Überwachung

Iranische Internetnutzer können das soziale Netz wieder nutzen. Wenige Tage nach der Sperrung durch die Behörden ist das soziale Netz Facebook im Iran wieder zugänglich. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, er habe von der Sperrung nichts gewusst.

Alvar Freude: "Löschen statt verstecken: Es funktioniert!". Es ist nicht schwer, Webseiten mit Kinderpornografie abschalten zu lassen, zeigt Netzaktivist Alvar Freude. Innerhalb von zwölf Stunden ist es ihm gelungen, 60 Seiten aus dem Netz nehmen zu lassen.

Leitende Journalisten wehren sich gegen elektronische Überwachung. Leitende Journalisten aus 29 europäischen Ländern haben in Hamburg die Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet. Die Medienmacher fordern Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.

Soziales Netz kurz vor der Präsidentschaftswahl nicht mehr aufrufbar. Die iranische Regierung hat den Zugang zu Facebook gesperrt. Die Maßnahme soll Gegenkandidaten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad behindern. Die Sperrung wurde kurz nach einer großen Wahlkampfveranstaltung verfügt.

Für oder gegen Netzsperren? Das hängt von der Fragestellung ab. Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt.

Telefondaten, Konten - Sex. Der Schnüffelwahn der Telekom kannte offenbar keine Grenzen. Erst durchleuchtete das Unternehmen Telefondaten, dann Bankkonten - und schließlich auch das Sexleben sogenannter Zielpersonen. Das zeigen Unterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen - und tief in die Abgründe der Telekom blicken lassen.

Konzernchef lässt bei Ermittlungen viele Fragen unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft kritisiert Telekom-Konzernchef Obermann wegen seiner Rolle in der Bespitzelungsaffäre. Obermann habe entgegen seinen Beteuerungen nicht genug für die Aufklärung des Skandals geleistet, heißt es in Ermittlungsakten. Bei der internen Untersuchung seien viele Fragen unbeantwortet geblieben.

Fachgesellschaft kritisiert bisherige Strafverfolgung als "unzureichend". Die Experten von der Gesellschaft für Informatik erklären der Großen Koalition ein weiteres Mal, warum Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie nutzlos seien. Die Verfolgung der Täter ist dagegen unzureichend, so die GI.

Am 27. Mai äußern sich Experten im Bundestag. Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.

Frankreich auf Konfrontationskurs zur EU. Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.

Studie: Staaten, die zu viele Daten sammeln, sind elektronische Polizeistaaten. Das Chicagoer Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie hat 52 Länder daraufhin untersucht, wie intensiv Behörden ihre Bürger überwachen. Herausgekommen ist eine Rangliste von sogenannten elektronischen Polizeistaaten. Auch Deutschland haben die Autoren unter die Lupe genommen.

Missbrauchsopfer planen Protestaktionen zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Mogis, der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, ruft zu bundesweiten Blitzprotestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Anlass sind die erfolgreiche Onlinepetition gegen Internetsperren, die inzwischen schon fast 74.000 Menschen unterzeichnet haben, und der 60. Jahrestag des Grundgesetzes.

Virtueller Zaun an der mexikanischen Grenze soll Grenzverletzungen verhindern. Im Süden der USA haben die Bauarbeiten für einen virtuellen Grenzzaun begonnen. Er besteht aus Türmen mit elektronischen Überwachungsanlagen, die illegale Grenzgänger ausmachen sollen. Bis 2014 wollen die USA fast die gesamte Grenze zu Mexiko mit diesem System ausstatten.

Verleger und Journalisten sehen Presse- und Rundfunkfreiheit bedroht. Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.

Neue Version erlaubt engere Einbindung in den Desktop. Mozilla Prism macht aus Websites Desktopapplikationen und bietet in der neuen Version 1.0 Beta erweiterte Möglichkeiten. Websites erhalten weitergehenden Zugriff zur Integration in den Desktop und können sich automatisch aktualisieren.

Webdesigner verliert seinen Job bei TF1. Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.

Oberösterreichischer Landtag lernt vom deutschen Nachbarn. Auch in Österreich könnte es schon bald Internetsperren nach deutschem Vorbild geben. Dafür setzt sich die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ein. Die dortige Piratenpartei macht dagegen mobil.

50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln. Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.

Wahlgetwitter bildet politische Stimmungen ab. Soziale Netzwerke transportieren Meinungen, auch politische. Welche das zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade sind, möchte die Seite wahlgetwitter.de zeigen.

Petition mehr als 43.000-mal unterzeichnet. Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen. Einige Parteikollegen sehen das anders.

Bundestag debattiert über Netzsperren gegen Kinderpornografie. Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Server teilweise überfordert - gegnerische Petition hat 100 Befürworter. Eine Petition, mit der Menschen den Bundestag aufrufen, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, findet massenhafte Zustimmung. Über 16.000 Unterzeichner legten am ersten Tag den Petitionsserver teilweise lahm.

Deutscher Bundestag soll gegen neues Telemediengesetz stimmen. Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.

Ausdruck einer Webseite versteckt Inhalte und zeigt ein Stoppschild an. "Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern", ist die Parole einer Initiative, die als Reaktion auf Politiker entstanden ist, die Gesetze beschließen, ohne das Internet zu verstehen. Die Aktion soll vor allem auf die Zensurversuche von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufmerksam machen.

Innenministerin Smith: Provider sollen Verkehrsdaten speichern. Die britische Regierung hat sich von ihrem Plan verabschiedet, eine zentrale Datenbank für die Speicherung von Verkehrsdaten einzurichten. Stattdessen sollen nun die Provider die Verbindungsdaten ihrer Kunden sammeln und speichern.

Oppositionsparteien sprechen sich gegen von der Leyens Gesetzesinitiative aus. Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz.

Sperren sollen Massengeschäft mit Kinderpornografie weniger lukrativ machen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass rund 20 Prozent der Internetnutzer die geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie umgehen können. Das setze aber einen versierten Umgang mit dem Internet voraus.

Liste sperrwürdiger Inhalte "sehr schnell sehr lang". Bundesjustizministerin Zypries befürchtet, dass die Internetsperren sehr schnell auf Websites ausgeweitet werden, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden", sagte sie.

"Jeder Klick auf einen Link im Internet wird zum Risiko". Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.

IT-Verband für eigene Rechtsnorm statt Erweiterung des Telemediengesetzes. Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, in einem Gesetz über Internetsperren auch festzulegen, dass diese "nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen". Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.

Landesdatenschützer: Klicken jedes unbekannten Links wird zum Risiko. Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. Darauf weist Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin: "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft", kritisiert er.

Bundesregierung nimmt Hochschulen und Behörden von Sperrverpflichtung aus. Die Internetsperren der Bundesfamilienministerin werden immer offensichtlicher zu einer rein symbolischen Aktion. Staatliche Provider und kleinere Firmen sollen nach Angaben des Spiegel von den Sperren ausgenommen werden.

Bürgerrechtler fürchten Sperrungen von Gewerkschaftssites oder kritischer Presse. Die Bürgerrechtler des FoeBuD-Vereins betreiben seit heute (17. April 2009) einen eigenen öffentlichen "zensurfreien DNS-Server" unter der IP-Adresse 85.214.73.63. Damit reagieren die Aktivisten auf den Vertragsschluss der Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 mit dem Bundeskriminalamt zur Einrichtung von Internetsperren.

Rund 300 demonstrieren in Berlin für ein freies Internet. Begleitet von rund 300 Protestierenden haben sich fünf große Provider verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten. Die Kritiker meinen, die Sperren seien im Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilfreich und führten zu einer Zensurinfrastruktur.

"Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts". Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview mit Zeit Online sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."

Proteste gegen Internetsperren der Bundesfamilienministerin. Der Chaos Computer Club ruft für den 17. April 2009 zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren auf. An diesem Tag werden sich fünf der größten deutschen Internetanbieter im Beisein von Familienministerin Ursula von der Leyen verpflichten, Kinderpornosites auf ausländischen Servern zu blockieren.

Polizei setzt Kamerawagen zur Verkehrsüberwachung ein. Wer am Lenkrad isst oder mit dem Handy telefoniert, muss in Manchester künftig damit rechnen, gefilmt zu werden. Die unfreiwilligen Hauptdarsteller erhalten polizeiliche Verwarnungen und Strafbescheide per Post.

Nationalversammlung stimmt gegen verschärfte Gesetzesentwurf. In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt.

Re:publica 2009 Ein Gespräch mit der arabischen Onlineaktivistin Esra'a al Shafei. Können Araber, Israelis und Kurden, Muslime, Juden und Christen im Nahen Osten respektvoll miteinander streiten? Bei Mideastyouth.com geht das. Gründerin Esra'a al Shafei erklärte Golem.de, wie das funktioniert.

Re:publica 2009 Studie zur Freiheit des Internets auf der re:publica vorgestellt. Die Organisation Freedom House hat in Berlin ihre erste Studie über Freiheit und Zensur im Internet vorgestellt. Nur ein kleiner Teil der überprüften Länder kann als frei gelten. Fast alle verwehren den Bürgern Zugang zu irgendwelchen Inhalten. Allerdings ergreifen Nutzer zunehmend Gegenmaßnahmen.

Das Netz scherzt über Internetsperren und Überwachung. Was die Onlinemedien am meisten bewegt, spiegelt sich alljährlich in den Aprilscherzen der Redaktionen wider. 2009 besonders beliebt: die Auswüchse des Urheberrechts in der digitalen Welt, Internetsperren, Überwachung und vermeintliche Gebührenfallen im Internet. Aber auch die Industrie witzelt mit Ironie um Hype-Technologien kräftig mit.

Landgericht Karlsruhe hält selbst indirekten Bezug für strafbar. Das Landgericht Karlsruhe hat die Durchsuchung der Wohnung eines Blogbetreibers in Pforzheim für rechtens erklärt. Diese steht im Zusammenhang mit der indirekten Verlinkung auf eine Sperrliste gegen Kinderpornografie.

Spärrlista seit vier Jahren im Einsatz. Ein Vertreter der schwedischen Polizei hat die Wirksamkeit der in dem Land seit circa vier Jahren eingerichteten Internetsperren gegen Kinderpornografie infrage gestellt. Die Nutzer könnten die Stoppseiten problemlos umgehen.