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Bayerns Innenminister räumt Echtheit des Staatstrojaners ein

Die vom Chaos Computer Club veröffentlichte staatliche Trojanersoftware ist echt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt. Allerdings könne es sich aber um eine reine Testversion handeln. Der CCC bestreitet das und behauptet, der Trojaner sei über zwei Jahre im Einsatz gewesen.

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Joachim Herrmann (CSU) während des Karnevals 2010
Joachim Herrmann (CSU) während des Karnevals 2010 (Bild: Ralph Orlowski/Reuters)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Echtheit des vom Chaos Computer Clubs (CCC) veröffentlichten Staatstrojaners eingeräumt. Laut Herrmann haben die Spezialisten des Bayerischen Landeskriminalamts gestern sofort nach Bekanntwerden eine Erstbewertung und Prüfung vorgenommen. Das Ergebnis sei gewesen, "dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der Bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann." Zusätzlich prüfe der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri den Vorgang.

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Noch nicht bestätigt werden könne, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion aus der Entwicklungsphase oder um die später im Verfahren tatsächlich eingesetzte Version der Software handelt. Die vom Landeskriminalamt durchgeführten Einsätze des Staatstrojaners seien "mit richterlichem Beschluss" umgesetzt worden.

Der Chaos Computer Club erklärte, den Staatstrojaner zugespielt bekommen zu haben: "Der veröffentlichte Trojaner ist nicht der aktuellste, den wir besitzen. Wir haben Grund zur Annahme, dass die uns vorliegenden Versionen über einen Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren zusammengebaut und eingesetzt wurden. Es kann also nicht von einer 'Betaversion' gesprochen werden."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen den Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als "Quellen-TKÜ-Software" jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden darf. Die dem Chaos Computer Club vorliegende Software kann jedoch weit mehr, nämlich die Inhalte per Bildschirmfoto ausspionieren. Das sollen die extrahierten Binärdateien der Schadsoftware belegen. Die Funktionen des Bundestrojaners lassen sich zudem durch Nachladen erweitern. Damit werde der Vollzugriff auf den Rechner möglich, zum Hinterlegen gefälschten belastenden Materials oder zum Löschen von Dateien, erklärte der Chaos Computer Club.



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