Überwachung: USA scannen jede Snail-Mail
Der gesamte Briefverkehr der USA wird einem Medienbericht zufolge elektronisch überwacht. Wie die New York Times berichtete(öffnet im neuen Fenster) , wird jeder Briefumschlag, der von den US-Postdiensten transportiert wird, fotografisch erfasst. Durch das sogenannte Mail-Isolation-Control-and-Tracking-Programm seien im vergangenen Jahr 160 Milliarden Briefsendungen registriert worden. Die so gewonnenen "Metadaten", vergleichbar mit denen einer E-Mail, würden von der US-Regierung gespeichert, Zeitdauer unbekannt.
Dem Bericht zufolge wurde das Programm nach den Anthrax-Anschlägen von 2001(öffnet im neuen Fenster) aufgelegt, um die Herkunft von Briefen zurückverfolgen zu können. Bei den Anschlägen waren fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Postmitarbeiter. Details über das streng geheime Programm wurden bereits Anfang Juni 2013 bekannt(öffnet im neuen Fenster) , weil damit der Absender von Rizin-Briefen an US-Präsident Barack Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg ermittelt werden konnte.
Der Computerexperte Bruce Schneier bezeichnet das Programm als Eingriff in die Privatsphäre. "Im Grunde machen sie damit dasselbe wie mit den anderen Programmen. Sie sammeln die Daten vom Umschlag der Briefe, die Metadaten sozusagen, von Namen, Adressen, Rücksendeadressen und Ortsangaben auf dem Stempel" , sagte Schneier der New York Times. Das liefere der Regierung einen ziemlich guten Überblick über die persönlichen Kontakte, selbst ohne den Inhalt der Briefe zu lesen.
US-Ermittler bezeichneten das Umschlagscannen als von unschätzbarem Wert, auch in Zeiten der elektronischen Kommunikation. "Es ist eine Fundgrube an Daten" , sagte der frühere FBI-Ermittler James J. Wedick dem Blatt. Er habe das Programm bei zahlreichen Ermittlungen genutzt, unter anderem bei einem Korruptionsfall in Kalifornien. Allerdings könne das Programm leicht missbraucht werden, da kein Richter der Datenauswertung zustimmen müsse. Ein Antragsformular an den Postdienst reiche aus.
Ein solcher Antrag zur Ermittlung bei Kriminalfällen werde 15.000 bis 20.000 Mal jährlich gestellt und selten abgelehnt. Zu Anfragen bei geheimdienstlichen Ermittlungen gibt es demnach keine Statistik. Um Briefe öffnen zu können, brauchen die Ermittler die Zustimmung eines Richters. Doch selbst diese Bestimmung wurde 2007 vom damaligen Präsidenten George W. Bush aufgeweicht. Bei Gefahr im Verzuge oder bei Fällen der Auslandsgeheimdienste kann die US-Regierung auch ohne Genehmigung Briefe öffnen.