Überwachung

Überwachungsgegner finden in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für Niedersachsen keine Argumente für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Angaben anders interpretiert.

Der Europäische Gerichtshof hat Internetfilter bei Hosting-Providern für unzulässig erklärt. Eine Verwertungsgesellschaft wollte Netlog damit zur Überwachung von Urheberrechtsverletzungen zwingen.

Mit Lettland hat bereits in kurzer Folge das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens Acta ausgesetzt. Als Grund gibt die Regierung unter anderem Bürgerproteste an.

Ein neues Gesetz in den USA ermöglicht den Einsatz von Drohnen im normalen Luftraum. Es tritt 2015 in Kraft. Bürgerrechtler bemängeln, dass das Gesetz keine Regelungen zum Schutz der Privatsphäre enthält.

Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

Die Piratenpartei hat die Liste für die Demonstrationen gegen Acta online gestellt. In rund 50 Städten soll es in Deutschland Proteste geben, 19 Länder in Europa sind einbezogen. Polens Regierung tritt bereits den Rückzug an.

Nach der Drohung eines indischen Gerichts, ihre Seiten wie in China sperren zu wollen, haben 21 Internetunternehmen Inhalte, die in dem asiatischen Land als anstößig gelten, von ihren Seiten entfernt. Darunter sind auch Facebook, Google, Microsoft und Yahoo.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist verärgert, dass die Website des CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling übernommen wurde. "Heveling hatte eine andere Meinung und die Internetaktivisten legen seine Homepage lahm", tadelte Friedrich das Defacement.

Der CDU-Mann Ansgar Heveling schimpft über die breite Opposition gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa in den USA. Unter #hevelingfacts wird er bei Twitter dafür verhöhnt, seine Seite wurde gehackt.

In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.

Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.

Update Immer wieder behaupten Innenpolitiker und Strafverfolger, fehlende Vorratsdatenspeicherung führe dazu, dass Kindesmissbrauch, Morde und islamistischer Terrorismus nicht konsequent verfolgt werden könnten. Eine Studie des Max-Planck-Instituts hat dafür keinen Beleg gefunden.

Update Twitter bereitet eine länderspezifische Zensurinfrastruktur vor. Mit dem internationalen Wachstum sei es notwendig, sich in den einzelnen Ländern den dort herrschenden Vorstellungen von Meinungsfreiheit anzupassen.

Die Funkzellenabfrage zur örtlichen Erfassung von hunderttausenden Mobilfunknutzern ist für die Polizei zur Überwachungsmethode "für alle Fälle" geworden, kritisieren Politiker. Das belege die Überwachung in Berlin und Dresden.

Die Funkzellenauswertung anlässlich der antifaschistischen Proteste in Dresden im Februar 2011 war kein Einzelfall. Auch in Berlin wurde diese Form der Überwachung mit namentlicher Erfassung aller Mobilfunkteilnehmer, ihrer Verbindungen untereinander und ihrer Aufenthaltsorte massenhaft angewandt.

Unter dem Eindruck der breiten Proteste gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa werden sich US-Senat und das Repräsentantenhaus wohl im Jahr 2012 nicht mehr trauen, die Gesetze abzustimmen.

Nach dem heutigen Bericht der Internet-Enquête-Kommission im Bundestag forderte Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Zuständigkeit für das Thema Internet in der Bundesregierung. Die Internet-Enquête forderte ein staatliches Programm für ein Notebook oder Tablet für alle Schulkinder.

Ein iranischer Webprogrammierer soll hingerichtet werden, weil seine Software angeblich private Webcams ferngesteuert und die Bilder auf eine Pornoseite gestellt habe. Sein Geständnis sei unter Folter entstanden, beteuert Saeed Malekpour.

Mehrere einflussreiche US-Abgeordnete haben nach den Onlineprotesten erklärt, die beiden Gesetzesentwürfe zum Schutz des Urheberrechts nicht mehr zu unterstützen. Unter den neuen Gegnern sind auch Parlamentarier, die an den Entwürfen mitgearbeitet haben.

Polizei und Geheimdienst in Hamburg überwachen Verdächtige massiv mit der stillen SMS. Eine Antwort auf die Frage, wie viele Handyortungen wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Überprüfung von der Polizei durchgeführt wurden, wurde vom Hamburger Senat als zu aufwendig abgelehnt.

Die englische Wikipedia ist am heutigen Mittwoch aus Protest gegen zwei US-Gesetzesentwürfe unerreichbar. Es gibt aber dennoch Wege, Inhalte aus der Onlineenzyklopädie aufzurufen.

Aus Protest gegen zwei US-Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums wollen die englische Wikipedia sowie weitere US-Websites am 18. Januar 2012 offline gehen. US-Präsident Obama hat durchblicken lassen, dass er die Gesetze mit einem Veto stoppen will.

Update Hartfrid Wolff von der FDP, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienstkontrolle sitzt, sieht die deutsche IT-Infrastruktur in Gefahr. Er hält zudem den staatlichen Einkauf von Trojanern von Privatunternehmen für zu gefährlich.

Die Bundesregierung lässt beim Bundeskriminalamt die Software Finspy testen. Sie liest zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen den Audiostream eines Computers direkt aus dem Kopfhörer und dem Mikrofon aus.

Die Telekom hat mit der Klage gegen die von der Düsseldorfer Regierung geforderten Internetsperren Erfolg gehabt: Die Sorgen der Telekom, als zensierte Internetanbieterin stigmatisiert zu werden, seien berechtigt gewesen, urteilte das Gericht.

Das US-Militär hat in den vergangenen Jahren viele Drohnen angeschafft. Die meisten sind robotische Wurfgleiter. Die Bürgerrechtsorganisation EFF verlangt unterdessen Aufklärung darüber, wer Drohnen im Inland einsetzen darf und wozu.

Ein Abgeordneter wollte mehr über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wissen. Auf die meisten Fragen gab es die gleiche Antwort: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor."

Misstrauen eines Bundespolizisten gegenüber seiner Tochter scheint einen spektakulären Angriff auf die Computer der Bundespolizei ausgelöst zu haben: Ausgangspunkt war eine Schadsoftware, die der Vater auf dem Computer der Tochter installiert hatte.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat 2010 in mehreren Fällen die Sperrung des Internetzugangs zu Glückspielanbietern rechtswidrig angeordnet, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Per Gesetz geht Nicolas Sarkozy mit harten Maßnahmen wie Internetsperren gegen Filesharer vor, doch aus dem Palast des französischen Präsidenten sollen illegal Filme und die Greatest Hits von den Beach Boys aus dem Bittorrent-Netzwerk heruntergeladen worden sein.

Wie bislang kaum bekannt war, ist die stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen von Bundesbehörden in den vergangenen Jahren millionenfach zur Überwachung genutzt worden. Das ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

Der Vorsitzende des US-Filmindustrieverbands Motion Picture Association of America (MPAA), Michael O'Leary, hat sich gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Pirateriebekämpfung im Internet der Handelsaufsicht ITC übertragen will.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll im Auftrag von Neelie Kroes, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Freiheit des Internets fördern.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung der Telefonüberwachung abgewiesen. Die Richter erklärten die Erweiterung des Katalogs an Straftaten, bei denen abgehört werden darf, ebenso für rechtmäßig wie die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für bestimmte Berufsgruppen.

Wegen einer populären App der Opposition hat das syrische Regime das iPhone verbieten lassen. Bilder über Demonstrationen und staatlichen Terror sollen nicht ins Internet gelangen.

Trotz Spendenembargos hat Wikileaks erneut Dokumente veröffentlicht: Die Spy Files geben Einblick in das Geschäft mit Überwachungstechnik.

Zwei Jahre nach den Demonstrationen und der Onlinepetition mit 134.000 Unterzeichnern ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben worden.

Ein US-Abgeordneter will US-Unternehmen per Gesetz verbieten, Technik, die zur Zensur oder Überwachung genutzt werden kann, in autoritäre Staaten zu exportieren. An andere Regierungen soll sie nur mit behördlicher Erlaubnis geliefert werden.

Auf Antrag des Luxuswarenherstellers Chanel hat ein US-Bezirksrichter die Beschlagnahme von Hunderten Websites verfügt, die angeblich Fälschungen von Chanel-Produkten verkauften. An Suchmaschinenbetreiber und soziale Netzwerke erging die Anordnung, die betreffenden Domains nicht mehr in Trefferlisten anzuzeigen.

ZDF-Intendant Markus Schächter wünscht sich einen möglichst breit aufgestellten gesellschaftlichen Dialog zur Neuordnung des Jugendmedienschutzes. Er lehnt es ab, im Jugendmedienschutz ohne gesetzliche Grundlagen Fakten zu schaffen.

Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.

Der Mobilemonitor ist eine App, mit der die Benutzeraktivitäten, gespeicherte Daten und der Standort des iPhones und iPads online abgerufen werden können. Die Totalüberwachung ist jedoch nur nach einem Jailbreak möglich.

Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Domains. Nun hat die Regierung im Netz 138 "schädliche" Wörter verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben.