USA: Watchdogs nehmen Musks Doge-Behörde ins Visier
Die neu gegründete US-amerikanische Behörde für Regierungseffizienz (Doge) , deren Vorsitzender unter anderem Elon Musk ist, nutzt für ihre interne Kommunikation die verschlüsselte Messenger-App Signal. Laut dem führenden Ethik-Watchdog(öffnet im neuen Fenster) American Oversight verstößt die Nutzung verschlüsselter Messenger möglicherweise gegen den Federal Records Act (FRA).
Die Warnungen gehen auf Berichte zurück, wonach Mitarbeiter von Doge die verschlüsselte Messaging-App Signal mit einer automatischen Löschfunktion verwenden. Dies könnte die Aufbewahrung von amtlichen Unterlagen behindern.
Die Organisation argumentiert zudem, dass Musks Leitung von Doge angesichts seines Geschäftsimperiums und der Auswirkungen, die Doge auf Bundesbehörden haben könnte, "erhebliche ethische Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte" aufwerfe.
American Oversight(öffnet im neuen Fenster) beschafft sich durch Klagen öffentliche Unterlagen und deckt Fehlverhalten der Regierung auf.
Rechtliche Schritte sollen bei Bedarf eingeleitet werden
Am 22. Januar 2025 schickte die Organisation Briefe an Musk, Doge, den US Doge Service (ehemals United States Digital Service) und die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit und Gesundheits- und Sozialwesen, Homeland Security, Finanzen, Veteranenangelegenheiten sowie das Amt für Verwaltung und Haushalt.
Zudem wurde die National Archives and Records Administration(öffnet im neuen Fenster) benachrichtigt. American Oversight forderte den Archivar auf, über den Generalstaatsanwalt rechtliche Schritte einzuleiten, falls Unterlagen unrechtmäßig entfernt oder zerstört werden.
American Oversight argumentiert, dass alle schriftlichen Mitteilungen im Kontext der Aktivitäten von Doge sowohl vor als auch nach Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2025 Bundesunterlagen seien, die aufbewahrt werden müssten. Der FRA verlangt von den Behörden, dass sie Aufzeichnungen der Regierung aufbewahren, die ihre Aktivitäten, Entscheidungen und Strategien dokumentieren.
Verschleierungsvorwürfe
"Es sind eindeutig Bemühungen im Gange, Informationen zu verbergen, die die Pläne der Trump-Administration aufdecken würden, und kritische Dienste zu beschneiden, die dem amerikanischen Volk zugutekommen. Doge – angeführt von nicht gewählten Milliardären, die darauf aus sind, von ihren eigennützigen Machenschaften zu profitieren – ist keine Ausnahme" , erklärte der Interimsgeschäftsführer der Organisation, Chioma Chukwu.
American Oversight verklagte in der Vergangenheit mehrfach die damalige Trump-Regierung wegen Nichteinhaltung der Transparenz von Aufzeichnungen, darunter Dokumente zur Aufdeckung der Kommunikation von Trumps Anwalt Rudy Giulianis über die Ukraine(öffnet im neuen Fenster) , Kopien von gefälschten Wahlurkunden im Jahr 2020(öffnet im neuen Fenster) und Aufzeichnungen zur Aufdeckung vermeidbarer Todesfälle von Einwanderern im Gewahrsam der Einwanderungs- und Zollbehörde(öffnet im neuen Fenster) .
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