Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.
"Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern", ist die Parole einer Initiative, die als Reaktion auf Politiker entstanden ist, die Gesetze beschließen, ohne das Internet zu verstehen. Die Aktion soll vor allem auf die Zensurversuche von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufmerksam machen.
Die britische Regierung hat sich von ihrem Plan verabschiedet, eine zentrale Datenbank für die Speicherung von Verkehrsdaten einzurichten. Stattdessen sollen nun die Provider die Verbindungsdaten ihrer Kunden sammeln und speichern.
Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass rund 20 Prozent der Internetnutzer die geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie umgehen können. Das setze aber einen versierten Umgang mit dem Internet voraus.
Bundesjustizministerin Zypries befürchtet, dass die Internetsperren sehr schnell auf Websites ausgeweitet werden, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden", sagte sie.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.
Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, in einem Gesetz über Internetsperren auch festzulegen, dass diese "nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen". Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.
Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. Darauf weist Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin: "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft", kritisiert er.
Die Internetsperren der Bundesfamilienministerin werden immer offensichtlicher zu einer rein symbolischen Aktion. Staatliche Provider und kleinere Firmen sollen nach Angaben des Spiegel von den Sperren ausgenommen werden.
Die Bürgerrechtler des FoeBuD-Vereins betreiben seit heute (17. April 2009) einen eigenen öffentlichen "zensurfreien DNS-Server" unter der IP-Adresse 85.214.73.63. Damit reagieren die Aktivisten auf den Vertragsschluss der Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 mit dem Bundeskriminalamt zur Einrichtung von Internetsperren.
Begleitet von rund 300 Protestierenden haben sich fünf große Provider verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten. Die Kritiker meinen, die Sperren seien im Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilfreich und führten zu einer Zensurinfrastruktur.
Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview mit Zeit Online sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."
Der Chaos Computer Club ruft für den 17. April 2009 zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren auf. An diesem Tag werden sich fünf der größten deutschen Internetanbieter im Beisein von Familienministerin Ursula von der Leyen verpflichten, Kinderpornosites auf ausländischen Servern zu blockieren.
Wer am Lenkrad isst oder mit dem Handy telefoniert, muss in Manchester künftig damit rechnen, gefilmt zu werden. Die unfreiwilligen Hauptdarsteller erhalten polizeiliche Verwarnungen und Strafbescheide per Post.
In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt.
re:publica'09 Können Araber, Israelis und Kurden, Muslime, Juden und Christen im Nahen Osten respektvoll miteinander streiten? Bei Mideastyouth.com geht das. Gründerin Esra'a al Shafei erklärte Golem.de, wie das funktioniert.
re:publica'09 Die Organisation Freedom House hat in Berlin ihre erste Studie über Freiheit und Zensur im Internet vorgestellt. Nur ein kleiner Teil der überprüften Länder kann als frei gelten. Fast alle verwehren den Bürgern Zugang zu irgendwelchen Inhalten. Allerdings ergreifen Nutzer zunehmend Gegenmaßnahmen.
Was die Onlinemedien am meisten bewegt, spiegelt sich alljährlich in den Aprilscherzen der Redaktionen wider. 2009 besonders beliebt: die Auswüchse des Urheberrechts in der digitalen Welt, Internetsperren, Überwachung und vermeintliche Gebührenfallen im Internet. Aber auch die Industrie witzelt mit Ironie um Hype-Technologien kräftig mit.
Das Landgericht Karlsruhe hat die Durchsuchung der Wohnung eines Blogbetreibers in Pforzheim für rechtens erklärt. Diese steht im Zusammenhang mit der indirekten Verlinkung auf eine Sperrliste gegen Kinderpornografie.
Ein Vertreter der schwedischen Polizei hat die Wirksamkeit der in dem Land seit circa vier Jahren eingerichteten Internetsperren gegen Kinderpornografie infrage gestellt. Die Nutzer könnten die Stoppseiten problemlos umgehen.
Der IT-Sicherheitsexperte Hannes Federrath, der für die Bundesregierung ein Gutachten zum Thema Internetsperren angefertigt hat, weist darauf hin, dass diese Sperren "immer umgangen" werden können. Nötig seien deshalb "international einheitliche und durchsetzbare Regeln", nach denen Kinderpornografie aus dem Internet entfernt werden kann.
In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte.
In Berlin trafen sich Fachleute, um über die Folgen der am Mittwoch beschlossenen Internetsperre zu diskutieren. Ergebnis: Sogar viele Blackberrys umgehen den Filter - er ist wirkungslos. Und der Verband der Internetwirtschaft sorgt sich um jene, die ungerechtfertigt auf die Sperrliste gelangen.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Eco, hat Familienministerin von der Leyen für ihre Aussagen zu Bedenken der Provider bei Internetsperren kritisiert. Die Unternehmen seien bei den Versuchen, die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen, weiterhin zu Verhandlungen bereit.
Dem neuen Staatssekretär für Sicherheit im britischen Innenministerium geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er will auch Verkehrsdaten aus sozialen Netzen wie Facebook oder Bebo erfassen. Seine Gegner fürchten um Datensicherheit und Datenschutz.
Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Familienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung von Internetsperren verabschiedet. "Damit ist die nötige Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung zum Schutz unserer Kinder zu erreichen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch der Bitkom ist einverstanden.
Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland hat einen Bericht über eine Einigung des Unternehmens über Internetsperren mit dem Bundesfamilienministerium dementiert. "Derzeit gibt es noch keinen Vertrag zwischen Kabel Deutschland und dem Bundesfamilienministerium, der die Sperrung von Kinderpornoseiten regelt", erklärte ein Sprecher Golem.de.
Die Deutsche Telekom und mehrere andere deutsche Internet Service Provider wollen sich nicht auf die Regierungsverträge zu Internetsperren verpflichten lassen. Die Firmen wollen zuerst mehr Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung.
Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.
Der Interessenverband der irischen Internetprovider, die Internet Service Provider Association of Ireland (ISPAI), hat es abgelehnt, freiwillige Vereinbarungen mit der Musikindustrie über Internetsperren für Nutzer bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen zu schließen.
Die australische Regulierungsbehörde AMCA verwehrt den Bürgern des Landes den Zugang zu zwei Seiten auf dem Portal Wikileaks. Zensur der Zensur: Eines der gesperrten Dokumente ist eine Liste mit knapp 4.000 URLs, die in Dänemark gesperrt sind.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will über ein Verbot von sogenannten Killerspielen beraten, deutsche Kriminalbeamte halten Ego-Shooter für verzichtbar. Und der Kriminologe Christian Pfeiffer legt eine Studie über das Suchtpotenzial von Spielen wie World of Warcraft vor.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ein Gesetz für Internetsperren am 25. März 2009 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Sie wehrt sich zugleich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und scheut dabei nicht vor schwersten Anschuldigungen zurück.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei "verfassungsrechtlich problematisch".
Vertreter der Spielebranche warnen, eine unsachliche Debatte über Computerspiele dürfe nicht die Klärung der eigentlichen Tatumstände der Morde in Winnenden verhindern. Der Verband BIU antwortet auch auf Forderungen von Politikern, sogenannte Killerspiele zu verbieten.
Reporter ohne Grenzen hat den zweiten Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet ausgerufen. In einem Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Ländern, die die freie Meinungsäußerung im Internet behindern oder unterdrücken.
Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss hat seine Kontakte in die Kinderpornoszene mit Ermittlungen begründet, die er auf eigene Faust geführt haben will. Als Eintrittskarte, so räumt Tauss ein, habe er selbst erhaltenes kinderpornografisches Material genutzt.
Der Anwalt des SPD-Medienexperten Jörg Tauss beklagt im Umgang der Staatsanwaltschaft mit seinem Mandanten eine Vorverurteilung, wie er "sie noch nicht erlebt" habe. Gegen Tauss wird wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt.
Der Bundesrat hat einen Kompromiss zur Entschädigung der Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zufrieden, weil ihre Investitionen nicht berücksichtigt wurden.
Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Sein Bundestagsmandat will er behalten.
Der Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) überwacht nach eigenem Bekunden die gesamte Kommunikation seiner Beschäftigten nach außen. Um das geistige Eigentum des Konzerns zu schützen, hat IT-Chefin Robin Bienfait offenbar einen umfassenden Kontrollapparat geschaffen.
Während der britische Kulturminister Andy Burnham eine Art Weltwirtschaftsforum zur Rettung der Musikindustrie veranstaltet, sieht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit dem Vorwurf der Musikpiraterie konfrontiert.
Die französische Regierung treibt die Arbeiten am Entwurf für ein Anti-Piraterie-Gesetz voran. Noch im März könnte die französische Nationalversammlung dem Entwurf zustimmen. Die Unterzeichnung durch Präsident Sarkozy wäre dann nur eine Formsache.
Das umstrittene Urheberrechtsgesetz in Neuseeland ist verschoben worden. Provider und Rechteinhaber haben einen Monat Zeit, auf freiwilliger Basis eine Regelung für Internetsperren zu finden. Sollten sie sich nicht einigen, werde das Gesetz geändert, versprach Premierminister John Key.
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den Entwurf ihres spanischen Genossen Manuel Medina Ortega zur Harmonisierung des Urheberrechts abgelehnt. Damit sind Netzsperren vorerst aufgeschoben.
Im Internet finden sich zahlreiche Anbieter, die bei der Suche nach dem verlorenen Handy, dem vermissten Kind oder dem vermeintlich untreuen Partner behilflich sind. Verbraucherschützer warnen davor, dass die dort geforderte Einwilligungs-SMS gefälscht werden kann. Das sei "nicht nur moralisch bedenklich, sondern könnte juristisch streng genommen sogar strafbar sein", sagt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen.
Die Musikindustrie hat nach jahrelangem Rechtsstreit erreicht, dass mit Eircom der größte Provider Irlands Internetsperren gegen Tauschbörsennutzer errichtet. "Wir werden keine Sperrverfügung abweisen", so ein Eircom-Sprecher.
Neuseeländische Aktivisten haben zum Protest gegen die von der Regierung beschlossenen Internetsperrungen aufgerufen. Sie wollen Bilder auf ihren Websites, Blogs und Social-Networking-Seiten schwärzen.
Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten "die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder", sagte Falk wörtlich.
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