• IT-Karriere:
  • Services:

Bestandsdatenauskunft: Gesetz zur Herausgabe von Mail-Passwörtern verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat den Gesetzentwurf, der die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet, als verfassungswidrig bezeichnet.

Stellenmarkt
  1. PROSOZ Herten GmbH, Herten (Ruhrgebiet)
  2. IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit, Fürth

Weichert sagte: "Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung einen derart schlampigen Entwurf vorlegt, der offensichtlich erneut den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Sollten Bundesrat und Bundestag als Gesetzgeber diese Mängel nicht beseitigen, so wird eine Verfassungsklage wohl wieder erfolgreich sein."

Am 24. Februar 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen teilweise für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, die Normen grundgesetzkonform umzugestalten.

Am 28. und 29. November 2012 soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden. Laut Analyse des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holsteins genügt der Entwurf diesen Vorgaben nicht.

Die Mängel des Entwurfs seien, dass nicht ausreichend zwischen der Herausgabe von Bestandsdaten und den sensibleren IP-Adressen und Sicherheitsmerkmalen (PIN/PUK) an Sicherheitsbehörden differenziert werde und zugleich keine ausreichende Benachrichtigung hinsichtlich der heimlichen Auskünfte vorgesehen ist. "Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses werden so verletzt", erklärten die Landesdatenschützer.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Himmerlarschund... 28. Nov 2012

Schockierend!

lear 28. Nov 2012

Auch wenn viele (die meisten?) Provider PlainText über SSL einsetzen: "nicht...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Hat er sie schon gespeichert, oder hat er es nicht? Du gehst davon aus, dass alles...

Raumzeitkrümmer 27. Nov 2012

Und jetzt? Das wird doch jedes Jahr erneut versucht. Irgendwann sind genug Abgeordnete im...

slashwalker 27. Nov 2012

Rücktritt? Damit derjenige eine satte Abfindung und eine fette Pension erhält? Ab nach...


Folgen Sie uns
       


IT-Freelancer: Der kürzeste Pfad zum nächsten Projekt
IT-Freelancer
Der kürzeste Pfad zum nächsten Projekt

Die Nachfrage nach IT-Freelancern ist groß - die Konkurrenz aber auch. Der nächste Auftrag kommt meist aus dem eigenen Netzwerk oder von Vermittlern. Doch wie findet man den passenden Mix?
Ein Bericht von Manuel Heckel

  1. Selbstständiger Sysadmin "Jetzt fehlen nur noch die Aufträge"

iPhone, iPad und Co.: Apple bringt iOS 14, iPadOS 14, TVOS 14 und WatchOS 7
iPhone, iPad und Co.
Apple bringt iOS 14, iPadOS 14, TVOS 14 und WatchOS 7

Auch ohne neue iPhones lässt es sich Apple nicht nehmen, seine neue iOS-Version 14 zu veröffentlichen. Auch andere Systeme erhalten Upgrades.

  1. Apple Pay EU will Apple zur Freigabe von NFC-Chip bringen
  2. Apple One Abos der verschiedenen Apple-Dienste im Paket
  3. Corona Apple hat eigenen Mund-Nasen-Schutz entwickelt

Prozessor: Wie arm ARM mit Nvidia dran ist
Prozessor
Wie arm ARM mit Nvidia dran ist

Von positiv bis hin zum Desaster reichen die Stimmen zum Deal: Was der Kauf von ARM durch Nvidia bedeuten könnte.
Eine Analyse von Marc Sauter

  1. Prozessoren Nvidia kauft ARM für 40 Milliarden US-Dollar
  2. Chipdesigner Nvidia bietet mehr als 40 Milliarden Dollar für ARM
  3. Softbank-Tochter Nvidia hat Interesse an ARM

    •  /