Britische Internetspionage Tempora: Leutheusser-Schnarrenberger spricht von "Hollywood-Alptraum"
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf die Enthüllungen reagiert, nach denen sich der britische Geheimdienst GCHQ heimlich Zugang zu transatlantischen Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telefon- und Internetverkehr abgewickelt wird. Die Ministerin twitterte(öffnet im neuen Fenster) : "Tempora: Alptraum à la Hollywood? Wenn wäre das eine Katastrophe. Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen."
"Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen" , sagte Regierungssprecher Georg Streiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Laut dem britischen Guardian , der sich auf Edward Snowden beruft, hat der Geheimdienst Government Communications Headquarter durch Tempora Zugang zu großen Mengen an persönlichen Daten, die mit dem US-Geheimdienst NSA ausgetauscht werden. Dazu gehören Aufnahmen von Telefongesprächen, E-Mails, Facebook-Einträge sowie Website-Besuche. Die entnommenen Daten seien über einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen gespeichert und analysiert worden. Die Operation laufe seit 18 Monaten.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz erklärte, dass eine Auswertung von Inhalten und Verbindungsdaten "Grundsätze des Rechtsstaats untergrabe" . In der EU müssten sich die Menschen darauf verlassen können, dass staatliche Überwachung nicht alles macht, was technisch geht.
Die britische Regierung müsse auch den europäischen Partnern erklären, ob sie die Kommunikation der Bürger und auch der Unternehmen Europas speichert und überwacht sowie den US-Nachrichtendienst NSA auf die Daten zugreifen lässt. In Europa kommunizieren tagtäglich Millionen unbescholtener Menschen privat und geschäftlich. Die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation, ihrer E-Mails, SMS und Facebook-Einträge zu brechen und anlasslos in ihrer Gesamtheit zu speichern, sei mit den Grundwerten Europas nicht vereinbar. Mit den EU-Partnern und ihren Bürgen so umzugehen, widerspricht dem europäischen Gedanken, sagte Piltz.
Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag
Auch Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland erklärte zu Tempora: "Dieses Verhalten stellt eine krasse Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar. Außerdem ist zu klären, ob kontinentaleuropäische Kommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom als Mitbetreiberin internationaler Seekabel sogar selbst Kundendaten an US-amerikanische oder britische Geheimdienste ausliefern."
Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum US-amerikanisch-britischen Überwachungsskandal sei überfällig.
"Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag" erklärte der Innenexperte der Partei Die Linke, Jan Korte. Die Empörung der Bundesjustizministerin sei nachvollziehbar und richtig, allerdings gehöre sie einer Regierung an, die selbst gerade erst angekündigt hat, die eigenen digitalen Überwachungsmöglichkeiten mit 100 Millionen Euro auszubauen .
Die Gesellschaft für Informatik warnte zudem im April 2013 vor den Folgen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der sogenannten Bestandsdatenauskunft durch die Bundesregierung. Die geplante Neuregelung würde den Behörden internetweite Zugriffsmöglichkeiten gestatten, die deutlich über das bisher für den engeren Bereich der Telekommunikation Zulässige hinausgehen. Telekommunikationsanbieter müssen nicht nur die Daten aus den Verträgen mit ihren Kunden sowie PINs und PUKs für SIM-Karten von Handys und Smartphones herausgeben, sondern auch gespeicherte Passwörter für E-Mail- oder Cloud-Accounts. Über solche Accounts fänden sich häufig auch Zugangsdaten zu Facebook, LinkedIn, Xing oder Twitter.
Falls ein Telekommunikationsanbieter Zugangsdaten für automatisierte Backup- oder Updatedienste zu Smartphones seiner Kunden gespeichert hat, müssen auch solche Zugriffsdaten herausgegeben werden.
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