WCIT-12: Google ist gegen UN-Pläne zur Internetkontrolle
Vor der in Kürze startenden World Conference on International Telecommunications(öffnet im neuen Fenster) (WCIT-12) hat sich Google dagegen ausgesprochen, dass die Vereinten Nationen (United Nations, UN) künftig die Kontrolle über das Internet übernehmen. Eine solche Maßnahme könnte die Entwicklung des Internets beeinträchtigen, sagte Google.
"Es gibt eine wachsende Strömung gegen die Freiheit des Internets. 42 Länder filtern und zensieren Inhalte. Allein in den letzten zwei Jahren haben Regierungen 19 Gesetze erlassen, die die freie Meinungsäußerung im Netz bedrohen" , erklärt Google(öffnet im neuen Fenster) . Über die Neuregelung der Internetkontrolle könnten die Zensoren mehr Macht über das Internet bekommen, befürchtet Google.
Konferenz in Dubai
Auf der WCIT-12, die vom 3. bis 14. Dezember 2012 in Dubai stattfindet, geht es unter anderem um eine Neufassung der International Telecommunications Regulations(öffnet im neuen Fenster) (ITRs): Das ist ein Vertragswerk aus dem Jahr 1988, das auch die Telekommunikation zwischen den Ländern regelt.
Veranstaltet wird die Konferenz von der UN-Organisation International Telecommunications Union (ITU). Die Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen stattfinden. Hinzu kommt, dass nur Regierungen zu der Konferenz zugelassen sind. "Ingenieure, Unternehmen und die Menschen, die das Web aufbauen und nutzen, haben keine Stimme" , bemängelte Google.
Einschränkungen und Abgaben
Es seien Regeln vorgeschlagen worden, die es Regierungen ermöglichten, die freie Rede im Netz einzuschränken, sagte Google. Andere Anträge bezögen sich darauf, dass große Anbieter wie Youtube, Facebook oder Skype Abgaben zahlen sollten, wenn sie ihre Dienste Nutzern in anderen Ländern zur Verfügung stellten – davon wäre Google selbst auch betroffen. "Die ITU ist der falsche Ort, um über die Zukunft des Internets zu entscheiden" , resümierte Google.
Tatsächlich ist nur wenig über die Tagesordnung und die Vorschläge bekannt, die auf der Konferenz diskutiert werden sollen. Zwei US-Wissenschaftler haben auf der Seite WCIT Leaks(öffnet im neuen Fenster) Dokumente gesammelt, die durchgesickert sind.
Russland und China
Daraus geht beispielsweise hervor, dass Russland und China eine zumindest partielle Kontrollübernahme durch die ITU befürworten. Beide Länder sind nicht gerade als Verteidiger der freien Meinungsäußerung im Internet bekannt. Die USA hingegen wollen am gegenwärtigen Modell festhalten , nach dem verschiedene Organisationen für die Kontrolle über das Internet zuständig sind. Die technischen Aufgaben übernehmen derzeit Organisationen in den USA. Diese sind zwar unabhängig, gehören aber in den Zuständigkeitsbereich des US-Handelsministeriums.
Google hat Nutzer in aller Welt dazu aufgefordert, sich dem Protest anzuschließen. Das Unternehmen hat eine Website eingerichtet(öffnet im neuen Fenster) , auf der Nutzer "sich für ein freies und offenes Internet" aussprechen können.