Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

Freiheit statt Angst - Großdemo am 11. Oktober in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.

Artikel veröffentlicht am ,

Freiheit statt Angst 2007
Freiheit statt Angst 2007
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2008 bereits die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Verbindungsdaten auf schwere Straftaten beschränkte, rechnen sich die Beschwerdeführer diesmal gute Chancen auf eine Aussetzung der Datenspeicherung selbst aus. Als erstes Argument bezieht sich der Antrag auf eine zwischenzeitlich durchgeführte Forsa-Umfrage, derzufolge die Vorratsdatenspeicherung jeden zweiten Bürger davon abhält, in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen. Zudem habe der Missbrauch von Verbindungsdaten durch die Telekom gezeigt, dass die schädlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung durch bloße Nutzungsbeschränkungen nicht in den Griff zu bekommen seien. "Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten", heißt es in dem Antrag wörtlich.

Stellenmarkt
  1. Data-Analyst (d/m/w) Ökonometrie, Statistik
    Prognos AG - Wir geben Orientierung., Freiburg im Breisgau, Berlin, München
  2. Informatiker/in (FH-Diplom / Bachelor / Fachinformatiker/in [m/w/d])
    Zentrum Bayern Familie und Soziales Dienststelle Zentrale Personalmanagement, Bayreuth
Detailsuche

Besonders dringlich sei die Aussetzung der ab 2009 für das Internet vorgesehenen Vorratsspeicherung, weil die Vielzahl der Anbieter von Internetdiensten besondere Risiken für die Sicherheit der Daten schaffe. Zumindest müsse die präventive Datennutzung durch Polizei und Geheimdienste, die Bayern im Juli 2008 erstmals eingeführt habe, gestoppt werden. Auch sei widersprüchlich, dass Internetnutzer nach der einstweiligen Anordnung vom März 2008 schon bei dem Verdacht von Bagatellvergehen wie Tauschbörsennutzung oder eBay-Betrug mit Hilfe von Vorratsdaten identifiziert werden dürften, eine Herausgabe der Vorratsdaten etwa im Telefonbereich aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen sei.

Freiheit statt Angst 2007
Freiheit statt Angst 2007
Derweil rufen Bürgerrechtsorganisationen für Samstag, den 11. Oktober 2008, erneut unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einer Demonstration in Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Aus rund 100 Städten sollen Sonderbusse Demonstranten nach Berlin bringen.

Den Aufruf zur Demonstration unterstützen neben beteiligten Bürgerrechtsorganisationen auch politische Parteien wie FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sowie Berufsverbände wie der Deutsche Journalistenverband. Im vergangenen Jahr demonstrierten über 15.000 Menschen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Youssarian 19. Aug 2008

Deine Frage lautete: Kannst du nur einen einzigen Fall nennen, wo es aufgrund dieser...

Mecker-Michel 18. Aug 2008

Du vergißt, daß es die Deutschen lieben über die Politk zu meckern. Gibst Du ihnen aber...

lalalulu 18. Aug 2008

Der Mensch wird durch den Faktor Demokratie und Lobbyismus dumm gemacht. Ein Typisches...

Intoxicated 18. Aug 2008

Mit den "alten Säcken" wie Du die Generation 50+ betitelt hast, lassen sich bei einer...

Intoxicated 18. Aug 2008

Öhm ... gar nichts ... rein gar nichts. Leg Dich einfach wieder pennen ...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
600 Millionen Euro
Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen

Das SEM 80/90 mit 16 KBit/s wird exakt nachgebaut, zum Stückpreis von rund 20.000 Euro. Das Retrogerät geht für die Bundeswehr in Serie.

600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen
Artikel
  1. Foundation bei Apple TV+: Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt
    Foundation bei Apple TV+
    Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt

    Gegen die Welt von Asimovs Foundation-Trilogie wirkt Game of Thrones überschaubar. Apple hat mit einem enormen Budget eine enorme Science-Fiction-Serie geschaffen.
    Eine Rezension von Peter Osteried

  2. Amtlicher Energiekostenvergleich: Benzinkosten mehr als doppelt so teuer wie Ladestrom
    Amtlicher Energiekostenvergleich
    Benzinkosten mehr als doppelt so teuer wie Ladestrom

    Vom 1. Oktober an müssen große Tankstellen einen Energiekostenvergleich aushängen. Dabei schneiden Elektroautos derzeit am besten ab.

  3. Staatliche Hacker: Stasi hörte seit 1975 Autotelefone in West-Berlin ab
    Staatliche Hacker
    Stasi hörte seit 1975 Autotelefone in West-Berlin ab

    Das B-Netz der Deutschen Bundespost wurde spätestens seit 1975 von der DDR-Staatssicherheit abgehört.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Alternate (u. a. DeepCool Matrexx 55 V3 ADD-RGB WH 49,98€) • Thunder X3 TC5 145,89€ • Toshiba Canvio Desktop 6 TB ab 99€ • Samsung 970 EVO Plus 2 TB 208,48€ • Lenovo-Laptops zu Bestpreisen • 19% auf Sony-TVs bei MM • WISO Steuer-Start 2021 10,39€ • Samsung Odyssey G7 499€ [Werbung]
    •  /