Überwachung

Update Für Kanzlerin Merkel ist das Internet immer noch "Neuland". Sie will jetzt für die Überwachung durch US-Geheimdienste die richtige "Balance" finden.

Die NSA wehrt sich gegen die Kritik an dem Spähprogramm Prism: Im US-Kongress nannte Geheimdienst-Chef Alexander Zahlen zu angeblichen Ermittlungserfolgen.

Update "Yes, we scan": Unter dem Motto demonstrieren Datenschützer schon am Dienstag gegen das US-Spähprogramm Prism. Wenn US-Präsident Obama am Mittwoch in Berlin spricht, soll eine Großkundgebung folgen.

Das Münchner Startup Stackfield hat eine Kollaborationsplattform für Geschäftskunden und Privatanwender entwickelt, bei der Daten clientseitig verschlüsselt werden. Weder die Macher noch Dritte sind in der Lage, auf Informationen und Konversationen zuzugreifen.

Dick Cheney, US-Vizepräsident zu Zeiten von George W. Bush, will in dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden einen chinesischen Spion erkannt haben und nennt ihn einen "Verräter". Seine Flucht nach China sei dafür der Beleg.

Laut Eco ist für die EU-Kommission die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet kein wichtiges Ziel mehr. Die Finanzierung ist völlig ungewiss und neue Bestimmungen könnten die Arbeit unmöglich machen.

In den kommenden Jahren will der Bundesnachrichtendienst die Überwachung von Onlinekommunikation und Telefonaten ausweiten. Dafür soll es einem Bericht des Spiegel zufolge ein Budget von 100 Millionen Euro geben.

Update Die NSA hat laut einem US-Abgeordneten bestätigt, dass der Geheimdienst Telefonate ohne Gerichtsbeschluss abhört - auch von US-Bürgern. Welche das sind, entscheidet jeweils ein NSA-Analyst. Derweil streiten Google und Twitter mit Microsoft um die Veröffentlichung der Fisa-Anfragen.

Die EU-Kommissarin für Justizfragen, Viviane Reding, hat eine Anfrage an die US-Regierung geschickt. Sie verlangt Aufklärung, inwieweit die Rechte der EU-Bürger durch das Überwachungsprogramm verletzt werden. Unterdessen erklärt Google, wie die NSA an die Daten kommt.

Angesichts des Spionageskandals um das NSA-Programm Prism startet Mozilla zusammen mit der Electronic Frontier Foundation und weiteren rund 85 Bürgerrechtsorganisationen Stop Watching Us. Die Bürgerrechtler hoffen auf einen ähnlichen Erfolg wie bei den Protesten gegen die US-Gesetze Sopa und Pipa.

Der Suchmaschinenkonzern Google will künftig die Zahl der Anfragen der US-Regierung nach Fisa veröffentlichen und bittet in einem offenen Brief um Erlaubnis. Damit wehrt sich Google auch gegen den Vertrauensverlust, nach dem das Prism-Projekt bekanntwurde.

Für kein europäisches Land interessiert sich die NSA mehr als für Deutschland. Politiker glauben, das liege an der Hamburger Terroristenzelle um Mohammed Atta.

Während sich viele Internetnutzer mit Edward Snowden solidarisieren und es Proteste für den Whistleblower in New York gibt, reagieren Hardliner im US-Senat wütend.

Nach dem Prism-Skandal fordert Kim Dotcom das Europäische Parlament auf, eine überwachungsfreie Alternative zu Googles Suchmaschine zu schaffen. F-Secure-Cheftechniker Mikko Hypponen unterstützt das. Beide ignorieren, dass der britische Abhörgeheimdienst GCHQ wohl beteiligt ist.

Der Vorsitzende des US-Homeland Security Committee will verhindern, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden irgendwo auf der Welt Asyl bekommt. Andere fordern, dass Deutschland ihn aufnehmen sollte.

Der 29-jährige Techniker Edward Snowden hat das NSA-Überwachungsprogramm Prism öffentlich gemacht. Der Guardian enthüllte seinen Informanten auf dessen ausdrücklichen Wunsch.

Der US-Geheimdienstchef James Clapper hat einige Details zum Spionageprogramm Prism enthüllt und bestätigt dabei die Darstellung der US-Internetkonzerne. Derweil legt der Guardian nach und veröffentlicht weiteres Beweismaterial.

Die Vorstandschefs von Google und Facebook wollen bislang nichts von dem NSA-Überwachungsprogramm Prism gewusst haben. Laut den großen US-Zeitungen stimmt das nicht, oder es handelt sich um einen sprachlichen Trick. Nur Twitter hat sich geweigert, der NSA die Arbeit zu erleichtern.

Die USA wollen Whistleblowern Angst machen: Wir kriegen euch alle, lautet die Botschaft. Dabei sollten ihnen Orden verliehen werden, kommentiert K. Biermann.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bezeichnet die Verteidigung des NSA-Überwachungsprogramms Prism durch Obama als mutig und entschlossen. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre haben", erklärte Obama.

Das NSA-Abhörprogramm Prism soll Vollzugriff auf die Nutzerdaten auf den Servern von Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Youtube, Skype, AOL und Apple gewähren. Die deutsche IT-Branche findet das geschäftsschädigend und verlangt Aufklärung. Auch andere melden sich zu Wort.

Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat im Rahmen des bisher geheimen Programms Prism direkten Zugriff auf Daten großer Internetfirmen wie Microsoft, Google, Facebook, Apple, Yahoo und Skype, wie die Washington Post und der Guardian berichten. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück.

Ein US-Gericht hat der NSA Zugriff auf die Verkehrsdaten einer Sparte des Telekommunikationsunternehmens Verizon gestattet. US-Bürgerrechtler glauben, dass auch andere Telefongesellschaften ihre Daten dem US-Geheimdienst geben müssen.

Ein Bezirksgericht in den USA hat einen Antrag Googles zurückgewiesen, 19 sogenannte National Security Letters (NSLs) des FBI für nichtig zu erklären. NSLs erzwingen die Einsicht in Nutzerdaten ohne Gerichtsbeschluss. Das Gericht lässt Google aber eine Tür offen.

Internetsperren, die in der Schweiz gegen Kindesmissbrauch eingerichtet wurden, sollen auf Urheberechtsverletzungen ausgeweitet werden.

Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.

Im Iran werden kurz vor der Wahl verstärkt ausländische Webseiten gefiltert und die ohnehin langsame Surfgeschwindigkeit nochmals gedrosselt. Damit sei das iranische Intranet - auch Halal genannt - weitgehend fertig, sagen Aktivisten.

Vor einer Woche haben Datenschützer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft gestartet. Sie wollen das neue Gesetz zur Herausgabe von PINs und Passwörtern in Karlsruhe wieder zu Fall bringen.

Syrien ist seit Dienstagabend vom Internet abgeschnitten. Experten gehen davon aus, dass es sich um eine vorsätzliche Aktion handelt. Es nicht das erste Mal, dass das Bürgerkriegsland offline ist.

Über einen deutschen Partner hat das Bundesinnenministerium bei der britischen Gamma Group einen Trojaner erworben. Die Lizenz gilt für zehn Rechner über einen Zeitraum von zwölf Monaten und kostet 147.000 Euro.

Trotz heftiger Proteste hat der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es verpflichtet Anbieter zur Herausgabe von PIN und PUK oder Passwörtern an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind angekündigt.

In zahlreichen Filialen von Rewe und Penny soll es seit Jahren illegale Kameraüberwachung der Mitarbeiter gegeben haben. Die Penny-Revision soll eine Überwachungskamera auf den Spind einer Mitarbeiterin gerichtet haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. Dezember 2014 muss der Gesetzgeber nachbessern.

Die Sicherheitsbehörden haben das laut Experten Unmögliche weiterhin nicht erreicht: einen Staatstrojaner zu programmieren, der keine illegalen Funktionen wie Bildschirmfotos oder das Hinterlegen von gefälschtem belastendem Material beherrscht.

Wegen seiner umfassenden Kameraüberwachung in den Apple-Shops, die Beschäftigte und Kunden betrifft, hat Apple den Negativpreis Big Brother Award 2013 erhalten.

Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten, SFZ TK, untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.

GDC 2013 Verse aus religiösen Schriften, vergessene Landesgrenzen, umgedrehte Flaggen oder zu viel Sex und Gewalt: Publisher müssen eine Vielzahl von Bestimmungen beachten, damit ihre Spiele nicht irgendwo auf der Welt verboten werden. Ein Mitarbeiter von Microsoft erzählt aus seiner Berufspraxis.

Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.

Was steckt hinter der Löschung kirchenkritischer Kommentare auf Facebook? Der Internet-Forscher Geert Lovink sieht "New-Age-Menschen" am Werk, deren Löschpolitik keiner Ethik folgt. Facebook sei als Forum für öffentliche Debatten ungeeignet.

Update Facebook löscht kirchenkritische Einträge aus der Timeline von WDR-Talker Jürgen Domian. Das soziale Netzwerk spricht von einem "(menschlichen) Fehler" und entschuldigt sich. Domian akzeptiert - doch offenbar liegt der Fehler auch im Sperrsystem.

Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

Wir werden ständig überwacht, ob wir wollen oder nicht. Schlimm genug, und noch dazu gibt es keinen Ausweg, sagt der Sicherheitsforscher Bruce Schneier.

Das EU-Parlament hat die Passage zum Pornoverbot in EU-Medien und Selbstverpflichtungen der Internet Provider aus einer Entschließung genommen. Damit seien Internetsperren abgewendet worden, sagt Angelika Niebler, die für die CSU im EU-Frauenausschuss sitzt.