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Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

Freiheit statt Angst - Großdemo am 11. Oktober in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.

Freiheit statt Angst 2007
Freiheit statt Angst 2007
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2008 bereits die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Verbindungsdaten auf schwere Straftaten beschränkte, rechnen sich die Beschwerdeführer diesmal gute Chancen auf eine Aussetzung der Datenspeicherung selbst aus. Als erstes Argument bezieht sich der Antrag auf eine zwischenzeitlich durchgeführte Forsa-Umfrage, derzufolge die Vorratsdatenspeicherung jeden zweiten Bürger davon abhält, in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen. Zudem habe der Missbrauch von Verbindungsdaten durch die Telekom gezeigt, dass die schädlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung durch bloße Nutzungsbeschränkungen nicht in den Griff zu bekommen seien. "Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten", heißt es in dem Antrag wörtlich.

Besonders dringlich sei die Aussetzung der ab 2009 für das Internet vorgesehenen Vorratsspeicherung, weil die Vielzahl der Anbieter von Internetdiensten besondere Risiken für die Sicherheit der Daten schaffe. Zumindest müsse die präventive Datennutzung durch Polizei und Geheimdienste, die Bayern im Juli 2008 erstmals eingeführt habe, gestoppt werden. Auch sei widersprüchlich, dass Internetnutzer nach der einstweiligen Anordnung vom März 2008 schon bei dem Verdacht von Bagatellvergehen wie Tauschbörsennutzung oder eBay-Betrug mit Hilfe von Vorratsdaten identifiziert werden dürften, eine Herausgabe der Vorratsdaten etwa im Telefonbereich aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen sei.

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Freiheit statt Angst 2007
Freiheit statt Angst 2007
Derweil rufen Bürgerrechtsorganisationen für Samstag, den 11. Oktober 2008, erneut unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einer Demonstration in Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Aus rund 100 Städten sollen Sonderbusse Demonstranten nach Berlin bringen.

Den Aufruf zur Demonstration unterstützen neben beteiligten Bürgerrechtsorganisationen auch politische Parteien wie FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sowie Berufsverbände wie der Deutsche Journalistenverband. Im vergangenen Jahr demonstrierten über 15.000 Menschen.


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Youssarian 19. Aug 2008

Deine Frage lautete: Kannst du nur einen einzigen Fall nennen, wo es aufgrund dieser...

Mecker-Michel 18. Aug 2008

Du vergißt, daß es die Deutschen lieben über die Politk zu meckern. Gibst Du ihnen aber...

lalalulu 18. Aug 2008

Der Mensch wird durch den Faktor Demokratie und Lobbyismus dumm gemacht. Ein Typisches...

Intoxicated 18. Aug 2008

Mit den "alten Säcken" wie Du die Generation 50+ betitelt hast, lassen sich bei einer...

Intoxicated 18. Aug 2008

Öhm ... gar nichts ... rein gar nichts. Leg Dich einfach wieder pennen ...



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