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Überwachung

Manuel Villalba

Venezuela: Wir planen keine Zensur des Internets

Keine staatlichen Eingriffe wie in China oder im Iran. Die Nationalversammlung Venezuela hat keine Pläne für eine Zensur des Internets. Dieser Eindruck war nach einer Äußerung von Präsident Hugo Chávez entstanden. Eine Blockade von Twitter oder Facebook sei nicht geplant, erklärte ein Regierungsvertreter.
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Obama macht sich für Schutz des geistigen Eigentums stark

US-Präsident will Wirtschaftsfaktor Kreativität schützen. In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.
Logo des Welttags gegen Internetzensur

Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste

Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.

EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH. Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.
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Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

Kontaktdaten der Parlamentarier von Datenschützern zusammengestellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.
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Verfassungsgericht hofft auf Lerneffekt beim Gesetzgeber

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung als künftige Maßgabe für Gesetze. Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen

Vertrauliches Papier dokumentiert Verhandlungspositionen. Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.

Britische Lords contra Youtube und eBay?

Entwurf zum Digital-Economy-Gesetz verschärft. Auf Initiative der Liberaldemokraten hat das britische Oberhaus eine Änderung des Entwurfs für das Digital-Economy-Gesetz beschlossen. Der Zugang zu Websites wie Youtube oder eBay könnte damit für Surfer aus Großbritannien per Gerichtsbeschluss blockiert werden.
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Enquêtekommission des Bundestags soll das Internet verstehen

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

White-IT-Button: Browser-Addon gegen Kinderpornografie

Cebit 2010 Beschwerdestelle will für Löschung des Materials sorgen. Die Initiative White IT will Nutzer in den Kampf gegen Kinderpornografie einbinden. Sie sollen ein Browser-Addon installieren, mit dem sie Funde von einschlägigem Material anonym einer Beschwerdestelle melden können. Sie will dann innerhalb von Stunden für die Löschung sorgen.

ACTA: Justizministerin gegen Internetsperren

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Forderungen nach Transparenz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.
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Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Aus für Internetcafés in Großbritannien?

Regierung will Haftung oder Protokollierungspflicht auch für kleine ISPs. Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.
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Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt Abhörmaßnahme nicht grundlegend ab. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.

In Europa wächst der Unmut über ACTA

EU-Parlament will Rechtsharmonisierung durch die Hintertür verhindern. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.
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Apple zu App-Säuberung: Entwickler sind nicht so wichtig

Einige kürzlich entfernte Programme sind wieder im App Store verfügbar. Rund 5.000 Programme hatte Apple nachträglich aus dem App Store entfernt. Nun erklärt das Unternehmen, das Vorgehen gelte nur dem Wohl des Kunden und macht deutlich, dass die Entwickler für Apple weniger wichtig sind. Einige der entfernten Applikationen wurden wieder freigeschaltet.

ACTA-Verhandlungen: Provider sollen für Kunden haften

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs. Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.
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Ermittlungen wegen Schülerüberwachung per Webcam

Schulsprecher räumt Versäumnisse bei Informationspolitik ein. Die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei haben mit Ermittlungen in Philadelphia begonnen, wo Schulleitungen Kinder zu Hause per Webcam überwacht haben sollen. Die Schule spricht von einer bloßen Diebstahlsicherung, bereut aber, die Kinder und Eltern nicht davor gewarnt zu haben.
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Karlsruhe kündigt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung an

Verfassungsgericht wird bis Anfang März 2010 seine Entscheidung fällen. Der Termin für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung steht fest. Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen nach kritischen Äußerungen des Gerichtspräsidenten bei der mündlichen Verhandlung zumindest auf Änderungen an dem umstrittenen Gesetz.

Justizministerin erteilt Internetsperren eine Absage

Leutheusser-Schnarrenberger: "Endgültiges Aus für Netzsperren". Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

Bundespräsident segnet Internetsperren ab

Zugangserschwerungsgesetz ermögliche effektiven Kampf gegen Kinderpornografie. Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.

Prominente Unterstützung für australische Filtergegner

Google und Yahoo schließen sich Protest gegen australische Internetfilter an. Google und Yahoo haben sich in einer Erklärung zusammen mit weiteren Organisationen gegen die Einführung von Internetfiltern in Australien ausgesprochen. Die Gegner befürchten, dass die Software nicht nur jugendgefährdende Inhalte oder Kinderpornografie ausfiltert, sondern auch politisch kontroverses Material.

Australien protestiert gegen Internetfilter

DDoS-Attacken gegen Regierungsseiten. Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.
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China: Mit World of Warcraft gegen Zensur

Antizensurfilm spielt in World-of-Warcraft-Universum. Ein Film gegen Zensur begeistert derzeit Chinas Internetnutzer. Der Film spielt im Universum von World of Warcraft (WoW) und ruft die Nutzer zum Protest gegen die Regulierung von WoW und das Internet auf. Das gut einstündige Video ist auf dem chinesischen Videoportal Youku abrufbar.

Frankreich bekommt Internetsperren

Französisches Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie beschlossen. In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.
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Iran schaltet Google Mail ab

Kommunikationsministerium offenbar zu dauerhafter Sperre entschlossen. Die Regierung im Iran hat offenbar eine dauerhafte Blockade des E-Mail-Dienstes von Google angeordnet. Ein staatlich kontrollierter Maildienst soll als Alternative aufgebaut werden, um Vertrauen zwischen Regierung und Volk zu schaffen, hieß es offiziell.

EU-Kommission bekennt Farbe zu ACTA

Geheim verhandeltes Abkommen hat Filesharer offensichtlich doch im Visier. Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.

Bundesregierung will löschen statt sperren

Internetsperren auf der Kippe. Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.
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Starke Zunahme von Beschwerden über Kinderpornografie

"Oft waren die Inhalte in 15 Minuten gelöscht". Die Internet-Beschwerdestelle hat 2009 eine Zunahme der Meldungen zu Kinderpornografie um 19 Prozent registriert. Meist konnten die Missbrauchsabbildungen in kürzester Zeit von den Servern entfernt werden. Oft waren die Bilder in 15 Minuten gelöscht.

Wie halten es IT-Unternehmen mit den Menschenrechten?

US-Senator verlangt Auskunft von 30 Unternehmen. US-Senator Dick Durbin hat 30 IT-Unternehmen aufgefordert, zu erklären, wie sie es mit den Menschenrechten bei ihren Geschäften in China halten. Das Schreiben ist der Auftakt zu einer Anhörung zu den Geschäften von US-Unternehmen in Ländern, die Zensur praktizieren. Eine vergleichbare Anhörung hatte Durbin im Jahr 2008 schon einmal durchgeführt.

Britische Datenschützer prüfen Internet Eyes

Bilder von Überwachungskameras nicht zur Unterhaltung bereitstellen. Britische Datenschützer überprüfen das umstrittene Internetangebot Internet Eyes. Sie halten es für unangemessen, dass Privatleute die Bilder von Überwachungskameras überwachen. Die Bedenken könnten das Aus für Internet Eyes bedeuten.

Überwachungskameras per Funk leicht anzapfbar

Liveübertragung vom Bordelleingang dank fehlender Verschlüsselung. Wer in eine Apotheke geht, um sich zu informieren, macht dies im Vertrauen darauf, dass die Informationen nicht nach außen dringen. Das ist aber nicht immer so, denn dank der Verbreitung kostengünstiger Überwachungstechnik kann es durchaus möglich sein, dass das Gespräch jemand anderes unbemerkt vom Auto aus abhört.

EU-Kommission will britische Schnüffelsoftware untersuchen

Provider Virgin Media will Ausmaß des illegalen Dateientauschs ermitteln. Der britische Provider Virgin Media will mit einer Software den Datenverkehr seiner Kunden durchforsten, um festzustellen, wie viele Dateien illegal getauscht werden. Datenschützer haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Einsatz der Schnüffelsoftware eingelegt.
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Carl Bildt: Digitale Mauern einreißen

Schwedischer Außenminister unterstützt US-Kollegin Hillary Clinton. Der schwedische Außenminister Carl Bildt unterstützt die Initiative von US-Außenministerin Hillary Clinton für einen freien Internetzugang. Er verglich die Zensurbemühungen im Internet mit dem Bau der Berliner Mauer und forderte, digitale Mauern einzureißen.

Musikindustrie: Kulturflatrate schadet Absatzmodellen

Bundesverband Musikindustrie formuliert Positionspapier gegen Pauschalabgabe. Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.
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Google: China ja - aber ohne Zensur

Googles Chinageschäft könnte auch ohne Suchmaschine funktionieren. Kann Google in China bestehen? Die Regierung in Peking scheint nicht bereit, auf Googles Antizensurpolitik einzugehen. Dennoch würde Google gern in China bleiben. Googles Partner suchen indes nach Möglichkeiten, ohne Google Geschäfte in China zu machen: Motorola öffnet sein Android-Smartphone dem Konkurrenten Baidu.

Yahoo unterstützt Google - und bekommt selbst Probleme

Chinesisches Internetunternehmen Alibaba bezeichnet Yahoo als rücksichtslos. Yahoos Unterstützung für Google kommt beim chinesischen Partner Alibaba nicht gut an. Allerdings hat es Yahoo in China ohnehin schwer: Sein Auftreten in dem asiatischen Land war nicht immer sehr geschickt.
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Freier Internetzugang wird Thema der US-Außenpolitik

US-Außenministerin Hillary Clinton will Webzensur zurückdrängen. Der Einsatz für einen freien und unzensierten Internetzugang wird künftig auf der Agenda der US-Außenpolitik stehen. US-Außenministerin Hillary Clinton wird das neue Politikziel in einer Rede im Laufe des heutigen Tages verkünden.
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Google verschiebt Start von Android-Geräten in China

Feier zur Einführung angesichts der aktuellen Lage abgesagt. Wegen eines möglichen Rückzugs aus China hat Google die Markteinführung von zwei Android-Smartphones in dem asiatischen Land abgesagt. Auf den Geräten sollten verschiedene Google-Dienste vorinstalliert sein, auf die chinesische Nutzer aber möglicherweise nicht zugreifen können.

FBI verschaffte sich Daten unter Vorwand

Beamte sammelten Verkehrsdaten mit falschen Terrorwarnungen. Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums wird in seinem neuen Bericht, der im Laufe des Monats erscheinen wird, erneut die US-Bundespolizei kritisieren. Laut dem Bericht haben sich FBI-Beamte mehrere Jahre lang mit falschen Dringlichkeitsverordnungen Telefonverbindungsdaten verschafft und damit Richtlinien der Behörde sowie Bundesrecht verletzt.