Überwachung

Die USA wollen Whistleblowern Angst machen: Wir kriegen euch alle, lautet die Botschaft. Dabei sollten ihnen Orden verliehen werden, kommentiert K. Biermann.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bezeichnet die Verteidigung des NSA-Überwachungsprogramms Prism durch Obama als mutig und entschlossen. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre haben", erklärte Obama.

Ein Bezirksgericht in den USA hat einen Antrag Googles zurückgewiesen, 19 sogenannte National Security Letters (NSLs) des FBI für nichtig zu erklären. NSLs erzwingen die Einsicht in Nutzerdaten ohne Gerichtsbeschluss. Das Gericht lässt Google aber eine Tür offen.

Internetsperren, die in der Schweiz gegen Kindesmissbrauch eingerichtet wurden, sollen auf Urheberechtsverletzungen ausgeweitet werden.

Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.

Im Iran werden kurz vor der Wahl verstärkt ausländische Webseiten gefiltert und die ohnehin langsame Surfgeschwindigkeit nochmals gedrosselt. Damit sei das iranische Intranet - auch Halal genannt - weitgehend fertig, sagen Aktivisten.

Vor einer Woche haben Datenschützer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft gestartet. Sie wollen das neue Gesetz zur Herausgabe von PINs und Passwörtern in Karlsruhe wieder zu Fall bringen.

Syrien ist seit Dienstagabend vom Internet abgeschnitten. Experten gehen davon aus, dass es sich um eine vorsätzliche Aktion handelt. Es nicht das erste Mal, dass das Bürgerkriegsland offline ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. Dezember 2014 muss der Gesetzgeber nachbessern.

Die Sicherheitsbehörden haben das laut Experten Unmögliche weiterhin nicht erreicht: einen Staatstrojaner zu programmieren, der keine illegalen Funktionen wie Bildschirmfotos oder das Hinterlegen von gefälschtem belastendem Material beherrscht.

Wegen seiner umfassenden Kameraüberwachung in den Apple-Shops, die Beschäftigte und Kunden betrifft, hat Apple den Negativpreis Big Brother Award 2013 erhalten.

Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten, SFZ TK, untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.

GDC 2013 Verse aus religiösen Schriften, vergessene Landesgrenzen, umgedrehte Flaggen oder zu viel Sex und Gewalt: Publisher müssen eine Vielzahl von Bestimmungen beachten, damit ihre Spiele nicht irgendwo auf der Welt verboten werden. Ein Mitarbeiter von Microsoft erzählt aus seiner Berufspraxis.

Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.

Was steckt hinter der Löschung kirchenkritischer Kommentare auf Facebook? Der Internet-Forscher Geert Lovink sieht "New-Age-Menschen" am Werk, deren Löschpolitik keiner Ethik folgt. Facebook sei als Forum für öffentliche Debatten ungeeignet.

Update Facebook löscht kirchenkritische Einträge aus der Timeline von WDR-Talker Jürgen Domian. Das soziale Netzwerk spricht von einem "(menschlichen) Fehler" und entschuldigt sich. Domian akzeptiert - doch offenbar liegt der Fehler auch im Sperrsystem.

Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

Wir werden ständig überwacht, ob wir wollen oder nicht. Schlimm genug, und noch dazu gibt es keinen Ausweg, sagt der Sicherheitsforscher Bruce Schneier.

Das EU-Parlament hat die Passage zum Pornoverbot in EU-Medien und Selbstverpflichtungen der Internet Provider aus einer Entschließung genommen. Damit seien Internetsperren abgewendet worden, sagt Angelika Niebler, die für die CSU im EU-Frauenausschuss sitzt.

Eine Anzahl von Unternehmen soll für flächendeckende Überwachung des Internets, Erstellung von Nutzerprofilen, Blockade von Webseiten und die Suche nach einzelnen Stichwörtern verantwortlich sein. Andere setzen auf Trojaner, um Einzelne gezielt zu überwachen. Reporter ohne Grenzen nennt Namen der beschuldigten Firmen.

VPNs dürfen im Iran nur noch mit Genehmigung betrieben werden: Nicht registrierte VPNs werden gesperrt. Internetnutzer hatten über VPN zensierte Webseiten besuchen können.

Die CDU in Baden-Württemberg will die Tarnung der Identität im Internet mit technischen Hilfsmitteln untersagen. Einen Klarnamenzwang lehnte die Partei jedoch ab.

Anonymous will den International Day for Privacy mit der Operation Big Brother unterstützen und kündigt Enthüllungen im Internet über staatliche Überwachung an. Der Protesttag richtet sich besonders gegen Indect.

Vertreter der demokratischen Aufstandsbewegung in Bahrain werden überwacht und gefoltert. Es soll Belege dafür geben, dass Überwachungssoftware aus München eingesetzt wird. Hersteller Trovicor widerspricht der Darstellung.

Der Deutsche Kinderschutzbund will Provider verpflichten, auf das Einschalten von Kinderschutzfiltern hinzuweisen.

Update Heute um 16 Uhr gibt es im Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Laut Eco ist Rechtssicherheit mit dem Gesetz nur noch möglich, wenn Anbieter jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschalten.

Berliner Autonome rufen zum ernst gemeinten Spiel auf: Gemeinsam sollen Überwachungskameras zerstört oder geklaut werden. Viel passiert ist bisher jedoch nicht.

Wie hält es Microsoft mit den Nutzerdaten bei Skype? Bürgerrechtler und Datenschützer aus mehreren Ländern, darunter auch aus Deutschland, fordern, Microsoft solle regelmäßig Auskunft über Datenspeicherung und -herausgabe erteilen.

Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten der Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass es für das Ausspähen von Computern mittels Trojanern keine rechtliche Grundlage gibt. Ob und wann eine solche geschaffen wird, ist nicht abzusehen.

Der Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma ist nun in einer Vollversion im Besitz des BKA. Die Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt.

29C3 In seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Chaos Communication Congress in Hamburg hat Tor-Entwickler Jacob Appelbaum die Hacker dazu aufgerufen, mit ihrem Wissen und ihrer Arbeit der Menschheit nicht zu schaden. Der Aktivist warnte eindringlich vor einer zunehmenden weltweiten Überwachung, die auch von den USA ausgehe.

Die Organisation Freedom of the Press Foundation hat sich zum Ziel gesetzt, Transparenz durch Crowdfunding zu finanzieren: Sie sammelt Spenden für Wikileaks. Hinter der Organisation stehen unter anderem EFF-Gründer John Perry Barlow und der Schauspieler John Cusack.

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.

Für die Überwachung der Daten in Cloud-Diensten führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Telekom, 1&1 und Telefonica O2. An dem Überwachungsprojekt arbeiten Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zusammen.

Laut eines Urteils des Landgerichts Berlin ist eine heimliche Durchsuchung eines Mitarbeiter-PCs illegal. Wir haben mit dem Fachanwalt für IT-Recht, Marcus Kirsch, von Intersoft Consulting Services über das Urteil und die Grenzen der Überwachung gesprochen.

Mehr.ir ist ein iranisches Portal für nutzergenerierte Videos. Eingerichtet wurde es von den Behörden, betrieben wird es vom staatlichen Rundfunk.

Ein wichtiges Urteil legt fest, dass Dienstcomputer den Arbeitgeber nicht zu heimlichen Durchsuchungen berechtigen. Ein BND-Mitarbeiter hatte geklagt und bekam vom Landgericht Berlin 3.000 Euro zugesprochen.

Update Die Bundesländer haben die pauschale Vergütung für Bildungsmedien an die Verlage deutlich erhöht. Kultusministerkonferenz und Schulbuchverlage trafen sich heute zum Thema digitale Kopie und setzten dabei auch den Schultrojaner ab.

Update Seit dem frühen Mittag des 29. November 2012 (Ortszeit) ist Syrien aus dem Internet verschwunden. Webseiten des arabischen Landes lassen sich nicht mehr aufrufen, ebenso ist eine Nutzung des Internets in Syrien nicht mehr möglich.

Das Bundeskriminalamt hat überprüft, ob die erzwungenen Daten bei der Registrierung von Prepaid-Mobilfunkkarten die Ermittler weiterbringen. Mit einem offensichtlichen Ergebnis.

Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich.

Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.

Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen.