Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot will Glasfaser in jede Wohnung bringen
Die mögliche schwarz-rote Koalition will in den kommenden Jahren ein "digital souveränes Deutschland" schaffen. Das geht aus dem achtseitigen Abschlusspapier einer Arbeitsgruppe hervor, in der sich Vertreter von Union und SPD vom 13. bis 24. März 2025 mit dem Thema Digitales beschäftigt haben. "Dazu werden wir digitale Abhängigkeiten abbauen, indem wir Schlüsseltechnologien entwickeln, Standards sichern, digitale Infrastrukturen schützen und ausbauen" , heißt es in dem Papier(öffnet im neuen Fenster) (PDF), das von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Ein flächendeckender Glasfaserausbau FTTH "(bis in jede (Miet-) Wohnung)" solle dazu beitragen.
Anders als in einem früheren Entwurf, der auf den 19. März datiert war(öffnet im neuen Fenster) , schlägt die Arbeitsgruppe nicht mehr die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums vor.
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 haben CDU, CSU und SPD zunächst in Sondierungsgesprächen eine mögliche Koalition vorbereitet. Anschließend verhandelten 16 Arbeitsgruppen über ein Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre. Den Bereich Digitales leiteten der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel und der SPD-Abgeordnete Armand Zorn. Zorn gehörte in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits dem Digitalausschuss des Bundestags an und war dabei Obmann der SPD-Fraktion.
20 Milliarden Euro für Gigafactories
Im Sondierungspapier vom 8. März 2025 wurde das Thema Digitales weitgehend ausgeklammert. Ein zentraler Punkt des Papiers, die Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur , konnte mit den Stimmen von Bundestag und Bundesrat inzwischen beschlossen werden.
Dieses Geld spielt auch bei den Plänen der Arbeitsgruppe eine Rolle. So sind 20 Milliarden Euro für den Bau von Gigafactories vorgesehen. Die potenzielle Koalition will mindestens eine der europäischen "AI-Gigafactories" nach Deutschland holen. Der Ausbau des Glasfasernetzes soll 3,5 Milliarden Euro kosten. Bei den übrigen Förderungen digitaler Schlüsseltechnologien wie Quantencomputern, Robotik, Photonik sowie Mikro- und Nanoelektronik ist noch keine Summe angegeben.
Nicht vertrauenswürdige Anbieter ausschließen
Die Unterhändler plädieren für eine "vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung" . Eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung und digitaltaugliche Gesetze seien der Schlüssel dafür. Ein "interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack" soll künstliche Intelligenz (KI), Clouddienste sowie Basiskomponenten integrieren. Dieser Stack werde Ländern und Kommunen bereitgestellt.
Nach Möglichkeit soll dabei auf europäische Anbieter zurückgegriffen werden. "Nicht vertrauenswürdige Anbieter schließen wir künftig rechtssicher aus" , heißt es weiter. Eine Formulierung, die an ein vergleichbares Vorgehen gegen die chinesischen Hardwareausrüster Huawei und ZTE erinnert .
Der digitalen Souveränität sollen zudem ebenenübergreifende offene Schnittstellen, offene Standards und Open Source dienen. Ebenfalls soll ein Datendoppelerhebungsverbot (once only) verankert werden. Das könnte in der Praxis wohl nur mit einer erfolgreichen Registermodernisierung (g+) funktionieren, die nach dem Willen der Arbeitsgruppe ebenfalls umgesetzt werden soll. Den Zugang zur Verwaltung soll die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EU-Wallet ermöglichen.
In einem kurzen Abschnitt des Papiers zum Thema Daten wird demnach eine Reform der bestehenden Datenschutzaufsicht angekündigt.
Noch viele strittige Punkte
Das betrifft unter anderem die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die von der Ampelkoalition bereits weit vorangetrieben worden war , jedoch nicht mehr beschlossen werden konnte. Wie von der Ampel geplant, soll die Datenschutzkonferenz (DSK) im BDSG verankert werden. Darüber hinaus sind beim Datenschutz einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine Firmen und das Ehrenamt geplant.
An die nun abgeschlossene Arbeitsgruppenphase schließt sich nach Angaben der CDU(öffnet im neuen Fenster) eine dreitägige Redaktionsphase an. "In der anschließenden Clearingphase werden letzte Uneinigkeiten und unklare Formulierungen ausgeräumt."
Davon finden sich noch einige in dem Papier. Das gilt beispielsweise für mehrere Formulierungen zu Datensicherheit wie: "Eine Beschränkung der Verschlüsselung oder den verpflichtenden Einbau von Hintertüren lehnen wir ab, Schwachstellen müssen schnellstmöglich geschlossen werden ..." oder "Vertraulichkeit der privaten Kommunikation und Anonymität im Netz werden wir wahren."
Welche Kompetenz erhält die Bundesdatenschutzbeauftragte?
Offen ist zudem, ob die Koalition die Grundlage für ein Datengesetzbuch schafft, das bestehende Datenschutzregelungen zusammenfassen soll. Uneins waren sich die Unterhändler über die Formulierung: "Der AI Act soll überarbeitet, mindestens aber im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen weiterentwickelt werden, Belastungen für die Wirtschaft bauen wir ab." Zwar wollen sowohl Union als auch SPD unlautere Geschäftspraktiken wie Dark Patterns oder süchtig machende Designs verbieten lassen. Doch das "Tracking für Werbezwecke" steht noch in eckigen Klammern.
Ein offener Punkt ist zudem die Frage, ob beim Datenschutz die Federführung und Aufsicht über die Wirtschaft bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gebündelt werden soll. Strittig ist zudem, ob die BfDI in Beauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit umbenannt wird.
SPD will Lösung für Altersverifikation
Zu guter Letzt hat die Arbeitsgruppe Widersprüche zu anderen Themenbereichen festgestellt, was die Altersverifikation im Netz betrifft. Aktuell fordert die SPD: "Wir fördern den Einsatz einer freiwilligen Lösung für Nutzende, die technisch sicher ist, die Privatsphäre und die Anonymität schützt."
Nach der Arbeit der Clearingphase soll Anfang April die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages folgen. "Danach liegt ein fertiges Dokument vor, das den drei Parteien zur Zustimmung zugeht" , schreibt die CDU. An den Zielen der Digitalpolitik dürfte die Zustimmung der Gremien beziehungsweise Mitglieder wohl nicht scheitern.