Überwachung

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.

Der US-Schulbezirk Lower Merion School hat eine Studie vorgelegt, die die illegale Überwachung der Kinder durch Webcams in Schülernotebooks untersucht. Danach wurden 58.000 zumeist illegale Aufnahmen gemacht. Es habe aber keine bewusste Bespitzelung der Kinder gegeben. Der Anwalt der Eltern widerspricht.

Gefängnisstrafen für Filesharer nicht ausgeschlossen. Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.

Deutschland hinter Brasilien auf Platz 2. Mit seinem Government Request Tool will Google für mehr Transparenz sorgen. Es zeigt an, wie viele Anfragen von staatlichen Stellen auf Löschung von Inhalten und auf die Herausgabe von Nutzerinformationen gestellt wurden.

Erfolg für Kritiker. Der verhandelte Vertragstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Das teilte die EU-Kommission mit.

Re:publica 2010 Wie La quadrature du net für ein freies Internet kämpft. "Jede Beschränkung des Internets aus wirtschaftlichen Gründen ist falsch", sagt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net. Deren Strategie zur Erhaltung von Netzneutralität: Licht ins Dunkel bringen.

Re:publica 2010 Google-Werbung wird zur Systemkritik. Was tun gegen die Zensur? Der im Exil lebende Tunesier Sami Ben Gharbia erklärte in Berlin, warum Googles Werbeprogramm subversiv sein kann.

Elternanwalt legt neuen Beweisantrag vor. Tausende illegale Aufnahmen soll die IT-Abteilung des US-Schulbezirks Lower Merion School von Kindern gemacht haben. Dafür will der Anwalt eines Elternpaares Beweise haben.

Silver Surfer wacht nicht mehr über das Notrufsystem im Internet. Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.

Uhl greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an. Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klaren Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht.

Angreifer versteckten Malware in Tastaturtreiber. Vermutlich politisch motivierte Täter haben zehntausenden vietnamesischen Computernutzern eine Malware untergejubelt, die die Nutzer ausspioniert sowie ihre Computer in ein Botnetz eingebunden hat. Mit dem Botnetz führten die Angreifer Denial-of-Service-Attacken gegen regierungskritische Blogs in dem südostasiatischen Land durch.

Unternehmen und Bürgerrechtler wollen veraltetes Datenschutzgesetz novellieren. Eine Initiative aus bekannten Unternehmen und Bürgerrechtsgruppen will in den USA ein neues Datenschutzgesetz einbringen. Das gegenwärtige stammt aus dem Jahr 1986 und ist den neuen Bedingungen nicht mehr angemessen. Ein neues Gesetz soll die Bürger besser vor Überwachung schützen.

Vergeltungsmaßnahmen der Regierung in Peking eingeleitet? Die mobilen Versionen von Googles Diensten sind aus China teilweise nicht mehr nutzbar. Noch ist unklar, ob es sich dabei um die üblichen Schwankungen bei der Verfügbarkeit oder um Sperrmaßnahmen der Regierung handelt.

Leutheusser-Schnarrenberger will in Europa für "Löschen statt Sperren" eintreten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

Bürgerrechtler lehnen neuen Vorstoß vehement ab. Kaum sind in Deutschland die Internetsperren an breiten Protesten gescheitert, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Diesmal macht sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik dafür stark. Die Argumente der Sperrgegner hat sie nicht verarbeitet.

Nach Google-Rückzug: Registrar gibt Chinageschäft auf. Googles Rückzug aus China zieht Kreise: Godaddy, der größte Domainregistrar der Welt, will keine chinesischen Top Level Domains mehr registrieren. Als Grund nannte eine hohe leitende Mitarbeiterin verschärfte Regelungen bei der Registrierung chinesischer Top Level Domains, die im Dezember 2009 in Kraft getreten ist.

Strafverfolgung bei "signifikanten" Urheberrechtsverletzungen geplant. Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.

Internes Planungspapier wurde von Bürgerrechtlern veröffentlicht. Der EU-Ministerrat plant die Errichtung von Internetsperren. Laut einem internen Papier, das Bürgerrechtler veröffentlicht haben, sollen im Rahmen des EU-Projekts Circamp Internetsperren gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.

US-Konzern versuche, in Kultur und Wertvorstellungen einzudringen. Chinas Zeitungen drucken Kommentare, laut denen Google im Sold der US-Regierung steht. Die Firma mische sich in kolonialer Manier in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Ziel sei es, die chinesische Kultur und die Werte des Volkes zu unterwandern.

Kameras erkennen und verstehen eine beobachtete Szenerie. Bisher liefern Überwachungskameras einfach Bilder von einem beobachteten Ort. Allenfalls können sie noch einzelne Objekte erkennen. Die Darpa will Kamerasysteme entwickeln lassen, die nicht nur sehen, sondern auch verstehen, was in der beobachteten Szene vorgeht.

Neues Bundesgesetz könnte erlassen werden. Im US-Senat wird es im Falle einer möglichen Bespitzelung von Schülern per Webcam in Pennsylvania eine Anhörung geben. Der Skandal im Highschool-Bezirk Lower Merion School wird einen Unterausschuss des Senats beschäftigen.

Keine staatlichen Eingriffe wie in China oder im Iran. Die Nationalversammlung Venezuela hat keine Pläne für eine Zensur des Internets. Dieser Eindruck war nach einer Äußerung von Präsident Hugo Chávez entstanden. Eine Blockade von Twitter oder Facebook sei nicht geplant, erklärte ein Regierungsvertreter.

US-Präsident will Wirtschaftsfaktor Kreativität schützen. In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.

Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH. Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Kontaktdaten der Parlamentarier von Datenschützern zusammengestellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung als künftige Maßgabe für Gesetze. Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Vertrauliches Papier dokumentiert Verhandlungspositionen. Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.

Entwurf zum Digital-Economy-Gesetz verschärft. Auf Initiative der Liberaldemokraten hat das britische Oberhaus eine Änderung des Entwurfs für das Digital-Economy-Gesetz beschlossen. Der Zugang zu Websites wie Youtube oder eBay könnte damit für Surfer aus Großbritannien per Gerichtsbeschluss blockiert werden.

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

Cebit 2010 Beschwerdestelle will für Löschung des Materials sorgen. Die Initiative White IT will Nutzer in den Kampf gegen Kinderpornografie einbinden. Sie sollen ein Browser-Addon installieren, mit dem sie Funde von einschlägigem Material anonym einer Beschwerdestelle melden können. Sie will dann innerhalb von Stunden für die Löschung sorgen.

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Forderungen nach Transparenz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Regierung will Haftung oder Protokollierungspflicht auch für kleine ISPs. Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt Abhörmaßnahme nicht grundlegend ab. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.

EU-Parlament will Rechtsharmonisierung durch die Hintertür verhindern. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Einige kürzlich entfernte Programme sind wieder im App Store verfügbar. Rund 5.000 Programme hatte Apple nachträglich aus dem App Store entfernt. Nun erklärt das Unternehmen, das Vorgehen gelte nur dem Wohl des Kunden und macht deutlich, dass die Entwickler für Apple weniger wichtig sind. Einige der entfernten Applikationen wurden wieder freigeschaltet.

Wenn der Geräteanbieter die Inhalte bestimmt. Apple gibt sich prüde und schmeißt 5.000 Programme aus seinem App Store. Es soll wohl familienfreundliche Politik für das iPad sein, ist aber eher haarsträubende Zensur.

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs. Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weckt Befürchtungen. Die kommende Beratung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Protesten begleitet werden. Denn die Pläne der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wecken bei Internetbürgerrechtlern schlimmste Befürchtungen.

Schulsprecher räumt Versäumnisse bei Informationspolitik ein. Die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei haben mit Ermittlungen in Philadelphia begonnen, wo Schulleitungen Kinder zu Hause per Webcam überwacht haben sollen. Die Schule spricht von einer bloßen Diebstahlsicherung, bereut aber, die Kinder und Eltern nicht davor gewarnt zu haben.

1.800 Schüler in Philadelphia von Schulleitung bespitzelt? An einer US-Highschool sollen Schüler heimlich durch die Webcams in ihren Macbooks bespitzelt worden sein. 1.800 Laptops waren an die Schüler ausgegeben worden. Ein Elternpaar zieht nun vor Gericht.