Abo
  • Services:
Anzeige
Bundestag beschließt Gesetz über Bestandsdaten
Bundestag beschließt Gesetz über Bestandsdaten (Bild: Deutscher Bundestag / Schüring)

Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

Bundestag beschließt Gesetz über Bestandsdaten
Bundestag beschließt Gesetz über Bestandsdaten (Bild: Deutscher Bundestag / Schüring)

Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die sogenannte Bestandsdatenauskunft beschlossen - beziehungsweise eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, in der diese nun neu geregelt wird. Das bedeutet, dass Polizei und Geheimdienste künftig sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden.

Anzeige

Die dabei übersandten Informationen heißen zwar recht harmlos Bestandsdaten. Doch sind sie der Zugang zum Privatleben. Es werden nicht nur Name, Adresse und Kontoverbindung an die Polizei geschickt. Sondern auch die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Mit denen lässt sich letztlich nachvollziehen, was der Handybesitzer im Netz getan hat.

Die Neuregelung des Gesetzes war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Norm für verfassungswidrig hält. Den ersten Entwurf bewerteten Kritiker als völlig unzureichend, da er die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzes sogar noch erweiterte. Die Koalition hatte sich daraufhin auf Nachbesserungen verständigt.

Patrick Breyer, der die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hatte, will nun auch gegen das neue Gesetz klagen. "Ich werde auf jeden Fall wieder klagen", sagte er. Er ist überzeugt, dass auch die nun verabschiedete Fassung gegen die Verfassung und gegen das Urteil der Verfassungsrichter verstößt.

"Das neue Gesetz ist verfassungswidrig"

"Der Gesetzentwurf ist in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig", sagte Breyer. Beispielsweise weil er die Datenübermittlung schon erlaubt, wenn die Polizei nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. "Das geht gar nicht." Auch dass bei jeder Kleinigkeit die IP-Adresse herausgegeben und so Internetnutzer identifiziert werden könnten, sei ein Verstoß. Die Beschränkungen für die Geheimdienste seien sogar noch laxer.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, bei dem der Amtsrichter und Piraten-Politiker Breyer Mitglied ist, schreibt dazu: "Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen."

Der Arbeitskreis ist mit dieser Meinung nicht allein. Nach Meinung der Kritiker sollten PIN, Passwörter und IP-Adressen überhaupt nur herausgegeben werden, wenn wegen einer schweren Straftat ermittelt wird. Schließlich seien diese Informationen so sensibel wie der Schlüssel zur Wohnung der Betroffenen. Diesen automatisch und nahezu unkontrolliert herauszugeben, sei nicht hinnehmbar. "Die Voraussetzungen, wann die Daten übermittelt werden dürfen, sind völlig unzulässig."

Breyer ist sich daher sicher, dass auch das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden wird. "Die Politiker im Bundestag können nicht ernsthaft glauben, dass es vor dem Gericht Bestand hat."

Er hofft, dass es soweit gar nicht kommt. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, der Bundesrat muss darüber abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. "Es ist ein realistisches Ziel, dass die Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen und es dort Nachbesserungen geben wird", sagte Breyer. Wer gegen das Gesetz sei, solle also ruhig an seinen Landesinnenminister schreiben.


eye home zur Startseite
jizzlenizzle 15. Feb 2014

Ich nutze seit längerem Shellfire VPN. Die haben einen kostenlosen Free Service der...

Karmuue 25. Mär 2013

Das ist seit gestern verboten.

Prypjat 25. Mär 2013

Liebe Kindliche Kaiserin, Sie sollen nichts hinterfragen! Sie sollen Mutantenstadl...

Prypjat 25. Mär 2013

Ich habe am Wochenende auf ARTE eine Doku über Syrien gesehen und dort wird wirklich auf...

Prypjat 25. Mär 2013

So ist es doch immer und überall! Und es ist letztlich egal welche Regierungsform gerade...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Teambank AG, Nürnberg
  2. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach
  3. HALLESCHE Krankenversicherung a. G., Stuttgart
  4. DRÄXLMAIER Group, Landau an der Isar


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 546,15€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. M-net

    G.fast-Ausbau erfolgte in nur einem Jahr

  2. Essential Phone

    Android-Gründer zeigt eigenes Smartphone

  3. Kaby Lake Refresh

    Intels 8th Gen legt über 30 Prozent zu

  4. Colossal Cave

    Finalversion von erstem Textadventure ist Open Source

  5. TVS-882ST3

    QNAP stellt hochpreisiges NAS mit 2,5-Zoll Schächten vor

  6. Asus Zenbook Flip S im Hands On

    Schön leicht für ein Umklapp-Tablet

  7. Project Zero

    Windows-Virenschutz hat erneut kritische Schwachstellen

  8. GPS Share

    Gnome-Anwendung teilt GPS-Daten im LAN

  9. Net-Based LAN Services

    T-Systems bietet WLAN as a Service ab Juni

  10. Angacom

    Unitymedia verlangt nach einem deutschen Hulu



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Elektromobilität: Qualcomm lädt E-Autos während der Fahrt auf
Elektromobilität
Qualcomm lädt E-Autos während der Fahrt auf
  1. Intel und Samsung Qualcomm wird massive Störung des Wettbewerbs vorgeworfen
  2. Feldstudie Qualcomm testet erfolgreich LTE-Steuerung von Multicoptern
  3. Apple Qualcomm reduziert Prognose wegen zurückgehaltener Zahlungen

Razer Core im Test: Grafikbox + Ultrabook = Gaming-System
Razer Core im Test
Grafikbox + Ultrabook = Gaming-System
  1. Gaming-Notebook Razer will das Blade per GTX 1070 aufrüsten
  2. Razer Lancehead Symmetrische 16.000-dpi-Maus läuft ohne Cloud-Zwang
  3. 17,3-Zoll-Notebook Razer aktualisiert das Blade Pro mit THX-Zertifizierung

Matebook X und E im Hands on: Huawei kann auch Notebooks
Matebook X und E im Hands on
Huawei kann auch Notebooks
  1. Matebook X Huawei stellt erstes Notebook vor
  2. Trotz eigener Geräte Huawei-Chef sieht keinen Sinn in Smartwatches
  3. Huawei Matebook Erste Infos zu kommenden Huawei-Notebooks aufgetaucht

  1. Re: Wenn die Plattformen gleichwertig sein sollen...

    Trollversteher | 15:13

  2. Re: Trotzdem wird wohl Intel gekauft

    Seroy | 15:12

  3. Re: Frage mich wer sich so binden will?

    plutoniumsulfat | 15:11

  4. Re: Ein Auto steht 22h am Tag irgendwo rum

    Stefan99 | 15:08

  5. Wellenlänge und Parametereinstellungen möglich?

    wd.meyer | 15:08


  1. 15:31

  2. 15:07

  3. 14:39

  4. 14:20

  5. 14:08

  6. 14:00

  7. 13:56

  8. 13:09


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel