Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalteten Zeitungskongress zur Bekämpfung der "digitalen Piraterie" für "freiwillige Vereinbarungen" zwischen ISPs und Rechteinhabern ausgesprochen.
Pünktlich zum Jahrestag der blutig niedergeschlagenen Proteste im südostasiatischen Staat Myanmar melden mehrere von Dissidenten betriebene Websites, dass sie durch Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS) lahmgelegt wurden. Im Land haben die Behörden die Kontrolle des Internets verschärft.
Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.
Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in Köln gefährdet das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei. Das erklären Oppositionspolitiker und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, will Internetprovider dazu verpflichten, den Zugang zu Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Auf diese Weise will er die Verbreitung solcher Inhalte eindämmen. Andere Länder hätten mit solchen Sperren bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hingegen bezweifelt den Erfolg solcher Sperren.
Nach einer spektakulären Protestaktion von türkischen Websitebetreibern und Bloggern hat ein Gericht die Sperre gegen das Videoportal Youtube aufgehoben. Youtube war seit Anfang Mai 2008 nicht erreichbar, weil auf dem Portal Videos zu sehen waren, die den Staatsgründer Atatürk beleidigt haben sollen.
Das britische Unternehmen Qinetiq hat mit seinem Solarflugzeug Zephyr einen inoffiziellen Weltrekord aufgestellt: Das unbemannte Flugzeug kreiste mehr als drei Tage über dem Yuma Proving Ground, einem Testgelände der US-Armee im US-Bundesstaat Arizona. Das Flugzeug soll zur Aufklärung und zur Kommunikation eingesetzt werden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich im aktuellen Skandal um Datenhandel und illegale Kontoabbuchungen gegen Gesetzesänderungen gewandt. In den Händen des Staates seien Daten sicher, beschwichtigte er zugleich.
Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.
Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.
Sicherheitssystem oder Abhöranlage? Fast alle Taxis in Peking sind mit einem Mikrofon und einer GPS-Einrichtung ausgestattet. Um die Sicherheit der Fahrer zu gewährleisten, sagt der Hersteller. Um sie zu belauschen, befürchten Menschenrechtler. Die Pekinger Polizei, die es wissen muss, schweigt.
Nach einer Welle weltweiter Empörung hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) erreicht, dass die chinesische Regierung die Zensur des Internetzugangs für die Presse wieder gelockert hat. Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten bleiben aber weiter gesperrt.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich mit der chinesischen Regierung darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper. Bisher hatten die Landesbehörden freien Zugang zum Internet während der XXIX. Olympischen Sommerspiele zugesichert.
Deutsche Wissenschaftler haben spezielle Textilfasern entwickelt, die als Sensoren eingesetzt werden. Die Sensoren bestehen aus Polymerfasern und warnen, wenn sich Textilnetze verändern oder beschädigt werden.
Die Yahoo-Tochter Zimbra schickt sich an, ihren webbasierten E-Mail-Client zu einem Konkurrenten für Outlook und Thunderbird auszubauen. Die Open Source Software soll die Grenzen zwischen Web- und Desktop-Applikation verwischen.
Der Bundesdatenschützer will eine gesetzliche Protokollierungspflicht für den Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation in Unternehmen. Damit zieht Peter Schaar Konsequenzen aus der Telekom-Affäre.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.
Britische Forscher bringen Überwachungskameras das Sehen und Hören bei. Eine intelligente Steuerungssoftware soll gewalttätige Handlungen oder Geräusche erkennen und in Millisekunden die Kameras darauf richten.
Der Lauschangriff auf die Berliner Bevölkerung verstärkt sich. Die Berliner Polizei überwachte 2007 fast eine Million Telefongespräche. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen wurden 1.100 Anschlüsse angezapft, 2006 waren es nur 540 Stück. Anwälte warnen, dass man schon durch einen geringen Anfangsverdacht ins Fadenkreuz der Fahnder gelangen kann. Die Justiz beschwichtigt.
Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat mit Nutzern eines Onlineforums gechattet. In der kurzen Sitzung erzählte der Politiker, wie er selbst das Internet nutzt.
Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet.
Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Die britische Band The Get Out Clause hat eine kreative Verwendung für Überwachungskameras gefunden: Weil den vier Musikern aus Manchester das Geld für ein Musikvideo fehlte, nutzten sie vorhandene Ausrüstung. Sie spielten vor Überwachungskameras und verlangten unter Berufung auf das britische Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Aufnahmen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Arbeitnehmerorganisation sieht mit der massenhaften Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für sechs Monate durch private Unternehmen die Vertraulichkeit der gewerkschaftsinternen Kommunikation bedroht.
Die bayerische Datenschutzbehörde hat die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich.
Am 31. Mai 2008 haben Demokraten und Datenschützer in über 30 Städten für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde elektronische Überwachung demonstriert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.
Roboter dürfen Menschen nicht verletzen, forderte der Science-Fiction-Autor Isaac Asimov vor knapp 60 Jahren. Die Realität hat ihn längst überholt: Auf einer Waffenmesse haben ein amerikanischer Roboterhersteller und ein australischer Waffenbauer einen neuen Kampfroboter vorgeführt. Eine der möglichen Anwendungen sei die Kontrolle von Menschenmassen.
Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.
In einer Anhörung vor einem US-Senatsausschuss mussten am gestrigen Dienstag Vertreter von Cisco, Google und Yahoo Auskunft über ihre Aktivitäten in China und anderen Ländern geben, in denen das Internet zensiert wird. Der Unterausschuss des Justizausschusses prüft die Rolle amerikanischer Unternehmen bei der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralen Datei, auf die Polizei und Sicherheitsdienste per Gerichtsbeschluss Zugriff erhalten sollen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Beim elektronischen Personalausweis, der im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen war, macht die SPD offenbar einen gewissen Rückzieher. Vergangene Woche wurden massive Bedenken laut, berichtet der Spiegel. In der SPD-Fraktion heißt es, die Idee, Fingerabdrücke und ein biometrisches Foto in den Ausweis aufzunehmen, stehe "vor dem Scheitern".
Das Freenet-Projekt hat seine Peer-to-Peer-Software (P2P) Freenet in der Version 0.7.0 veröffentlicht, die Nutzer des Systems besser vor möglichen Repressalien schützen soll. Ziel ist es, den freien Fluss von Informationen über das Internet zu ermöglichen, ohne dass die Nutzer Angst vor Zensur haben müssen.
Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv "WaybackMachine" zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht.
Die deutschsprachige Wikipedia hat sogenannte Flagged Revisions eingeführt. Das sind Kennzeichnungen für Artikel, die die Qualität des Onlinelexikons steigern und Vandalismus vermeiden helfen sollen. Der großen Schwester droht unterdessen Ärger: In den USA hat eine Literaturagentin gegen Wikipedia geklagt, weil sie sich verunglimpft fühlt.
Belkasoft hat mit dem "Forensic IM Analyzer 1.01" ein Tool vorgestellt, das die Logdateien, die zahlreiche Instant Messenger zum Protokoll von Gesprächen anfertigen, auswerten kann.
Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.
Die Onlinebespitzelung des Auslandsgeheimdienstes BND in Afghanistan war umfangreicher als bislang bekannt, berichtet der Spiegel. Der elektronische Angriff betraf demnach nicht nur das persönliche E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang, sondern das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums für Handel und Industrie.
Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.
Die auf die Authentifizierung von digitalen Inhalten spezialisierte kalifornische Firma BayTSP hat in Kooperation mit dem japanischen Telekom-Riesen NTT Feldtests für die Überwachung von Inhalten auf Internetplattformen mit nutzergenerierten Inhalten angekündigt.
Die deutsche Suchmaschine Acoon hat ihre Suchtechnik als Open Source freigegeben. Damit will das Unternehmen einen Beitrag zur Transparenz im Suchmaschinenangebot leisten. Derzeit ist die Software nur für Windows verfügbar, soll aber bald auch unter Linux laufen.
YouTube hat mehrere Videos von seiner Seite entfernt, die nach Ansicht der türkischen Behörden den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigten. Wegen dieser Videos hatte ein Gericht in der Türkei den Zugang zu dem Videoportal sperren lassen. YouTube-Eigner Google wird jedoch von seinen Aktionären unterdessen aufgefordert, sich Zensuranforderungen zu widersetzen.
Swann Security hat mit dem DVR Guardian ein Überwachungssystem vorgestellt, das bis zu vier Videokameras per USB mit dem Notebook oder PC verbinden kann. Die Videoaufnahmen lassen sich live über das Internet abrufen, die Hardware samt Kameras muss allerdings selbst installiert werden.
Der italienische Datenschutzbeauftragte hat entschieden, dass die im Auftrag von Rechteinhabern agierende Schweizer Firma Logistep gegen italienisches Datenschutzrecht verstoßen hat, als sie die IP-Adressen von P2P-Nutzern verarbeitete.
Die Universität Michigan hat Forschungsgelder für ein auf fünf Jahre angelegtes Forschungsprojekt erhalten, das zum Ziel hat, ein winziges Roboter-Spionageflugzeug mit einer Länge von gerade einmal 16 cm zu entwickeln, das äußerlich einer Fledermaus ähnelt.
Nach den Unruhen in Tibet in den letzten Tagen hat China den Zugang zum Videoportal YouTube gesperrt. Auf diese Weise wollen die Behörden verhindern, dass sich die Bürger im Land über die Vorgänge in Tibet informieren.
Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, äußert sich im Interview mit der BBC zufrieden mit der Entwicklung des Internets. Er warnt jedoch eindringlich vor Webtracking und mahnt Datenschutz an.
Der britische Geheimdienst MI5 will mit Datamining die Bewegungsprofile im Londoner Nahverkehr auswerten. Betroffen wären alle Besitzer der elektronischen Monats- und Jahreskarte Oyster Card.
Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Glenn Fine hat einen Bericht über die Aktivitäten des FBI vorgelegt. Darin kritisiert Fine die Datensammlungen der US-Bundespolizei und empfiehlt die Einführung von mehr Kontrolle, um die Privatsphäre der US-Bürger besser zu schützen.
Frankreich und Großbritannien wollen Urheberrechtsverletzer, die z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterladen, mit "Internetentzug" bestrafen. Geht es nach der Musikindustrie, sollte sich auch Deutschland diese Gesetzesinitiativen zum Vorbild nehmen.
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