Frankreichs Gesetz zu Internetsperren gescheitert

Nationalversammlung stimmt gegen verschärfte Gesetzesentwurf. In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt.

9. April 2009 um 15:03 Uhr /

Überraschungscoup in Paris: Der Opposition in der Nationalversammlung ist es gelungen, das umstrittene Gesetz zu Internetsperren, La Loi Hadopi, zu kippen. Das berichten übereinstimmend mehrere französische Zeitungen. Das Gesetz sieht vor, dass Menschen für illegales Filesharing nach zweimaliger Abmahnung der Internetzugang gesperrt werden kann.

Vergangene Woche hatte die Nationalversammlung noch für den Gesetzesentwurf von Kulturministerin Christine Albanel gestimmt, Details waren aber noch strittig. Die zweite Kammer, der Senat, hatte am heutigen Donnerstag eine verschärfte Version verabschiedet. Darin gab es unter anderem eine Passage, dass ein Nutzer mit einem gesperrten Internetzugang diesen trotzdem weiter hätte bezahlen müssen. Diese verschärfte Version ließ die Nationalversammlung anschließend nicht mehr passieren.

Mangelnde Teilnahme

Der Gesetzentwurf wurde in der Nationalversammlung mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt. Die geringe Stimmenzahl ist offenbar darauf zurückzuführen, dass in Frankreich morgen Parlamentsferien beginnen und viele Abgeordnete nicht mehr anwesend waren – vor allem nicht ausreichend Abgeordnete der konservativen Regierungspartei UMP, die das Gesetz befürwortet. Zudem berichtet die französische Tageszeitung Le Monde stimmten zwei ursprüngliche Befürworter auch gegen die verschärfte Version.

Die Opposition freute sich über ihren unerwarteten Sieg: "Wir sind vor Freude aufgesprungen und haben uns umarmt" , sagte der Sozialist Patrick Bloche der Onlinezeitung Rue89. Ein Sprecher der Regierung kündigte allerdings an, man werde das Gesetz in der Version von vergangener Woche erneut zur Abstimmung in Senat und Nationalversammlung bringen – nach den Ferien Ende April.

Gehör verschaffen

Jérémie Zimmermann von der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net warnte zwar, die Regierung werde weiter versuchen, das Internet unter Kontrolle zu bekommen. Doch seine Freude über die Abstimmung verbarg er nicht: "Das ist ein großer Sieg für die Bürger. Diese Abstimmung hat gezeigt, dass es doch möglich ist, sich Gehör zu verschaffen."

Über das Gesetz Hadopi war in Frankreich in den vergangenen Monaten heftig gestritten worden. Auch das Europaparlament hatte kürzlich deutlich gemacht, dass es mit dem Sperren von Internetzugängen nicht einverstanden ist.