Überwachung

Update Heute um 16 Uhr gibt es im Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Laut Eco ist Rechtssicherheit mit dem Gesetz nur noch möglich, wenn Anbieter jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschalten.

Berliner Autonome rufen zum ernst gemeinten Spiel auf: Gemeinsam sollen Überwachungskameras zerstört oder geklaut werden. Viel passiert ist bisher jedoch nicht.

29C3 In seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Chaos Communication Congress in Hamburg hat Tor-Entwickler Jacob Appelbaum die Hacker dazu aufgerufen, mit ihrem Wissen und ihrer Arbeit der Menschheit nicht zu schaden. Der Aktivist warnte eindringlich vor einer zunehmenden weltweiten Überwachung, die auch von den USA ausgehe.

Die Organisation Freedom of the Press Foundation hat sich zum Ziel gesetzt, Transparenz durch Crowdfunding zu finanzieren: Sie sammelt Spenden für Wikileaks. Hinter der Organisation stehen unter anderem EFF-Gründer John Perry Barlow und der Schauspieler John Cusack.

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.

Für die Überwachung der Daten in Cloud-Diensten führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Telekom, 1&1 und Telefonica O2. An dem Überwachungsprojekt arbeiten Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zusammen.

Laut eines Urteils des Landgerichts Berlin ist eine heimliche Durchsuchung eines Mitarbeiter-PCs illegal. Wir haben mit dem Fachanwalt für IT-Recht, Marcus Kirsch, von Intersoft Consulting Services über das Urteil und die Grenzen der Überwachung gesprochen.

Mehr.ir ist ein iranisches Portal für nutzergenerierte Videos. Eingerichtet wurde es von den Behörden, betrieben wird es vom staatlichen Rundfunk.

Das Bundeskriminalamt hat überprüft, ob die erzwungenen Daten bei der Registrierung von Prepaid-Mobilfunkkarten die Ermittler weiterbringen. Mit einem offensichtlichen Ergebnis.

Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich.

Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.

Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen.

Die Einwanderungsbehörde Saudi-Arabiens lässt die Frauen im Land mit einer neuen Methode überwachen. Per Mobilfunk-Tracking wird ihr Aufenthaltsort überwacht, damit sie nicht unbemerkt das Land verlassen.

Nur ein dezentrales Internet sei ein freies Internet - so in etwa argumentiert Google gegen die Pläne, die Kontrolle über das Internet an die UN-Organisation ITU zu übertragen. Das Unternehmen erklärte, eine solche Zentralisierung könnte die Entwicklung des Internets hemmen und Zensur begünstigen.

Beim erfolgreichen Abschluss einer Crowdfunding-Kampagne will der rumänische VPN-Anbieter Cyberghost seine Dienste zum Schutz vor Überwachung und Zensur kostenlos anbieten.

Wer sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten online über die Regierung lustig macht oder Karikaturen veröffentlicht, kann dafür ins Gefängnis kommen. Die Emirate haben ein neues Internetgesetz erlassen, das solche Zensurmaßnahmen definiert.

Ein Patentantrag von Microsoft zeigt einen Anwendungszweck für die Kinect-Kamera, der außerhalb der Spielewelt liegt. Sie und andere Sensoren könnten die Zuschauer vor dem Fernseher zählen und falls notwendig auch das Alter der Anwesenden schätzen.

Nazis, Dschihadisten oder aber chinesische Dissidenten: Provider müssen für alle dieselben Regeln haben, sagt der Clean-IT-Berater und Dschihad-Experte Asiem El Difraoui. Im Interview erklärt er, wie mächtige Konzerne wie Google und Facebook gegen Extremisten im Netz vorgehen müssen.

Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.

Deutschland soll den Handel mit Überwachungssoftware stärker kontrollieren. Sie müsse in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufgenommen werden, fordert Reporter ohne Grenzen.

Ein Koranzitat auf einem Bilderrahmen, der über einer Toilette aufgehängt ist: Dieses Detail hat dazu geführt, dass Activision eine Karte von Modern Warfare 2 aus der Onlinerotation entfernt hat.

Iranische Internetnutzer sollen ohne Google und Gmail auskommen. Die Behörden wollen den Zugang zu den Diensten sperren. Angeblich haben Nutzer sie wegen eines auf Youtube veröffentlichten antiislamischen Videos dazu aufgefordert.

Das US-Präsidialamt hat Google aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob das umstrittene antiislamische Video den Nutzungsbedingungen von Youtube entspreche. Google hingegen erklärte, das Video bleibe online.

Der Besitz von Kinderpornografie soll straffrei sein, fordert der Gründer der schwedischen Piratenpartei, Rick Falkvinge. Der Jurist, Blogger und Pirat Udo Vetter hat sich mit seinen Argumenten auseinandergesetzt - und kommt grundsätzlich, aber nicht in jedem Punkt zu anderen Ergebnissen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sein Internetportal erneuert. Der Datenschutz wurde verbessert und die Benutzerfreundlichkeit erhöht.

Nach der Curiosity-Landung und den Hugo Awards hat es jetzt eine Übertragung des US-Präsidenten erwischt: Ein Video des Parteitages der US-Demokraten ist von Youtube gesperrt worden. Der Grund sei eine angebliche Copyright-Verletzung.

Es ist eine Software, die illegal kopierte Inhalte sperren soll. Bei der Verleihung der Scifi-Oscars hat das Programm überreagiert - und die Hugo-Fans mattgesetzt.

Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."

Das DNS-Protokoll ist noch nicht veraltet, könnte aber künftig durch neue Technik ersetzt werden, sagt dessen Erfinder Paul Mockapetris in einem Interview mit Golem.de. Und DNS sei der ideale Ort für Filter.

In seiner Keynote-Ansprache auf der Campus Party Europe 2012 hat Internetpionier Sir Tim Berners-Lee an die Entwicklergemeinde appelliert, nicht nur auf ihren Code zu sehen. Sie solle sich aktiv für die Freiheit des Internets und der Menschen einsetzen.

Google stuft seit kurzem Webangebote in den Suchergebnissen herunter, die wegen Urheberrechtsverletzungen auffallen. "Google verändert damit seinen Charakter", beobachtet der Internettheoretiker Felix Stalder. Der Konzern stecke in einem Zwiespalt.

Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.

Die Jugendorganisation der Polizeigewerkschaft will die Identität von Facebook-Nutzern überprüfen lassen, beispielsweise mit Postident. Auf die Daten soll die Polizei jederzeit zugreifen können.

Infineon und Gemalto dürfen die USA weiter mit ePassports ausstatten. Das Projekt hat ein Volumen von bis zu 175 Millionen US-Dollar.

Das riesige Spionagesystem Trapwire ist lange niemandem aufgefallen, bis Wikileaks darauf hinwies. Es verknüpft Überwachungskameras mit Datenbanken und sucht Verdächtige.

Sachsens Landesregierung wollte bis zu 390.000 Euro für eine Software ausgeben, die politische Meinungsbekundungen bei Facebook und in Blogs erfasst. Als der Überwachungsplan bekanntwurde, erfolgte der Rückzug.

Die dezentrale Kontrolle über das Internet sei für den Erfolg des Internets verantwortlich, sagen die USA. Sie wollen deshalb an dem derzeitigen System festhalten. Andere Länder, darunter Russland, wollen der ITU mehr Macht geben.

Eine Bibliothek hat eine größere Anzahl von Computerdisplays mit Plastikhauben verkleidet. Immer wieder hatten sich Nutzer über Pornografie in der Öffentlichkeit beschwert.

Google muss Filesharing-Begriffe ausfiltern, um der Öffentlichkeit das Auffinden illegaler Inhalte zu erschweren, hat das höchste Gericht Frankreichs geurteilt. Doch Google wehrt sich und geht in die Berufung.

Entertainment-Industrie und Internetprovider halten in den USA an einem neuen Warnsystem gegen Urheberechtsverstöße fest. Doch der Start verzögert sich. Internetsperren soll es nicht geben.

Die russischen Wikipedianer sperren am 10. Juli 2012 den Zugang zu ihrer Ausgabe der Onlineenzyklopädie Wikipedia. Damit protestieren sie gegen einen Gesetzesentwurf, über den das Parlament diskutiert. Sie befürchten, dass die Regierung das Gesetz zur Zensur missbrauchen wird.

Bundeskriminalamt und Bundespolizei hatten Pech mit einer Software des saarländischen Herstellers Syborg. Daten einer Telekommunikationsüberwachungsanlage wurden monatelang durch einen Softwarefehler gelöscht.

Der österreichische Oberste Gerichtshof will Rechtssicherheit: Weil Rechteinhaber wegen drei bei Kino.to angebotener Filme eine Sperre der Domain bei einem Provider gefordert hatten, geht die Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird eine Richtungsentscheidung zu Netzsperren.