Überwachung

Krings und Kretschmer wollen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einigen frischen Positionen beim Urheberrecht verhelfen. Zwangssperrungen des Internetanschlusses für Filesharer wollen sie nicht, aber Warnhinweise und zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über die IP-Verkehrsdaten für die Unterhaltungsindustrie.

Das Bundesinnenministerium macht öffentlich keine Angaben dazu, ob Polizei und Geheimdienste im Besitz von Forensik-Tools sind, um Smartphones auszulesen. In Großbritannien werden sie bereits ohne Richterbeschluss eingesetzt.

Tausende Sensoren, teilweise getarnt als Steine, will das US-Militär in Afghanistan verteilen. Die Sensoren dienen der Überwachung bestimmter Gebiete: Sie melden, wenn sich Menschen oder Fahrzeuge nähern.

Daten im dreistelligen TByte-Bereich hat die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen in Ermittlungsverfahren durchzuarbeiten. Immer häufiger helfen private Firmen dabei zu entschlüsseln und zu entlöschen.

Symantec hat sich zu den Aussagen der Bundesregierung geäußert, nach denen Geheimdienste in der Lage seien, SSH oder PGP zu knacken oder zu umgehen. Mathematisch gesehen sei kein wirksamer Angriff bekannt.

Die Bundesregierung erklärt, dass ihre Geheimdienste grundsätzlich in der Lage sind, PGP und Secure Shell zumindest teilweise zu entschlüsseln. Genutzt zur Überwachung würden Anwendungen der deutschen Firmen Utimaco, Ipoque und Trovicor, berichten Bundestagsabgeordnete. Doch die Aussagen sind schwammig und die Verschlüsselung in PGP ist mathematisch nicht entschlüsselt.

Eltern in Großbritannien können den Mobilfunkverkehr ihrer Kinder jetzt rund um die Uhr überwachen. Mit der SIM-Karte von Bemilo können sie das Telefon sogar aus der Ferne ausschalten. Datenschützer sehen die Privatsphäre in Gefahr.

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt mit "Zwölf Thesen" für ein modernes Urheberrecht ein: keine Internetsperren, kein Leistungsschutzrecht, keine Kulturflatrate und ein Festhalten an Verwertungsgesellschaften.

Der chinesische Microblogging-Dienst Weibo führt neue Nutzungsbedingungen ein. Diese verbieten den Nutzern, über bestimmte Themen zu twittern oder Gerüchte zu verbreiten.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

Nach massiven Kritiken an den Schulen und kritischen Berichten in den Medien haben die Verlage den Schultrojaner aufgegeben. Eine Entwicklung einer datenschutzrechtlichen legalen Software war nicht möglich.

Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.

Re:publica 2012 Mit Eben Moglen hat ein Pessimist die Konferenz der Netzoptimisten eröffnet - die Re:publica. Aber nur, um zu einem neuen Freiheitskampf aufzurufen.

Aldi-Manager sollen sexistische Aufnahmen von Kundinnen gemacht haben. Auch die PIN-Eingabe im Kassenbereich hätten sie mit Überwachungskameras gefilmt.

Die Kosten einer neuen Vorratsdatenspeicherung liegen erheblich über denen einer EU-Vertragsstrafe gegen Deutschland. Das rechnen Internetprovider vor. Der Betrag würde zudem auf die Kunden abgewälzt.

Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.

Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.

Wir lachen nicht, wir lollen. Wir haben unsere eigene Sprache und unsere eigene Kultur. Wir Netzkinder müssen das Internet retten, bevor es die Offliner kaputtmachen, schreibt der Blogger Alexander Fuchs in seinem Buch "Netzkinder gegen Offliner".

Die britische Regierung plant ein Gesetz zur Internetüberwachung. Tim Berners-Lee hat das Vorhaben in einem Interview kritisiert und fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.

Manfred Weber, der die CSU-Zukunftskommission führt, will die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Zugleich greift er die Piratenpartei an.

Internetsperren der Unterhaltungsindustrie und abgeschlossene Plattformen wie Facebook sind laut Sergey Brin die größte Gefahr für die Freiheit des Internets. Er wünschte, sein Unternehmen könnte dem Zugriff der US-Regierung entkommen, sagt Brin.

Weil der Schultrojaner auf Protest stieß, lassen die Landesschulbehörden jetzt von Beschäftigten nach unerlaubten Kopien aus Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien auf den Schulrechnern suchen.

Ein US-Gesetz gegen "Cyberbedrohungen" könnte zur Überwachung von Internetnutzern aus aller Welt führen. Die bekommen beim Protest dieses Mal keine Hilfe aus der Branche.

Laut dem ARD-Magazin Fakt kommt die Technik für die Überwachung von Video-Uploads in Syrien aus Deutschland. Monitoring Center ermöglichen Verhaftungen.

Update Der Iran beginnt im kommenden Monat mit der Einführung des nationalen Kommunikationsnetzes. Ab Sommer können Nutzer dort praktisch keine ausländischen Websites mehr besuchen.

Anonymous hat eine große Anzahl von offiziellen Websites in China gehackt und manipuliert. Ziel der Aktion Anonymous China ist es, die chinesische Regierung zu stürzen.

Apple weigert sich, am Eingang seines Hamburger Retail Stores einen deutlichen Hinweis auf die versteckten Videokameras anzubringen.

In China sind mehrere Nutzer festgenommen worden, weil sie Gerüchte über einen Putsch im Internet gestreut haben. Außerdem haben die chinesischen Behörden mehrere Websites gesperrt, über die die Falschmeldung verbreitet wurden.

Pastebin will künftig kein Ort mehr für illegale Hacker-Inhalte sein. Der Besitzer des Dienstes stellt ein Team von Ordnern ein.

Die EU hat ihre Praxis aufgegeben, im Internet Nutzer von Anonymisierungsservern mit einer gefälschten "Server overloaded"-Meldung abzuweisen. Angeblich seien Hacker schuld, die "typischerweise das Tor-Netzwerk nutzen".

Gegen Schulschwänzer richtet sich eine drastische Maßnahme einer brasilianischen Stadt. In den Schuluniformen der Schüler sind RFID-Chips integriert, die am Schultor registriert werden, wenn die Kinder morgens hindurchgehen.

Der Einsatz des im Oktober 2011 bekanntgewordenen Schultrojaners führt zu Schadensersatzforderungen gegen die Schulen. Doch Leutheusser-Schnarrenberger hat die Software erstmal blockiert.

Internetnutzer in Peking dürfen künftig den Microblogging-Dienst Weibo nur noch nutzen, wenn sie registriert sind. Es wird erwartet, dass andere Städte diese Regelung übernehmen.

In der Türkei ist der Zugriff auf Pastebin verboten worden. Der Sperre ging die Veröffentlichung gestohlener Datensätze voraus, die Daten Angestellter der türkischen Telekommunikationsbehörde BTK enthalten.

Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

Das BKA tauscht sich international mit Fachkollegen über den Staatstrojaner und seinen Einsatz aus - auch seit das Bundesverfassungsgericht teilweise gegen den Trojaner entschieden hat.

Ähnlich schnell wie 2009 die Petition gegen Internetsperren dürfte die gegen Acta die erforderliche Unterstützerzahl zusammenbekommen. Bis jetzt haben 45.000 unterzeichnet, 50.000 werden gebraucht. Wirksamer dürfte der Protest auf der Straße sein.

Ein dänischer Nitec-Mitarbeiter hat versehentlich die Sperrung von mehr als 8.000 Webseiten wegen angeblicher Darstellung illegaler pornografischer Inhalte veranlasst, darunter Google und Facebook.

Wer Musik oder Filme mutmaßlich illegal tauscht, soll vom Provider verwarnt werden. So wollen es Rechteinhaber und Politik. Ein Gutachter aber hält das für rechtswidrig.

Die spektakuläre Massenfilterung von E-Mails durch die Geheimdienste in Deutschland erfolgt ohne richterliche Anordnung und ohne Befugnis des Bundesdatenschützers.

Niedersachsen lässt die Überwachung mit der stillen SMS von einer privaten Firma ausführen. Die Software soll zudem die verschickten SMS nicht zählen können.

Update Die Geheimdienste haben 2010 so viele E-Mails nach Schlagwörtern durchsucht wie nie zuvor. 37,3 Millionen Mal wurden verdächtige Begriffe in E-Mails gefunden. In nur 213 Fällen hatte die Überwachung ein Ergebnis.