Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Parlament gegen Internetsperren und Onlinezensur (Update)

Grundfreiheiten sollen für alle Internetnutzer gelten

In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Es steht viel auf dem Spiel. Denn der Ausgang des europäischen Tauziehens um das Telekom-Paket wird entscheidenden Einfluss darauf haben, mit welchem Internet es die Europäer in Zukunft zu tun haben.

Wird jeder jederzeit und in jedem Onlinewinkel überwacht, wie es sich manche britische Politiker wünschen? Werden mutmaßliche Urheberrechtsverletzer mit einer Internetsperre bestraft, wie es der französische Präsident Sarkozy fordert? Brauchen Blogger bald eine Lizenz zur Meinungsäußerung, wie es italienische Politiker planen? Führt eine versehentliche Patentverletzung auf der privaten Homepage auf direktem Weg ins Gefängnis, wie es möglicherweise im Rahmen der streng geheimen Verhandlungen zum geplanten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert wird?

Anzeige

Das hängt auch davon ab, welche Gestalt das EU-Telekom-Paket in den nächsten Wochen annehmen wird. Am 26. März 2009 haben sich die Mitglieder des EU-Parlaments auf grundsätzliche Verhandlungspositionen geeinigt.

Keine Zensur der freien Meinungsäußerung

Geht es nach dem EU-Parlament, wird das Internet auch in Zukunft ein freiheitliches Medium bleiben. Weder wird es willkürliche Zensurmaßnahmen noch willkürliche Onlinedurchsuchungen geben. Journalisten sollen recherchieren und berichten dürfen, ohne permanent die Keule des Strafrechts fürchten zu müssen. Die Europäer sollen weiterhin frei ihre Meinung äußern dürfen, auch anonym. Eine Zensur von Suchmaschinen lehnt das EU-Parlament ab, "besonders, wenn diese einen abschreckenden Effekt auf politische Meinungsäußerungen haben kann".

Weiter fordert das Parlament: Staatliche Maßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen, dürften nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Den Bürgern sollen wirksame Mittel an die Hand gegeben werden, um ihre Identität online zu schützen. Es soll einen Löschungsanspruch für Dokumente und Datenspuren geben.

Das EU-Parlament lehnt eine präventive Überwachung aller Onlineaktivitäten zur Aufdeckung der Verletzung geistiger Eigentumsrechte strikt ab. Zwar wird dem EU-Rat empfohlen, "die Verabschiedung der Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte voranzutreiben". Es wird aber ebenso gefordert, zuvor "im Lichte der modernen Erkenntnisse der Innovationsforschung zu untersuchen, in welchem Umfang [strafrechtliche Maßnahmen] notwendig und angemessen sind". Der EU-Rat solle die "systematische Überwachung aller Onlinenutzeraktivitäten verbieten" und dafür Sorge tragen, dass "Strafen den verübten Verletzungshandlungen angemessen sind".

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Durchsetzungsrichtlinie müssten "die Rede- und Versammlungsfreiheit der Internetnutzer respektiert werden". Unter der Bekämpfung von Anreizen für die "Cyber-Verletzung von geistigen Eigentumsrechten" versteht das Parlament auch die Bekämpfung von "exzessiven Zugangsbeschränkungen, die von den Rechteinhabern selbst stammen".

Nachtrag vom 27. März 2009, 16:25 Uhr

Das Bekenntnis zu den Online-Grundrechten, das die EU-Parlamentarier gestern abgegeben haben, begrüßte Internet-Aktivist Marcus Beckedahl von Netzpolitik.org grundsätzlich. Man dürfe dieses Bekenntnis aber nicht überbewerten: "Im EU-Parlament kann jeden Tag aufs Neue von denselben Abgeordneten eine andere Position beschlossen werden. Daher muss man die Abgeordneten immer wieder an die Bedeutung der Grundrechte erinnern. Das gilt besonders bei den wichtigen Abstimmungen zum Telekom-Paket." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Nath 31. Mär 2009

Genau. Und jeder von uns hat es in der Hand, die Macht des Parlaments zu stärken, indem...

Tollwütiger 31. Mär 2009

Tolleri Tollerei, tollerier ich bin ich frei. Es killt mich gleich die Meut', tollerier...

wo ist ammwalt 30. Mär 2009

...hm hätte schwören können, dass er hier was schreibt. Aber ist wohl gegen seine...

flippah 29. Mär 2009

Das EU-Parlament ist ausreichend unwichtig, dass es nicht geschmiert wird. Daher gibts da...

Abseus 28. Mär 2009

oh nach wehm hört sich das denn an? Ammwald hast deinen namen geändert?




Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Bosch Service Solutions Magdeburg GmbH, Berlin
  3. BG-Phoenics GmbH, Hannover
  4. Robert Bosch GmbH, Bühl


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. Einzelne Folge für 2,99€ oder ganze Staffel für 19,99€ kaufen (Amazon Video)

Folgen Sie uns
       


  1. Fifa 18 im Test

    Kick mit mehr Taktik und mehr Story

  2. Trekstor

    Kompakte Convertibles kosten ab 350 Euro

  3. Apple

    4K-Filme in iTunes laufen nur auf neuem Apple TV

  4. Bundesgerichtshof

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

  5. FedEX

    TNT verliert durch NotPetya 300 Millionen US-Dollar

  6. Arbeit aufgenommen

    Deutsches Internet-Institut nach Weizenbaum benannt

  7. Archer CR700v

    Kabelrouter von TP-Link doch nicht komplett abgesagt

  8. QC35 II

    Bose bringt Kopfhörer mit eingebautem Google Assistant

  9. Nach "Judenhasser"-Eklat

    Facebook erlaubt wieder gezielte Werbung an Berufsgruppen

  10. Tuxedo

    Linux-Notebook läuft bis zu 20 Stunden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Metroid Samus Returns im Kurztest: Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
Metroid Samus Returns im Kurztest
Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
  1. Doom, Wolfenstein, Minecraft Nintendo kriegt große Namen
  2. Nintendo Das NES Classic Mini kommt 2018 noch einmal auf den Markt
  3. Nintendo Mario verlegt keine Rohre mehr

Galaxy Note 8 im Test: Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
Galaxy Note 8 im Test
Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
  1. Galaxy S8 und Note 8 Bixby-Button lässt sich teilweise deaktivieren
  2. Videos Youtube bringt HDR auf Smartphones
  3. Galaxy Note 8 im Hands on Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

Zukunft des Autos: "Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
Zukunft des Autos
"Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
  1. Concept EQA Mercedes elektrifiziert die Kompaktklasse
  2. GLC F-Cell Mercedes stellt SUV mit Brennstoffzelle und Akku vor
  3. ID Crozz VW stellt elektrisches Crossover vor

  1. Re: natürlich ist das sinnvoll

    Sarkastius | 04:00

  2. Re: Ein Ersatz für Pulse?

    Seitan-Sushi-Fan | 03:22

  3. Re: Die Umfrage ist ziemlich wertlos ohne weitere...

    maverick1977 | 03:15

  4. Re: Vodafone Cable in Berlin Verbindungsabbrüche

    SzSch | 03:03

  5. Re: History repeats itself

    Seitan-Sushi-Fan | 03:00


  1. 18:13

  2. 17:49

  3. 17:39

  4. 17:16

  5. 17:11

  6. 16:49

  7. 16:17

  8. 16:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel