Christian Solmecke

IT-Anwalt bezeichnet Staatstrojaner als verfassungskonform

Christian Solmecke vertritt die Rechtsauffassung, dass der vom Chaos Computer Club gehackte Staatstrojaner nicht im Konflikt mit der Verfassung steht. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat eine etwas andere Meinung.

Artikel veröffentlicht am ,
Wolfgang Hoffmann-Riem
Wolfgang Hoffmann-Riem (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Die vom Chaos Computer Club als Staatstrojaner präsentierte Schadsoftware muss nicht gegen die Verfassung verstoßen. Das erklärte der auf IT- und Medienrecht spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke am 10. Oktober 2011. "Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden", meinte Solmecke.

Stellenmarkt
  1. Product Owner (w/m/d) Process Modelling and Process Mining
    Wacker Chemie AG, München
  2. IT Service Portfolio Manager (m/w/d)
    Soluvia IT-Services GmbH, Mannheim, Kiel, Offenbach am Main
Detailsuche

"Polizisten dürfen schließlich auch eine Waffe tragen, aber nur im äußersten Notfall damit jemanden erschießen." So könne von staatlicher Seite argumentiert werden, dass auch bei dem Staatsstrojaner nur im äußersten Notfall die volle Funktionalität nachgeladen werde.

Vorgaben für Onlinedurchsuchungen hat das Bundesverfassungsgericht den deutschen Behörden mit seinem Urteil vom 27. Februar 2008 gesetzt. Danach seien aber laut Solmecke sogar vorsorgliche Durchsuchungen erlaubt, sofern eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen vorliegt. Unter wesentlich geringeren Voraussetzungen habe das Verfassungsgericht die Überwachung von IP-Telefonie gestellt. "Klar ist, dass der Trojaner in jedem Fall erst dann eingesetzt werden darf, wenn ein Richter die konkrete Überwachung genehmigt hat", kommentierte Solmecke. "Ergeben sich durch die umfassende Analyse eines Computers sogenannte Zufallsfunde, also möglicherweise weitere Straftaten, so sind diese Funde nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu löschen."

Nur ein Datenschutzproblem

Ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht dürfte es jedoch laut Solmecke sein, wenn der Staatstrojaner tatsächlich die ausgespähten Daten auf US-Servern zwischenspeichert. Auch für Schäden, die den Betroffenen durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken im Staatstrojaner durch Dritte entstehen, müsste der Staat haften.

Golem Karrierewelt
  1. Git Grundlagen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    19./20.01.2023, Virtuell
  2. IT-Sicherheit: (Anti-)Hacking für Administratoren und Systembetreuer: virtueller Drei-Tage-Workshop
    28.-30.06.2023, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, (CSU) argumentierte, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die grundsätzliche Zulässigkeit der Onlinedurchsuchung und der Quellen-TKÜ als Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschlüsselung anerkannt habe. Bundes- und Landesgesetzgeber seien aufgefordert, Rechtsgrundlagen für den Staatstrojaner zu schaffen, wo das noch nicht geschehen sei. "Eine Skandalisierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter", sagte Uhl.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem trifft eine andere Bewertung. "Soweit der Staat überhaupt das informationstechnische System infiltrieren darf, muss er Risiken eines Missbrauchs vorbeugen", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hoffmann-Riem war maßgeblich für das Karlsruher Urteil zur Onlinedurchsuchung verantwortlich. "Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein, sonst ist das Vorgehen rechtswidrig", erklärte er. Das Unterschieben von Daten bei Verdächtigen, was mit einem Trojaner laut Chaos Computer Club möglich ist, sei "in jedem Fall rechtswidrig".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Schiwi 12. Okt 2011

Hach, ich hab gelacht, eine schöne und treffende Interpretation, danke :D Wieso, die...

M.P. 12. Okt 2011

Das heißt, z. B. bei der "verdachtsunabhängigen Fahndung"? ;-) Das "Schleppnetz" aus...

GodsBoss 11. Okt 2011

Nach Schätzungen gehen täglich 1,2 Millionen Menschen täglich zu einer...

Anonymer Nutzer 11. Okt 2011

Es mag auch hier Ausnahmen geben, nur leider sind diese in der Minderheit. Die meisten...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
El-Ali-Meteorit
Forscher entdecken zwei neue Minerale in einem Meteoriten

In einer Probe aus einem in Somalia niedergegangenen Meteoriten wurden zwei Mineralien entdeckt, die auf der Erde so bisher nicht gefunden wurden.

El-Ali-Meteorit: Forscher entdecken zwei neue Minerale in einem Meteoriten
Artikel
  1. Kraftfahrt-Bundesamt: Elektrischer Corsa sollte zur Abgasuntersuchung
    Kraftfahrt-Bundesamt
    Elektrischer Corsa sollte zur Abgasuntersuchung

    Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft den Opel Corsa samt der Elektro-Variante zurück, weil ein Softwarefehler im Auto eine Messung verhindert.

  2. Recruiting: Personalauswahl mit KI kann Unternehmen schaden
    Recruiting
    Personalauswahl mit KI kann Unternehmen schaden

    Software ist objektiv und kennt keine Vorurteile, das macht Künstliche Intelligenz interessant für die Personalauswahl. Ist KI also besser als Personaler? Die Bewerber sind skeptisch und die Wissenschaft liefert keinen Beweis dafür.
    Ein Bericht von Peter Ilg

  3. Gerichtsurteil: MDR darf Facebook-Kommentare ohne Sendungsbezug löschen
    Gerichtsurteil
    MDR darf Facebook-Kommentare ohne Sendungsbezug löschen

    Öffentlich-rechtliche Sender begehen keine Zensur, wenn sie nicht strafbare Kommentare auf Facebook löschen. Manchmal sind sie eher dazu verpflichtet.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bestellbar • Tiefstpreise: Crucial SSD 4TB 319€, Palit RTX 4080 1.499€, HTC Vive Pro 2 659€ • Alternate: Team Group SSD 512GB 29,99€, AOC Curved 27" 240 Hz 199,90€ • Samsung Cyber Week • Top-TVs (2022) LG & Samsung über 40% günstiger • AOC Curved 34" WQHD 389€ [Werbung]
    •  /