Soros-Stiftung: Wie kämpft man ohne Stiftungsgeld gegen Milliardenkonzerne?
Der Kampf um die digitalen Grundrechte wird seit Jahrzehnten mit sehr ungleichen Mitteln geführt. Auf der einen Seite stehen die großen IT-Konzerne wie Google, Meta oder Microsoft, die mit ihren Milliardengewinnen eine beliebige Anzahl von Lobbyisten und Anwälten finanzieren können. Auf der anderen Seite befinden sich Netzaktivisten, die oft ehrenamtlich arbeiten oder deren Vereine um jeden Euro kämpfen müssen. Es war daher ein harter Schlag, als die Open Society Foundations (OSF) des US-Milliardärs George Soros im August 2023 erklärte, ihre Aktivitäten in der EU praktisch einzustellen.
Soros' Sohn Alexander, der 2023 die Kontrolle über die Stiftungen seines Vaters übernahm, unterstützt seit diesem Jahr vor allem Projekte in der Ukraine und in den Westbalkanländern. "Im Großen und Ganzen erleben wir in Europa eine Verschiebung nach Osten" , schrieb Soros in einem Gastbeitrag auf Politico zur Begründung(öffnet im neuen Fenster) .
Mehrere Hundert Organisationen betroffen
Die Entscheidung traf viele europäische Projekte hart. Medienberichten zufolge(öffnet im neuen Fenster) stellte die OSF bis dahin 186 Millionen Euro jährlich in der EU bereit. Vor allem seit der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 hatte die Stiftung ihre Arbeit in Brüssel und Westeuropa hochgefahren. Im Jahr 2023 wurden der Datenbank zufolge(öffnet im neuen Fenster) 336 Projekte in der Region Europa und Zentralasien unterstützt.
Von diesem Geld profitierten auch netzpolitische und bürgerrechtliche Organisationen in Deutschland und Österreich. So erhielt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) 700.000 US-Dollar von der OSF. Die Organisation Noyb des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems wurde mit 300.000 US-Dollar gefördert. Epicenter.works um Thomas Lohninger bekam 150.000 US-Dollar. Zusammen macht das mehr als eine Million Euro.
Die Datenbank reicht bis in das Jahr 2016 zurück. Sie zeigt: Die GFF erhielt seit 2017 fast 2 Millionen US-Dollar von der OSF, Noyb seit 2019 720.000 US-Dollar. Epicenter.works kam seit 2018 auf 935.000 US-Dollar.
Vor allem Epicenter.works brachte der Wegfall der OSF-Förderung in finanzielle Schwierigkeiten.
Hilferuf auf der Internetseite
Mitte Oktober 2024 veröffentlichte die Organisation(öffnet im neuen Fenster) auf ihrer Webseite einen Hilferuf. "Unsere Finanzen sind sehr transparent - im letzten Jahr mussten wir wieder einen Verlust von 20.000 EUR aus unseren Reserven decken und dieses Jahr konnten wir trotz großer Anstrengungen den Verlust der jährlichen Unterstützung der Open Society Foundation von EUR 158.000 nicht vollständig ausgleichen" , hieß es darin.
Epicenter.works, früher AK Vorrat, setzt sich seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität in Europa ein. Daneben begleitet der Verein um Lohninger weitere digitalpolitische Gesetzesvorhaben in Österreich und der EU - was eine zeitaufwändige Beschäftigung ist.
Mitarbeiter müssen dauerhaft verfügbar sein
"Wir benötigen einen Stamm an Mitarbeitern, die die ganze Zeit verfügbar sind, weil das Business einfach kein Hobby ist" , sagte Lohninger im Gespräch mit Golem.de. Im Gesetzgebungsverfahren träfen bisweilen spät abends noch Anfragen ein, vor allem im europäischen Trilogverfahren. "Da kriegst du um 21 Uhr ein Dokument und darfst bis sechs in der Früh Feedback geben, aber so arbeiten die eben, und danach muss man sich einfach richten" , sagte Lohninger.
Dabei sei wichtig, von Anfang an dabei zu sein, "weil EU-Gesetzgebung kann man nur beeinflussen, wenn man vom ersten Moment dabei ist, danach ist es super schwierig, auf den Zug noch aufzuspringen" . Das Problem sei, dass die IT-Konzerne extrem viel Geld für Lobbyisten zur Verfügung hätten und die Zivilgesellschaft um jede einzelne Stelle kämpfe. "Das ist immer so ein bisschen das Ungleichgewicht" , sagte Lohninger.
Auch Schrems muss sparen
Selbst eine bekannte Organisation wie Noyb, die zusammen mit Max Schrems schon mehrfach Datenschutzklagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewann, steckt den Wegfall der Förderung nicht so einfach weg. "Wir haben das Geld für mehrere Jahre bekommen und es auch entsprechend in unserem Budget verteilt, so dass die Lücke nicht derart groß ist, wie es auf den ersten Blick aussieht" , sagte Schrems auf Anfrage von Golem.de.
"Insgesamt müssen wir uns die vergangenen Jahre durchaus entsprechend einschränken, weil wir auch finanziell sehr konservativ arbeiten müssen" , sagte Schrems und fügte hinzu: "Es bringt eben nichts, jetzt ein Jahr lang drei Leute einzustellen, wenn wir dann nächstes Jahr keine Kohle haben."
Facebook dürfte sich über solche Aussagen freuen
Noyb ist ebenso wie Epicenter.works weniger auf Kampagnenarbeit fokussiert, sondern führt teils jahrelange Prozesse gegen große IT-Konzerne wie Google oder Meta. Entsprechend lange müsse die Organisation ihre Mitarbeiter bezahlen können, zumal Juristen genügend andere Optionen zur Verfügung hätten, sagte Schrems. Andere Nichtregierungsorganisationen, die sich eher auf Kampagnen spezialisiert hätten, könnten hingegen für solche Projekte Personen kurzfristiger einstellen.
Ebenso wie Noyb hat sich die in Berlin ansässige GFF auf langwierige Gerichtsverfahren spezialisiert und damit schon etliche Überwachungsgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Von den 2023 erhaltenen 700.000 US-Dollar könnten mehrere Mitarbeiter bezahlt worden sein. Auf Anfrage von Golem.de wollte sich die GFF jedoch nicht zum Wegfall der OSF-Förderung äußern.
Die entscheidende Frage für die NGOs lautet weiterhin: Wie lassen sich solche Förderungen langfristig ersetzen? Zumal die Kosten inflationsbedingt weiter steigen.
NGOs hoffen auf mehr Fördermitglieder
"Es gibt nicht wirklich jemand, der diese Lücke füllen kann. Wir glauben, dass wir hier auch wieder mehr über Spenden reden müssen" , sagte Schrems. Viele Organisationen hingen am Tropf von Stiftungen, was auch für die Unabhängigkeit nicht immer ideal sei.
Noyb strebe an, zwei Drittel der Kosten durch Fördermitglieder zu decken. "Aktuell sind wir nur bei etwa der Hälfte. Die Finanzierung von Stiftungen haben wir generell pro Quelle auf maximal 10 Prozent gedeckelt" , erläutert Schrems.
Auch Epicenter.works hofft auf mehr Fördermitglieder und Spender. Das offizielle Ziel besteht darin, 60 Prozent der laufenden Kosten durch wiederkehrende individuelle Fördermitglieder zu decken. Institutionelle Mitglieder, Einzelspender und Stiftungsgelder sollen die restliche Finanzierung sichern.
Warnung vor Überwachungsplänen der EU-Kommission
Doch während die IT-Konzerne weiterhin Milliardengewinne einfahren, steht der Bevölkerung durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre eher weniger Geld zur Verfügung. Die zahlreichen globalen Krisen, die inzwischen auch in Deutschland und Österreich zu Insolvenzen und Entlassungen führen, dürften die Spendenbereitschaft ebenfalls sinken lassen.
Auch wenn in den vergangenen Jahren aus Brüssel eine ganze Lawine an EU-Digitalgesetzen losgetreten wurde, wie Lohninger es formuliert, dürfte unter der neuen Kommission die Arbeit für Netzaktivisten nicht weniger werden. So ist die Chatkontrolle immer noch nicht vom Tisch. Zuletzt warnte ein Bündnis digitalpolitischer Organisationen, zu dem auch Epicenter.works gehört, vor überzogenen Überwachungsplänen der EU-Kommission(öffnet im neuen Fenster) .
Das freie Internet sollte auch nach dem Rückzug der Soros-Stiftung nicht den IT-Konzernen und den Regierungen überlassen werden.