Anschlag in Magdeburg: Bundesregierung ändert Haltung zur Vorratsdatenspeicherung
Nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg sichert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zu. In einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zeigten sich die Abgeordneten parteiübergreifend bestürzt über die Details des Anschlags.
Im Zentrum der Sitzungen in den kommenden Wochen soll die Frage stehen, warum Behörden den Attentäter nicht stoppten, obwohl er bereits mehrere Male Gewalt angedroht hätte. "Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden", sagte Faeser. "Hier wird jeder Stein umgedreht."
Klar sei zudem laut Faeser "dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen." Dabei stellte sie die Forderung nach der IP-Vorratsdatenspeicherung, sagte aber auch, dass sie nicht glaube, dass Gesichtserkennungsdatenbanken oder die Vorratsdatenspeicherung den Anschlag hätten verhindern können.
Vorratsdatenspeicherung hätte Anschlag nicht verhindert
Weiter äußerte sie, dass es "in diesem vorliegenden Fall sicherlich wichtig gewesen wäre, einen Erkenntnisabgleich zu haben, das heißt, der Datenabgleich wäre ein wichtiger Punkt, aber verhindern können hätte er es [das Attentat] nicht." In diesem Zusammenhang forderte zum Beispiel die Abgeordnete der CSU, Andrea Lindholz, mehr Speicherbefugnisse für Behörden bei IP-Adressen.
Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter. "
Zuvor hatten neben der Unionsfraktion auch die Bundesländer deren Einführung gefordert und zur Voraussetzung für die Zustimmung zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitspakete-Gesetzen gemacht. In der entsprechenden Bundestagsdebatte von Anfang Dezember 2024 sprachen sich jedoch die Abgeordneten der Grünen noch geschlossen gegen die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus. Die Zusammenarbeit von Union und SPD in diesem Bereich sei der "koalitionsgewordene Verfassungsbruch, und das darf sich nicht fortsetzen", sagte der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg.
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