Kein freies Internet: Russland schränkt VPN-Verbindungen weiter ein
Russland wird die Nutzung virtueller privater Netzwerke (VPN) weiter einschränken. Wie Reuters berichtet(öffnet im neuen Fenster) , schrieb der russische Minister für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien, Maksut Shadayev, in einem Beitrag auf dem staatlich geförderten Messenger Max, dass die Aufgabe darin bestehe, die Nutzung derartiger Dienste einzuschränken.
Man wolle die Einschränkungen mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Nutzer umsetzen, so Shadayev. Die Entscheidung sei getroffen worden, um den Zugang zu einer Reihe nicht näher benannter ausländischer Plattformen einzuschränken, heißt es weiter.
Die russischen Behörden blockierten in den vergangenen Monaten wiederholt das mobile Internet und störten wichtige Messengerdienste. So wurden zum Beispiel Whatsapp gestört und Telegram gedrosselt , wobei die russische Regierung damit argumentierte, dass die Plattformen gegen geltendes Recht verstoßen hätten und die Einschränkungen des mobilen Internets nötig seien, um den Drohnenangriffen aus der Ukraine entgegenzuwirken.
IT-Unternehmen können Vergünstigungen verlieren
Laut einem Bericht der russischen Tageszeitung Kommersant(öffnet im neuen Fenster) können Unternehmen zudem aus dem IT-Register des Digitalministeriums ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Plattformen nicht für Nutzer einschränken, die ein VPN benutzen.
Hierfür soll der russische Inlandsgeheimdienst FSB das Recht haben, im Falle von Verstößen gegen die Anforderungen zur Gewährleistung der Informationssicherheit beim Digitalministerium Vorschläge einzureichen, um IT-Firmen die Akkreditierung zu entziehen.
Mitarbeiter von für das IT-Register akkreditierten Unternehmen erhalten ein Anrecht auf verschiedene Leistungen wie einen vergünstigten Hypothekenkredit, die Verschiebung des Militärdienstes und einen geringeren Einkommenssteuersatz.
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