Prism-Skandal: Kim Dotcom für NSA-freie Google-Alternative von der EU
Kim Dotcom wünscht sich nach dem Prism-Skandal eine europäische Alternative zu Google. "Ich fordere das Europäische Parlament auf, ein Anreiz-Programm zur Finanzierung einer EU-Suchmaschine zu schaffen, um mit Google zu konkurrieren" , twitterte(öffnet im neuen Fenster) der Internetunternehmer.
"Lieber Barack Obama, dies ist ein Kampf, den Sie nicht gewinnen können. Das Internet ist mächtiger als Ihre Regierung. Wir wollen die Freiheit des Internets."
F-Secure-Cheftechniker Mikko Hypponen sagte der Nachrichtenagentur Reuters(öffnet im neuen Fenster) : "Die langfristige Lösung wäre, dass Europa eine Dot.com-Industrie wie die USA schafft, das würde uns wirtschaftliche Vorteile und vor allem Unabhängigkeit von der Massenüberwachung durch die US-Geheimdienste bringen." Es sei davon auszugehen, dass die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema anschneiden werde, wenn der US-Präsident kommende Woche in Berlin sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit eine "mögliche Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger" .
Die Berichte über Abhörmaßnahmen der US-Geheimdienste bei Internetdiensten in den USA sollten nach Ansicht des IT-Verbandes Bitkom beim Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche thematisiert werden. "Die Bundeskanzlerin sollte US-Präsident Obama offen und direkt auf die kolportierten Überwachungsmaßnahmen ansprechen" , sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Das Internet sei eine Art globale Infrastruktur, die politische Teilhabe und freien Informationsaustausch ermöglicht.
Die Washington Post(öffnet im neuen Fenster) und der britische Guardian hatten eine geheime Präsentation der NSA zu dem Programm Prism erhalten, der zufolge dem Geheimdienst direkter Zugriff auf die Daten der Nutzer bei den IT-Firmen gewährt wird. Darin heißt es, die NSA "sammelt die Daten direkt von den Servern der US-Service-Provider Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, AOL, Skype, Youtube und Apple."
Laut Guardian hat der britische Abhörgeheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) die Überwachungsdaten von der NSA weitergereicht bekommen.
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