Überwachung

Bahn und Bundesregierung wollen mehr Videoüberwachung und Polizei auf den Bahnhöfen. Geplant ist auch, die umstrittene Gesichtserkennung einzusetzen - dafür gibt es aber bisher keine rechtliche Grundlage.

Um das Internet als Einheit zu erhalten und damit Nutzer weiterhin das notwendige Vertrauen in die Technik haben können, formuliert das Internet Architecture Board nun klare Richtlinien, denen Gesetzgeber folgen sollten.

Hat der Münchner Hersteller von Überwachungssoftware, Finfisher, illegal ein Spähprogramm an die Türkei verkauft? Nach einer Anzeige von vier Organisationen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Verboten ist die Medienplattform Linksunten.indymedia.org immer noch, doch die Rechtsanwältin Angela Furmaniak klagt dagegen. Im Interview mit Golem.de erklärt sie, wie der Verfassungsschutz in das Verbot verstrickt ist und welche Auswirkungen es für die Pressefreiheit hat.
Ein Interview von Moritz Tremmel

Die Fehlerquoten bei der Kennzeichenerfassung für die Lkw-Maut sind erstaunlich hoch. Die Herausgabe der Daten war zunächst verweigert worden, um die Einnahmen von Toll Collect nicht zu gefährden.

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

Teslas sind mit zahlreichen Kameras bestückt, mit denen sich das Assistenzsystem Autopilot auf der Straße orientiert. Ein Sicherheitsforscher hat diese so umfunktioniert, dass sie Personen und Kennzeichen erkennen können.

Kasachstan hat Nutzer angewiesen, ein Root-Zertifikat zur Überwachung ihrer verschlüsselten TLS-Verbindungen zu installieren. Jetzt dürfen diese das Zertifikat wieder löschen - zumindest vorläufig.

Mit Ballons gegen Drogenhändler: Das US-Militär testet mit Radar ausgestattete Ballons, um damit Drogenlieferanten aufzuspüren. Bei Tests im Mittleren Westen wurden dabei massenhaft Daten über US-Bürger gesammelt. Bürgerrechtler sind empört.

Forscher haben mehr als 22.000 Pornowebseiten auf Trackingdienste untersucht - und dort auch Google und Facebook gefunden. Diese geben jedoch an, die Daten nicht zu verwenden.

Der EU-Rat diskutiert die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf Bahn, Bus und Schiff. Datenschützer und Juristen kritisieren den Vorstoß. Die Datenspeicherung sei bereits in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und führe effektiv zu weniger Sicherheit.

In fünf Wochen dürfen US-Bundesbehörden keine chinesischen Überwachungskameras mehr einsetzen - doch diese sind nur schwer zu identifizieren. Rund 60 Prozent der Kameras enthalten zudem Huawei-Chips.

30 Millionen US-Dollar zahlt Argentinien für ein regionales Videoüberwachungssystem, das vom chinesischen Unternehmen ZTE stammt. Die Chinesen wollen dies als Ausgangspunkt für eine Expansion auf dem südamerikanischen Markt nutzen. Kritik kommt aus den USA.

Die Betreiber von Plattformen im Darknet können laut einer Studie bereits nach geltendem Recht geahndet werden, wenn dort mit Illegalem gehandelt wird. Ein eigens dafür geschaffener Straftatbestand könne jedoch den Betrieb von Plattformen im Internet und Anonymisierungsdiensten gefährden.

Ein Prototyp eines Lasers kann Menschen anhand ihrer Herzsignatur erkennen. Die Technik soll akkurater als Gang- oder Gesichtserkennung sein.

Innerhalb weniger Monate hat der US-Geheimdienst NSA zwei Datenpannen einräumen müssen. Bürgerrechtler fordern die vollständige Einstellung des Überwachungsprogramms.

Heimliche Videoaufnahmen in Airbnb-Wohnungen sind verboten, dennoch entdecken Mieter in ihren Unterkünften immer wieder versteckte Überwachungskameras. Es kann sich also lohnen, gezielt nach solchen Kameras zu suchen. Wir erklären, wie man das am besten macht.
Von Moritz Tremmel

Laut einem Amazon-Patent sollen die hauseigenen Drohnen in Zukunft nicht nur Pakete ausliefern, sondern auch zur Überwachung eingesetzt werden. Amazon-Kunden sollen entsprechende Dienste buchen können.

Der Zugriff auf die Daten im Smart Home war ebenso Thema auf der Innenministerkonferenz wie eine Abhörschnittstelle bei Whatsapp. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht vom Tisch. Bei den meisten Themen konnten sich die Innenminister einigen.

Einige US-Polizeidienststellen errichten derzeit ein Netz privater Überwachungskameras. Die dafür nötigen Ring-Kameras werden teilweise verschenkt, die örtliche Polizei bittet im Gegenzug um Zugriff auf das Videomaterial, das damit aufgenommen wird.

Eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Reform sieht vor, dass die deutschen Geheimdienste Medien im In- und Ausland digital ausspionieren dürfen. Reporter ohne Grenzen warnt vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Das Tor-Netzwerk ist nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen. Er warnt vor Plänen von Bundesrat und Bundesregierung.

Die Polizei in Bayern hat offenbar nicht nur KFZ-Kennzeichen mit Listen abgeglichen, sondern die Kennzeichen-Scans auch gespeichert und ausgewertet. Das Verfassungsgericht hatte den Abgleich und die Ãœberwachung gestoppt.

Die NSA empfiehlt dem Weißen Haus das Programm zur Sammlung von US-Telefondaten einzustellen. Die Nachteile würden überwiegen. Zuvor hatte der Geheimdienst immer wieder betont, wie wichtig das Programm zur Verhinderung von Terroranschlägen sei.

Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Von Moritz Tremmel

Auch Unbeteiligte müssen überwacht werden können, um an Kriminelle oder Terroristen zu gelangen. Die Ansicht vertrat der CEO des Trojaner-Herstellers NSO in einem Interview. Doch wer definiert, wer ein Krimineller oder Terrorist ist?
Von Moritz Tremmel

Bodycam-Videos sollen nicht in der Amazon-Cloud, sondern bei einem deutschen Anbieter gespeichert werden, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte. Er befürchtet unter anderem einen Zugriff von US-Behörden.

Volvo will Kameras und andere Sensoren einsetzen, um betrunkene Fahrer und solche, die abgelenkt oder gar unter Drogen stehen, zu erkennen. Das System kann das Fahrzeug automatisch verlangsamen und parken.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.

Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.
Von Moritz Tremmel

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Vorfeld von Straftaten anwenden dürfen. Der Datenschutzbeauftragte rügt das Gesetz deutlich. Teile des Gesetzes hält er für verfassungswidrig.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist der Ressortabstimmung.

Videokameras, Wanzen, GPS-Tracker, Keylogger - es gibt viele Möglichkeiten, mit denen Firmen Mitarbeiter kontrollieren können. Nicht wenige tun das auch und werden dafür mitunter bestraft. Manchmal kommen sie aber selbst mit heimlichen Überwachungsaktionen durch. Es kommt auf die Gründe an.
Von Harald Büring

Klingelt der Babysitter oder doch ein Einbrecher? Über eine Sicherheitslücke in Rings smarter Türklingel konnten die Videos kopiert oder ausgetauscht werden. Im schlimmsten Fall konnten sich Einbrecher so die Tür öffnen lassen.

Mehr Daten und mehr Kontrolle für das österreichische Militär: Eine Gesetzesnovelle sieht unter anderem die Abfrage von Namen zu IP-Adressen vor - Datenschützer protestieren.

In Demokratien brauche es kein Darknet, meint der Staatssekretär Günter Krings auf dem europäischen Polizeikongress. Sein Nachredner fordert, sich am Datenschutzabbau in China zu orientieren.

Die Mehrheit der Internetnutzer hat Angst vor den Folgen eines Cyberkriegs. Nicht nur Innenminister Seehofer findet daher Gegenangriffe bei Hackerattacken gut.

Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannen Polizisten an manchen deutschen Straßen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Das Bundesverfassungsgericht hat sich das lange angeschaut - und schreitet jetzt ein.

Auf die Videobilder der Überwachungskameras des Herstellers Ring konnten einem Medienbericht zufolge nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mitarbeiter zugreifen - und Kunden beobachten. Der Hersteller widerspricht allerdings der Darstellung.

Die IETF ist verärgert, dass von der ETSI unter dem Namen ETLS oder Enterprise-TLS ein Protokoll mit Überwachungsschnittstelle veröffentlicht worden ist. Eigentlich hat die ETSI versprochen, auf den Namensbestandteil TLS zu verzichten.

Ab Januar müssen Unternehmen australischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Inhalte wie zum Beispiel Kommunikations- oder Bestandsdaten geben. Das ist der Anfang vom Ende des IT-Standorts Down Under - und Deutschland debattiert fröhlich in die gleiche Richtung.
Ein IMHO von Jan Weisensee

Am Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen 72 Kameras selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei alarmieren. Innenministerium und Stadt wollen mit dem Pilotprojekt herausfinden, ob sich so die Sicherheit erhöhen lässt.

Viele Elektroautos können relevante Fahrzeugdaten übertragen, beispielsweise an den Hersteller zur Wartung. In China bekommen Regierungseinrichtungen die Daten.

Das BSI hat bislang nur bei Windows 10 den Auftrag erhalten, die Sicherheit von Software ausländischer Hersteller zu begutachten. Eine Einsicht in den Quellcode sei bislang auch dabei nicht erfolgt, sagt die Bundesregierung.
Von Stefan Krempl

Wer in China bei roter Ampel eine Straße überquert, kann von Überwachungskameras erfasst und anschließend bestraft werden. Dass das System nicht immer zuverlässig arbeitet, zeigt ein Vorfall in Ningbo: Ein Werbeaufdruck, der eine bekannte Persönlichkeit zeigte, wurde für die Person selbst gehalten.

Zum zweiten Mal stehen die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste im Bundestag Rede und Antwort. Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigt dabei, dass er sehr ähnliche Wünsche wie sein geschasster Vorgänger Maaßen hat.

Wer wissen will, ob er in Berlin in eine Funkzellenabfrage gerät, kann sich bei einem Informationssystem anmelden. Landet die registrierte Nummer bei der Polizei, bekommt man nachträglich eine SMS. Bis zur ersten Nachricht wird es aber noch eine Weile dauern.

Die europäische Standardisierungsorganisation ETSI hat eine Variante von TLS spezifiziert, die eine Überwachungsschnittstelle und schwächere Sicherheitseigenschaften hat. Bei der IETF war man zuvor mit ähnlichen Vorstößen erfolglos.

Wer braucht schon Gesichtserkennung? In China wird ein Überwachungssystem entwickelt, das Bürger an ihren einzigartigen Gangarten erkennt. Die Software soll sich auch von absichtlich anderem Laufen nicht täuschen lassen. Ganz in Echtzeit funktioniert das aber noch nicht.

Die Statur und der Gang sind ein gutes biometrisches Merkmal, um einen Menschen auch von hinten zu erkennen. Die Polizei in Peking und Schanghai setzt eine Software ein, die das automatisiert kann - zum Glück nicht in Echtzeit.