Überwachung

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und andere Redaktionen stellen sich mit einem Appell schützend vor Wikileaks. Das koordinierte Vorgehen gegen die Whistleblower-Plattform zeige ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gelte, wie sie niemandem wehtue.

Die Unternehmen der Spielebranche sollen mit dem voraussichtlich ab 2011 gültigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag klarkommen: Das ist das erklärte Ziel der USK. Dazu veröffentlicht die Einrichtung ein modulares Angebot.

Im Dezember 2010 stimmt die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab. Der AK Zensur hat jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, der die Partei zum Stopp der neuen Regelungen auffordert. Über 50 teils namhafte Unterzeichner unterstützen die Initiative.

Facebook hat seinen Nutzern verboten, das Wort Lamebook zu verwenden. Damit hat das Netzwerk gezeigt, wie abhängig wir von seiner Gnade sind.

Nach dem Start von Street View organisieren Bürger, deren Haus ungewollt verpixelt wurde, Widerstand: Sie setzen selbst Bilder ihrer Häuser auf Google. Datenschützer wollen nun auch diese verpixeln - doch wo ist die Grenze?

War es Absicht oder ein Versehen? Im April landete mehrere Minuten lang ein nicht unerheblicher Teil aller Internetdaten bei China Telecom. Das Staatsunternehmen bestreitet die Datenumleitung. Der Bericht eines Kongressausschusses zeigt jedoch, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass von China aus systematisch ausländische Computer infiltriert werden. Die Regierung soll daran nicht unbeteiligt sein.

Telekom-Chef René Obermann plädiert für eine Abschaffung der Netzneutralität. Er will "je nach Service unterschiedliche Qualitätsstufen bereitstellen, ohne den heutigen Standard zu verschlechtern."

Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Beim BKA sind derzeit nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig, räumte das BKA jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ein. Die Bundesjustizministerin gibt sich empört.

Kinderpornos löschen oder sperren? Bisher stützte sich die Debatte vor allem auf Vermutungen. Nun hat das BKA bekanntgegeben, woher die Aufnahmen tatsächlich kommen.

Der Webcam-Skandal im US-Schulbezirk Lower Merion School geht mit einem Vergleich zu Ende. Hauptnutznießer ist der Anwalt der Schüler.

Vergangene Woche hat die französische Urheberrechtsbehörde Hadopi mit der Versendung von Warnbriefen an mutmaßliche Online-Urheberrechtsverletzer begonnen. Die Kunden des Internetproviders Free bleiben davon vorerst verschont, denn der ISP verschickt keine Warnbriefe.

Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.

Der AK Zensur hat sich die skandinavische Internetsperrliste vorgenommen. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Anhänger von Internetsperren in der Politik und bei den Strafverfolgungsbehörden.

Verschlüsselung macht Staaten Angst. Die US-Regierung will ein Gesetz, um jeden Code aushebeln und jeden Chat lesen zu können. Und riskiert so die Sicherheit des Netzes.

Laut Bitkom sieht das Anti-Piraterie-Abkommen Acta tatsächlich vor, Datenspeicher am Grenzübergang auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Tauschbörsennutzer müssen mit Zwangsabschaltung ihres Internetzugangs rechnen. Das geht dem deutschen IT-Branchenverband zu weit.

Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.

Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.

Rund 7.500 Demonstranten zogen am Samstag, dem 11. September 2010 durch Berlin, um gegen die staatliche Datensammelwut zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und gegen den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift).

Die Piratenpartei hat auf ihrem Server zwei Dokumente aus dem von der EU geförderten Indect-Forschungsprogramm veröffentlicht. Daraus geht im Detail hervor, welche Überwachungstechnologien im Rahmen von Indect entwickelt werden sollen.

Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik hat ein Überwachungssystem entwickelt, das dem menschlichen Wahrnehmungssystem nachempfunden ist. Es kann eine Szenerie, etwa in einem Fußballstadion, analysieren und darin besondere Ereignisse erkennen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco hat in Berlin Erfolge beim Löschen von Kinderpornografie vermeldet. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren regelmäßig binnen eines Werktages offline.

Auch wenn es im Streit um die Überwachung von Kindern per Webcam in einem US-Schulbezirk wohl nicht zur Anklage der Staatsanwaltschaft kommt, soll der Schulbezirk im Rahmen der Zivilklage der Eltern rund 260.000 US-Dollar an deren Anwalt zahlen, entschied ein Gericht.

Die Organisatoren der für den 11. September 2010 geplanten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" müssen sparen. Stattfinden soll die Veranstaltung, die den Trend zu immer mehr Überwachung kritisiert, aber in jedem Fall. Nur fällt der verringerten Spendenbereitschaft unter anderem ein Auftritt einer Band zum Opfer.

Verwirrung um Nordkorea: Das Land von Kim Jong-il ist in verschiedenen sozialen Netzen und Twitter aufgetaucht. Die Amerikaner haben gelästert, die Südkoreaner gleich mal den Zugang gesperrt und Facebook hat den Account gelöscht. Und Nordkorea? Dementiert: Wir waren das gar nicht.

Die US-Staatsanwaltschaft wird keine Anklage gegen Beschäftigte eines Schulbezirks erheben, die Kinder heimlich mit Webcams überwacht haben. Kriminelle Absichten seien nicht zweifelsfrei bewiesen. Der Anwalt der Betroffenen sieht das anders.

Chinas Nachrichtenagentur Xinhua und der Mobilfunkanbieter China Mobile wollen gemeinsam das Internet durchsuchen: Die beiden Staatsunternehmen haben die Gründung einer Suchmaschine bekanntgegeben.

Nach monatelangen Verhandlungen mit chinesischen Behörden hat Blizzard es geschafft: Die Erweiterung Wrath of the Lich King für World of Warcraft darf auch in der Volksrepublik erscheinen. Im Rest der Welt ist das Addon bereits seit Ende 2008 verfügbar.

Wälder ergeben aus der Luftperspektive unzüchtige Grafiken, aufgereihte Einheiten bilden schlüpfrige Wörter? Im ersten Starcraft war das Blizzard egal, in Starcraft 2 ist das anders: Der Entwickler überwacht die Mulitplayer-Maps und entzieht Spielern unter Umständen die Veröffentlichungsrechte.

Die US-Regierung will dem FBI den Zugriff auf Internetverkehrsdaten erleichtern. Die Bundespolizisten sollen diese Daten ohne Richterbeschluss von Providern anfordern können.

Das Solarflugzeug Zephyr hat einen neuen Langstreckenrekord aufgestellt: Das vom britischen Unternehmen Qinetiq gebaute unbemannte Fluggerät kreiste 14 Tage lang über dem US-Bundesstaat Arizona.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk stellt einen Zusammenhang zwischen den Nachrichten über sexuelle Gewalt in einem Ferienlager und sogenannten Killerspielen her. Sie erneuert die CSU-Forderung nach einem Verbot und verlangt das Sperren von Kinderpornos im Internet.

Anonymität, Schutz der Privatsphäre, Netzneutralität, neues Urheberrecht - das sind Bedingungen, um das Netz lebenswert zu machen, sagt der Chaos Computer Club. Die Organisation hat elf Thesen zusammengestellt. Ein Gegenentwurf zu dem Internet, das Innenminister Thomas de Maizière vorschwebt.

Schüler sind im Umgang mit dem Internet zu leichtsinnig, warnt der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD). Er weist auf einen brisanten Fall hin: Ein Cracker verschaffte sich mit Hilfe eines Trojaners Zugriff auf die Webcams von Schülerinnen.

Am Montag hatte die EU-Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten, Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta zu verbreiten. Der aktuelle Stand des Vertragstextes hat dennoch seinen Weg ins Internet gefunden.

Wenn die Löschanfragen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht schnell beantwortet werden, liege das in erster Linie am Vorgehen der Behörde selbst, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des BKA.

Das Bundeskriminalamt plädiert einmal mehr für Internetsperren. Das Löschen der Seiten auf ausländischen Servern funktioniere nicht schnell genug, rund 40 Prozent der Seiten seien nach einer Woche noch abrufbar, heißt es in einer internen Studie des BKA.

An eine der am strengsten bewachten Grenzen der Welt werden möglicherweise bald Roboter geschickt: Südkorea testet den Einsatz von ferngelenkten Robotern. Sie sind mit Überwachungstechnik und einer Schnellfeuerwaffe ausgerüstet.

Googles Umgestaltung der chinesischen Website in der vergangen Woche hat zum gewünschten Ergebnis geführt: Die chinesischen Behörden haben dem Internetunternehmen eine neue Geschäftslizenz für ein Jahr ausgestellt.

Die in der Internet-Enquêtekommission vertretenen Wissenschaftler raten den Politikern, keine neuen Gesetze mehr zum Internet zu machen. Mit Internetsperren und Urheberrechtsverschärfungen sei schon genug angerichtet worden, sagen die Experten.

Nach einer Anhörung im Europaparlament erwartet Christian Bahls von Mogis eine Entscheidung für Internetsperren bis Jahresende 2010. Den Plan dafür hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorangebracht.

Nutzer in China konnten am gestrigen Mittwoch die Funktion Google Suggest nicht nutzen. Suchanfragen, die mit einem Vorschlag von Google erstellt wurden, wurden geblockt. Die chinesischen Behörden sperren immer wieder Dienste von Google teilweise oder ganz.

Monatelang hat Google seine chinesischen Nutzer automatisch auf sein Angebot in Hongkong weitergeleitet. Jetzt haben die Behörden in Peking Google unter Druck gesetzt: Sie wollten die morgen auslaufende Geschäftslizenz nicht mehr verlängern, wenn die Umleitung bestehen bleibt. Google hat deshalb die Umleitung durch einen Link nach Hongkong ersetzt.