34C3 Der deutsche Staat geht mit dem Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das vielen Beobachtern zufolge unter den Schutz der Pressefreiheit fällt. Auf dem Chaos Communication Congress berichtete die Anwältin der Beschuldigten über den Stand zahlreicher Verfahren.
Von Hauke Gierow

Das soziale Netzwerk Wechat ist so etwas wie das Facebook von China, und es wird wichtiger: Künftig sollen sich die Mitglieder auch mit ihrem Profil etwa bei der Anmeldung in Hotels identifizieren können - staatlich legitimiert, und wohl auch überwacht.

Der Bundesnachrichtendienst muss seine Metadaten-Sammlung einschränken. Selbst in anonymisierter Form gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die BND-Reform nach den Enthüllungen des NSA-Ausschusses sollte eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen. Das scheint jedoch noch nicht zu funktionieren.

Ermittlern fällt es immer schwerer, Abhörwanzen unbemerkt in Autos oder Wohnungen zu platzieren. Zwar sollen Hersteller von Sicherungssystemen nun zur Kooperation verpflichtet werden, doch weitergehende Pläne gibt es offenbar nicht.

Während die Grünen auf Bundesebene gegen den Einsatz von Staatstrojanern wettern, hat die hessische Landespartei damit kein Problem. Die Frage der Umsetzung wird einfach ausgeblendet.

Erstmals müssen alle Chefs der deutschen Nachrichtendienste öffentlich dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie nutzten die Gelegenheit weidlich, um ihre Überwachungswünsche loszuwerden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das US-Justizministerium will Nutzer einer Trump-kritischen Facebook-Seite identifizieren und dafür per Durchsuchungsbeschluss sämtliche betroffene Konteninformationen von Facebook erhalten. Zwei der Hauptorganisatoren der Seite wehren sich jetzt mit Hilfe der Bürgerrechtsvereinigung ACLU.

Nach wie vor wollen Behörden Stärke demonstrieren, können ihren Staatstrojaner aber immer noch nicht einsetzen. Eine neue Version soll Abhilfe schaffen, Zitis soll sich künftig um die Abwägung bekannter Sicherheitslücken kümmern.

Weil er am Arbeitsplatz den Yahoo-Messenger für private Gespräche genutzt hat, ist ein Mann in Rumänien entlassen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Klage gegen die Entlassung statt, weil der Arbeitnehmer nicht über die Überwachung informiert worden war.

In den USA haben Journalisten einen Algorithmus und den Datensatz von Flightradar24 eingesetzt, um Spionageflugzeuge zu finden. Sie sind bei vielen verschiedenen Behörden fündig geworden.

Der BKA und das BSI gehören dem IT-Sicherheitsverband Teletrust an. Das hindert den Verein jedoch nicht daran, gegen die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Eine Firma hat ihre Mitarbeiter pauschal mit Keyloggern und Screenshot-Programmen überwacht. Doch auf dieser Basis ist laut Bundesarbeitsgericht keine Kündigung möglich.

Bislang kann das Bundeskriminalamt nur Skype für Windows überwachen. Doch schon in diesem Jahr soll die Eigenentwicklung für das Hacken von Smartphone-Apps abgeschlossen sein.

Nach Deutschland will auch Österreich den Einsatz von Bundestrojanern neu regeln. Dabei dürfen die dortigen Ermittler nicht nur Sicherheitslücken nutzen, um die Programme zu installieren.

Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren das meist nicht - obwohl sie informiert werden müssten.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Der vom Bundesinnenministerium beim Unternehmen Finfisher vor vier Jahren eingekaufte Bundestrojaner wird immer noch geprüft und ist deshalb nicht einsatzbereit. Die Software wurde 2013 für 150.000 Euro erworben.

Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.

Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
Eine Analyse von Patrick Beuth und Kai Biermann

Immer wieder gibt es Vorschläge, die Daten der Lkw- und Pkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Einen neuen Anlass gibt ein Mordfall in Freiburg.

Der deutsche Innenminister möchte Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Whatsapp-Daten gewähren. Auch die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll intensiviert werden. Mit beiden Maßnahmen will er Terroristen leichter ausfindig machen können.

Im Streit um den Einsatz von Staatstrojanern stehen sich IT-Experten und Strafverfolger unversöhnlich gegenüber. Während die Polizei im Bundestag vor dem "Going dark" warnt, befürchtet der CCC eine weltweite Gefährdung von IT-Systemen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Erfolg im zweiten Anlauf: Ein US-Berufungsgericht hält eine Klage der Wikipedia gegen die Massenüberwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA für zulässig. Andere Organisationen sind erneut gescheitert.

Bei allen Einbruchsdelikten soll die Polizei künftig Funkzellen- und Standortdaten abfragen dürfen. Während die Grünen die erweiterte Vorratsdatenabfrage kritisierten, verteidigten Union und SPD die Pläne im Bundestag.

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Wenige Wochen vor Beginn der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gibt es offenbar Bewegung auf dem Markt. Vor allem kleinere Provider dürften die Speicherpflicht auslagern wollen.

Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.

Zwischen "Verwässerung" und "Meilenstein" war in der Debatte alles dabei: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Ein CSU-Politiker machte dabei deutlich, wo die Prioritäten seiner Fraktion liegen.

Die Gruppe Shadowbrokers veröffentlicht zahlreiche NSA-Exploits und Informationen über einen Hack des Swift-Banksystems Eastnets durch den US-Geheimdienst. Anders als beim letzten Mal sind viele der Exploits recht aktuell und können Windows-Systeme angreifen.

In Karlsruhe sind zum wiederholten Male Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Nun müssen die Provider die Technik installieren, obwohl das Gesetz wenig später im Hauptverfahren einkassiert werden könnte.

Die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verwendung von bestimmten Hashtags in sozialen Netzwerken könnten von Firmen oder Entwicklern systematisch ausgewertet werden. Das hat Facebook nun in seinen Nutzungsbedingungen klarer als früher untersagt.

Was posten Besucher auf Facebook, Google+ oder Twitter? Das US-Heimatschutzministerium will die Social-Media-Konten von Visa-Antragstellern automatisiert durchsuchen lassen. Erste Tests verliefen jedoch nicht so erfolgreich.

Rot heißt rot: Weil in China so viele Verkehrsunfälle an roten Ampeln passieren, haben die Behörden in Shenzhen eine Ampel installiert, die Fußgänger erkennt und erfasst, die bei Rot nicht stehenbleiben.

Lässt sich die Internetüberwachung durch den BND gerichtlich stoppen? Reporter ohne Grenzen versucht es nun mit einer weiteren Klage.

Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.

Nachdem Riseup seinen Warrant Canary im vergangenen Jahr nicht aktualisiert hatte, gab es viel Aufregung in der Szene. Jetzt gibt das Kollektiv bekannt: "Wir haben Nutzerdaten herausgegeben." Künftig soll das dank Verschlüsselung nicht mehr möglich sein.

Mit perfiden Hackingmethoden sollten mehrere mexikanische Wissenschaftler und Aktivisten ausspioniert werden - nur, weil sie eine Steuer auf Softdrinks befürworten.
Von Patrick Beuth

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz nicht akzeptieren sollten.
Ein Interview von Michael Kolain

Der Softwarehersteller Microsoft bietet seine Office-365-Produkte nun auch in einer Deutschland-Version an. Dabei verspricht das Unternehmen, dass die Daten ausschließlich in seinen neuen Rechenzentren im Inland gespeichert werden. Diesen Service müssen Kunden aber bezahlen.

Um den Standort eines Autos zu überwachen, muss längst keine GPS-Wanze mehr angebracht werden. In den USA wird das offenbar schon lange mithilfe der intelligenten Navigations- und Bordsysteme praktiziert.

Donald Trump wird das Ausspionieren fortsetzen: Der IT-Bürgerrechtler Christopher Soghoian analysiert die offenen Flanken der Demokratie.
Ein Interview von Jannis Brühl

Kann Amazons vernetzter Lautsprecher Echo bei der Aufklärung eines Mordes helfen? Die Polizei im US-Bundesstaat Arkansas hofft das und will nun an die Daten von Amazon.
Von Eike Kühl

33C3 Der US-amerikanische Drohnenkrieg basiert auf einer ausgeklügelten weltweiten Logistik und Kommunikation. Ein früherer Techniker des US-Militär bezeichnet Deutschland dabei als Komplizen der USA und warnt vor dem Einsatz von "Killerrobotern".

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Ãœberwachungspraxis des BND teilweise abgelehnt. Doch zu einer Metadatenbank haben die Richter noch weitere Fragen.

Im Wahlkampf war die Stimmung zwischen Donald Trump und den Granden des Silicon Valley schlecht. Jetzt hat er sie zu einem gemeinsamen Treffen nach New York eingeladen. Ob sich die Wunden heilen lassen, ist unklar. Nötig aber haben es beide Seiten.

Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.

Browserverlauf ohne Richterbeschluss, Hacking von Smartphones und Computern und ein Jahr Vorratsdatenspeicherung mit unklaren Beschränkungen: Großbritannien hat ein Überwachungsgesetz beschlossen, das eher zu einer Diktatur passt als zu einer europäischen Demokratie.

Die Bundesnetzagentur weiß manchmal selbst nicht genau, welche Telekommunikationsprovider Vorratsdaten speichern müssen. Für bestimmte Anbieter gelten die Anforderungen jedoch nicht.

Die US-Mobilfunkprovider müssen in wenigen Jahren die Ortung von Notrufen in Gebäuden garantieren. Das US-Startup Nextnav will mit Funksignalen und Luftdrucksensoren dieses Ziel erreichen. Doch die Technik lässt sich noch für ganz andere Zwecke nutzen.
Von Friedhelm Greis

Die Ausweitung der staatlichen Überwachung in Deutschland bekommt neuen Gegenwind. Die Kläger hoffen dabei auf ein Grundsatzurteil mit potenziell weitreichenden Folgen auch für das gerade erst abgesegnete BND-Gesetz.