Abo
  • Services:

Durchsuchung wegen Bericht über Kinderpornosperrliste legal

Landgericht Karlsruhe hält selbst indirekten Bezug für strafbar

Das Landgericht Karlsruhe hat die Durchsuchung der Wohnung eines Blogbetreibers in Pforzheim für rechtens erklärt. Diese steht im Zusammenhang mit der indirekten Verlinkung auf eine Sperrliste gegen Kinderpornografie.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Landgericht Karlsruhe hat eine Beschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung eines Blogbetreibers in Pforzheim abgewiesen. Das erklärte der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter Golem.de. Die Durchsuchung hatte bereits im Februar 2009 stattgefunden.

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO, Stuttgart, Esslingen
  2. eco Verband der Internetwirtschaft e.V., Köln

Hintergrund für diese und weitere Hausdurchsuchungen war eine Veröffentlichung der schwedischen Plattform Wikileaks, die sich als Instanz gegen Zensur und für die Veröffentlichung geheimen Materials und Analysen versteht. Wikileaks.org hatte Sperrlisten von Regierungen gegen Kinderpornografie veröffentlicht. Diese geheimen Listen enthalten hauptsächlich tausende Links zu Seiten, deren Titel klar und eindeutig auf kinderpornografisches Material hindeuten. Wikileaks argumentiert, dass die Listen auch zu Unrecht gesperrte Adressen, wie die eines dänischen Transportunternehmens, enthielten und daher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten. Kinderschutzgruppen kritisieren die Veröffentlichung, weil damit Suchkataloge für Pädophile zugänglich würden. Auch Strafverteidiger Vetter betonte im Gespräch mit Golem.de, dass sich Kritiker von Internetsperrungen mit der Veröffentlichung der dazu noch verlinkten Sperrlisten zu Kinderpornografie keinen "Gefallen getan haben".

Der Pforzheimer Blogbetreiber hatte in einem Beitrag auf einen Artikel des zweifelhaften Blogs Schutzalter verlinkt. Donald Buczek, der Betreiber des Blogs Schutzalter, gegen den auch ermittelt wird, tritt nach eigenem Bekunden gegen eine Gesetzesverschärfung für Jugendpornografie ein. Er hatte einen Link auf die Kinderpornosperrlisten bei Wikileaks.org gesetzt, bezeichnet sich jedoch selbst als Gegner von Kinderpornografie. Buczek wird von Vetter vertreten.

Das Landgericht Karlsruhe begründet das Vorgehen: "Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web ist jeder einzelne Link im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind", heißt es in der Urteilsbegründung des Landgerichts Karlsruhe vom 23. März 2009, die Golem.de vorliegt.

Vetter fürchtet, dass Internetsperren, einmal eingeführt, bald auch im Sinne der Musik- und Filmindustrie und für politische Zwecke eingesetzt werden könnten. "Demnächst sehen wir dann Stoppschilder, wenn jemand sich über Anti-Nato-Proteste informieren will", so Vetter.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (reduzierte Grafikkarten, Monitore, Gehäuse und mehr)
  2. 129€ (Bestpreis!)

Namensindschall... 19. Mai 2010

Beim der urteilenden Kammer des Gerichts um Aufklärung nachsuchen? Eine höfliche...

Beobachter_9874... 19. Mai 2010

Sinn für Humor haben sie ja, beim Landgericht Karlsruhe. Das muß man ihnen lassen. Mit...

d3wd 25. Feb 2010

Die Nato ist auch nicht aus einem EI geschlüpft. -. -

Paul.S 23. Apr 2009

Beschwerdezentrum Recht & Politik: Missstände in der (deutschen) Justiz - mit...

:-( 01. Apr 2009

finde deinen Beitrag auch nicht so geil.


Folgen Sie uns
       


Dark Rock Pro TR4 - Test

Der Dark Rock Pro TR4 von Be quiet ist einer der wenigen Luftkühler für AMDs Threadripper-Prozessoren. Im Test schneidet er sehr gut ab, da die Leistung hoch und die Lautheit niedrig ausfällt. Bei der Montage und der RAM-Kompatibilität gibt es leichte Abzüge, dafür ist der schwarze Look einzigartig.

Dark Rock Pro TR4 - Test Video aufrufen
Autonome Schiffe: Und abends geht der Kapitän nach Hause
Autonome Schiffe
Und abends geht der Kapitän nach Hause

Weite Reisen in ferne Länder, eine Braut in jedem Hafen: Klischees über die Seefahrt täuschen darüber hinweg, dass diese ein Knochenjob ist. Doch in wenigen Jahren werden Schiffe ohne Besatzung fahren, überwacht von Steuerleuten, die nach dem Dienst zur Familie zurückkehren. Daran arbeitet etwa Rolls Royce.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Elektromobilität San Francisco soll ein Brennstoffzellenschiff bekommen
  2. Yara Birkeland Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem
  3. Power Pac Strom aus dem Container für Ozeanriesen

Landwirtschafts-Simulator auf dem C64: Auf zum Pixelernten!
Landwirtschafts-Simulator auf dem C64
Auf zum Pixelernten!

In der Collector's Edition des Landwirtschafts-Simulators 19 ist das Spiel gleich zwei Mal enthalten - einmal für den PC und einmal für den C64. Wir haben die Version für Commodores Heimcomputer auf unserem Redaktions-C64 gespielt, stilecht von der Cartridge geladen.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Giants Software Ländliche Mods auf Playstation und Xbox

Apple Mac Mini (Late 2018) im Test: Tolles teures Teil - aber für wen?
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test
Tolles teures Teil - aber für wen?

Der Mac Mini ist ein gutes Gerät, wenngleich der Preis für die Einstiegsvariante von Apple arg hoch angesetzt wurde und mehr Speicher(platz) viel Geld kostet. Für 4K-Videoschnitt eignet sich der Mac Mini nur selten und generell fragen wir uns, wer ihn kaufen soll.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Apple Mac Mini wird grau und schnell
  2. Neue Produkte Apple will Mac Mini und Macbook Air neu auflegen

    •  /