Überwachung

Die US-Staatsanwaltschaft wird keine Anklage gegen Beschäftigte eines Schulbezirks erheben, die Kinder heimlich mit Webcams überwacht haben. Kriminelle Absichten seien nicht zweifelsfrei bewiesen. Der Anwalt der Betroffenen sieht das anders.

Chinas Nachrichtenagentur Xinhua und der Mobilfunkanbieter China Mobile wollen gemeinsam das Internet durchsuchen: Die beiden Staatsunternehmen haben die Gründung einer Suchmaschine bekanntgegeben.

Das Solarflugzeug Zephyr hat einen neuen Langstreckenrekord aufgestellt: Das vom britischen Unternehmen Qinetiq gebaute unbemannte Fluggerät kreiste 14 Tage lang über dem US-Bundesstaat Arizona.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk stellt einen Zusammenhang zwischen den Nachrichten über sexuelle Gewalt in einem Ferienlager und sogenannten Killerspielen her. Sie erneuert die CSU-Forderung nach einem Verbot und verlangt das Sperren von Kinderpornos im Internet.

Anonymität, Schutz der Privatsphäre, Netzneutralität, neues Urheberrecht - das sind Bedingungen, um das Netz lebenswert zu machen, sagt der Chaos Computer Club. Die Organisation hat elf Thesen zusammengestellt. Ein Gegenentwurf zu dem Internet, das Innenminister Thomas de Maizière vorschwebt.

Schüler sind im Umgang mit dem Internet zu leichtsinnig, warnt der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD). Er weist auf einen brisanten Fall hin: Ein Cracker verschaffte sich mit Hilfe eines Trojaners Zugriff auf die Webcams von Schülerinnen.

Am Montag hatte die EU-Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten, Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta zu verbreiten. Der aktuelle Stand des Vertragstextes hat dennoch seinen Weg ins Internet gefunden.

Wenn die Löschanfragen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht schnell beantwortet werden, liege das in erster Linie am Vorgehen der Behörde selbst, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des BKA.

Die in der Internet-Enquêtekommission vertretenen Wissenschaftler raten den Politikern, keine neuen Gesetze mehr zum Internet zu machen. Mit Internetsperren und Urheberrechtsverschärfungen sei schon genug angerichtet worden, sagen die Experten.

Nach einer Anhörung im Europaparlament erwartet Christian Bahls von Mogis eine Entscheidung für Internetsperren bis Jahresende 2010. Den Plan dafür hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorangebracht.

Nutzer in China konnten am gestrigen Mittwoch die Funktion Google Suggest nicht nutzen. Suchanfragen, die mit einem Vorschlag von Google erstellt wurden, wurden geblockt. Die chinesischen Behörden sperren immer wieder Dienste von Google teilweise oder ganz.

Monatelang hat Google seine chinesischen Nutzer automatisch auf sein Angebot in Hongkong weitergeleitet. Jetzt haben die Behörden in Peking Google unter Druck gesetzt: Sie wollten die morgen auslaufende Geschäftslizenz nicht mehr verlängern, wenn die Umleitung bestehen bleibt. Google hat deshalb die Umleitung durch einen Link nach Hongkong ersetzt.

Die pakistanischen Behörden haben angekündigt, dass sie mehrere Webangebote, darunter die großen Suchmaschinen, unter Aufsicht stellen werden. Links zu Angeboten, die sie als unangemessen betrachten, wollen sie blockieren. Einige weniger bedeutende Angebote wurden gesperrt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen bietet in Paris Besuchern aus Ländern mit Zensur Nachhilfe im Umgang mit Anonymisierungswerkzeugen an. Sie sollen auch ausgewählten Journalisten, Bloggern und Dissidenten in diesen Ländern zugänglich gemacht werden.

Ein australischer Parlamentsausschuss will die Internetnutzer des Landes dazu zwingen, Antivirensoftware und eine Firewall auf ihren Computern zu installieren. Nur wer seine Rechner damit schützt, soll ins Internet dürfen. Die Provider sollen die Einhaltung sicherstellen. Die Vorschläge stammen aus einer Studie zur Bekämpfung von Cybercrime.

Die von US-Präsident Barack Obama ins Amt berufene Koordinatorin für geistiges Eigentum, Victoria Espinel, hat die neue Urheberrechtsstrategie der US-Regierung vorgestellt. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen soll auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt werden.

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

Das mit Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgearbeitete neue Medienrecht ist in Island vom Parlament verabschiedet worden. Das kleine Land im Norden bekommt damit den weltweit stärksten Schutz der Pressefreiheit.

Mit der Dropcam kann ein iPhone-Besitzer von unterwegs aus die Bilder aus der Webcam sehen. Bei Bewegungen im Blickfeld der Kamera erhält der Benutzer außerdem einen Hinweis auf seinem Telefon.

An Tag zwei nach der urheberrechtspolitischen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich die ersten Betroffenen eine Meinung gebildet. Die Pläne treffen auf Skepsis - und Zustimmung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Montagabend in einer "Berliner Rede zum Urheberrecht" die Grundzüge des Dritten Korbs der Urheberrechtsreform vorgestellt. Mit im Korb: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Internetprovider als Urheberrechtswächter und eine Absage an die Kulturflatrate.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig die Novelle zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet. Zu den von Kritikern geforderten großen Änderungen kam es nicht - nur im Hinblick auf FSK und USK sowie auf die Evaluierungsfrist hat sich noch etwas getan.

Die EU-Kommission fordert besseren Schutz für Kinder im Internet - von Mobilfunkbetreibern und in sozialen Netzwerken. Per Smartphone gelangten Kinder leicht an Erwachseneninhalte. Einige Netzbetreiber hätten bereits Internetsperren errichtet, lobt die EU-Behörde.

Im Internet trommeln Tausende für Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Man kann sie als verirrte Aktivisten abtun, doch das wäre falsch. Das Netz ist die wahre Volkspartei, findet Kai Biermann.

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

Einem Bericht des Spiegel zufolge wird Apples rigide Politik, im App Store nur nach US-Maßstäben familienfreundliche Inhalte zuzulassen, nun ein Thema für die deutschen Rundfunkreferenten. Geprüft werden soll, ob man Apple mit deutschem Recht zwingen kann, sonst frei zugängliche Inhalte auch für iPod, iPhone und iPad anzubieten.

Die EU-Innenkommissarin hat ihren Plan für europaweite Internetsperren mit dem Argument verteidigt, Kinderpornografie werde nicht durch Meinungsfreiheit geschützt. Dieses Argument werde durch ständiges Wiederholen nicht besser, meinen hingegen Datenschützer.

Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch ist, hat bei manchen IT-Experten für Kopfschütteln gesorgt. Widerstand formiert sich etwa bei Facebook und bei der Piratenpartei.

Facebook hat sich den pakistanischen Behörden gebeugt: Das Unternehmen hat Zugang zu einer Gruppe mit Zeichnungen des Propheten Mohammed für Nutzer aus dem asiatischen Land gesperrt. Dafür haben die Behörden Facebook wieder freigeschaltet.

Apple wird mit seinem iPad zum internationalen Medienkonzern, der Verlage auf die Rolle bloßer Inhaltelieferanten reduziert - das beklagen deutsche Zeitschriftenverleger. Sie fordern einen größeren Anteil an den Werbeumsätzen und mehr Mitspracherechte.

Jörg Tauss hat nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Er wolle damit Schaden von der Partei abwenden.

Südafrikas Innenministerium arbeitet an einem Gesetz für Internetsperren. Jede Form von Pornografie soll im Internet, auf Mobiltelefonen und im Fernsehen verboten werden. Malusi Gigaba beruft sich dabei auf Internetsperren in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen.

Jörg Tauss ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe ließ seine Begründung nicht gelten, er habe als Bundestagsabgeordneter das Recht, eigenständig in der Szene zu recherchieren. Tauss habe aber kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt, so das Gericht laut Tauss' Anwalt.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef soll sich für Internetsperren gegen Online-Glücksspielseiten aus dem Ausland einsetzen. Doch ein FDP-Sprecher dementierte das gegenüber Golem.de.

Sprechverbot, 12-Stunden-Tag, Sechs-Tage-Woche und strenge Vorarbeiter: So sieht der Alltag einer jungen Arbeiterin in einer Fabrik von Foxconn aus, wo Apple, Intel, Hewlett-Packard, Dell, Nintendo, Microsoft und Amazon ihre Elektronikprodukte herstellen lassen.

Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.

Die thailändischen Behörden haben den Zugang zu Twitter und Facebook offenbar zumindest zeitweise gesperrt. Nutzer berichteten, sie seien auf eine Seite mit einem Sperrhinweis weitergeleitet worden. In Pakistan hat ein Gericht verfügt, Facebook zu sperren, weil sich das soziale Netz an einem Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb beteiligt.

Der kanadische Autor und Blogger Cory Doctorow hat sich das alte Credo der Netzgemeinde vorgenommen, dass Informationen frei sein wollen. Dieser Satz werde von der Unterhaltungsindustrie umgedeutet, um Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zu rechtfertigen. Doctorow empfiehlt eine Neuausrichtung.

Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.

Die Behörden in der chinesischen Provinz Xinjiang haben den Zugang zum Internet wiederhergestellt. Nach Unruhen im vergangenen Sommer waren die Kommunikationskanäle in der Provinz im äußersten Westen des Landes geschlossen worden.

Piratenpartei-Chef Seipenbusch will das Programm seiner Partei auf das ganze Themenspektrum des Informationszeitalters ausweiten. Mit wenigen Themen wie Urheberrecht oder Internetsperren sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gewinnen gewesen.

In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.