Überwachung

Gamescom Florin will künftig Europa-Jugendschutzsystem PEGI auch in Deutschland. Eine unbeschwerte deutsche Spielemesse ohne Jugendschutzdebatte geht offenbar nicht: Wenn kein Politiker mit kontroversen Thesen aufwartet, bringt eben die Industrie das Thema auf den Tisch. Im aktuellen Fall ist es EA-Manager Gerhard Florin mit seiner Forderung nach Abschaffung der USK.

Skript thematisiert neues BDSG, Internetsperren und Google-Werbung. Thomas Hoeren hat sein Skript zum Internetrecht überarbeitet. Das kostenlose Werk gibt in der Version September 2009 auf 556 Seiten einen aktuellen Überblick der relevanten Rechtsgebiete und wurde für die neue Auflage umfangreich überarbeitet.

Piratenpartei gräbt brisante Zitate aus. Die Piratenpartei nimmt der SPD ihre Gegnerschaft zur von der Union geforderten Verschärfung der Internetsperren nicht ab. Sie weist auf Interviews hin, in denen sich ranghöhere Sozialdemokraten zum Thema äußerten.

Rheinische Post will von neuen Überwachungsplänen erfahren haben. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.

Distanziert sich von Vorstößen de Maizières und von der Leyens. Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.

"Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen". "Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen", drohten, wenn das Internet nicht stärker reglementiert wird. Merkels Amtschef will darum auf internationalem Parkett Verkehrsregeln einführen.

Bericht: Polizei findet weit mehr Dateien. Laut einem Magazinbericht wurden bei Jörg Tauss 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Seine Erklärung, er habe in der Missbrauchsszene nur ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins Wanken.

Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren. Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

6. Symposium "Datenspuren" in Dresden. Der Chaos Computer Club Dresden (c3d2) lädt am 3. und 4. Oktober 2009 zum 6. Mal zum Symposium "Datenspuren" ein. Dabei sollen im Allgemeinen Themen zum Datenschutz, Zensur, Netzpolitik und im Speziellen zum diesjährigen Motto "Hands Off - Privacy On" diskutiert werden.

Familienministerin will Verhaltenskodex für das Internet. In einem Interview mit der Rheinischen Post hat Familienministerin Ursula von der Leyen Jugendliche zu respektvollem Umgang miteinander aufgefordert. Mobbing könne nicht toleriert werden. Die Politikerin will mit Nutzern und Betreibern einen "Verhaltenskodex" für soziale Netze entwickeln.

Einer Bitte der Regierung wird von Herstellern offenbar nachgekommen. Sie müssen nicht, aber sie tun es trotzdem: Mehrere asiatische Computerhersteller liefern ihre Rechner in China mit dem Filterprogramm "Green Dam Youth Escort" aus. Eines der Unternehmen begründet das damit, die Behörden hätten darum gebeten.

Schnutinger macht eine Pause. Vodafone will die "Generation Upload" ansprechen - doch die hadert mit dem Mobilfunkunternehmen. Und mit den bekannten Bloggern, die in einem neuen Werbevideo von Vodafone zu sehen sind.

Verfassungsbeschwerde gescheitert. Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers ist rechtens. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen.

Wer wusste von der Abhörpraxis? Mitarbeiter der britischen Tageszeitung Guardian haben Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass mehrere, auch hochrangige Mitarbeiter des Boulevardblattes News of the World wussten, dass ein Privatdetektiv im Auftrag der Zeitung Mobiltelefone abhörte.

Britischer Fernsehsender produziert Internetdokumentation mit Nutzerbeteiligung. Der britische Fernsehsender BBC produziert eine vierteilige Dokumentation über das Internet. Die Filmemacher haben Nutzer in aller Welt aufgerufen, sich an der Produktion zu beteiligen, etwa als Ideenlieferanten. Das gedrehte Material soll bereits in der Produktionsphase online abrufbar sein.

Veränderte Fassung vom Juni 2009 ist beschlossen. Der Bundesrat hat das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" mit den Mehrheiten der CDU/CSU- und SPD-geführten Länder beschlossen. Nun fehlt nur die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, bevor der Entwurf Gesetz wird.

Mehr als 27.000 Mitzeichner gegen Forderungen der Innenminister. Die E-Petition "Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen" ist auf dem Weg zum Erfolg: Nach drei Tagen haben mehr als 27.000 Bürger ihre Unterstützung bekundet. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass es zu einer formalen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages kommt.

Ausweitung der Internetsperren auf weitere Inhalte. Auf einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet hat sich der Vertreter des Zentralrates der Sinti und Roma für die Ausweitung der geplanten Netzsperren ausgesprochen, die bisher nur für Kinderpornografie vorgesehen sind. Kritiker der Sperren halten sie auch bei diesen Inhalten für wenig effektiv.

"Keine Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen". Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat in einem Gespräch mit Netzsperrengegnern keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt, berichtet Franziska Heine. Die Kritiker wollen nun im Wahlkampf Druck machen.

Schweigegeld für Opfer? Reporter zweier britischer Skandalblätter haben offenbar über Jahre mit illegalem Hacking von Handys bei Prominenten recherchiert. Der Medienkonzern News Corp soll laut Guardian den Opfern der illegalen Abhörattacken Schweigegeld gezahlt haben.

Förderung von Computerspielen und Streichung von Begriff "Killerspiel" gefordert. Computerspieler wehren sich gegen die Diffamierung als "Killerspieler" und gegen ein möglicherweise drohendes Herstellungs- und Verbreitungsverbot der Spiele: Auf der offiziellen Petitionsseite des Deutschen Bundestages können sie eine Onlinepetition unterschreiben, die bereits über 3.000 Mitzeichner gefunden hat.

Organstreitverfahren greift formales Zustandekommen des Gesetzes an. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, einst in der SPD, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, zieht gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht.

Regierung verschiebt umstrittenen Pornofilter auf unbestimmte Zeit. Das zuständige Ministerium in Peking hat am Abend vor der Einführung die Filtersoftware "Green Dam Youth Escort" gestoppt. Die offizielle Begründung lautet, dass einige Hersteller mehr Zeit brauchten, um ihre Computer damit auszurüsten.

Ausbau der Zusammenarbeit von BKA, BSI und Ländern. Die Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit von BKA, BSI und den Ländern im Zuge des Kampfes gegen die Internetkriminalität ausbauen. So steht es im Wahlprogramm.

"Wer sich das anschaut, muss wissen, dass er dran ist". Durch die Debatte über Internetsperren ist der Druck auf die Länder-Justizminister gewachsen, wirksam gegen Online-Kinderpornografie vorzugehen. Die Deutsche Kinderhilfe fordert strengere Strafen und die internationale Ächtung von Staaten, die Kinderpornografie dulden.

Strategie für Sicherung des Cyberspace vorgestellt. Um der Bedrohung durch Geheimdienste, Kriminelle und Terroristen im Internet zu begegnen, hat die britische Regierung eine Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. Sie sieht unter anderem den Aufbau einer Truppe aus Hackern vor, die ihre Kenntnisse in den Dienst der Regierung stellen sollen.

BT und UPC sollen Filesharing blockieren. Die vier Plattenfirmen EMI, Sony, Universal und Warner haben in Irland den Telekommunikationsanbieter BT und den Kabelanbieter UPC verklagt. Sie wollen erreichen, dass die beiden Unternehmen ihre Internetnutzer am Filesharing hindern.

Tauss erklärt das Abstimmungsverhalten bei den Internetsperren. Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die Internetsperren gestimmt, schreibt er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.

Das Internet verhilft nicht nur zu Öffentlichkeit. Das demokratische Schwert Internet ist zweischneidig: Öffentlichkeit ist für Proteste wichtig. Gleichzeitig bedeuten Fotos eine Gefahr für jene, die darauf zu sehen sind.

Kabinettsumbildung in Frankreich. Frankreichs Präsident entlässt die für das umstrittene Anti-Pirateriegesetz zuständige Kulturministerin. Nun soll Frédéric Mitterrand dafür sorgen, dass La Loi Hadopi doch noch in Kraft treten kann.

Grüne für schärfere Exportrichtlinien für militärisch-geheimdienstliche Güter. Grünen-Chefin Claudia Roth hat Verwicklungen des deutsch-finnischen Mobilfunkausrüsters Nokia Siemens Networks (NSN) in Technik zur Überwachung der Telekommunikation im Iran scharf kritisiert. NSN wisse, dass solche Technik zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde und trage Mitverantwortung.

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe. Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

New York Times berichtet über ein Klima der Überwachung und des Misstrauens. Frühere Apple-Mitarbeiter berichten über ein Klima der Überwachung und paranoider Geheimniskrämerei im Unternehmen. Reihenweise Türschlösser, Überwachungskameras und die ständige Jagd auf Zuträger für die Presse bestimmten ihren Alltag.

Prominenter Künstler ruft zum Onlineprotest gegen Green Dam auf. Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat seine Landsleute aufgerufen, am 1. Juli 2009 das Internet nicht zu nutzen. Ab diesem Tag muss allen in China verkauften Computern das Filterprogramm "Green Dam - Youth Escort" beigelegt werden, dem Kritiker nachsagen, es filtere nicht nur jugendgefährdende Inhalte.

Sprecher räumt Lieferung von Monitoring-Center-Technik ein. Das deutsch-finnische Unternehmen Nokia Siemens Networks hat nach einem Zeitungsbericht Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert. Das Unternehmen kommentierte, die Technik sei aber nicht geeignet, das Internet zu zensieren.

Politiker tritt nach Verabschiedung der Internetsperren aus der SPD aus. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an.

Vorwurf: Gewaltverherrlichung zu Werbezwecken. Deutsche Jugendschützer wollen die Webseiten von österreichischen Spieleversendern indizieren, weil sie deren Webangebote für jugendgefährdend halten. Sie stört, dass Videospiele ohne Freigabe für Minderjährige aus Österreich importiert werden.

Wilhelm Scheer: "Wir jammern und betteln nicht". Wilhelm Scheer ist als Bitkom-Chef wiedergewählt worden und hat über immer neue Hilfeersuchen von Unternehmen an den Staat gespottet. Die IT-Branche jammere nicht, sondern sei bereit, 50 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren - wenn es weniger staatliche Eingriffe gäbe.

Kein Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten. Der CDU-Politiker Thomas Strobl will unter Umständen auch den Zugang zu gewalthaltigen Spielen - die auch als Killerspiele bezeichnet werden - im Internet sperren lassen.

Koalition setzt Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornografie durch. Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.

Bedenken der Kritiker ausgeblendet. 91 Prozent der Deutschen begrüßen, dass die Bundesregierung mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgehen will. Lediglich 6 Prozent halten diese Maßnahmen für nicht geeignet, 3 Prozent sind unentschieden. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor.

Hersteller müssen Software dem Computer nur beilegen. Die chinesische Regierung hat sich Protesten gegen die Filtersoftware Green Dam offensichtlich gebeugt. Die Software müsse Computern lediglich beigelegt werden, der Nutzer entscheide selbst, ob sie installiert werde. Der Pflichteinsatz sei ein Missverständnis gewesen, sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums.

Größte Onlinepetition dennoch erfolglos. 130.000 Unterschriften für die Onlinepetition des Bundestages - ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.