Datenschutz: Internetfirmen wehrten sich gegen Prism

Den US-Justizbehörden fällt es nicht leicht, allen Internetfirmen Benutzerinformationen nach Fisa und dem Patriot Act abzutrotzen. Einige wehrten sich vor Gericht. Immer noch unklar ist, wie viele Informationen tatsächlich gesammelt werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Prism-Logo der NSA
Das Prism-Logo der NSA (Bild: Adam Hart-Davis/NSA)

Yahoos Anwälte haben sich vor einem geheimen Gericht dagegen gewehrt, Informationen über ausländische Benutzer herauszugeben. Das steht in den Unterlagen, die Edward Snowden an die Presse übergeben hat, wie die New York Times berichtet. Die Richter dort entschieden gegen Yahoo und ließen dem Internetkonzern nur zwei Möglichkeiten: Entweder er gab die Daten heraus oder er verstieß gegen das Gesetz. Dass es um Yahoo ging, wurde erst durch die Unterlagen des Whistleblowers Snowden bekannt, denn Yahoo war zum Stillschweigen über das Verfahren verpflichtet. Ähnlich soll es auch sieben anderen Unternehmen ergangen sein. Gegen Snowden ermittelt mittlerweile das FBI.

Inhalt:
  1. Datenschutz: Internetfirmen wehrten sich gegen Prism
  2. Offene Briefe gegen geschlossene Daten

Die US-Regierung fordert Benutzerinformationen nach dem Patriot Act und Fisa über die sogenannten National Security Letters (NSLs) an. Diese Vorladungen fordern einerseits Benutzerinformationen und verpflichten anderseits zum Stillschweigen sowohl das Unternehmen, dem sie ausgehändigt werden, als auch den Beschuldigten selbst. Einer der wenigen bekanntgewordenen Fälle, bei dem sich ein Unternehmen gegen die NSLs wehrte, war der Fall von Nicholas Merrill und seiner Firma ISP Calyx Internet Access.

Maulkörbe gegen ISPs

Er wehrte sich gegen die Aushändigung der Kundendaten nach Erhalt der NSLs mit der Begründung, das verstoße gegen die Verfassung der USA, wie er berichtet. Er hätte aber noch nicht einmal seinen Anwalt zurate ziehen dürfen, was er allerdings dann doch getan habe. Mehr als sieben Jahre kämpfte er gegen den ihm auferlegten Maulkorberlass, der erst 2010 etwas gelockert wurde.

In einer Anhörung 2008 gab das FBI zu, zwischen 2003 und 2006 200.000 NSLs herausgegeben zu haben. NSLs gab es schon vor dem Patriot Act, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in der Amtszeit von George W. Bush durch den Kongress durchgeboxt wurde. Mit dem Patriot Act wurden die gesetzlichen Kriterien der geheimen Durchsuchungsbefehle aber nochmals herabgesetzt, sie konnten sogar ohne konkreten Verdacht ausgehändigt werden. 2007, im letzten Amtsjahr Bushs, stellte das US-Justizministerium einen außerordentlichen Missbrauch der NSLs durch das FBI fest. Seit 2008 müssen wieder konkrete Verdachtsmomente für die Aushändigung der NSLs vorliegen.

FBI wollte Twitter-Nachrichten

Stellenmarkt
  1. Technische Fachkraft für das Medienzentrum (w-m-d)
    Kreis Offenbach, Dreieich
  2. Application Manager Supply Chain Management (m/w/x)
    ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG, Duisburg
Detailsuche

Auch Twitter ging gegen die Herausgabe von Nutzerdaten vor, die es im Rahmen der Ermittlungen gegen Wikileaks aushändigen sollte. Die Anordnung sei verfassungsgemäß, entschied damals Richter Liam O'Grady, der damit ein Urteil eines ersten Gerichts bestätigte. Twitter musste daraufhin personenbezogene Daten der isländischen Abgeordneten Birgitta Jónsdóttir, von Jacob Appelbaum, einem US-Mitarbeiter von Wikileaks, sowie von Rop Gonggrijp, einem niederländischen Hacker und Mitgründer des Providers XS4All, herausgeben. Dazu gehörten Adresse und Telefonnummer sowie Nutzungsdaten, etwa wann und von welcher IP-Adresse aus das Konto genutzt wurde, an welche IP-Adressen Daten übertragen wurden sowie Details über die Daten wie deren Größe. Twitter sollte die Daten im Rahmen des Stored Communications Act herausgeben. Auch andere Unternehmen sträuben sich gegen die Datenerhebung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Offene Briefe gegen geschlossene Daten 
  1. 1
  2. 2
  3.  


peterkleibert 15. Jun 2013

Sry, aber du scheinst wohl keinen Plan zu haben, wie das mit der Verschuldungsthematik...

M.Kessel 14. Jun 2013

+1 .. und bald entscheiden geheime Gerichte geheime Todesurteile, sowie Verhaftungen und...

hw75 14. Jun 2013

Wahrscheinlich wurden die Flugzeugentführungen bei 9/11 auf Twitter koordiniert und per...

Ipa 14. Jun 2013

#goingfor72virgins

acuntex 14. Jun 2013

Guantanamo ist auch auf Cuba ;)



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Treibstoffe
E-Fuels-Produktion in der Praxis

Über E-Fuels, also aus Ökostrom hergestellte Kraftstoffe, wird viel diskutiert. Real produziert werden sie bislang kaum.
Von Hanno Böck

Treibstoffe: E-Fuels-Produktion in der Praxis
Artikel
  1. Ransomware: Russland nimmt Revil-Mitglieder fest
    Ransomware
    Russland nimmt Revil-Mitglieder fest

    Auf Ersuchen der USA hat Russland Mitglieder und Infrastruktur der Ransomware-Gruppe Revil festgesetzt.

  2. Datenschutz: Bremen und Brandenburg wollen aus Luca-App aussteigen
    Datenschutz
    Bremen und Brandenburg wollen aus Luca-App aussteigen

    Die Luca-App habe in den vergangen Jahren keinen großen Mehrwert gezeigt, heißt es aus Bremen. Unterdessen griff die Polizei auf die Daten der App zu.

  3. Klimaschutz: Verbrennerkauf - warum der Verkehrsminister Recht hat
    Klimaschutz
    Verbrennerkauf - warum der Verkehrsminister Recht hat

    Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor dem Kauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor, weil fossile Brennstoffe keine Lösung sind - auch nicht als E-Fuels.
    Ein IMHO von Andreas Donath

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MindStar (u.a. WD Blue 3D 1TB 79€, be quiet! Straight Power 11 850W 119€ u. PowerColor RX 6600 Hellhound 529€) • Alternate: Weekend-Deals • HyperX Cloud II Wireless 107,19€ • Cooler Master MH752 54,90€ • Gainward RTX 3080 12GB 1.599€ • Saturn-Hits • 3 für 2: Marvel & Star Wars [Werbung]
    •  /