Abo
  • Services:

Christian Solmecke

IT-Anwalt bezeichnet Staatstrojaner als verfassungskonform

Christian Solmecke vertritt die Rechtsauffassung, dass der vom Chaos Computer Club gehackte Staatstrojaner nicht im Konflikt mit der Verfassung steht. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat eine etwas andere Meinung.

Artikel veröffentlicht am ,
Wolfgang Hoffmann-Riem
Wolfgang Hoffmann-Riem (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Die vom Chaos Computer Club als Staatstrojaner präsentierte Schadsoftware muss nicht gegen die Verfassung verstoßen. Das erklärte der auf IT- und Medienrecht spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke am 10. Oktober 2011. "Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden", meinte Solmecke.

Stellenmarkt
  1. PHOENIX group IT GmbH, Fürth
  2. Diamant Software GmbH & Co. KG, Bielefeld

"Polizisten dürfen schließlich auch eine Waffe tragen, aber nur im äußersten Notfall damit jemanden erschießen." So könne von staatlicher Seite argumentiert werden, dass auch bei dem Staatsstrojaner nur im äußersten Notfall die volle Funktionalität nachgeladen werde.

Vorgaben für Onlinedurchsuchungen hat das Bundesverfassungsgericht den deutschen Behörden mit seinem Urteil vom 27. Februar 2008 gesetzt. Danach seien aber laut Solmecke sogar vorsorgliche Durchsuchungen erlaubt, sofern eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen vorliegt. Unter wesentlich geringeren Voraussetzungen habe das Verfassungsgericht die Überwachung von IP-Telefonie gestellt. "Klar ist, dass der Trojaner in jedem Fall erst dann eingesetzt werden darf, wenn ein Richter die konkrete Überwachung genehmigt hat", kommentierte Solmecke. "Ergeben sich durch die umfassende Analyse eines Computers sogenannte Zufallsfunde, also möglicherweise weitere Straftaten, so sind diese Funde nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu löschen."

Nur ein Datenschutzproblem

Ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht dürfte es jedoch laut Solmecke sein, wenn der Staatstrojaner tatsächlich die ausgespähten Daten auf US-Servern zwischenspeichert. Auch für Schäden, die den Betroffenen durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken im Staatstrojaner durch Dritte entstehen, müsste der Staat haften.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, (CSU) argumentierte, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die grundsätzliche Zulässigkeit der Onlinedurchsuchung und der Quellen-TKÜ als Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschlüsselung anerkannt habe. Bundes- und Landesgesetzgeber seien aufgefordert, Rechtsgrundlagen für den Staatstrojaner zu schaffen, wo das noch nicht geschehen sei. "Eine Skandalisierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter", sagte Uhl.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem trifft eine andere Bewertung. "Soweit der Staat überhaupt das informationstechnische System infiltrieren darf, muss er Risiken eines Missbrauchs vorbeugen", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hoffmann-Riem war maßgeblich für das Karlsruher Urteil zur Onlinedurchsuchung verantwortlich. "Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein, sonst ist das Vorgehen rechtswidrig", erklärte er. Das Unterschieben von Daten bei Verdächtigen, was mit einem Trojaner laut Chaos Computer Club möglich ist, sei "in jedem Fall rechtswidrig".



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 54,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  2. (-20%) 47,99€
  3. 12,99€ + 1,99€ Versand oder Abholung im Markt
  4. 14,99€ + 1,99€ Versand oder Abholung im Markt

Schiwi 12. Okt 2011

Hach, ich hab gelacht, eine schöne und treffende Interpretation, danke :D Wieso, die...

M.P. 12. Okt 2011

Das heißt, z. B. bei der "verdachtsunabhängigen Fahndung"? ;-) Das "Schleppnetz" aus...

GodsBoss 11. Okt 2011

Nach Schätzungen gehen täglich 1,2 Millionen Menschen täglich zu einer...

Anonymer Nutzer 11. Okt 2011

Es mag auch hier Ausnahmen geben, nur leider sind diese in der Minderheit. Die meisten...

arsacoon 11. Okt 2011

wenn der besitz einer Sache im Kontext mit der Art und Weise des Gebaruches über Recht...


Folgen Sie uns
       


Hasselblad X1D und Fujifilm GFX 50S - Test

Im analogen Zeitalter waren Mittelformatkameras meist recht klobige Geräte, die vor allem Profis Vorteile boten. Einige davon sind im Zeitalter der Digitalfotografie obsolet. In Sachen Bildqualität sind Mittelformatkameras aber immer noch ganz weit vorn, wie wir beim Test der Fujifilm GFX 50S und Hasselblad X1D herausgefunden haben.

Hasselblad X1D und Fujifilm GFX 50S - Test Video aufrufen
Blackberry Key2 im Test: Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen
Blackberry Key2 im Test
Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen

Zwei Hauptkameras, 32 Tasten und viele Probleme: Beim Blackberry Key2 ist vieles besser als beim Keyone, unfertige Software macht dem neuen Tastatur-Smartphone aber zu schaffen. Im Testbericht verraten wir, was uns gut und was uns gar nicht gefallen hat.
Ein Test von Tobias Czullay

  1. Blackberry Key2 im Hands On Smartphone bringt verbesserte Tastatur und eine Dual-Kamera
  2. Blackberry Motion im Test Langläufer ohne Glanz

eSIM: Die Plastik-SIM-Karte ist noch lange nicht weg
eSIM
Die Plastik-SIM-Karte ist noch lange nicht weg

Ein halbes Jahr nach dem Ende der Verhandlungen um die eSIM bieten immerhin zwei von drei Netzbetreibern in Deutschland die fest verbaute SIM-Karte an. Doch es gibt noch viele Einschränkungen.
Von Archie Welwin


    Segelschiff: Das Vindskip steckt in der Flaute
    Segelschiff
    Das Vindskip steckt in der Flaute

    Hochseeschiffe gelten als große Umweltverschmutzer. Neue saubere Antriebe sind gefragt. Der Norweger Terje Lade hat ein futuristisches Segelschiff entwickelt. Doch solch ein neuartiges Konzept umzusetzen, ist nicht so einfach.
    Ein Bericht von Werner Pluta

    1. Energy Observer Toyota unterstützt Weltumrundung von Brennstoffzellenschiff
    2. Hyseas III Schottische Werft baut Hochseefähre mit Brennstoffzelle
    3. Kreuzschifffahrt Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen

      •  /