Überwachung

Kontaktdaten der Parlamentarier von Datenschützern zusammengestellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung als künftige Maßgabe für Gesetze. Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Cebit 2010 Beschwerdestelle will für Löschung des Materials sorgen. Die Initiative White IT will Nutzer in den Kampf gegen Kinderpornografie einbinden. Sie sollen ein Browser-Addon installieren, mit dem sie Funde von einschlägigem Material anonym einer Beschwerdestelle melden können. Sie will dann innerhalb von Stunden für die Löschung sorgen.

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Forderungen nach Transparenz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Regierung will Haftung oder Protokollierungspflicht auch für kleine ISPs. Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt Abhörmaßnahme nicht grundlegend ab. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.

EU-Parlament will Rechtsharmonisierung durch die Hintertür verhindern. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs. Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weckt Befürchtungen. Die kommende Beratung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Protesten begleitet werden. Denn die Pläne der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wecken bei Internetbürgerrechtlern schlimmste Befürchtungen.

Schulsprecher räumt Versäumnisse bei Informationspolitik ein. Die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei haben mit Ermittlungen in Philadelphia begonnen, wo Schulleitungen Kinder zu Hause per Webcam überwacht haben sollen. Die Schule spricht von einer bloßen Diebstahlsicherung, bereut aber, die Kinder und Eltern nicht davor gewarnt zu haben.

1.800 Schüler in Philadelphia von Schulleitung bespitzelt? An einer US-Highschool sollen Schüler heimlich durch die Webcams in ihren Macbooks bespitzelt worden sein. 1.800 Laptops waren an die Schüler ausgegeben worden. Ein Elternpaar zieht nun vor Gericht.

Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0 in Arbeit. Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.

Verfassungsgericht wird bis Anfang März 2010 seine Entscheidung fällen. Der Termin für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung steht fest. Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen nach kritischen Äußerungen des Gerichtspräsidenten bei der mündlichen Verhandlung zumindest auf Änderungen an dem umstrittenen Gesetz.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Endgültiges Aus für Netzsperren". Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

Zugangserschwerungsgesetz ermögliche effektiven Kampf gegen Kinderpornografie. Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.

Google und Yahoo schließen sich Protest gegen australische Internetfilter an. Google und Yahoo haben sich in einer Erklärung zusammen mit weiteren Organisationen gegen die Einführung von Internetfiltern in Australien ausgesprochen. Die Gegner befürchten, dass die Software nicht nur jugendgefährdende Inhalte oder Kinderpornografie ausfiltert, sondern auch politisch kontroverses Material.

DDoS-Attacken gegen Regierungsseiten. Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.

Antizensurfilm spielt in World-of-Warcraft-Universum. Ein Film gegen Zensur begeistert derzeit Chinas Internetnutzer. Der Film spielt im Universum von World of Warcraft (WoW) und ruft die Nutzer zum Protest gegen die Regulierung von WoW und das Internet auf. Das gut einstündige Video ist auf dem chinesischen Videoportal Youku abrufbar.

Französisches Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie beschlossen. In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.

Kommunikationsministerium offenbar zu dauerhafter Sperre entschlossen. Die Regierung im Iran hat offenbar eine dauerhafte Blockade des E-Mail-Dienstes von Google angeordnet. Ein staatlich kontrollierter Maildienst soll als Alternative aufgebaut werden, um Vertrauen zwischen Regierung und Volk zu schaffen, hieß es offiziell.

Geheim verhandeltes Abkommen hat Filesharer offensichtlich doch im Visier. Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.

Internetsperren auf der Kippe. Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.

"Oft waren die Inhalte in 15 Minuten gelöscht". Die Internet-Beschwerdestelle hat 2009 eine Zunahme der Meldungen zu Kinderpornografie um 19 Prozent registriert. Meist konnten die Missbrauchsabbildungen in kürzester Zeit von den Servern entfernt werden. Oft waren die Bilder in 15 Minuten gelöscht.

US-Senator verlangt Auskunft von 30 Unternehmen. US-Senator Dick Durbin hat 30 IT-Unternehmen aufgefordert, zu erklären, wie sie es mit den Menschenrechten bei ihren Geschäften in China halten. Das Schreiben ist der Auftakt zu einer Anhörung zu den Geschäften von US-Unternehmen in Ländern, die Zensur praktizieren. Eine vergleichbare Anhörung hatte Durbin im Jahr 2008 schon einmal durchgeführt.

Bilder von Überwachungskameras nicht zur Unterhaltung bereitstellen. Britische Datenschützer überprüfen das umstrittene Internetangebot Internet Eyes. Sie halten es für unangemessen, dass Privatleute die Bilder von Überwachungskameras überwachen. Die Bedenken könnten das Aus für Internet Eyes bedeuten.

Liveübertragung vom Bordelleingang dank fehlender Verschlüsselung. Wer in eine Apotheke geht, um sich zu informieren, macht dies im Vertrauen darauf, dass die Informationen nicht nach außen dringen. Das ist aber nicht immer so, denn dank der Verbreitung kostengünstiger Überwachungstechnik kann es durchaus möglich sein, dass das Gespräch jemand anderes unbemerkt vom Auto aus abhört.

Entwickler arbeiteten an Umgehungsstrategien. Twitter-Chef Evan Williams setzt darauf, die Zensurmaßnahmen im Iran und in China durch Hacking zu überwinden. Der Betreiber des Mikroblogging-Dienstes will sich mit den dortigen Machthabern nicht arrangieren.

Provider Virgin Media will Ausmaß des illegalen Dateientauschs ermitteln. Der britische Provider Virgin Media will mit einer Software den Datenverkehr seiner Kunden durchforsten, um festzustellen, wie viele Dateien illegal getauscht werden. Datenschützer haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Einsatz der Schnüffelsoftware eingelegt.

Bitkom schlägt Internet-Staatsminister mit Kabinettsrang vor. Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.

Schwedischer Außenminister unterstützt US-Kollegin Hillary Clinton. Der schwedische Außenminister Carl Bildt unterstützt die Initiative von US-Außenministerin Hillary Clinton für einen freien Internetzugang. Er verglich die Zensurbemühungen im Internet mit dem Bau der Berliner Mauer und forderte, digitale Mauern einzureißen.

Hintertüren untergraben die Sicherheit. Ein Sicherheitsexperte verweist auf pikante Details: Erst eine auf Wunsch der US-Regierung eingebaute Hintertür hat das Ausspionieren der Google-Konten möglich gemacht.

Bundesverband Musikindustrie formuliert Positionspapier gegen Pauschalabgabe. Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.

Googles Chinageschäft könnte auch ohne Suchmaschine funktionieren. Kann Google in China bestehen? Die Regierung in Peking scheint nicht bereit, auf Googles Antizensurpolitik einzugehen. Dennoch würde Google gern in China bleiben. Googles Partner suchen indes nach Möglichkeiten, ohne Google Geschäfte in China zu machen: Motorola öffnet sein Android-Smartphone dem Konkurrenten Baidu.

Chinesisches Internetunternehmen Alibaba bezeichnet Yahoo als rücksichtslos. Yahoos Unterstützung für Google kommt beim chinesischen Partner Alibaba nicht gut an. Allerdings hat es Yahoo in China ohnehin schwer: Sein Auftreten in dem asiatischen Land war nicht immer sehr geschickt.

US-Außenministerin Hillary Clinton will Webzensur zurückdrängen. Der Einsatz für einen freien und unzensierten Internetzugang wird künftig auf der Agenda der US-Außenpolitik stehen. US-Außenministerin Hillary Clinton wird das neue Politikziel in einer Rede im Laufe des heutigen Tages verkünden.

Feier zur Einführung angesichts der aktuellen Lage abgesagt. Wegen eines möglichen Rückzugs aus China hat Google die Markteinführung von zwei Android-Smartphones in dem asiatischen Land abgesagt. Auf den Geräten sollten verschiedene Google-Dienste vorinstalliert sein, auf die chinesische Nutzer aber möglicherweise nicht zugreifen können.

Beamte sammelten Verkehrsdaten mit falschen Terrorwarnungen. Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums wird in seinem neuen Bericht, der im Laufe des Monats erscheinen wird, erneut die US-Bundespolizei kritisieren. Laut dem Bericht haben sich FBI-Beamte mehrere Jahre lang mit falschen Dringlichkeitsverordnungen Telefonverbindungsdaten verschafft und damit Richtlinien der Behörde sowie Bundesrecht verletzt.

Unternehmen will unzensierte Suchmaschine durchsetzen. Google hat Gespräche mit der chinesischen Regierung begonnen, um in China künftig Suchergebnisse ohne staatliche Eingriffe anbieten zu können. Der US-Konzern hatte nach Angriffen erklärt, die staatliche Zensur nicht länger auszuführen, auch wenn dies den Rückzug aus China bedeute. Es soll zudem Helfer im Unternehmen für die Angreifer gegeben haben.

Innenminister trifft Netzaktivisten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

Urheberrechtsschutz als größtes Problem in China. Microsoft wird auch weiterhin in China Geschäfte machen. Das Softwareunternehmen werde Googles möglichen Rückzug nicht mitmachen, stellt Unternehmenschef Steve Ballmer klar. Cyberattacken, die Anlass für Googles Strategiewechsel waren, bezeichnete er als globales, nicht als chinesisches Problem.

Erfolgreiche Angriffe auf Googles Infrastruktur aus China. Google will seine Suchergebnisse in China nicht mehr länger der dortigen Zensur unterwerfen und nimmt einen Rückzug aus China in Kauf. Ausgangspunkt für diesen Strategiewechsel waren erfolgreiche Angriffe aus China auf Googles Infrastruktur.

Milliardenklage wegen des Filterprogramms Green Dam Youth Escort. 2009 wollte die chinesische Regierung Computerhersteller zwingen, auf Computern ein Filterprogramm vorzuinstallieren. Nach Protesten ließ sie den Plan fallen. Jetzt droht ein juristisches Nachspiel: Ein US-Softwareunternehmen behauptet, die Filtersoftware sei ein Plagiat und verlangt Schadensersatz in Milliardenhöhe.