Prism-Skandal: Edward Snowden drohen in USA bis zu 30 Jahre Haft
Die USA haben offiziell Anklage (PDF)(öffnet im neuen Fenster) gegen den NSA-Whistleblower Edward Snowden erhoben und von Hongkong die Auslieferung gefordert. Er wird des Diebstahls und der Spionage durch "die freiwillige unerlaubte Weitergabe von Geheimdienstinformationen an eine nichtautorisierte Person" und der Verbreitung von Informationen zu geheimer "Kommunikationsüberwachung" beschuldigt. Auf jeden der drei Anklagepunkte steht eine Höchststrafe von jeweils zehn Jahren Haft.
Die Anklage wurde bereits am 14. Juni 2013 bei einem Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia eingereicht, wo Snowdens früherer Arbeitgeber und NSA-Auftragsnehmer Booz Allen Hamilton seinen Sitz hat. Das Dokument wurde aber erst nach einem Bericht der Washington Post(öffnet im neuen Fenster) teilweise öffentlich zugänglich gemacht. Durch die Anklage können die USA Snowden auch auf die rote Liste Interpols setzen lassen, die ihm das Reisen verbietet.
Die US-Justiz habe laut Wall Street Journal(öffnet im neuen Fenster) einen provisorischen Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt und Hongkong um die Festnahme ersucht.
Snowden hatte im vergangenen Monat seine Anstellung in einer NSA-Niederlassung in Hawaii verlassen, geheime Dokumente an die Presse weitergegeben und war nach Hongkong geflüchtet, wo er sich weiter aufhalten soll.
Laut dem Sender NBC News(öffnet im neuen Fenster) hatten sich die US-Behörden Zeit mit der Anklage gelassen, um zuerst mit Hongkong die Verhaftung und Auslieferung zu klären.
Wikileaks stellt einen Charterjet , um Snowden von Hongkong nach Island ausfliegen zu können.
Islands neue Mitte-Rechts-Regierung hat aber bereits klargemacht, dass sie sich nicht an die Beschlüsse der vorherigen Regierung zur Unterstützung von kritischen Journalisten und Whistleblowern aus aller Welt aus dem Jahr 2010 gebunden fühlt. Innenministerin Hanna Kristjansdottir sagte dem isländischen Fernsehsender RUV, eine entsprechende Resolution des Parlaments sei nicht gesetzlich festgeschrieben.
Snowden, der den Prism-Skandal und weitere geheime Überwachungspraktiken aufgedeckt hat, will politisches Asyl in Island beantragen.
Nach einem Bericht der South China Morning Post(öffnet im neuen Fenster) ist Snowden nicht verhaftet worden und befindet sich "an einem sicheren Ort in Hongkong" .