US-Geheimdienst: NSA überwacht Deutschland noch immer wegen 9/11

Für kein europäisches Land interessiert sich die NSA mehr als für Deutschland. Politiker glauben, das liege an der Hamburger Terroristenzelle um Mohammed Atta.

Artikel veröffentlicht am , Kai Biermann/Zeit Online
Ehemalige NSA-Abhöranlage auf dem Berliner Teufelsberg
Ehemalige NSA-Abhöranlage auf dem Berliner Teufelsberg (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Boundless Informant, unbegrenzter Auskunftsgeber, heißt das Analysewerkzeug, mit dem der US-Auslandsgeheimdienst NSA Milliarden abgehörter Kommunikationsdaten filtert. Der Guardian berichtet, dass der Geheimdienst dank Boundless Informant sehen kann, über welches Land er am meisten weiß. Deutschland steht auf dieser Karte weit oben. Nach Ländern wie Pakistan, Afghanistan, China, Ägypten oder Indien kommt dann bald schon Deutschland. In keinem anderen europäischen Land sammeln die NSA mehr Daten als aus Deutschland. Warum?

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"Ich finde das nicht so erstaunlich", sagt Wolfgang Wieland, Sicherheitspolitiker der Grünen im Bundestag. In Deutschland hätten die Attentäter des 11. September gelebt, hier gebe es "regen Reiseverkehr von Islamisten", Deutschland sei das stärkste Land in Europa und gleichzeitig eines, das keine Vorratsdatenspeicherung kennt und viel Wert auf Datenschutz lege.

"Möglicherweise sagen sich die USA, wenn die Deutschen das nicht selber machen und die Daten erheben, dann machen wir es eben", sagte Wieland. Er sehe das eher als ein Kompliment, "dass sie kein Vertrauen in die Überwachungsmaßnahmen hier haben".

Zumindest den ersten Punkt teilen auch andere Sicherheitspolitiker. "Sollte diese Information [des Guardian, Anm. d. Red.] zutreffend sein, kann ich mir das nur so erklären, dass wir hier bittere Erfahrungen mit Terrorismus gemacht haben", sagt Wolfgang Bosbach von der CDU. "In den vergangenen Jahren sind hier acht Anschläge fehlgeschlagen oder vereitelt worden, das bleibt natürlich auch den Amerikanern nicht verborgen."

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Ob CDU, SPD, FDP oder Linke, sie alle verweisen auf die Terroristen um Mohammed Atta, die in Hamburg lebten, bevor sie in die USA flogen, um die Flugzeuge zu entführen. Aber genügt dieses Ereignis von vor zwölf Jahren als Erklärung für das nachhaltige Interesse?

Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs und seit Jahren in Sicherheitskreisen unterwegs, hat eine andere Theorie zum Warum. Die Alliierten hätten kompletten Zugriff auf die Kommunikationsstruktur Westdeutschlands gehabt, sagt er. "Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich das geändert hat." Was seine Infrastruktur der Telekommunikation angeht, sei Deutschland "nicht unbedingt ein souveränes Land".

Auch wenn das mit dem Alliierten-Zugriff eher nach Verschwörungstheorie klingt, hat der Punkt souveräne Infrastruktur einen nicht zu unterschätzenden Hintergrund. Facebook, Google, Skype, Twitter - über welchen Anbieter auch immer jemand sich hierzulande im Netz unterhält, es ist häufig ein amerikanischer.

"Sie haben die Server bei sich im Land, sie haben die Möglichkeit dazu", sagt Wieland. Es sei kein Wunder, wenn der Geheimdienst das ausnutze.

Thema wird am Mittwoch im Bundestag besprochen

Mehr zum Warum hofft die Opposition am Mittwoch zu erfahren. Dann kommt das Thema im Innenausschuss des Bundestages auf den Tisch. SPD und Linkspartei haben beantragt, dass die Regierung erklärt, wie das deutsche Verhältnis zu Prism und den Überwachungen der NSA ist und welche Erkenntnisse sie darüber hat. Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, das hierzulande die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert, soll das Thema angesprochen werden.

Einfach so hinnehmen wollen die meisten Parlamentarier die amerikanische Überwachung nicht. "Diese Spionage von deutschen Bürgern widerspricht ganz klar unserem Grundgesetz", erklärte Jimmy Schulz von der FDP. In Deutschland, so schreibt er, herrsche "große Empörung über die Amerikaner".

Allerdings überwachen auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz die elektronischen Kommunikationswege. Im vergangenen Jahr etwa wurde bekannt, dass die drei deutschen Geheimdienste im Jahr 2010 die Inhalte von 37 Millionen E-Mails vor allem von Bürgern aus anderen Ländern durchsucht hatten.

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