Prism: Google will Fisa-Anfragen veröffentlichen

Der Suchmaschinenkonzern Google will künftig die Zahl der Anfragen der US-Regierung nach Fisa veröffentlichen und bittet in einem offenen Brief um Erlaubnis. Damit wehrt sich Google auch gegen den Vertrauensverlust, nach dem das Prism-Projekt bekanntwurde.

Artikel veröffentlicht am 12. Juni 2013, 8:49 Uhr, Jörg Thoma

(Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Selbst die Anzahl der Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) dürfen Internetkonzerne bislang nicht preisgeben. Das will Google ändern und bittet in einem offenen Brief an den Bundesanwalt Holder und den FBI-Chef Mueller um Erlaubnis, entsprechende Daten in seinem Transparency Report zu veröffentlichen. Google will damit das Vertrauen seiner Kunden wiederherstellen.

"Die von der US-Regierung geforderte Geheimhaltung zu Fisa-Anfragen nährt Spekulationen in der Presse, dass die US-Regierung einen unbegrenzten Zugang zu Benutzerdaten hat. Das ist schlichtweg nicht wahr", schreibt Googles Chefjustiziar David Drummond.

Gerüchte zerstreuen

Um die Gerüchte zu zerstreuen, will Google künftig veröffentlichen, wie viele Anfragen der US-Regierung Google nach Fisa erhält und wie viele Konten davon betroffen sind. Immerhin habe der Leiter der US-Geheimdienste (National Intelligence) John Clapper bereits zugegeben, dass Internet Service Provider (ISP) Fisa-Anfragen erhalten und dass entsprechende Daten von der NSA gesammelt und analysiert werden. Inzwischen haben sich Microsoft und Facebook dem Aufruf angeschlossen.

Die Daten will Google in seinen Transparency Report integrieren, in dem Google bereits ähnliche Angaben zu den eingegangenen National Security Letters (NSL) veröffentlicht - mit Erlaubnis der US-Behörden. Mit den NSLs erzwingen US-Strafverfolgungsbehörden wie das FBI die Datenpreisgabe von unter Verdacht geratenen US-Bürgern.

Vertrauen zurückgewinnen

Die Preisgabe der Anzahl der bei Google eingereichten NSLs habe bislang keine Auswirkungen auf die nationale Sicherheit gehabt, schreibt Drummond, und immer mehr Firmen würden Googles Initiative folgen. Mehr Transparenz bei den Fisa-Anfragen würde das Vertrauen seiner weltweiten Kunden ein Stück weit wiederherstellen.

Sowohl Google als auch Microsoft und Twitter veröffentlichen inzwischen Informationen dazu, wie oft mit NSLs auf Kundendaten zugegriffen wird. Betroffen sind demnach auch deutsche Kunden, die ihre Daten in den jeweiligen Clouds und anderen Onlinediensten ablegen. Im Gespräch mit Golem.de erklärte Microsoft Ende 2011: "Im Jahr 2010 hat das FBI nach dem Patriot Act 3.972-mal auf Datensätze zugegriffen. Der BND griff 5.817-mal auf Datensätze zu." Laut Google wurden zwischen Juli und Dezember 2012 die Daten von 1.944 deutschen Nutzern herausgegeben.