Klarnamen im Internet: Merz will Schluss machen mit der Anonymität im Netz
Beim politischen Aschermittwoch der CDU Rheinland-Pfalz in Trier(öffnet im neuen Fenster) hat Friedrich Merz deutlich gemacht, was er von anonymen Nutzern sozialer Medien hält: nichts. "Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet" , hat Merz vor dem Publikum gesagt.
Sein Argument: Politiker stehen öffentlich mit ihrem Namen für ihre Positionen ein. Diesen Anspruch wolle er auch an alle anderen stellen, die sich gesellschaftlich oder politisch äußern.
Besonders scharf kritisierte der Bundeskanzler jene, die im Netz anonym agieren, gleichzeitig aber maximale Transparenz von anderen einfordern. Das sei häufig genug eine Einbahnstraße(öffnet im neuen Fenster) . Wie eine Klarnamenpflicht rechtlich umgesetzt werden könnte, ließ er offen. Eine konkrete Gesetzesinitiative kündigte er gar nicht erst an.
Koalitionspartner zieht nicht mit
Innerhalb der Bundesregierung stößt der Vorstoß auf Widerstand. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach sich schon im Dezember 2025 gegen eine allgemeine Klarnamenpflicht aus. Der Widerstand kommt auch aus der CDU: Der erste Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hält eine generelle Klarnamenpflicht ebenfalls für überzogen(öffnet im neuen Fenster) .
Algorithmen als unterschätzte Bedrohung
Unabhängig von der Anonymitätsfrage räumte Merz ein, die Wirkung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz auf die öffentliche Meinungsbildung bislang unterschätzt zu haben. Diese Mechanismen ermöglichten es, gezielt Einfluss auf Gesellschaften auszuüben, von innen wie von außen.
Auch die hohen Nutzungszeiten sozialer Medien bei Kindern und Jugendlichen bereiten dem Kanzler Sorge. Er fragte, ob die Gesellschaft hinnehmen solle, dass die Jugend auf diesem Weg gefährdet werde. Eine Antwort auf diese rhetorische Frage blieb er jedoch schuldig. Verantwortlich machte er pauschal "Feinde der Freiheit" und "Feinde der Demokratie" .
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