Überwachung

Innenminister trifft Netzaktivisten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

Urheberrechtsschutz als größtes Problem in China. Microsoft wird auch weiterhin in China Geschäfte machen. Das Softwareunternehmen werde Googles möglichen Rückzug nicht mitmachen, stellt Unternehmenschef Steve Ballmer klar. Cyberattacken, die Anlass für Googles Strategiewechsel waren, bezeichnete er als globales, nicht als chinesisches Problem.

Kommandozeilentools verraten nun weniger über die GNUnet-Aktivität. Das sichere Peer-to-Peer-Framework GNUnet ist in der Version 0.8.1 erschienen. Die quelloffene Software ermöglicht laut den Entwicklern anonymes, zensur-resistentes Filesharing - das mit dem Versionsupdate beschleunigt wurde.

26C3 Die GSM-Lücken waren auch der New York Times einen Bericht wert. Der 26. Chaos Communication Congress (26C3) war ein Erfolg. Mehr als 9.000 Menschen schauten sich die Vorträge an, die im Berliner Congress Center (BCC) gehalten wurden. Der Chaos Computer Club (CCC) meldete einige Rekorde.

Britisches Gesetz könnte Medienbranche Umsätze von 1,89 Milliarden Euro bringen. 550 Millionen Euro wird es die britischen Nutzer von Breitbandinternetzugängen kosten, wenn die Regierung ihr Filesharer-Zugangssperrungsgesetz erlässt. Downloads werden überwacht und bei Urheberrechtsverletzung verliert der Kunde nach Abmahnungen den Netzzugang.

26C3 Streaming für alle die Zuhause bleiben müssen. Der Chaos Computer Club (CCC) veranstaltet den mittlerweile 26. Chaos Communication Congress, kurz 26C3. Die voraussichtlich mehr als 2342 Besucher des Hackerkongresses können auf ein gut gemischtes Programm aus Workshops, kurzen Lightning Talks und ausführlichen Vorträgen hoffen. Auch zahlreiche Projekte werden im Berliner Congress Centrum (BCC) anwesend sein.

Gegner und Befürworter bei Anhörung in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden.

Musiktausch in Peer-to-Peer-Netzen soll gemessen werden. Virgin Media, einer der größten britischen Internetprovider, wird den Internetverkehr von 1,6 Millionen seiner Kunden in Echtzeit überwachen. Mittels Deep Package Inspection (DPI) soll so der Umfang des illegalen Musiktausches ermittelt werden.

Nutzer werden in Kampf der Behörden gegen Pornografie einbezogen. Chinas Behörden locken Internetnutzer mit Belohnungen dazu, ihnen illegale pornografische Webangebote zu melden. Umgerechnet bis zu 1.000 Euro winken den Nutzern. Die haben deshalb die zuständige Behörde am Wochenende mit Meldungen überschwemmt.

Keine technischen Ursachen für Internetprobleme in Teheran. Vor dem heutigen Tag der Studenten, an dem iranische Studenten im Gedenken an blutige Demonstrationen im Jahr 1953 auf die Straße gehen, haben die Behörden den Internetzugang in Teheran stark eingeschränkt. Zeitweise war das Internet ganz abgeschaltet - offensichtlich aus Angst vor erneuten Protesten.

Wie die Koalition versucht, ein Gesetz loszuwerden. Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.

Neues Bündnis in Berlin angetreten. Ein neues Bündnis gegen Kinderpornografie von Politik, IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärzten und Wissenschaftlern ist gegründet worden. Es setzt statt auf Internetsperren auf Löschen und das Aufspüren der Täter durch moderne Technologie.

Neumann: "Kein Recht auf Privatkopie". In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.

Internationale Version von Opera Mini umging Internetfilter. Opera hat eine chinesische Version von Opera Mini, des Browsers für mobile Geräte, herausgebracht. Nachteil für chinesische Nutzer ist, dass die alte, internationale Version die Internetfilter umging und es ihnen ermöglichte, Seiten aufzurufen, die ansonsten von den Behörden gesperrt sind.

Bundesnetzagentur sollte nur kommerzielle Angebote überwachen. EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung.

Kompromiss bei Verhandlungen über Telekompaket. Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket über die Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.

US-Recht soll globalisiert werden. In den Geheimverhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA stehen heute in Südkorea Fragen der Durchsetzungen des Urheberrechts im Internet auf der Tagesordnung. Die EFF warnt davor, dass mit dem Vertrag Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell und Haftung für Internet-Diensteanbieter eingeführt werden sollen.

Antrag auf Zulassung von The Burning Crusade abgelehnt. China ist einer der wichtigsten Märkte für World of Warcraft, aber auch einer der schwierigsten. Nachdem das Onlinerollenspiel nach einer Zwangspause erst kürzlich neu an den Start gegangen war, hat nun die Zensurbehörde erneut die Zulassung ausgesetzt. Angeblich hat der Betreiber gegen Vorschriften verstoßen.

Verdachtslose Massenüberwachung wird intensiv genutzt. Trotz eines Gerichtsurteils führt Hansenet die Technik zur Vorratsdatenspeicherung nicht ein. Die Firma will kurz vor dem Verkauf an die Telefonica kein Geld mehr für die Überwachungstechnik ausgeben, die offenbar von der Polizei intensiv genutzt wird.

Unbemanntes Solarflugzeug soll fünf Jahre in der Luft bleiben. Aufklärung und Kommunikation - das sind heute wichtige Aufgaben für Satelliten. Künftig könnten jedoch unbemannte Flugzeuge diese Aufgaben übernehmen. Die DARPA hat die Entwicklung einer elektrisch betriebenen Drohne ausgeschrieben, die mehrere Jahre lang in der Luft bleiben soll.

"Three-Strikes"-Gesetz nach französischem Vorbild soll kommen. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson will in Großbritannien renitenten Filesharern ab Sommer 2011 den Internetzugang kappen lassen. Das berichten übereinstimmend verschiedene britische Medien.

Internet ist effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.

Verfassungsgericht billigt Hadopi 2. Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.

Neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Regeln zielen darauf ab, P2P-Datenverkehr einzuschränken. Die Öffentlichkeit hat ab sofort Gelegenheit zur Stellungnahme.

"Benutzung eines Flugzeugs ist auch nicht anonym". Eugene Kaspersky sieht sich von Kritikern seiner Forderung nach obligatorischen Internetpässen missverstanden. Was Menschen in Tauschbörsen und Foren machten, sei ihm egal. Doch Anonymität nutze letztlich nur den Cyberterroristen, so der Securityexperte.

Piratenpartei für verschärften Datenschutz. Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.

US-Geheimdienst investiert in Unternehmen, das soziale Medien auswertet. Der US-Geheimdienst CIA will offensichtlich Web-2.0-Angebote wie Blogs oder Twitter überwachen. Dazu hat die CIA über ihre Beteiligungsgesellschaft In-Q-Tel in das Softwareunternehmen Visible Technologies investiert, das sich auf die Auswertung sozialer Internetangebote spezialisiert hat.

Weitere Aufzeichnung der Kommunikationsdaten unverständlich. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wird, schließlich wollten FDP und Union die Daten bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe praktisch nicht mehr nutzen.

Firmengründer will globales Online-Interpol. Eugene Kaspersky tritt dafür ein, die anonyme Nutzung des Internet abzuschaffen. Er will dafür obligatorische Internetpässe für alle einführen.

Linke lehnt Kompromiss als völlig unzureichend ab. Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.

FDP sieht Durchbruch gegen Überwachung und Internetzensur. Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte der Grundsatz: "löschen statt sperren", so wie es Onlineaktivisten gefordert hatten.

Überwachung als Onlinegame. Das britische Unternehmen Internet Eyes hat ein Onlinespiel ersonnen, wie es sich George Orwell nicht besser hätte ausdenken können: Die Auswertung der Bilder von Überwachungskameras wird zum Zeitvertreib für Hobbydetektive - mit Geldpreisen für die erfolgreichsten Entdecker von Straftaten.

Menschen anhand von Signalschwankungen im Drahtlosnetz orten. Forscher haben ein Zigbee-Netz zur Überwachung eingesetzt: Anhand von Schwankungen der Signalstärken zwischen Sendern und Empfängern können sie feststellen, ob sich ein Mensch in einem Raum bewegt.

Kommission des Landes Baden-Württemberg legt Abschlussbericht vor. Die vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Kommission "Expertenkreis Amok" empfiehlt als Präventionsmaßnahme gegen Amokläufe wie in Winnenden unter anderem ein Verbot sogenannter Killerspiele. Auch weitere Internetsperren stehen im Forderungskatalog des Fachkreises.

Onlinethemen stehen am Sonntag mit zur Bundestagswahl. In zwei Tagen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag, abgestimmt wird dabei auch über die Zukunft des Internets in Deutschland. Wer nicht mitwählt, überlässt das Feld Internetausdruckern und anderen Ahnungslosen.

Automatische Überwachung von Websites, Foren und sozialen Netzen. Im Rahmen des EU-Projektes Indect entwickeln Wissenschaftler aus neun Ländern Techniken, um Websites, soziale Netze und Foren zu überwachen. Ziel ist ein System, das automatisch "ungewöhnliches Verhalten" erkennt.

Musiker mit "Stockholm-Syndrom"? Wie soll man mit Filesharern umgehen? Soll man ihnen den Internetzugang sperren oder lieber Fans und Kunden nicht verärgern? Britische Musiker sind da ganz und gar nicht einer Meinung.

Parlament verabschiedet Loi Hadopi endgültig. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, der letzte Teil des französischen Gesetzes gegen illegales Filesharing, genannt Hadopi 2, ist verabschiedet und wird ab 2010 angewandt. Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht.

Filesharer sollen zur Nutzung legaler Angebote ermutigt werden. UK Music verzichtet neuerdings auf die Forderung nach einer Three-Strikes-Lösung mit Internetsperren für Filesharer.

Neue Regierung soll Sperrung von Internetseiten stoppen. Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Andreas Popp spricht mit der Jungen Freiheit und merkt es zu spät. Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, ist wegen eines Interviews in die Kritik geraten. Weniger wegen des Inhalts, sondern weil er es arglos einer Zeitung gab, die als zumindest rechtslastig gilt.

Umstrittenes Regierungsvorhaben findet Mehrheit im Parlament. Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

Antiüberwachungsfilm nimmt sich CDU-Argumentation vor. Das Nachfolgevideo zu "Du bist Terrorist" ist da. Mit seinem Werk "RetteDeineFreiheit.de" nimmt sich Filmemacher Alexander Lehmann die Argumente der Befürworter der Internetsperren vor. Golem.de sprach mit Lehmann über die ersten Reaktionen.