Abo
  • Services:

Christian Solmecke

IT-Anwalt bezeichnet Staatstrojaner als verfassungskonform

Christian Solmecke vertritt die Rechtsauffassung, dass der vom Chaos Computer Club gehackte Staatstrojaner nicht im Konflikt mit der Verfassung steht. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat eine etwas andere Meinung.

Artikel veröffentlicht am ,
Wolfgang Hoffmann-Riem
Wolfgang Hoffmann-Riem (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Die vom Chaos Computer Club als Staatstrojaner präsentierte Schadsoftware muss nicht gegen die Verfassung verstoßen. Das erklärte der auf IT- und Medienrecht spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke am 10. Oktober 2011. "Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden", meinte Solmecke.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Raum Düsseldorf (Home-Office)
  2. Galeria Kaufhof GmbH, Köln

"Polizisten dürfen schließlich auch eine Waffe tragen, aber nur im äußersten Notfall damit jemanden erschießen." So könne von staatlicher Seite argumentiert werden, dass auch bei dem Staatsstrojaner nur im äußersten Notfall die volle Funktionalität nachgeladen werde.

Vorgaben für Onlinedurchsuchungen hat das Bundesverfassungsgericht den deutschen Behörden mit seinem Urteil vom 27. Februar 2008 gesetzt. Danach seien aber laut Solmecke sogar vorsorgliche Durchsuchungen erlaubt, sofern eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen vorliegt. Unter wesentlich geringeren Voraussetzungen habe das Verfassungsgericht die Überwachung von IP-Telefonie gestellt. "Klar ist, dass der Trojaner in jedem Fall erst dann eingesetzt werden darf, wenn ein Richter die konkrete Überwachung genehmigt hat", kommentierte Solmecke. "Ergeben sich durch die umfassende Analyse eines Computers sogenannte Zufallsfunde, also möglicherweise weitere Straftaten, so sind diese Funde nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu löschen."

Nur ein Datenschutzproblem

Ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht dürfte es jedoch laut Solmecke sein, wenn der Staatstrojaner tatsächlich die ausgespähten Daten auf US-Servern zwischenspeichert. Auch für Schäden, die den Betroffenen durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken im Staatstrojaner durch Dritte entstehen, müsste der Staat haften.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, (CSU) argumentierte, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die grundsätzliche Zulässigkeit der Onlinedurchsuchung und der Quellen-TKÜ als Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschlüsselung anerkannt habe. Bundes- und Landesgesetzgeber seien aufgefordert, Rechtsgrundlagen für den Staatstrojaner zu schaffen, wo das noch nicht geschehen sei. "Eine Skandalisierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter", sagte Uhl.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem trifft eine andere Bewertung. "Soweit der Staat überhaupt das informationstechnische System infiltrieren darf, muss er Risiken eines Missbrauchs vorbeugen", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hoffmann-Riem war maßgeblich für das Karlsruher Urteil zur Onlinedurchsuchung verantwortlich. "Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein, sonst ist das Vorgehen rechtswidrig", erklärte er. Das Unterschieben von Daten bei Verdächtigen, was mit einem Trojaner laut Chaos Computer Club möglich ist, sei "in jedem Fall rechtswidrig".



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)
  2. über ARD Mediathek kostenlos streamen

Schiwi 12. Okt 2011

Hach, ich hab gelacht, eine schöne und treffende Interpretation, danke :D Wieso, die...

M.P. 12. Okt 2011

Das heißt, z. B. bei der "verdachtsunabhängigen Fahndung"? ;-) Das "Schleppnetz" aus...

GodsBoss 11. Okt 2011

Nach Schätzungen gehen täglich 1,2 Millionen Menschen täglich zu einer...

Anonymer Nutzer 11. Okt 2011

Es mag auch hier Ausnahmen geben, nur leider sind diese in der Minderheit. Die meisten...

arsacoon 11. Okt 2011

wenn der besitz einer Sache im Kontext mit der Art und Weise des Gebaruches über Recht...


Folgen Sie uns
       


Xbox Adaptive Controller (Herstellervideo)

Der adaptive Controller von Microsoft hilft Menschen mit Behinderung beim Spielen.

Xbox Adaptive Controller (Herstellervideo) Video aufrufen
Noctua NF-A12x25 im Test: Spaltlos lautlos
Noctua NF-A12x25 im Test
Spaltlos lautlos

Der NF-A12x25 ist ein 120-mm-Lüfter von Noctua, der zwischen Impeller und Rahmen gerade mal einen halben Millimeter Abstand hat. Er ist überraschend leise - und das, obwohl er gut kühlt.
Ein Test von Marc Sauter

  1. NF-A12x25 Noctua veröffentlicht fast spaltlosen 120-mm-Lüfter
  2. Lüfter Noctua kann auch in Schwarz
  3. NH-L9a-AM4 und NH-L12S Noctua bringt Mini-ITX-Kühler für Ryzen

Recycling: Die Plastikwaschmaschine
Recycling
Die Plastikwaschmaschine

Seit Kurzem importiert China kaum noch Müll aus dem Ausland. Damit hat Deutschland ein Problem. Wohin mit all dem Kunststoffabfall? Michael Hofmann will die Lösung kennen: Er bietet eine Technologie an, die den Abfall in Wertstoff verwandelt.
Ein Bericht von Daniel Hautmann


    Projektoren im Vergleichstest: 4K-Beamer für unter 2K Euro
    Projektoren im Vergleichstest
    4K-Beamer für unter 2K Euro

    Bildschirme mit UHD- und 4K-Auflösung sind in den vergangenen Jahren immer preiswerter geworden. Seit 2017 gibt es den Trend zu hoher Pixelzahl und niedrigem Preis auch bei Projektoren. Wir haben vier von ihnen getestet und stellen am Ende die Sinnfrage.
    Ein Test von Martin Wolf

    1. Sony MP-CD1 Taschenbeamer mit Akku und USB-C-Stromversorgung
    2. Mirraviz Multiview Splitscreen-Games spielen ohne die Möglichkeit, zu schummeln
    3. Sony LSPX-A1 30.000-Dollar-Beamer strahlt 80 Zoll aus 0 cm Entfernung

      •  /