Überwachung

Jeden Tag gibt es neue Details zum Umgang von Ermittlungsbehörden mit der sogenannten Quellen-TKÜ. Die staatliche Schnüffelei von Beamten in privaten PCs weckt offensichtlich so viele Begehrlichkeiten, dass man sie gar nicht erst zulassen darf.

Was taugt der Trojaner eigentlich, den vor allem Landesbehörden zur Quellen-TKÜ eingesetzt haben? Softwareentwickler finden, er war mangelhaft und viel zu teuer.

Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.

Der Staatstrojaner wurde aus Bayern an andere Bundesländer verteilt. Brandenburg will Backdoor:W32/R2D2.A von einer Bundesbehörde erhalten haben.

Großbritanniens führende Internet-Provider werden laut übereinstimmenden Medienberichten Internetsperren gegen Pornografie einführen. Wer dennoch auf Pornoseiten will, muss dies seinem Provider mitteilen.

Die vom Chaos Computer Club veröffentlichte staatliche Trojanersoftware ist echt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt. Allerdings könne es sich aber um eine reine Testversion handeln. Der CCC bestreitet das und behauptet, der Trojaner sei über zwei Jahre im Einsatz gewesen.

Christian Solmecke vertritt die Rechtsauffassung, dass der vom Chaos Computer Club gehackte Staatstrojaner nicht im Konflikt mit der Verfassung steht. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat eine etwas andere Meinung.

Der vom Chaos Computer Club veröffentlichte Staatstrojaner könnte von der Firma Digitask stammen. Der Hersteller "spezieller Sicherheits- und Kommunikationslösungen für Behörden" soll bereits den Bayerntrojaner entwickelt haben.

Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.

Die Telekom filtert bei ihren WLAN-Hotspots, aber nur für einen Großkunden, der ausdrücklich Jugendschutzsoftware wünscht.

Aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Anonymous Austria die Namen und Adressen von 25.000 österreichischen Polizisten veröffentlicht. Die Daten seien nicht gehackt worden, hieß es.

Datenschützer wollen Geldbußen von 300.000 Euro gegen die deutschen Mobilfunkbetreiber, BT und M-Net durchsetzen. Die Firmen sammelten weit mehr Daten, als zu Anrechnungszwecken nötig und hielten diese zu lange vor.

Der chinesische Journalist Jing Zhao kämpft als Michael Anti für Meinungsfreiheit. Im Interview erklärt er, warum ein zensiertes Netz immer noch besser ist als gar keins.

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.

Kein rotes Blut, sondern olivgrünes, Roboter statt Soldaten: Hersteller entschärfen ihre Spiele, um der Gefahr einer Indizierung zu entgehen. In der Gamer-Gemeinde lösen die nachträglichen Änderungen stets Empörung aus. Es gibt jedoch nicht nur negative Stimmen, sondern durchaus eine sachliche Diskussion.

Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft München verfügt über Daten der Mobilfunkbetreiber, die offenbar illegal erfasst werden. Aufgezeichnet werden Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer.

Rechteinhaber können Internetprovider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die von deren Kunden begangen werden, verantwortlich machen und zur Einrichtung von Netzsperren zwingen. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

Siegfried Kauders Vorstoß zur Verschärfung des Presserechts wegen der Datenpanne bei Wikileaks stößt auf Protest. Der Unionspolitiker will abschreckende Strafen für Medien, die streng vertrauliche Informationen veröffentlichen.

Der Softwareentwickler Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur will in Deutschland die Speicherung aller IP-Adressen durchsetzen. Er arbeitet dazu in einem beim SPD-Parteivorstand angesiedelten Gesprächskreis mit. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) nennt Freude einen Verräter.

Die pakistanischen Behörden haben die Nutzung von VPNs verboten. Sie begründen diese Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Die Berliner Piratenpartei könnte den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffen und hat in einer Meinungsumfrage schon die FDP überrundet. Auf einem Wahlplakat heißt es: "Netze in Nutzerhand".

Das DLR testet, ob sich Drohnen für den Einsatz in Solarthermiekraftwerken eignen. Die Drohne wird mit einer Kamera ausgestattet und soll die Spiegel kontrollieren.

Update Die Piratenpartei nennt ihn undemokratisch, die SPD naiv, die Grünen halten seine Forderungen für gefährlich: Seit Innenminister Friedrich ein Ende der Anonymität für Blogger gefordert hat, wird er von allen Seiten kritisiert.

Wissenschaftler aus den USA haben ein System entwickelt, das es Nutzern in Ländern mit Internetzensur ermöglichen soll, blockierte Websites aufzurufen. Das System nutzt unter anderem Deep Packet Inspection - eine Technik, die sonst eher mit Zensur in Verbindung gebracht wird.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel würde das Internet gerne sicherer machen. Das erfordere jedoch mehr Geld, mehr qualifiziertes Personal für Polizei und Staatsanwaltschaften - und eine Unterstützung durch die Internet-Community.

BT, der größte Internet-Provider Großbritanniens, muss eine Internetsperre gegen eine Usenet-Suchmaschine errichten. Zum Einsatz soll die Blockiersoftware Cleanfeed kommen.

Für seinen Ruf nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen bezieht Hans-Peter Uhl von der CSU verbale Prügel. Zudem vergaß Uhl zu erwähnen, dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung im März 2011 beschlossen hatte.

Volker Beck von den Grünen lehnt eine Instrumentalisierung des Anschlags in Oslo und des Massakers auf der Ferieninsel Utøya für die Vorratsdatenspeicherung ab. Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte, der Traum vom freien Internet werde zu einem Albtraum.

Bei Google+ ist Anonymous rausgeflogen, jetzt plant das Hackerkollektiv ein eigenes soziales Netzwerk. Mit Anonplus gibt es schon einen Namen, der Rest soll im Laufe der Zeit folgen und für jedermann zugänglich sein.

Im Jahr 2010 ist nach einer aktuellen Studie die Zahl der Webpräsenzen in China um über 40 Prozent zurückgegangen. Über die Ursache gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Die iranische Regierung blockiert nun auch den Zugriff auf das soziale Netzwerk Google+, noch vor dessen offiziellem Start. Wie die Konkurrenten Facebook und Twitter ist es aus dem Iran nur noch über Umwege abrufbar.

Mit Booz Allen Hamilton ist ein weiteres Sicherheits- und Militärberatungsunternehmen zum Ziel von Anonymous geworden. Aufgrund eines laut Anonymous "epischen Sicherheitsversagens" konnten sich die Eindringlinge unbeschränkten Zugriff auf einen praktisch ungesicherten Server verschaffen und veröffentlichten daraufhin unter anderem 90.000 Militäradressen - inklusive zugehöriger Passwörter.

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Einzelheiten über die neue Biometriedatenbank des FBI veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, wie leistungsfähig das neue System sein wird.

Update Die No Name Crew hat vertrauliche Ermittlungsdaten des Zolls auf ihrer Website veröffentlicht. Die Gruppe versteht das als Protest gegen die Überwachung der Bürger durch staatliche Stellen.

Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Das Projekt Peaceful Chongqing wird eine der größten Städte Chinas mit Kameraüberwachung ausrüsten. Die Serverinfrastruktur kommt offenbar von Cisco. Das System soll in der Lage sein, automatisch Menschenansammlungen und Feuer zu erkennen.

Die iranische Regierung will das Internet durch ein eigenes nationales Kommunikationsnetz ersetzen. Die Erprobungsphase beginnt im August 2011.

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

Um die englischen Suchergebnisse zu verbessern, kooperiert die chinesische Suchmaschine Baidu mit Microsoft. Chinesische Nutzer werden künftig mit Bing nach englischen Begriffen suchen. Microsoft hofft auf diese Weise, die Reichweite von Bing in China zu vergrößern.

Die EU-Kommission will unbedingt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durchsetzen. Doch die seit März 2011 von Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigte Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie liegt immer noch nicht vor.

Die Funkzellenauswertung in Dresden, die im Jahr 2009 und 2011 jeweils ganze Stadtteile betraf, hat heute personelle Konsequenzen. Linke und Grüne nannten die Absetzung des Polizeipräsidenten "nicht ausreichend".

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung ist komplett unverständlich, so Jimmy Schulz von der FDP. Die EU-Kommission hatte gerade erst eine Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie angekündigt.