Britische Innenministerin will Vorratsdatenspeicherung

Privatunternehmen soll Datenbank einrichten und betreiben

Auch die britische Regierung will künftig Verkehrsdaten ihrer Bürger erfassen und speichern. Die Pläne von Innenministerin Jacqui Smith haben harsche Kritik ausgelöst. Grund ist unter anderem, dass ein Privatunternehmen die entsprechende Datenbank aufbauen und betreiben soll.

Artikel veröffentlicht am 2. Januar 2009, 14:32 Uhr, Werner Pluta

Die britische Innenministerin Jacqui Smith plant die Einrichtung einer Datenbank, in der - vergleichbar der deutschen Vorratsdatenspeicherung - alle Telekommunikationsverkehrsdaten gespeichert werden. Das berichtet die englische Tageszeitung Guardian. Die Datenbank, deren Einrichtungskosten auf 12 Milliarden britische Pfund, umgerechnet etwa 12,5 Milliarden Euro, geschätzt werden, soll von einem Privatunternehmen aufgebaut und betrieben werden. So will die Regierung Kosten sparen.

Wie in Deutschland stößt die Datenspeicherung auch in Großbritannien auf Kritik. Ken Macdonald, bis Ende Oktober 2008 Leiter der Anklagebehörde von England und Wales, warnte vor einer solchen Datenbank. Auch wenn die Regierung Zugriffsrechte in den Vorschriften festschreiben und erfahrene Minister und Beamte als Aufsicht einsetzen wolle, bedeutet das nicht viel, sagte Macdonald der Zeitung. "Die Geschichte lehrt uns, dass solche Versicherungen auf lange Sicht wertlos sind. Bei der ersten Krise werden die Sperren gelockert."

Die Überwachungsmaßnahmen der Regierungen mögen zwar von Bemühungen um mehr Sicherheit getrieben sein, so Macdonald weiter. "Die Vorstellung einer vollkommenen Sicherheit ist jedoch eine paranoide Fantasie, die alles Lebenswerte kaputtmachen würde. Wir dürfen unsere Freiheiten als autonome menschliche Wesen nicht einer solchen üblen Zukunft opfern", so Macdonald.

Andere sorgen sich um den Schutz der Daten und kritisieren, dass ein Privatunternehmen die Datenbank einrichten und betreiben soll. "Ein Sicherheitsleck in der Datenbank wäre absolut katastrophal", sagte ein Kritiker dem Guardian. Die Skepsis scheint nicht unberechtigt angesichts der verschiedenen Datenpannen in Großbritannien, für die mehrfach externe Dienstleister der Regierung verantwortlich waren, wie im Fall des verloren gegangenen USB-Speichers mit vertraulichen Daten von Strafgefangenen oder im Fall des USB-Sticks mit Nutzerkennungen und Passwörtern für das E-Government-Portal der Regierung, der auf einem Parkplatz vor einer Gaststätte aufgefunden worden war.

Innenministerin Smith verteidigte die Speicherung der Verkehrsdaten. Diese stellten wichtige Beweismittel bei fast allen wichtigen Kriminalfällen dar und würden seit einigen Jahren von den Sicherheitsdiensten bei allen wichtigen Einsätzen genutzt. Wenn die Behörden auch weiterhin die nötigen Daten sammeln sollen, um Kriminelle zu überführen, dann sei es nötig, die Art und Weise, wie sie gesammelt werden, zu ändern, zitiert die Birmingham Post die Ministerin. " Den Status Quo beizubehalten bedeutet, weniger in der Lage zu sein, die Gemeinschaft zu schützen."

Smith hatte im Oktober 2008 ein entsprechendes Gesetz verschoben und stattdessen eine Anhörung angekündigt, bei der die Anforderungen an die Sicherheit und den Schutz der bürgerlichen Freiheit geklärt werden sollen.