Überwachung

Nur ein dezentrales Internet sei ein freies Internet - so in etwa argumentiert Google gegen die Pläne, die Kontrolle über das Internet an die UN-Organisation ITU zu übertragen. Das Unternehmen erklärte, eine solche Zentralisierung könnte die Entwicklung des Internets hemmen und Zensur begünstigen.

Beim erfolgreichen Abschluss einer Crowdfunding-Kampagne will der rumänische VPN-Anbieter Cyberghost seine Dienste zum Schutz vor Überwachung und Zensur kostenlos anbieten.

Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.

Deutschland soll den Handel mit Überwachungssoftware stärker kontrollieren. Sie müsse in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufgenommen werden, fordert Reporter ohne Grenzen.

Ein Koranzitat auf einem Bilderrahmen, der über einer Toilette aufgehängt ist: Dieses Detail hat dazu geführt, dass Activision eine Karte von Modern Warfare 2 aus der Onlinerotation entfernt hat.

Iranische Internetnutzer sollen ohne Google und Gmail auskommen. Die Behörden wollen den Zugang zu den Diensten sperren. Angeblich haben Nutzer sie wegen eines auf Youtube veröffentlichten antiislamischen Videos dazu aufgefordert.

Das US-Präsidialamt hat Google aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob das umstrittene antiislamische Video den Nutzungsbedingungen von Youtube entspreche. Google hingegen erklärte, das Video bleibe online.

Der Besitz von Kinderpornografie soll straffrei sein, fordert der Gründer der schwedischen Piratenpartei, Rick Falkvinge. Der Jurist, Blogger und Pirat Udo Vetter hat sich mit seinen Argumenten auseinandergesetzt - und kommt grundsätzlich, aber nicht in jedem Punkt zu anderen Ergebnissen.

Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."

Das DNS-Protokoll ist noch nicht veraltet, könnte aber künftig durch neue Technik ersetzt werden, sagt dessen Erfinder Paul Mockapetris in einem Interview mit Golem.de. Und DNS sei der ideale Ort für Filter.

In seiner Keynote-Ansprache auf der Campus Party Europe 2012 hat Internetpionier Sir Tim Berners-Lee an die Entwicklergemeinde appelliert, nicht nur auf ihren Code zu sehen. Sie solle sich aktiv für die Freiheit des Internets und der Menschen einsetzen.

Google stuft seit kurzem Webangebote in den Suchergebnissen herunter, die wegen Urheberrechtsverletzungen auffallen. "Google verändert damit seinen Charakter", beobachtet der Internettheoretiker Felix Stalder. Der Konzern stecke in einem Zwiespalt.

Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.

Die Jugendorganisation der Polizeigewerkschaft will die Identität von Facebook-Nutzern überprüfen lassen, beispielsweise mit Postident. Auf die Daten soll die Polizei jederzeit zugreifen können.

Infineon und Gemalto dürfen die USA weiter mit ePassports ausstatten. Das Projekt hat ein Volumen von bis zu 175 Millionen US-Dollar.

Das riesige Spionagesystem Trapwire ist lange niemandem aufgefallen, bis Wikileaks darauf hinwies. Es verknüpft Überwachungskameras mit Datenbanken und sucht Verdächtige.

Sachsens Landesregierung wollte bis zu 390.000 Euro für eine Software ausgeben, die politische Meinungsbekundungen bei Facebook und in Blogs erfasst. Als der Überwachungsplan bekanntwurde, erfolgte der Rückzug.

Die dezentrale Kontrolle über das Internet sei für den Erfolg des Internets verantwortlich, sagen die USA. Sie wollen deshalb an dem derzeitigen System festhalten. Andere Länder, darunter Russland, wollen der ITU mehr Macht geben.

Eine Bibliothek hat eine größere Anzahl von Computerdisplays mit Plastikhauben verkleidet. Immer wieder hatten sich Nutzer über Pornografie in der Öffentlichkeit beschwert.

Google muss Filesharing-Begriffe ausfiltern, um der Öffentlichkeit das Auffinden illegaler Inhalte zu erschweren, hat das höchste Gericht Frankreichs geurteilt. Doch Google wehrt sich und geht in die Berufung.

Entertainment-Industrie und Internetprovider halten in den USA an einem neuen Warnsystem gegen Urheberechtsverstöße fest. Doch der Start verzögert sich. Internetsperren soll es nicht geben.

Die russischen Wikipedianer sperren am 10. Juli 2012 den Zugang zu ihrer Ausgabe der Onlineenzyklopädie Wikipedia. Damit protestieren sie gegen einen Gesetzesentwurf, über den das Parlament diskutiert. Sie befürchten, dass die Regierung das Gesetz zur Zensur missbrauchen wird.

Bundeskriminalamt und Bundespolizei hatten Pech mit einer Software des saarländischen Herstellers Syborg. Daten einer Telekommunikationsüberwachungsanlage wurden monatelang durch einen Softwarefehler gelöscht.

Der österreichische Oberste Gerichtshof will Rechtssicherheit: Weil Rechteinhaber wegen drei bei Kino.to angebotener Filme eine Sperre der Domain bei einem Provider gefordert hatten, geht die Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird eine Richtungsentscheidung zu Netzsperren.

Aktivisten haben eine Erklärung über die Freiheit des Netzes verfasst. Solche Manifeste gibt es immer wieder - und das ist ein schlechtes Zeichen.

Krings und Kretschmer wollen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einigen frischen Positionen beim Urheberrecht verhelfen. Zwangssperrungen des Internetanschlusses für Filesharer wollen sie nicht, aber Warnhinweise und zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über die IP-Verkehrsdaten für die Unterhaltungsindustrie.

Das Bundesinnenministerium macht öffentlich keine Angaben dazu, ob Polizei und Geheimdienste im Besitz von Forensik-Tools sind, um Smartphones auszulesen. In Großbritannien werden sie bereits ohne Richterbeschluss eingesetzt.

Google weist chinesische Nutzer ab sofort darauf hin, wenn sie einen falschen Suchbegriff eingeben. Das soll verhindern, dass die Suchmaschine eine Zeit lang gesperrt wird, wenn ein Nutzer nach einem zensierten Begriff sucht.

Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

Eine gefälschte Version eines Proxy-Programms öffnet eine Hintertür zu einem Computer und spioniert dessen Besitzer aus. Mit dem richtigen Programm namens Simurgh umgehen Nutzer im Iran und in Syrien die Internetzensur in ihren Ländern.

Tausende Sensoren, teilweise getarnt als Steine, will das US-Militär in Afghanistan verteilen. Die Sensoren dienen der Überwachung bestimmter Gebiete: Sie melden, wenn sich Menschen oder Fahrzeuge nähern.

Daten im dreistelligen TByte-Bereich hat die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen in Ermittlungsverfahren durchzuarbeiten. Immer häufiger helfen private Firmen dabei zu entschlüsseln und zu entlöschen.

Symantec hat sich zu den Aussagen der Bundesregierung geäußert, nach denen Geheimdienste in der Lage seien, SSH oder PGP zu knacken oder zu umgehen. Mathematisch gesehen sei kein wirksamer Angriff bekannt.

Die Bundesregierung erklärt, dass ihre Geheimdienste grundsätzlich in der Lage sind, PGP und Secure Shell zumindest teilweise zu entschlüsseln. Genutzt zur Überwachung würden Anwendungen der deutschen Firmen Utimaco, Ipoque und Trovicor, berichten Bundestagsabgeordnete. Doch die Aussagen sind schwammig und die Verschlüsselung in PGP ist mathematisch nicht entschlüsselt.

Eltern in Großbritannien können den Mobilfunkverkehr ihrer Kinder jetzt rund um die Uhr überwachen. Mit der SIM-Karte von Bemilo können sie das Telefon sogar aus der Ferne ausschalten. Datenschützer sehen die Privatsphäre in Gefahr.

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt mit "Zwölf Thesen" für ein modernes Urheberrecht ein: keine Internetsperren, kein Leistungsschutzrecht, keine Kulturflatrate und ein Festhalten an Verwertungsgesellschaften.

In einem eindringlichen Appell an die Netzgemeinde hat Florian Walther die Themen für die diesjährige Sigint 2012 in Köln festgesteckt: Hacker müssen ihre eigene und die Freiheit der Anderen verteidigen. Außerdem braucht es eine "digitale Genfer Konvention."

Die Bittorrent-Website The Pirate Bay ist derzeit nicht erreichbar. Schuld daran ist ein umfassender Distributed-Denial-of-Service-Angriff auf die Website.

Experten halten einen legalen Staatstrojaner für unmöglich, das Bundeskriminalamt versuchte es dennoch und versagte. Das musste das BKA jetzt eingestehen.

Der chinesische Microblogging-Dienst Weibo führt neue Nutzungsbedingungen ein. Diese verbieten den Nutzern, über bestimmte Themen zu twittern oder Gerüchte zu verbreiten.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

Nach massiven Kritiken an den Schulen und kritischen Berichten in den Medien haben die Verlage den Schultrojaner aufgegeben. Eine Entwicklung einer datenschutzrechtlichen legalen Software war nicht möglich.

Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.