Eco: EU streicht Mittel für Bekämpfung von Kinderpornografie

Laut Eco ist für die EU-Kommission die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet kein wichtiges Ziel mehr. Die Finanzierung ist völlig ungewiss und neue Bestimmungen könnten die Arbeit unmöglich machen.

Artikel veröffentlicht am 17. Juni 2013, 13:46 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Eco)

Nach Angaben des Eco stellt die EU wahrscheinlich die Förderung der europäischen Internetbeschwerdestellen ein, die gegen Abbildungen von Kindesmissbrauch im Internet vorgehen. Die Förderung der EU endet im Juni 2014. Eine Anschlussförderung sei ungewiss, erklärte der Internet-Provider-Verband am 17. Juli 2013. In den neuen Programmen von Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, werden die Beschwerdestellen nicht mehr ausdrücklich genannt. Für die EU-Kommission sei "die Bekämpfung von Kinderpornografie kein wichtiges Ziel mehr", schlussfolgerte der Eco.

"Als Betreiber einer der drei deutschen Beschwerdestellen fordert Eco deshalb, die Förderung in ihrer bisherigen Höhe ausdrücklich festzuschreiben. Sonst ist unsere künftige Arbeit gefährdet", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. Mit einer Förderung von 12 Millionen Euro jährlich arbeiten die Safer Internet Center mit 30 Internetbeschwerdestellen in Europa.

Doch selbst, wenn die EU doch die notwendigen Mittel bereitstellt, müssten die Beschwerdestellen möglicherweise ihre Arbeit beenden, so Eco. Grund seien neue Regeln, die Kroes für das europäische Beschwerdestellennetzwerk Inhope aufstellen möchte. Künftig sollen sie die Informationen an eine privat betriebene, europäische Zentrale weitergeben, die dann Strafverfolger und Provider kontaktiert.

Damit würden rechtswidrig Links zu Kindesmissbrauch zwischen zwei privaten Stellen ausgetauscht, so Süme. Dies verlängere die Bearbeitungszeit und sei illegal. "Wenn Kinderpornografie auf deutschen Servern gefunden wird, kontaktieren wir Polizei und Provider direkt - so bekommen wir das Material meist in 24 Stunden aus dem Netz. Jetzt sollen wir Vorfälle aus Deutschland an eine Zentrale irgendwo in Europa melden, die die gleichen Informationen wieder nach Deutschland zurückgibt. Das nützt niemandem, sondern verlängert nur den ganzen Vorgang", sagte Süme.

Der Eco hatte sich gegen Internetsperren und für ein schnelles Löschen der Gewaltabbildungen eingesetzt.