Britische Internetspionage Tempora: Leutheusser-Schnarrenberger spricht von "Hollywood-Alptraum"

Die neue Enthüllung über das britische Spionageprogramm Tempora, das an transatlantischen Glasfaserkabeln Telefonate, E-Mails, Facebook-Einträge und Website-Besuche abhört, wirkt für die Justizministerin wie eine Hollywood-Vision. Patrick Breyer will wissen, ob die Telekom als Mitbetreiberin internationaler Seekabel darin verwickelt ist.

Artikel veröffentlicht am 22. Juni 2013, 12:39 Uhr, Achim Sawall

Schiff verlegt Glasfaserkabel: Aufnahme von Januar 2011 (Bild: Jorge Silva/Reuters)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf die Enthüllungen reagiert, nach denen sich der britische Geheimdienst GCHQ heimlich Zugang zu transatlantischen Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telefon- und Internetverkehr abgewickelt wird. Die Ministerin twitterte: "Tempora: Alptraum à la Hollywood? Wenn wäre das eine Katastrophe. Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen."

"Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen", sagte Regierungssprecher Georg Streiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Laut dem britischen Guardian, der sich auf Edward Snowden beruft, hat der Geheimdienst Government Communications Headquarter durch Tempora Zugang zu großen Mengen an persönlichen Daten, die mit dem US-Geheimdienst NSA ausgetauscht werden. Dazu gehören Aufnahmen von Telefongesprächen, E-Mails, Facebook-Einträge sowie Website-Besuche. Die entnommenen Daten seien über einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen gespeichert und analysiert worden. Die Operation laufe seit 18 Monaten.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz erklärte, dass eine Auswertung von Inhalten und Verbindungsdaten "Grundsätze des Rechtsstaats untergrabe". In der EU müssten sich die Menschen darauf verlassen können, dass staatliche Überwachung nicht alles macht, was technisch geht.

Die britische Regierung müsse auch den europäischen Partnern erklären, ob sie die Kommunikation der Bürger und auch der Unternehmen Europas speichert und überwacht sowie den US-Nachrichtendienst NSA auf die Daten zugreifen lässt. In Europa kommunizieren tagtäglich Millionen unbescholtener Menschen privat und geschäftlich. Die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation, ihrer E-Mails, SMS und Facebook-Einträge zu brechen und anlasslos in ihrer Gesamtheit zu speichern, sei mit den Grundwerten Europas nicht vereinbar. Mit den EU-Partnern und ihren Bürgen so umzugehen, widerspricht dem europäischen Gedanken, sagte Piltz.