Überwachung

Verfassungsgericht wird bis Anfang März 2010 seine Entscheidung fällen. Der Termin für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung steht fest. Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen nach kritischen Äußerungen des Gerichtspräsidenten bei der mündlichen Verhandlung zumindest auf Änderungen an dem umstrittenen Gesetz.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Endgültiges Aus für Netzsperren". Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

Antizensurfilm spielt in World-of-Warcraft-Universum. Ein Film gegen Zensur begeistert derzeit Chinas Internetnutzer. Der Film spielt im Universum von World of Warcraft (WoW) und ruft die Nutzer zum Protest gegen die Regulierung von WoW und das Internet auf. Das gut einstündige Video ist auf dem chinesischen Videoportal Youku abrufbar.

Französisches Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie beschlossen. In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.

Kommunikationsministerium offenbar zu dauerhafter Sperre entschlossen. Die Regierung im Iran hat offenbar eine dauerhafte Blockade des E-Mail-Dienstes von Google angeordnet. Ein staatlich kontrollierter Maildienst soll als Alternative aufgebaut werden, um Vertrauen zwischen Regierung und Volk zu schaffen, hieß es offiziell.

Geheim verhandeltes Abkommen hat Filesharer offensichtlich doch im Visier. Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.

Internetsperren auf der Kippe. Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.

"Oft waren die Inhalte in 15 Minuten gelöscht". Die Internet-Beschwerdestelle hat 2009 eine Zunahme der Meldungen zu Kinderpornografie um 19 Prozent registriert. Meist konnten die Missbrauchsabbildungen in kürzester Zeit von den Servern entfernt werden. Oft waren die Bilder in 15 Minuten gelöscht.

Entwickler arbeiteten an Umgehungsstrategien. Twitter-Chef Evan Williams setzt darauf, die Zensurmaßnahmen im Iran und in China durch Hacking zu überwinden. Der Betreiber des Mikroblogging-Dienstes will sich mit den dortigen Machthabern nicht arrangieren.

Provider Virgin Media will Ausmaß des illegalen Dateientauschs ermitteln. Der britische Provider Virgin Media will mit einer Software den Datenverkehr seiner Kunden durchforsten, um festzustellen, wie viele Dateien illegal getauscht werden. Datenschützer haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Einsatz der Schnüffelsoftware eingelegt.

Bitkom schlägt Internet-Staatsminister mit Kabinettsrang vor. Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.

Schwedischer Außenminister unterstützt US-Kollegin Hillary Clinton. Der schwedische Außenminister Carl Bildt unterstützt die Initiative von US-Außenministerin Hillary Clinton für einen freien Internetzugang. Er verglich die Zensurbemühungen im Internet mit dem Bau der Berliner Mauer und forderte, digitale Mauern einzureißen.

Hintertüren untergraben die Sicherheit. Ein Sicherheitsexperte verweist auf pikante Details: Erst eine auf Wunsch der US-Regierung eingebaute Hintertür hat das Ausspionieren der Google-Konten möglich gemacht.

Bundesverband Musikindustrie formuliert Positionspapier gegen Pauschalabgabe. Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.

Googles Chinageschäft könnte auch ohne Suchmaschine funktionieren. Kann Google in China bestehen? Die Regierung in Peking scheint nicht bereit, auf Googles Antizensurpolitik einzugehen. Dennoch würde Google gern in China bleiben. Googles Partner suchen indes nach Möglichkeiten, ohne Google Geschäfte in China zu machen: Motorola öffnet sein Android-Smartphone dem Konkurrenten Baidu.

Chinesisches Internetunternehmen Alibaba bezeichnet Yahoo als rücksichtslos. Yahoos Unterstützung für Google kommt beim chinesischen Partner Alibaba nicht gut an. Allerdings hat es Yahoo in China ohnehin schwer: Sein Auftreten in dem asiatischen Land war nicht immer sehr geschickt.

US-Außenministerin Hillary Clinton will Webzensur zurückdrängen. Der Einsatz für einen freien und unzensierten Internetzugang wird künftig auf der Agenda der US-Außenpolitik stehen. US-Außenministerin Hillary Clinton wird das neue Politikziel in einer Rede im Laufe des heutigen Tages verkünden.

Feier zur Einführung angesichts der aktuellen Lage abgesagt. Wegen eines möglichen Rückzugs aus China hat Google die Markteinführung von zwei Android-Smartphones in dem asiatischen Land abgesagt. Auf den Geräten sollten verschiedene Google-Dienste vorinstalliert sein, auf die chinesische Nutzer aber möglicherweise nicht zugreifen können.

Beamte sammelten Verkehrsdaten mit falschen Terrorwarnungen. Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums wird in seinem neuen Bericht, der im Laufe des Monats erscheinen wird, erneut die US-Bundespolizei kritisieren. Laut dem Bericht haben sich FBI-Beamte mehrere Jahre lang mit falschen Dringlichkeitsverordnungen Telefonverbindungsdaten verschafft und damit Richtlinien der Behörde sowie Bundesrecht verletzt.

Unternehmen will unzensierte Suchmaschine durchsetzen. Google hat Gespräche mit der chinesischen Regierung begonnen, um in China künftig Suchergebnisse ohne staatliche Eingriffe anbieten zu können. Der US-Konzern hatte nach Angriffen erklärt, die staatliche Zensur nicht länger auszuführen, auch wenn dies den Rückzug aus China bedeute. Es soll zudem Helfer im Unternehmen für die Angreifer gegeben haben.

Innenminister trifft Netzaktivisten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

Urheberrechtsschutz als größtes Problem in China. Microsoft wird auch weiterhin in China Geschäfte machen. Das Softwareunternehmen werde Googles möglichen Rückzug nicht mitmachen, stellt Unternehmenschef Steve Ballmer klar. Cyberattacken, die Anlass für Googles Strategiewechsel waren, bezeichnete er als globales, nicht als chinesisches Problem.

Erfolgreiche Angriffe auf Googles Infrastruktur aus China. Google will seine Suchergebnisse in China nicht mehr länger der dortigen Zensur unterwerfen und nimmt einen Rückzug aus China in Kauf. Ausgangspunkt für diesen Strategiewechsel waren erfolgreiche Angriffe aus China auf Googles Infrastruktur.

Milliardenklage wegen des Filterprogramms Green Dam Youth Escort. 2009 wollte die chinesische Regierung Computerhersteller zwingen, auf Computern ein Filterprogramm vorzuinstallieren. Nach Protesten ließ sie den Plan fallen. Jetzt droht ein juristisches Nachspiel: Ein US-Softwareunternehmen behauptet, die Filtersoftware sei ein Plagiat und verlangt Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Gewinne der Provider spiegeln Verluste der Musikindustrie wider. U2-Sänger Bono Vox hat sich in einem Zeitungsartikel für den Kampf gegen illegalen Dateitausch ausgesprochen. Den Providern warf er vor, sie verdienten am Filesharing. Er plädiert dafür, die Provider in den Kampf gegen Tauschbörsennutzer einzubinden und erntet dafür harsche Kritik.

Kommandozeilentools verraten nun weniger über die GNUnet-Aktivität. Das sichere Peer-to-Peer-Framework GNUnet ist in der Version 0.8.1 erschienen. Die quelloffene Software ermöglicht laut den Entwicklern anonymes, zensur-resistentes Filesharing - das mit dem Versionsupdate beschleunigt wurde.

26C3 Die GSM-Lücken waren auch der New York Times einen Bericht wert. Der 26. Chaos Communication Congress (26C3) war ein Erfolg. Mehr als 9.000 Menschen schauten sich die Vorträge an, die im Berliner Congress Center (BCC) gehalten wurden. Der Chaos Computer Club (CCC) meldete einige Rekorde.

Britisches Gesetz könnte Medienbranche Umsätze von 1,89 Milliarden Euro bringen. 550 Millionen Euro wird es die britischen Nutzer von Breitbandinternetzugängen kosten, wenn die Regierung ihr Filesharer-Zugangssperrungsgesetz erlässt. Downloads werden überwacht und bei Urheberrechtsverletzung verliert der Kunde nach Abmahnungen den Netzzugang.

26C3 Streaming für alle die Zuhause bleiben müssen. Der Chaos Computer Club (CCC) veranstaltet den mittlerweile 26. Chaos Communication Congress, kurz 26C3. Die voraussichtlich mehr als 2342 Besucher des Hackerkongresses können auf ein gut gemischtes Programm aus Workshops, kurzen Lightning Talks und ausführlichen Vorträgen hoffen. Auch zahlreiche Projekte werden im Berliner Congress Centrum (BCC) anwesend sein.

Gegner und Befürworter bei Anhörung in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden.

Musiktausch in Peer-to-Peer-Netzen soll gemessen werden. Virgin Media, einer der größten britischen Internetprovider, wird den Internetverkehr von 1,6 Millionen seiner Kunden in Echtzeit überwachen. Mittels Deep Package Inspection (DPI) soll so der Umfang des illegalen Musiktausches ermittelt werden.

Entscheidung für die Unternehmen verheerend. Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.

Landeschef übt harsche Kritik an Haltung des Bundespräsidenten. Der Chef von Microsoft Deutschland beklagt, dass die neue Bundesregierung eine Kursänderung bei den umstrittenen Internetsperren vollzogen hat. Die Politik versuche durch Gesetze zu verhindern, dass die IT-Branche das Problem der Kinderpornografie in den Griff bekommt.

De Maizière will Vertrauen mit der Netzcommunity aufbauen. Der neue Bundesinnenminister versucht das Vertrauen der kritischen Internetnutzer zurückzugewinnen, das seine Vorgänger verloren haben. Der Staat wolle beschützen, nicht zensieren und kontrollieren, beteuert de Maizière.

Nutzer werden in Kampf der Behörden gegen Pornografie einbezogen. Chinas Behörden locken Internetnutzer mit Belohnungen dazu, ihnen illegale pornografische Webangebote zu melden. Umgerechnet bis zu 1.000 Euro winken den Nutzern. Die haben deshalb die zuständige Behörde am Wochenende mit Meldungen überschwemmt.

Keine technischen Ursachen für Internetprobleme in Teheran. Vor dem heutigen Tag der Studenten, an dem iranische Studenten im Gedenken an blutige Demonstrationen im Jahr 1953 auf die Straße gehen, haben die Behörden den Internetzugang in Teheran stark eingeschränkt. Zeitweise war das Internet ganz abgeschaltet - offensichtlich aus Angst vor erneuten Protesten.

Wie die Koalition versucht, ein Gesetz loszuwerden. Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.

Neues Bündnis in Berlin angetreten. Ein neues Bündnis gegen Kinderpornografie von Politik, IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärzten und Wissenschaftlern ist gegründet worden. Es setzt statt auf Internetsperren auf Löschen und das Aufspüren der Täter durch moderne Technologie.

Neumann: "Kein Recht auf Privatkopie". In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.

Internationale Version von Opera Mini umging Internetfilter. Opera hat eine chinesische Version von Opera Mini, des Browsers für mobile Geräte, herausgebracht. Nachteil für chinesische Nutzer ist, dass die alte, internationale Version die Internetfilter umging und es ihnen ermöglichte, Seiten aufzurufen, die ansonsten von den Behörden gesperrt sind.

Bundesnetzagentur sollte nur kommerzielle Angebote überwachen. EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung.

Kompromiss bei Verhandlungen über Telekompaket. Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket über die Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.

US-Recht soll globalisiert werden. In den Geheimverhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA stehen heute in Südkorea Fragen der Durchsetzungen des Urheberrechts im Internet auf der Tagesordnung. Die EFF warnt davor, dass mit dem Vertrag Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell und Haftung für Internet-Diensteanbieter eingeführt werden sollen.