Überwachung

Wer wusste von der Abhörpraxis? Mitarbeiter der britischen Tageszeitung Guardian haben Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass mehrere, auch hochrangige Mitarbeiter des Boulevardblattes News of the World wussten, dass ein Privatdetektiv im Auftrag der Zeitung Mobiltelefone abhörte.

Britischer Fernsehsender produziert Internetdokumentation mit Nutzerbeteiligung. Der britische Fernsehsender BBC produziert eine vierteilige Dokumentation über das Internet. Die Filmemacher haben Nutzer in aller Welt aufgerufen, sich an der Produktion zu beteiligen, etwa als Ideenlieferanten. Das gedrehte Material soll bereits in der Produktionsphase online abrufbar sein.

"Keine Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen". Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat in einem Gespräch mit Netzsperrengegnern keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt, berichtet Franziska Heine. Die Kritiker wollen nun im Wahlkampf Druck machen.

Schweigegeld für Opfer? Reporter zweier britischer Skandalblätter haben offenbar über Jahre mit illegalem Hacking von Handys bei Prominenten recherchiert. Der Medienkonzern News Corp soll laut Guardian den Opfern der illegalen Abhörattacken Schweigegeld gezahlt haben.

Förderung von Computerspielen und Streichung von Begriff "Killerspiel" gefordert. Computerspieler wehren sich gegen die Diffamierung als "Killerspieler" und gegen ein möglicherweise drohendes Herstellungs- und Verbreitungsverbot der Spiele: Auf der offiziellen Petitionsseite des Deutschen Bundestages können sie eine Onlinepetition unterschreiben, die bereits über 3.000 Mitzeichner gefunden hat.

Organstreitverfahren greift formales Zustandekommen des Gesetzes an. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, einst in der SPD, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, zieht gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht.

Regierung verschiebt umstrittenen Pornofilter auf unbestimmte Zeit. Das zuständige Ministerium in Peking hat am Abend vor der Einführung die Filtersoftware "Green Dam Youth Escort" gestoppt. Die offizielle Begründung lautet, dass einige Hersteller mehr Zeit brauchten, um ihre Computer damit auszurüsten.

Ausbau der Zusammenarbeit von BKA, BSI und Ländern. Die Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit von BKA, BSI und den Ländern im Zuge des Kampfes gegen die Internetkriminalität ausbauen. So steht es im Wahlprogramm.

Tauss erklärt das Abstimmungsverhalten bei den Internetsperren. Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die Internetsperren gestimmt, schreibt er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.

Das Internet verhilft nicht nur zu Öffentlichkeit. Das demokratische Schwert Internet ist zweischneidig: Öffentlichkeit ist für Proteste wichtig. Gleichzeitig bedeuten Fotos eine Gefahr für jene, die darauf zu sehen sind.

Kabinettsumbildung in Frankreich. Frankreichs Präsident entlässt die für das umstrittene Anti-Pirateriegesetz zuständige Kulturministerin. Nun soll Frédéric Mitterrand dafür sorgen, dass La Loi Hadopi doch noch in Kraft treten kann.

Grüne für schärfere Exportrichtlinien für militärisch-geheimdienstliche Güter. Grünen-Chefin Claudia Roth hat Verwicklungen des deutsch-finnischen Mobilfunkausrüsters Nokia Siemens Networks (NSN) in Technik zur Überwachung der Telekommunikation im Iran scharf kritisiert. NSN wisse, dass solche Technik zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde und trage Mitverantwortung.

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe. Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

New York Times berichtet über ein Klima der Überwachung und des Misstrauens. Frühere Apple-Mitarbeiter berichten über ein Klima der Überwachung und paranoider Geheimniskrämerei im Unternehmen. Reihenweise Türschlösser, Überwachungskameras und die ständige Jagd auf Zuträger für die Presse bestimmten ihren Alltag.

Prominenter Künstler ruft zum Onlineprotest gegen Green Dam auf. Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat seine Landsleute aufgerufen, am 1. Juli 2009 das Internet nicht zu nutzen. Ab diesem Tag muss allen in China verkauften Computern das Filterprogramm "Green Dam - Youth Escort" beigelegt werden, dem Kritiker nachsagen, es filtere nicht nur jugendgefährdende Inhalte.

Sprecher räumt Lieferung von Monitoring-Center-Technik ein. Das deutsch-finnische Unternehmen Nokia Siemens Networks hat nach einem Zeitungsbericht Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert. Das Unternehmen kommentierte, die Technik sei aber nicht geeignet, das Internet zu zensieren.

Politiker tritt nach Verabschiedung der Internetsperren aus der SPD aus. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an.

Vorwurf: Gewaltverherrlichung zu Werbezwecken. Deutsche Jugendschützer wollen die Webseiten von österreichischen Spieleversendern indizieren, weil sie deren Webangebote für jugendgefährdend halten. Sie stört, dass Videospiele ohne Freigabe für Minderjährige aus Österreich importiert werden.

Wilhelm Scheer: "Wir jammern und betteln nicht". Wilhelm Scheer ist als Bitkom-Chef wiedergewählt worden und hat über immer neue Hilfeersuchen von Unternehmen an den Staat gespottet. Die IT-Branche jammere nicht, sondern sei bereit, 50 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren - wenn es weniger staatliche Eingriffe gäbe.

Kein Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten. Der CDU-Politiker Thomas Strobl will unter Umständen auch den Zugang zu gewalthaltigen Spielen - die auch als Killerspiele bezeichnet werden - im Internet sperren lassen.

Koalition setzt Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornografie durch. Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.

Bedenken der Kritiker ausgeblendet. 91 Prozent der Deutschen begrüßen, dass die Bundesregierung mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgehen will. Lediglich 6 Prozent halten diese Maßnahmen für nicht geeignet, 3 Prozent sind unentschieden. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor.

Hersteller müssen Software dem Computer nur beilegen. Die chinesische Regierung hat sich Protesten gegen die Filtersoftware Green Dam offensichtlich gebeugt. Die Software müsse Computern lediglich beigelegt werden, der Nutzer entscheide selbst, ob sie installiert werde. Der Pflichteinsatz sei ein Missverständnis gewesen, sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums.

Größte Onlinepetition dennoch erfolglos. 130.000 Unterschriften für die Onlinepetition des Bundestages - ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.

Unionsfraktionsgeschäftsführerin berichtet aus nächtlicher Verhandlungsrunde. In der vergangenen Nacht haben sich SPD und CDU auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt. Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft.

Twitter, Youtube und Facebook schaffen die einzige Öffentlichkeit. Journalisten können in Iran nicht frei berichten, die Nachrichten werden zensiert. Im Internet berichten junge Iraner über den Kampf der Opposition gegen das Regime.

Virgin bietet Musikflatrate und unterstützt Universal im Kampf gegen Filesharing. Das Musikunternehmen Universal und der Internetprovider Virgin haben in Großbritannien eine Zusammenarbeit vereinbart, um Nutzern Musik online zugänglich zu machen und gleichzeitig den illegalen Dateitausch zu unterbinden: Virgin-Kunden bekommen unbegrenzten Zugang zu Universals Musikkatalog. Im Gegenzug beteiligt sich der Provider am Kampf gegen den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material.

Beschluss des Parteivorstands zu Internetsperren. Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.

Franziska Heine kritisiert Interpolplan zur Ausweitung von Internetsperren. Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinderpornographischer Internetseiten im Ausland.

Nutzer in China sind gegen die zwangsweise Installation von Filtersoftware. Drei amerikanischen Informatiker haben gravierende Sicherheitslücken in der Filtersoftware gefunden, die künftig auf chinesischen Computern vorinstalliert werden soll. Unterdessen regt sich in China Widerstand gegen die Zwangsmaßnahme der Regierung.

Gesetzentwurf wirft zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf. Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme.

Kulturministerin: 90 Prozent des Gesetzes verfassungskonform. Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden.

Internetzugang gehört zur Kommunikationsfreiheit. Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.

Unternehmen aus Taiwan bekennt sich als Zulieferer der Zensoren. In chinesischen Internetcafés lässt die Regierung jeden Tastaturanschlag aufzeichnen. Golem.de besuchte in Taiwan ein kleineres Unternehmen, das die Router und die Software dafür herstellt - und mit bemerkenswerter Offenheit darüber spricht.

Filtersoftware soll Pornografie blockieren und Internet sauber halten. In einer Pressekonferenz hat ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Installation von Filtersoftware auf neuen Computern, die ab dem 1. Juli 2009 obligatorisch ist, verteidigt. Das Programm sei ein Pornofilter, der dazu diene, das Internet sauber zu halten. Erste Tests bestätigen diese Angaben.

Hersteller müssen Web-Zensur-Software liefern. Ab 1. Juli 2009 müssen alle in China verkauften PCs mit einer Web-Zensur-Software ausgeliefert werden. Das hat die chinesische Regierung laut einem Bericht des Wall Street Journal verfügt.

Kulturrat und Computerspieler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit. Gegen das bei der Innenministerkonferenz angekündigte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewaltspielen formiert sich Widerstand: Der Deutsche Kulturrat sieht die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. Spieler und Spielemedien planen Petitionen und rufen dazu auf, sich an Politiker zu wenden.

Drei Sieger an Reise zu Blog-Preisverleihung gehindert. Auf dem Global Media Forum in Bonn haben chinesischen Blogger von der ambivalenten Situation des Internets in ihrem Land berichtet. Das Internet biete zwar Möglichkeiten sich zu informieren, es werde aber zensiert, Nutzer überwacht oder drangsaliert. Das bekamen auch Gewinner der von der Deutschen Welle verliehenen Blog-Preise zu spüren: Sie durften nicht zur Verleihung kommen.

FDP-Innenexpertin sieht "Axt an der Freiheit der Menschen". Laut einem Plan der Innenministerkonferenz in Bremerhaven soll die Überwachung der Informations- und Kommunikationstechnik erneut massiv ausgebaut werden. Ziel sei es, mittels Ausweitung der Onlinedurchsuchung, Internetüberwachung und verdeckter Überwachung der Telekommunikation gegen kriminelle Hacker und Terroristen vorzugehen.

Internetdienste zum Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste gesperrt. Die chinesischen Behörden haben den Zugang zu einer Reihe von populären Internetangeboten gesperrt. Darunter sind das Fotoportal Flickr und der Microbloggingdienst Twitter. Anlass ist der bevorstehende 20. Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste vom Frühjahr 1989.

Überwachung von Standort, SMS und Telefonverbindungen. iPhone-Anwender sind vor Spionageaktivitäten nicht mehr sicher. Retina-X Studios hat mit Mobile Spy eine iPhone-Anwendung vorgestellt, die sämtliche SMS mitschneidet, die Telefonaktivitäten dokumentiert und die GPS- Funktion des Telefons nutzt, um die Bewegungen des Besitzers aufzuzeichnen. Die Software läuft im Hintergrund und ist vom Nutzer nicht zu erkennen.

Fraktion kündigt Nachbesserung nach Vorgaben des Bitkom an. Nach einer Anhörung im Bundestag hat die SPD angekündigt, dass der Gesetzentwurf zu Internetsperren überarbeitet wird. Einige Forderungen des Bitkom sollen umgesetzt werden. Unbeantwortet blieb bei der Anhörung, warum es Netzaktivisten gelingt, Kinderpornosites abschalten zu lassen, der Familienministerin und dem BKA aber nicht.

Kritiker sprechen von Netzzensur. Kaum ist das französische Gesetz gegen Filesharer, La Loi Hadopi, verabschiedet, will die Regierung eine Art Bundestrojaner einführen. Das neue Gesetz trägt die Abkürzung Loppsi und soll auch gegen Kinderpornografie wirken.