Überwachung

Panguso ist eine neue Suchmaschine auf dem chinesischen Markt. Betrieben wird sie von Xinhua, der staatlichen Nachrichtenagentur, und China Mobile, dem größten Mobilfunkanbieter.

Die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen sind Diebesgut, hat US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Ansprache gesagt. Ihre Veröffentlichung gefährde Regierungsarbeit. Dennoch habe die US-Regierung Unternehmen nicht angewiesen, Wikileaks zu boykottieren.

"Diese Rollenspiele machen unsere Kinder und Familien kaputt!" heißt es in einer Onlinepetition des Deutschen Bundestages, die Bürger derzeit per Mausklick unterschreiben können. Eine bislang deutlich erfolgreichere Eingabe fordert die Abschaffung der als Zensur empfundenen Gesetzesvorschriften.

Wikileaks hat nach Ansicht von Snorre Valen den Friedensnobelpreis verdient. Der norwegische Abgeordnete hat die Organisation wegen ihrer Verdienste um Transparenz und Meinungsfreiheit nominiert.

Die Mozilla Labs stellen ihr 2007 gestartetes Projekt Prism ein, mit dem sich Webseiten zu Desktopapplikationen machen lassen. Jetzt setzen die Mozilla Labs auf das neue Projekt Chromeless, das ähnliche Möglichkeiten bietet, aber deutlich ambitionierter ist.

Bayerns Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk sind empört über ein Positionspapier des CSU-Netzrats. Darin hatte sich die Parteivizechefin Bär zusammen mit Experten gegen Internetsperren ausgesprochen.

Wikileaks vertritt die gleichen Werte wie die Gründerväter der USA, hat Julian Assange in einem Interview mit einem US-Fernsehsender gesagt. Zu geplanten Veröffentlichungen angekündigter Dokumente schwieg er.

Der Netzrat der CSU tritt überraschend gegen Internetsperren ein und kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Keine Partei im Bundestag rief bisher lauter nach mehr Überwachung des Internets und der Telekommunikation als die Christlich-Konservativen aus Bayern.

Die von Wikileaks im Sommer 2010 verschlüsselt veröffentlichte Datei enthält offenbar unter anderem Depeschen über den australischen Medienunternehmer Rupert Murdoch. Sie gilt als Rückversicherung der Organisation.

Chinesische Regierungsstellen wollen Skype in China doch nicht verbieten, obwohl sie dazu eine Anweisung erlassen haben. Nach dem Streit mit Google um Zensur und staatliche IT-Angriffe scheuen sie ein neues internationales Mediengewitter.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt ihren Plan für europaweite Internetsperren gegen Zensurvorwürfe. Die EU plane nicht, die Sperrungen wie in der Türkei auf politische Themen auszuweiten.

Die Regierung in Saudi-Arabien hat neue Regeln für Onlinemedien aufgestellt. Danach brauchen die Betreiber von Onlinemedienangeboten aller Art eine Genehmigung des Informationsministeriums.

China will Voice-over-IP-Dienste nur noch zulassen, wenn sie von den staatlichen Telekommunikationskonzernen angeboten werden. Davon würden China Mobile und China Telecom profitieren und eine Lücke im Zensursystem könnte geschlossen werden.

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und andere Redaktionen stellen sich mit einem Appell schützend vor Wikileaks. Das koordinierte Vorgehen gegen die Whistleblower-Plattform zeige ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gelte, wie sie niemandem wehtue.

Die Unternehmen der Spielebranche sollen mit dem voraussichtlich ab 2011 gültigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag klarkommen: Das ist das erklärte Ziel der USK. Dazu veröffentlicht die Einrichtung ein modulares Angebot.

Vier Liberale im Deutschen Bundestag wenden sich gegen ihre europäische Fraktionskollegin, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deren Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung lasse die Menschen an der europäischen Idee zweifeln.

Der Suchmaschinenanbieterverband Suma will die Ratifizierung des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages der Länder (JMStV) verhindern und schießt sich dazu auf die Grünen-Politiker aus NRW ein. Die Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) fordert derweil eine dringende Änderung, aktuell sei der JMStV für den Jugendschutz wirkungslos.

Die ersten Blogs kündigen ihre Schließung an, Datenschützer und Unternehmen schimpfen - trotzdem gilt es als sicher, dass alle Landesparlamente der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zustimmen und das Gesetz Anfang 2011 in Kraft tritt.

Im Dezember 2010 stimmt die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab. Der AK Zensur hat jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, der die Partei zum Stopp der neuen Regelungen auffordert. Über 50 teils namhafte Unterzeichner unterstützen die Initiative.

Facebook hat seinen Nutzern verboten, das Wort Lamebook zu verwenden. Damit hat das Netzwerk gezeigt, wie abhängig wir von seiner Gnade sind.

Nach dem Start von Street View organisieren Bürger, deren Haus ungewollt verpixelt wurde, Widerstand: Sie setzen selbst Bilder ihrer Häuser auf Google. Datenschützer wollen nun auch diese verpixeln - doch wo ist die Grenze?

War es Absicht oder ein Versehen? Im April landete mehrere Minuten lang ein nicht unerheblicher Teil aller Internetdaten bei China Telecom. Das Staatsunternehmen bestreitet die Datenumleitung. Der Bericht eines Kongressausschusses zeigt jedoch, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass von China aus systematisch ausländische Computer infiltriert werden. Die Regierung soll daran nicht unbeteiligt sein.

Telekom-Chef René Obermann plädiert für eine Abschaffung der Netzneutralität. Er will "je nach Service unterschiedliche Qualitätsstufen bereitstellen, ohne den heutigen Standard zu verschlechtern."

Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Wegen der Spitzelaffäre aus den Jahren 2005 und 2006 spendet die Telekom Geld an Datenschützer und Hilfsorganisationen. Foebud will das Geld annehmen. Die Bielefelder hatten der Telekom den Negativpreis Big Brother Award verliehen.

Seit Anfang Oktober können Teilnehmer an dem britischen Angebot Internet Eyes die Bilder von Überwachungskameras in einigen britischen Geschäften am heimischen Rechner verfolgen und Alarm geben, wenn sie einen Diebstahl sehen. Ein Nutzerin erhielt eine Prämie für die meisten Hinweise auf verdächtige Aktivitäten.

Der Kindle ist in China zwar nicht offiziell erhältlich. Dennoch kaufen Chinesen gern den E-Book-Reader von Amazon. Nicht nur, um darauf E-Books zu lesen, sondern auch, weil sie damit unzensiert surfen können.

Beim BKA sind derzeit nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig, räumte das BKA jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ein. Die Bundesjustizministerin gibt sich empört.

Kinderpornos löschen oder sperren? Bisher stützte sich die Debatte vor allem auf Vermutungen. Nun hat das BKA bekanntgegeben, woher die Aufnahmen tatsächlich kommen.

Der Webcam-Skandal im US-Schulbezirk Lower Merion School geht mit einem Vergleich zu Ende. Hauptnutznießer ist der Anwalt der Schüler.

Vergangene Woche hat die französische Urheberrechtsbehörde Hadopi mit der Versendung von Warnbriefen an mutmaßliche Online-Urheberrechtsverletzer begonnen. Die Kunden des Internetproviders Free bleiben davon vorerst verschont, denn der ISP verschickt keine Warnbriefe.

Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.

Der AK Zensur hat sich die skandinavische Internetsperrliste vorgenommen. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Anhänger von Internetsperren in der Politik und bei den Strafverfolgungsbehörden.

Verschlüsselung macht Staaten Angst. Die US-Regierung will ein Gesetz, um jeden Code aushebeln und jeden Chat lesen zu können. Und riskiert so die Sicherheit des Netzes.

Laut Bitkom sieht das Anti-Piraterie-Abkommen Acta tatsächlich vor, Datenspeicher am Grenzübergang auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Tauschbörsennutzer müssen mit Zwangsabschaltung ihres Internetzugangs rechnen. Das geht dem deutschen IT-Branchenverband zu weit.

Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.

Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.

Rund 7.500 Demonstranten zogen am Samstag, dem 11. September 2010 durch Berlin, um gegen die staatliche Datensammelwut zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und gegen den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift).

Die Piratenpartei hat auf ihrem Server zwei Dokumente aus dem von der EU geförderten Indect-Forschungsprogramm veröffentlicht. Daraus geht im Detail hervor, welche Überwachungstechnologien im Rahmen von Indect entwickelt werden sollen.

Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik hat ein Überwachungssystem entwickelt, das dem menschlichen Wahrnehmungssystem nachempfunden ist. Es kann eine Szenerie, etwa in einem Fußballstadion, analysieren und darin besondere Ereignisse erkennen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco hat in Berlin Erfolge beim Löschen von Kinderpornografie vermeldet. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren regelmäßig binnen eines Werktages offline.

Auch wenn es im Streit um die Überwachung von Kindern per Webcam in einem US-Schulbezirk wohl nicht zur Anklage der Staatsanwaltschaft kommt, soll der Schulbezirk im Rahmen der Zivilklage der Eltern rund 260.000 US-Dollar an deren Anwalt zahlen, entschied ein Gericht.

Die Organisatoren der für den 11. September 2010 geplanten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" müssen sparen. Stattfinden soll die Veranstaltung, die den Trend zu immer mehr Überwachung kritisiert, aber in jedem Fall. Nur fällt der verringerten Spendenbereitschaft unter anderem ein Auftritt einer Band zum Opfer.