Abo
  • Services:

EU-Parlament gegen Internetsperren und Onlinezensur (Update)

Grundfreiheiten sollen für alle Internetnutzer gelten

In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Artikel veröffentlicht am ,

Es steht viel auf dem Spiel. Denn der Ausgang des europäischen Tauziehens um das Telekom-Paket wird entscheidenden Einfluss darauf haben, mit welchem Internet es die Europäer in Zukunft zu tun haben.

Stellenmarkt
  1. Beckhoff Automation GmbH & Co. KG, Verl
  2. Bosch Gruppe, Grasbrunn

Wird jeder jederzeit und in jedem Onlinewinkel überwacht, wie es sich manche britische Politiker wünschen? Werden mutmaßliche Urheberrechtsverletzer mit einer Internetsperre bestraft, wie es der französische Präsident Sarkozy fordert? Brauchen Blogger bald eine Lizenz zur Meinungsäußerung, wie es italienische Politiker planen? Führt eine versehentliche Patentverletzung auf der privaten Homepage auf direktem Weg ins Gefängnis, wie es möglicherweise im Rahmen der streng geheimen Verhandlungen zum geplanten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert wird?

Das hängt auch davon ab, welche Gestalt das EU-Telekom-Paket in den nächsten Wochen annehmen wird. Am 26. März 2009 haben sich die Mitglieder des EU-Parlaments auf grundsätzliche Verhandlungspositionen geeinigt.

Keine Zensur der freien Meinungsäußerung

Geht es nach dem EU-Parlament, wird das Internet auch in Zukunft ein freiheitliches Medium bleiben. Weder wird es willkürliche Zensurmaßnahmen noch willkürliche Onlinedurchsuchungen geben. Journalisten sollen recherchieren und berichten dürfen, ohne permanent die Keule des Strafrechts fürchten zu müssen. Die Europäer sollen weiterhin frei ihre Meinung äußern dürfen, auch anonym. Eine Zensur von Suchmaschinen lehnt das EU-Parlament ab, "besonders, wenn diese einen abschreckenden Effekt auf politische Meinungsäußerungen haben kann".

Weiter fordert das Parlament: Staatliche Maßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen, dürften nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Den Bürgern sollen wirksame Mittel an die Hand gegeben werden, um ihre Identität online zu schützen. Es soll einen Löschungsanspruch für Dokumente und Datenspuren geben.

Das EU-Parlament lehnt eine präventive Überwachung aller Onlineaktivitäten zur Aufdeckung der Verletzung geistiger Eigentumsrechte strikt ab. Zwar wird dem EU-Rat empfohlen, "die Verabschiedung der Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte voranzutreiben". Es wird aber ebenso gefordert, zuvor "im Lichte der modernen Erkenntnisse der Innovationsforschung zu untersuchen, in welchem Umfang [strafrechtliche Maßnahmen] notwendig und angemessen sind". Der EU-Rat solle die "systematische Überwachung aller Onlinenutzeraktivitäten verbieten" und dafür Sorge tragen, dass "Strafen den verübten Verletzungshandlungen angemessen sind".

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Durchsetzungsrichtlinie müssten "die Rede- und Versammlungsfreiheit der Internetnutzer respektiert werden". Unter der Bekämpfung von Anreizen für die "Cyber-Verletzung von geistigen Eigentumsrechten" versteht das Parlament auch die Bekämpfung von "exzessiven Zugangsbeschränkungen, die von den Rechteinhabern selbst stammen".

Nachtrag vom 27. März 2009, 16:25 Uhr

Das Bekenntnis zu den Online-Grundrechten, das die EU-Parlamentarier gestern abgegeben haben, begrüßte Internet-Aktivist Marcus Beckedahl von Netzpolitik.org grundsätzlich. Man dürfe dieses Bekenntnis aber nicht überbewerten: "Im EU-Parlament kann jeden Tag aufs Neue von denselben Abgeordneten eine andere Position beschlossen werden. Daher muss man die Abgeordneten immer wieder an die Bedeutung der Grundrechte erinnern. Das gilt besonders bei den wichtigen Abstimmungen zum Telekom-Paket." [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Top-Angebote
  1. (reduzierte Grafikkarten, Monitore, Gehäuse und mehr)
  2. 129€ (Bestpreis!)

Nath 31. Mär 2009

Genau. Und jeder von uns hat es in der Hand, die Macht des Parlaments zu stärken, indem...

Tollwütiger 31. Mär 2009

Tolleri Tollerei, tollerier ich bin ich frei. Es killt mich gleich die Meut', tollerier...

wo ist ammwalt 30. Mär 2009

...hm hätte schwören können, dass er hier was schreibt. Aber ist wohl gegen seine...

flippah 29. Mär 2009

Das EU-Parlament ist ausreichend unwichtig, dass es nicht geschmiert wird. Daher gibts da...

Abseus 28. Mär 2009

oh nach wehm hört sich das denn an? Ammwald hast deinen namen geändert?


Folgen Sie uns
       


Radeon RX 590 - Test

Wir schauen uns AMDs Radeon RX 590 anhand der Nitro+ Special Edition von Sapphire genauer an: Die Grafikkarte nutzt den Polaris 30 genannten Chip, welcher im 12 nm statt im 14 nm Verfahren hergestellt wird.

Radeon RX 590 - Test Video aufrufen
Sony-Kopfhörer WH-1000XM3 im Test: Eine Oase der Stille oder des puren Musikgenusses
Sony-Kopfhörer WH-1000XM3 im Test
Eine Oase der Stille oder des puren Musikgenusses

Wir haben die dritte Generation von Sonys Top-ANC-Kopfhörer getestet - vor allem bei der Geräuschreduktion hat sich einiges getan. Wer in lautem Getümmel seine Ruhe haben will, greift zum WH-1000XM3. Alle Nachteile der Vorgängermodelle hat Sony aber nicht behoben.
Ein Test von Ingo Pakalski


    IMHO: Valves Ka-Ching mit der Brechstange
    IMHO
    Valves "Ka-Ching" mit der Brechstange

    Es klingelt seit Jahren in den Kassen des Unternehmens von Gabe Newell. Dabei ist die Firma tief verschuldet - und zwar in den Herzen der Gamer.
    Ein IMHO von Michael Wieczorek

    1. Artifact im Test Zusammengewürfelt und potenziell teuer
    2. Artifact Erste Kritik an Kosten von Valves Sammelkartenspiel
    3. Virtual Reality Valve arbeitet an VR-Headset und Half-Life-Titel

    Apple Mac Mini (Late 2018) im Test: Tolles teures Teil - aber für wen?
    Apple Mac Mini (Late 2018) im Test
    Tolles teures Teil - aber für wen?

    Der Mac Mini ist ein gutes Gerät, wenngleich der Preis für die Einstiegsvariante von Apple arg hoch angesetzt wurde und mehr Speicher(platz) viel Geld kostet. Für 4K-Videoschnitt eignet sich der Mac Mini nur selten und generell fragen wir uns, wer ihn kaufen soll.
    Ein Test von Marc Sauter

    1. Apple Mac Mini wird grau und schnell
    2. Neue Produkte Apple will Mac Mini und Macbook Air neu auflegen

      •  /