteil des EuGH aber nicht mehr gegeben.

Im Kampf gegen Cyberangriffe wünschen sich die Nachrichtendienste mehr Befugnisse. Während der Verfassungsschutz mehr Daten abgreifen möchte, sieht sich der BND für Hackbacks gerüstet.

Das australische Innenministerium arbeitet an einem Gesichtserkennungsdienst zur Altersverifikation, der von Porno- und Glücksspiel-Webseiten eingesetzt werden soll. Damit würde das bereits bestehende staatliche Gesichtserkennungssystem für die Privatwirtschaft geöffnet.

Aus Willem Dafoe wird ein ähnliches, aber für Gesichtserkennung schwer identifizierbares Abbild: Forscher entwickeln ein Machine-Learning-Programm, das die Gesichter von Menschen so verändert, dass sie vor Erkennungsalgorithmen möglichst gut geschützt werden. Das soll auch in Videos funktionieren.

Mit verschiedenen Tricks ist es Sicherheitsforschern gelungen, Apps für Google Assistant und Amazons Alexa zu erzeugen, die Nutzer belauschen oder Phishingangriffe durchführen. Die Apps haben den Review-Prozess von Google und Amazon überstanden.

Es habe nicht am Datenschutz gelegen, dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, erklärt der Datenschutzbeauftragte Kelber. Derweil streitet die Regierung um Datenschutzabbau und Hintertüren in Messengern. Diese könnten aber auch von Kriminellen genutzt werden, warnt Kelber.

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Attentat in Halle gibt Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Gamerszene" eine Mitschuld und kündigte mehr Überwachung an. Kritiker werfen ihm eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und Inkompetenz vor.

Eine australische Konferenz lädt zwei Sprecher aus und fordert Änderungen an Vorträgen - auf Bitten der australischen IT-Sicherheitsbehörde, die eng mit den dortigen Geheimdiensten verflochten ist.

Sehr große Auflösung, KI, Gesichtserkennung: Eine in China konzipierte Kamera kann einzelne Personen auch in großen Menschenmengen identifizieren.

Mehr Stellen und mehr Geld: Das Bundesinnenministerium weitet den Sicherheitsapparat immer weiter aus. Seit 2013 wurden mehrere Tausend neue Stellen geschaffen - die Geheimdienste sind darin noch nicht einmal enthalten.

Bahn und Bundesregierung wollen mehr Videoüberwachung und Polizei auf den Bahnhöfen. Geplant ist auch, die umstrittene Gesichtserkennung einzusetzen - dafür gibt es aber bisher keine rechtliche Grundlage.

Um das Internet als Einheit zu erhalten und damit Nutzer weiterhin das notwendige Vertrauen in die Technik haben können, formuliert das Internet Architecture Board nun klare Richtlinien, denen Gesetzgeber folgen sollten.

Hat der Münchner Hersteller von Überwachungssoftware, Finfisher, illegal ein Spähprogramm an die Türkei verkauft? Nach einer Anzeige von vier Organisationen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Verboten ist die Medienplattform Linksunten.indymedia.org immer noch, doch die Rechtsanwältin Angela Furmaniak klagt dagegen. Im Interview mit Golem.de erklärt sie, wie der Verfassungsschutz in das Verbot verstrickt ist und welche Auswirkungen es für die Pressefreiheit hat.
Ein Interview von Moritz Tremmel

Die Fehlerquoten bei der Kennzeichenerfassung für die Lkw-Maut sind erstaunlich hoch. Die Herausgabe der Daten war zunächst verweigert worden, um die Einnahmen von Toll Collect nicht zu gefährden.

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

Teslas sind mit zahlreichen Kameras bestückt, mit denen sich das Assistenzsystem Autopilot auf der Straße orientiert. Ein Sicherheitsforscher hat diese so umfunktioniert, dass sie Personen und Kennzeichen erkennen können.

Kasachstan hat Nutzer angewiesen, ein Root-Zertifikat zur Überwachung ihrer verschlüsselten TLS-Verbindungen zu installieren. Jetzt dürfen diese das Zertifikat wieder löschen - zumindest vorläufig.

Mit Ballons gegen Drogenhändler: Das US-Militär testet mit Radar ausgestattete Ballons, um damit Drogenlieferanten aufzuspüren. Bei Tests im Mittleren Westen wurden dabei massenhaft Daten über US-Bürger gesammelt. Bürgerrechtler sind empört.

Forscher haben mehr als 22.000 Pornowebseiten auf Trackingdienste untersucht - und dort auch Google und Facebook gefunden. Diese geben jedoch an, die Daten nicht zu verwenden.

Der EU-Rat diskutiert die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf Bahn, Bus und Schiff. Datenschützer und Juristen kritisieren den Vorstoß. Die Datenspeicherung sei bereits in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und führe effektiv zu weniger Sicherheit.

In fünf Wochen dürfen US-Bundesbehörden keine chinesischen Überwachungskameras mehr einsetzen - doch diese sind nur schwer zu identifizieren. Rund 60 Prozent der Kameras enthalten zudem Huawei-Chips.

30 Millionen US-Dollar zahlt Argentinien für ein regionales Videoüberwachungssystem, das vom chinesischen Unternehmen ZTE stammt. Die Chinesen wollen dies als Ausgangspunkt für eine Expansion auf dem südamerikanischen Markt nutzen. Kritik kommt aus den USA.

Die Betreiber von Plattformen im Darknet können laut einer Studie bereits nach geltendem Recht geahndet werden, wenn dort mit Illegalem gehandelt wird. Ein eigens dafür geschaffener Straftatbestand könne jedoch den Betrieb von Plattformen im Internet und Anonymisierungsdiensten gefährden.

Ein Prototyp eines Lasers kann Menschen anhand ihrer Herzsignatur erkennen. Die Technik soll akkurater als Gang- oder Gesichtserkennung sein.

Innerhalb weniger Monate hat der US-Geheimdienst NSA zwei Datenpannen einräumen müssen. Bürgerrechtler fordern die vollständige Einstellung des Überwachungsprogramms.

Heimliche Videoaufnahmen in Airbnb-Wohnungen sind verboten, dennoch entdecken Mieter in ihren Unterkünften immer wieder versteckte Überwachungskameras. Es kann sich also lohnen, gezielt nach solchen Kameras zu suchen. Wir erklären, wie man das am besten macht.
Von Moritz Tremmel

Laut einem Amazon-Patent sollen die hauseigenen Drohnen in Zukunft nicht nur Pakete ausliefern, sondern auch zur Überwachung eingesetzt werden. Amazon-Kunden sollen entsprechende Dienste buchen können.

Der Zugriff auf die Daten im Smart Home war ebenso Thema auf der Innenministerkonferenz wie eine Abhörschnittstelle bei Whatsapp. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht vom Tisch. Bei den meisten Themen konnten sich die Innenminister einigen.

Einige US-Polizeidienststellen errichten derzeit ein Netz privater Überwachungskameras. Die dafür nötigen Ring-Kameras werden teilweise verschenkt, die örtliche Polizei bittet im Gegenzug um Zugriff auf das Videomaterial, das damit aufgenommen wird.

Eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Reform sieht vor, dass die deutschen Geheimdienste Medien im In- und Ausland digital ausspionieren dürfen. Reporter ohne Grenzen warnt vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Das Tor-Netzwerk ist nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen. Er warnt vor Plänen von Bundesrat und Bundesregierung.

Die Polizei in Bayern hat offenbar nicht nur KFZ-Kennzeichen mit Listen abgeglichen, sondern die Kennzeichen-Scans auch gespeichert und ausgewertet. Das Verfassungsgericht hatte den Abgleich und die Ãœberwachung gestoppt.

Die NSA empfiehlt dem Weißen Haus das Programm zur Sammlung von US-Telefondaten einzustellen. Die Nachteile würden überwiegen. Zuvor hatte der Geheimdienst immer wieder betont, wie wichtig das Programm zur Verhinderung von Terroranschlägen sei.

Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Von Moritz Tremmel

Auch Unbeteiligte müssen überwacht werden können, um an Kriminelle oder Terroristen zu gelangen. Die Ansicht vertrat der CEO des Trojaner-Herstellers NSO in einem Interview. Doch wer definiert, wer ein Krimineller oder Terrorist ist?
Von Moritz Tremmel

Bodycam-Videos sollen nicht in der Amazon-Cloud, sondern bei einem deutschen Anbieter gespeichert werden, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte. Er befürchtet unter anderem einen Zugriff von US-Behörden.

Volvo will Kameras und andere Sensoren einsetzen, um betrunkene Fahrer und solche, die abgelenkt oder gar unter Drogen stehen, zu erkennen. Das System kann das Fahrzeug automatisch verlangsamen und parken.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.

Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.
Von Moritz Tremmel

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Vorfeld von Straftaten anwenden dürfen. Der Datenschutzbeauftragte rügt das Gesetz deutlich. Teile des Gesetzes hält er für verfassungswidrig.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist der Ressortabstimmung.

Videokameras, Wanzen, GPS-Tracker, Keylogger - es gibt viele Möglichkeiten, mit denen Firmen Mitarbeiter kontrollieren können. Nicht wenige tun das auch und werden dafür mitunter bestraft. Manchmal kommen sie aber selbst mit heimlichen Überwachungsaktionen durch. Es kommt auf die Gründe an.
Von Harald Büring